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Baden-Württemberg

Geschäftsbericht 2009 bis 2013 des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

Impressum

Herausgeber: DGB-Bezirk Baden-Württemberg Willi-Bleicher-Str. 20 70174 Stuttgart www.bw.dgb.de Verantwortlich: Redaktion: Fotos:

Nikolaus Landgraf, Vorsitzender Jürgen Klose, Uschi Schipfer, Benita Kaupe DGB (wenn nicht anders vermerkt)

Druck:

Copythek Esslingen

Redaktionsschluss: Ende September 2013 Stuttgart, im Dezember 2013

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DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

Inhalt

Zum Gedenken Vorwort Der DGB-Bezirk Politische Planung/Organisation/Organisationsentwicklung Pressestelle Wirtschaftspolitik/Industrie- und Umweltpolitik Arbeits- und Sozialpolitik Frauen- und Gleichstellungspolitik Öffentlicher Dienst Berufliche Bildung/Bildungspolitik/Hochschul- und Studierendenarbeit Handwerk Jugendarbeit Migrations- und Integrationspolitik Rechtsextremismus Friedenspolitik Grenzüberschreitende Aktivitäten/Europa/Internationales DGB-Bildungswerk Forum Soziale Technikgestaltung Tätigkeitsbericht der DGB-Region Nordbaden Tätigkeitsbericht der DGB-Region Südbaden Tätigkeitsbericht der DGB-Region Nordwürttemberg Tätigkeitsbericht der DGB-Region Südwürttemberg DGB-Haushalt

4 5 8 26 46 64 83 92 105 123 130 131 144 147 153 158 168 175 183 212 238 269 291

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Zum Gedenken

† Wir gedenken unserer ehemals beim DGB beschäftigten Kolleginnen und Kollegen, die seit der letzten Bezirkskonferenz verstorben sind. Otto Wallenmaier Irma Jochims Helga Schmalenberger Sieger Ragg Harald Schöpperle Erwin Geist Olga Köppel Gerhard Schäfer Wolfgang Neumaier

† 09.03.2010 † 08.11.2010 † 01.12.2010 † 15.12.2010 † 12.01.2012 † 04.07.2012 † 29.01.2013 † 15.05.2013 † 15.07.2013

Ihr ganzer Einsatz galt der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten. Wir werden sie in dankbarer Erinnerung behalten.

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Vorwort

Unser Tätigkeitsbericht für den Zeitraum September 2009 bis September 2013 dokumentiert unsere DGBArbeit in ihrer ganzen Themen- und Veranstaltungsbreite. Der geschäftsführende Bezirksvorstand und die Fachabteilungen der DGB-Bezirksverwaltung in Stuttgart legen darin Rechenschaft ab über vier Jahre engagierter Arbeit in den vielfältigen Aufgabenfeldern des DGB. Zum ersten Mal haben wir die Tätigkeitsberichte der vier DGB-Regionen und der bisher 35 neu gebildeten ehrenamtlichen DGB-Stadt- und Kreisverbände einbezogen. So spiegelt dieser Bericht auch den Stand der Strukturreform des DGB. Sichtbar wird im Bericht die wichtige Rolle des Dachverbands DGB als Bund der Gewerkschaften, die Rolle des DGB in der Landespolitik, in der Lobbyarbeit gegenüber Regierung, Parteien und Verbänden und in der Koordination der Mitgliedsgewerkschaften. Besonders freut uns die positive Entwicklung der Mitgliederzahlen. Sie zeigt, dass den Menschen die Bedeutung der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von Tarifverträgen, staatlichen Rahmenbedingungen und sozialpolitischen Sicherungen bewusst ist. Wir haben die Verluste der vergangenen Jahre gestoppt und verzeichneten 2012 erstmals wieder einen Zuwachs. 2009 hatten die DGB-Gewerkschaften im Land 818.744 Mitglieder, 2010 waren es 814.529, 2011 noch 808.916 und 2012 schon wieder 812.306. Das sind mehr Mitglieder als alle politischen Parteien zusammen haben. Wir sind entschlossen, dieses Pfund in die Waagschale zu werfen, wenn es um die Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Starke Gewerkschaften und ein starker DGB sind nötig, um diese Gesellschaft menschlicher und sozialer zu machen. Ohne Gewerkschaften sähe diese Gesellschaft anders aus. Dieses Wirtschaftssystem schenkt uns nichts. Vieles, was uns heute selbstverständlich erscheint, musste erst erkämpft werden. Ohne eine starke organisierte Arbeitnehmerschaft sind wir das Erkämpfte schnell wieder los. Neoliberale Politik und unternehmerisches Renditestreben sind eine ständige Herausforderung für gewerkschaftliches Handeln. Wir können selbstbewusst auf unsere Leistung in den vergangenen vier Jahren zurückblicken. Dies war nur möglich mit einem engagierten Team. Dafür bedanke ich mich herzlich bei den Beschäftigten der DGB-Bezirksverwaltung, bei den Kolleginnen und Kollegen in den DGB-Regionen und vor allem auch bei den vielen Ehrenamtlichen, ohne deren Engagement DGB-Arbeit so nicht möglich wäre. Sie alle sind der DGB. Mein Dank gilt auch den acht Mitgliedsgewerkschaften im DGB für die kollegiale Zusammenarbeit im Bezirksvorstand und in der täglichen Arbeit. Starke Gewerkschaften und ein starker Dachverband gehören zusammen. Nur gemeinsam werden wir die zukünftigen Herausforderungen bestehen. Nikolaus Landgraf Vorsitzender

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DGB-Aktionstag am 12. Juni 2010 in Stuttgart

DGB-Kundgebung mit Nikolaus Landgraf am 13.11.2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz

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Demonstration gegen Nazis in Offenburg 23.10.2010

Ohne Umverteilung geht es nicht – DGB-Aktionstag am 13. Juni 2013 in Stuttgart

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Der DGB-Bezirk

Der DGB-Bezirksvorstand Bei der 19. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz am 30.01.2010 haben die Delegierten als Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf und als stellvertretende Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg gewählt. Rainer Bliesener, der den DGB von 1998 bis Anfang 2010 führte, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Marion v. Wartenberg wurde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26.02.2013 zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ernannt. Sie trat ihr Amt am 01. März 2013 an.

Nikolaus Landgraf

Marion v. Wartenberg

Gabriele Frenzer-Wolf

In der DGB-Bezirksvorstandssitzung vom 18.06.2013 wurde Kollegin Gabriele Frenzer-Wolf (ver.di) auf Empfehlung der Findungskommission – bestehend aus den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften einstimmig als neue stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Baden-Württemberg vorgeschlagen. Sie übt das Amt ab 1. September 2013 bis zur Wahl auf der DGB-Bezirkskonferenz am 1. Februar 2014 kommissarisch aus. Nach der Satzung des DGB sind weitere stimmberechtigte Mitglieder des Bezirksvorstands: - je ein/e Bezirksleiter/in der im Bezirk vertretenen Gewerkschaften - je eine Vertreterin des DGB-Bezirksfrauenausschusses - je ein/e Vertreter/in des DGB-Bezirksjugendausschusses Die Regionsgeschäftsführer nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Als Pressesprecher und Protokollant ohne Stimmrecht nahm Jürgen Klose teil.

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Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands DGB-Bezirksvorsitzender Stv. Bezirksvorsitzende

Rainer Bliesener Nikolaus Landgraf Marion v. Wartenberg Gabriele Frenzer-Wolf

bis 01/2010 ab 30.01.2010 bis 02/2013 kommissarisch ab 01.09.2013

Vertreter/innen der Mitgliedsgewerkschaften

Stellvertreter/innen

IG BAU IG BCE

Kai Schwabe (ab 04/2013) Andreas Klose (bis 01/2011), Uwe Bruchmüller Michael Futterer Jupp Bechtel Benno Bareither Uwe Gensmantel (ab 08/2013) Ralf Knospe Claus-Dieter Haas (bis 02/2012) Michael Hänel Dagmar Schorsch-Brandt

GEW IG Metall Gewerkschaft NGG GdP TRANSNET/EVG ver.di

Inge Hamm (IG BAU) Ralf Stockheim (bis 01/2012) Catharina Clay Doro Moritz Jörg Hofmann Uwe Hildebrandt Rüdiger Seidenspinner Bernd Maderner (bis 02/2012) Hans-Peter Hurth Leni Breymaier

DGB-Personengruppen DGB-Bezirksfrauenausschuss DGB-Bezirksjugendausschuss

Stellvertreter/in Dagmar Hölzl Annika Wörsdörfer (bis 02/2011) Jakob Becker (ab 09/2012)

Roswitha Ehinger nicht benannt Fabian Goenen (ab 09/2012)

Beratende Mitglieder DGB-Region Nordbaden DGB-Region Südbaden DGB-Region Nordwürttemberg DGB-Region Südwürttemberg

Stefan Rebmann/Lars Treusch Jürgen Höfflin Bernhard Löffler Peter Fischer

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Lobbyarbeit des DGB – Vertretung in Gremien

Der DGB-Bezirksvorstand mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsministerin Silke Krebs und Amtschef Klaus-Peter Murawski vor dem Staatsministerium (Foto: Staatsministerium) Als Dachverband der Gewerkschaften hat der DGB - sein geschäftsführender Bezirksvorstand und die Mitglieder des Bezirksvorstands genauso wie unsere Fachabteilungen - eine Vielzahl von Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, Mitgliedern der Landesregierung, Politikerinnen und Politikern der Parteien, mit Fraktionen, Verbänden, Kirchen und der Presse geführt. Leitschnur unserer politischen Lobbyarbeit ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In diesem Sinn versuchen wir Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen. Dabei sind wir dem Ziel der Einheitsgewerkschaft verpflichtet. Der DGB ist parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral. Wir sind parteiisch im Sinn der Interessenvertretung unserer Mitglieder. DGB-Arbeit ist sehr vielfältig. Mit einem relativ kleinen Team „beackern“ wir viele Politikfelder. Dies geschieht manchmal öffentlich sichtbar, oft aber in mühevoller Kleinarbeit. Unser Team ist in den unterschiedlichsten Gremien und Netzwerken engagiert. Damit diese Vielfalt auch einmal dokumentiert wird, haben wir sie im Folgenden zusammengestellt. Die Antwort auf die Frage „Was macht eigentlich der DGB?“ wird hier deutlich sichtbar.

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Der DGB-Bezirksvorstand im Gespräch mit den Regierungsfraktionen

Empfang des Landtagspräsidenten Guido Wolf für Betriebs- und Personalräte

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Gremienvertretungen des DGB Institution/Gremium

Funktion

Vorsitzender Nikolaus Landgraf Deutsche Rentenversicherung (DRV BW) Deutsche Rentenversicherung Bund Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der Reha-Zentren Baden-Württemberg gGmbH Gesellschafterversammlung und Verwaltungsrat der Moorheilbad Buchau gGmbH Gesellschafterversammlung des Rechenzentrums Würzburg GmbH der DRV (RZW) Gesellschafterversammlung Rehabilitationsklinik Seebad Ahlbeck GmbH Stiftung Prävention und Rehabilitation - Handeln statt Behandeln Sozial- und Arbeitsmedizinische Akademie BadenWürttemberg e.V. (SAMA) Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft der DRV (TgDRV) 14. Bundesversammlung 2010 Sozialbeirat der Bundesregierung Hauptverwaltung der Deutschen Bank in BW Baden-Württemberg International RKW Baden-Württemberg Regionaldirektion BW der Bundesagentur für Arbeit Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Stiftung „Arbeit und Leben“ der KAB Rottenburg-Stuttgart Europäische Bewegung Deutschland

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Altern. Vorstandsvorsitzender (seit 16.09.2011) Mitglied (seit 05.10.2011) Alternierender Vorsitzender Alternierender Vorsitzender Mitglied Alternierender Vorsitzender Mitglied des Kuratoriums Mitglied des Vorstands Vorsitzender Mitglied Mitglied (seit 15.08.2012) Mitglied des Beirats (seit 2010) Mitglied des Beirats (seit 2010) Mitglied des Vorstands (seit 2010) Mitglied des Beirats (seit 2012) Mitglied des Kuratoriums (seit 2010) Mitglied im Präsidium des Landeskomitees BW

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Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung Monitoring-Gruppe Energiewirtschaft (Umweltministerium BW) Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart AOK-Verwaltungsrat Baden-Württemberg

Mitglied des Beirats (seit 09/2012) Mitglied (seit April 2012) Mitglied des Kuratoriums (seit April 2013) Mitglied (seit Dezember 2012)

Stellvertretende Vorsitzende Marion v. Wartenberg (bis 02/2013) Gründungsaufsichtsrat Duale Hochschule BW Vertreterversammlung DRV BW Krebsverband BW DAK-Verwaltungsrat/Bund „Aktion Jugendschutz“ BW SWR-Rundfunkrat (seit 2008) Berufsbildungsausschuss Hauswirtschaft „Forum Chancengleichheit“ beim Wirtschaftsministerium AfA Baden-Württemberg Deutscher Evangelischer Kirchentag

Mitglied (seit 2008) Altern. Vorsitzende (seit 2008) Stv. Vorsitzende (seit 2009) Mitglied (seit 2005) Vorsitzende (seit 2006) Mitglied (seit 2008) Altern. Vorsitzende (seit 1991) Mitglied (seit 2008) Stv. Vorsitzende (seit 2007) Präsidiumsmitglied (seit 2009)

Abt. Jugend Annika Wörsdörfer (bis 12/2011), Maik Zigann (bis 09/2012), Bernd Glaser (bis 07/2013) Bundesjugendausschuss Bezirksjugendausschuss Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. Campförderverein Markelfingen Karl-Kloß-Jugendbildungsstätte Stuttgart e.V. Landesjugendring/Vollversammlung Landesjugendring/Arbeitsgruppe Finanzen Beethovenkreis des Landesjugendrings

Mitglied Vorsitzende/r Kooperationspartner/Steuerungsgruppe Mitglied Vorstandsmitglied des Trägervereins Delegierte/r Vertreter/in DGB-Jugend Vertreter/in DGB-Jugend

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Abt. Jugend Michael Neunzig (bis 10/2009), Tanja Trost (01/2010 bis 12/2011), Sarah Pawlowski (02/2012-11/2013 Bezirksjugendausschuss DGB-Jugend Bundesebene: - Arbeitskreis Ausbildung - Arbeitskreis Berufsschularbeit - Arbeitskreis Internationales - Arbeitskreis Israel

Gast

Landesjugendring Vollversammlung

Delegierte

Landesjugendring - Arbeitsgruppe Satzung - Arbeitsgruppe Medien - Beethovenkreis

Vertreterin DGB-Jugend

Vertreterin DGB-Jugend

Abt. Jugend Maik Zigann (01/2012 bis 09/2012), Clemens Heller (03/2012), Julian Wiedmann (ab 07/2013) Auf Bundesebene: - Arbeitskreis Antirassismus - Arbeitskreis Bildungsprogramm

Vertreter DGB-Jugend

Auf Bezirksebene: - Bezirksjugendausschuss

Gast

- Landesjugendring: Vollversammlung

Delegierter

- Landesjugendring: - AGs Interkultur und Vielfalt/Ehrenamt - Beethovenkreis des Landesjugendrings

Vertreter DGB-Jugend

Pressestelle Jürgen Klose Beirat Wirtschaft des SWR in Baden-Baden

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Mitglied des Beirats

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Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik/Integrations- und Migrationspolitik Bärbel Mauch Lenkungsausschuss Girls' Day/Boys' Day Lenkungsausschuss Girls' Day Akademie Lenkungsausschuss Boys' Day Akademie Forum Chancengleichheit am Arbeitsmarkt MINT-Initiative (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) BadenWürttemberg Landesfrauenrat Netzwerk Teilzeitausbildung Beirat Vereinbarkeit Familie und Beruf Bundesfrauenausschuss

Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied

Mitglied der Steuerungsgruppe Delegierte Mitglied Mitglied Mitglied

Migrations- und Integrationspolitik Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart 21 Bündnis für faire Arbeitsmigration Projekt Anonymisiertes Bewerbungsverfahren AK Migration beim DGB-Bundesvorstand

Mitglied Steuerungsgruppe Mitglied Mitglied

Sonstige Verbraucherzentrale Diözesanausschuss Soziale Gerechtigkeit AOK-Verwaltungsrat Baden-Württemberg

Delegierte Mitglied Stellvertreterin

Abt. Bildungspolitik/Berufliche Bildung/Handwerk Joachim Ruth Landesausschuss für Berufsbildung Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz Landesschulbeirat Gemeinsame Kommission für die gemeinsame Abschlussprüfung Landeskuratorium für außerschulische Jugendbildung Fachkräfteallianz: Lenkungskreis Bündnis für Ausbildung: Steuerungsgruppe Bündnis für lebenslanges Lernen

Ordentl. Mitglied und alternierender Vorsitzender Ordentl. Mitglied und alternierender Vorsitzender Ordentliches Mitglied Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied in der Mitgliederversammlung DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Beirat zur Bildungsplanreform 2015 Beirat für nachhaltige Entwicklung/AG Bildung für nachhaltige Entwicklung Berufsbildungsausschuss Hauswirtschaft Berufsbildungsausschuss Apothekenkammer Bildungspolitischer Ausschuss des DGB AG Hochschulpolitik des DGB AG Studierendenarbeit des DGB

Ordentliches Mitglied Ordentliches Mitglied Ordentliches Mitglied Ordentliches Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied

Abt. Arbeits- und Sozialpolitik Jendrik Scholz Landesarmutskonferenz/Sozialpolitischer Ratschlag Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und -beratungsstellen/Erwerbslosentagung Gesundheitsforum Baden-Württemberg Netzwerk Betriebliches Eingliederungsmanagement Landesbeirat IKK classic Verwaltungsrat IKK classic Verwaltungsrat GKV-Spitzenverband AK Gesundheit/Pflege des DGB-Bundesvorstands Projektgruppe Betriebliches Gesundheitsmanagement beim Sozialministerium AK Arbeits- und Gesundheitsschutz bei der IGMetall-Bezirksleitung

Mitglied Teilnehmer Teilnehmer Teilnehmer Mitglied Mitglied Stellv. Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied

Abt. Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik Dimitrios Galagas Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Umweltpreis für Unternehmen Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLRV): Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz MLRV: Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds DGB-Bundesvorstand/Arbeitskreis Umweltpolitik 16

Jurymitglied

Mitglied Mitglied Mitglied

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RKW-Vorstand Kuratorium der Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg Landes-Begleitausschuss Europäischer Sozialfonds (ESF) beim Sozialministerium Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR): LandesBegleitausschuss Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE ) MLR: Landes-Begleitausschuss Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER ) MLR: Landes-Begleitausschuss Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL) DGB-Bundesvorstand/Arbeitskreis Strukturpolitik Kultusministerium: Landesfachausschuss für Prüfungsfragen „Allgemeine Wirtschaftslehre“ für die kaufmännischen Berufe Ministerium für Kultus, Jugend und Sport: Landesfachausschuss für Prüfungsfragen „Allgemeine Wirtschaftslehre“ für die gewerblichen Berufe Reha-Zentren der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg gGmbH: Kuratorium „Mobbing-Telefon-Hotline“ Baden-Württemberg Landeskomitee Baden-Württemberg der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: Landesfahrgastbeirat Allianz „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“ Projekt „Linking Europe in Transition“ (LET) Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung/ Arbeitsgruppe „Ziele und Indikatoren“ Monitoring-Gruppe Energiewende

Vorstandsmitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied

Mitglied

Mitglied Mitglied Mitglied

Mitglied

Mitglied

Mitglied im Landesbeirat Mitglied Vollversammlung Mitglied Mitglied Als Vertreter des Projektpartners „DGB“ und Mitglied in der Projektsteuerungsgruppe Mitglied Stellvertreter für Nikolaus Landgraf

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DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik Dr. Katrin Distler Interregionaler Gewerkschaftsrat (IGR) Dreiländereck Haut-Rhin-Nordwestschweiz-Südbaden IGR EUREGIO Baden-Bas-Rhin-Südliche Pfalz EURES-T (European Employment Services) Oberrhein/ Rhin Supérieur Interregionaler Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee Expertenausschuss „Grenzgänger“ der deutschfranzösisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz Deutsch-französische Projektgruppe „Grenzübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutz“ Europazentrum Baden-Württemberg Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) (Die Mandate beim EGB sind an die Funktion als Präsidentin des IGR Dreiländereck geknüpft)

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Präsidentin seit Mai 2003; Wiederwahl im Oktober 2007; Wiederwahl im Oktober 2012 Mitglied im Exekutivkomitee seit Februar 2002; Wiederwahl im Mai 2009 und im Juni 2013 Mitglied im Lenkungsausschuss seit 2002 Mitglied im Präsidium seit März 2008; Wiederwahl im November 2012 Mitglied seit Januar 2006; Mitglied in den Arbeitsgruppen „Sozialversicherungen“ (seit 2002) und „Steuern“ (seit deren Reaktivierung 2008) Mitglied im Lenkungsausschuss seit 2001 sowie in der Arbeitsgruppe „Arbeitsschutz“ (seit 2009) Beiratsmitglied seit Dezember 2012 Mitglied im IGR-Koordinierungsausschuss (seit Mai 2003), Mitglied im IGR-Lenkungsausschuss (seit Januar 2009), Vize-Präsidentin des IGRKoordinierungsausschusses (seit Nov.2011), Mitglied im EGB-Ausschuss „Wirtschaft und Beschäftigung“ (seit Nov. 2011)

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DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf mit Nils Schmid und Winfried Kretschmann beim DGB-Sommerfest

Nikolaus Landgraf im Gespräch mit Peter Weiß, MdB, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Stellungnahmen des DGB-Bezirks

Der Landtag in Stuttgart Der DGB hat im Berichtszeitraum – in enger Kooperation mit den Mitgliedsgewerkschaften - zu einer Fülle von Gesetzen und Verordnungen Stellung genommen. Sie dokumentieren die vielfältigen Anforderungen an unsere Fachabteilungen und an den DGB – sei es in der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Bildungspolitik oder als Spitzenorganisation für den Öffentlichen Dienst.

2009 Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung; Umsetzung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sowie dazu ergangener Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, 07.09.2009 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010 (BVAnpGBW 2009/2010), 13.05.2009 Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Dienstbezügezuschlagsverordnung, 14.10.09 20

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Evaluierung des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG), 10.11.2009 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz (LRKGVwV), 13.11.2009 Verwaltungsvorschrift über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Anwärter auf ein Lehramt, 02.12.2009 Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in BadenWürttemberg“, 14.12.2009 Bewältigung des demografischen Wandels, AZ.: 1-4205.1/49, 03.12.2009 Neufassung der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung von Kammern bei den Gerichten für Arbeitssachen vom 29.03.2004, AZ: 7651/0135, 04.03.2009 2010 Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Polizeivollzugsdienst, 11.01.2010 Anwärtersonderzuschlagsverordnung (AnwSoZVO), 02.12.2010 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst, 22.06.2010 Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (DRG), 27.05.2010 Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg (EZulVOBW) und Entwurf einer Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 59 Abs. 3 Satz2 LBeamtVGBW (UEVBW), 25.10.2010 Führungs- und Einsatzanordnung des Innenministeriums - Landespolizeipräsidium - über die Konflikthandhabung sowie die Krisenvorsorge, -beratung und -nachsorge bei der Polizei (FEA Konflikthandhabung), 23.01.2010 Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HVTVO), 05.02.2010 Neufassung der Heilfürsorgeverordnung (HVO), 08.02.2010 Heilverfahrensverordnung Baden-Württemberg (LHeilfVOBW), 02.12.2010 Verordnung zur Sicherstellung der Personalvertretung beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, 27.09.2010 Verordnung des Kultusministeriums über die Gewährung einer Unterrichtsvergütung für Anwärterinnen und Anwärter auf ein wissenschaftliches Lehramt sowie Studienreferendarinnen und Studienreferendare (Unterrichtsvergütungsordnung – UvergV), 22.11.2010 Stellungnahme zur Verordnung des Kultusministeriums zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Landesbeamtengesetz, nach dem Landesreisekostengesetz, der Landestrennungsgeldverordnung und dem Landesdisziplinargesetz, 24.11.2010 Schriftliche Anhörung zur Änderung der Verordnung über den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz, Aktenzeichen: 25-8831.11, 18.10.2010 Entwurf der Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württembergs vom 25. Mai 2010, 29.09.2010 DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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2011 Verordnung über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen AnwAuflVO, 03.11.2011 Verordnung zur Änderung der Beamtenzuständigkeitsverordnung (BeamtZuVO), 12.09.2011 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Landtags zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011, 17.02.2011 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012), 05.12.2011 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2012 sowie über die Einmalzahlung in 2011 in Baden-Württemberg (BVAnpGBW 2012), 23.08.11 Gesetz zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts und zu weiteren Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsrücklagengesetzes, 22.08.2011 Haushaltsbegleitgesetz 2012, 05.12.2011 Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), 14.02.2011 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung in Baden-Württemberg (LBAVO BW), 11.04.2011 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung in Baden-Württemberg (Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung LbAnVO-BW)), 07.09.2011 Verordnung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft über die Gewährung von Leistungsprämien (LPVO-MFW), 09.08.2011 Verordnung des Kultusministeriums über die Laufbahnen seines Geschäftsbereiches (LVO-KM), 29.07.2011 Verordnung zur Änderung der Polizeilaufbahnverordnung (Pol-LaufbahnVO), 22.01.2011 Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Beihilfeverordnung (VwVBVO), 15.08.2011 Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Bildung von Kammern bei den Gerichten für Arbeitssachen, 20.01.2011 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltshilfen an Rechtsreferendare, 04.05.2011 Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen für Verwaltungspraktikantinnen und -praktikanten, 09.06.2011 Verordnung des Finanzministeriums über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Lehramtsanwärter und Studienreferendare, 18.04.2011 Aktualisierung der VwV des Kultusministeriums, des Innenministeriums und des Umweltministeriums über das Verhalten an Schulen bei Gewaltvorfällen und Schadensereignissen (VwV Gewaltvorfälle, Schadensereignisse an Schulen – VerhaltensVwV) und des Rahmenkrisenplans, 22.12.2011 22

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Entwurf Klimaschutzkonzept 2020PLUS vom 10.12.2010, 21.01.2011 Entwurf der Verordnung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr über die Führung von Kompensationsverzeichnissen, Aktenzeichen: 26-2711 KompVzVo, 20.01.2011 Gesetzentwurf der Landtagsfraktion der SPD zum Tariftreuegesetz Baden-Württemberg; (TTG BW), Drucksache 14/7483 vom 18.01.2011, Az.: 6-4460/333, 04.02.2011 Anhörungsverfahren zur Änderung über den Landesbeirat für Natur- und Umweltschutz, Aktenzeichen: 61-8831.11-01/6, 02.11.2011 2012 Laufbahnverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren (LVO SM), 15.03.2012 Polizeiaufstiegsverordnung (PolAufstiegsVO), 12.03.2012 Anwärtersonderzuschlagsverordnung (AnwSoZVO), 12.11.2012 Aktualisierung der Gebührenordnung des Sozialministeriums (GebVO SM), 30.10.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde, 25.05.2012 Verordnung des Justizministeriums zur Änderung der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPrO), 03.12.2012 Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Verhütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwaltungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Straftaten und Dienstvergehen (VwV Korruptionsverhütung und -bekämpfung), 03.12.2012 Gemeinsame Verwaltungsvorschrift aller Ministerien und des Rechnungshofs über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung (SchwbVwV), 03.12.2012 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 04.07.2012 Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 (HHBegleitG 2013-2014), 30.10.2012 Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO MLR), 16.02.2012 DGB-Positionen zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPV), 23.04.2012 Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung beamtenrechtlicher Vorschriften (BeamtVwV), 15.10.2012 Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes, 23.08.2012 Neuregelung der Vorschriften für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes, 10.10.2012 Verordnung des Finanzministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen und weitere Laufbahnvorschriften für den Bereich der Finanzverwaltung (FLVO), 05.07.2012 Anhörungsverfahren zur Änderung der „Autarkieverordnung“ /Änderung der Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle, Aktenzeichen: 4-8902.52/5, 12.06.2012 DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Gesetzentwurf des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zum Landestariftreuegesetz - LTTG Baden-Württemberg vom 16.05.2012, Az.: 9-4460.0/345, 27.06.2012 Maßnahmenplan Straße des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg 02.07.2012, Aktenzeichen: 24-3941.20, 12.10.2012 Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, Aufhebung der Festlegung für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen in den Regionalplänen (Wind-Regionalpläne) / Änderung des Landesplanungsgesetzes, Aktenzeichen: 432402/44, 24.02.2012 Entwurf des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) vom 24.07.2012, Az.: 4-1114.3/216, 31.08.2012 Konsultation zur Planung der künftigen Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in BadenWürttemberg, Förderperiode 2014 - 2020: ESF, 15.03.2012 Konsultation zur Ausgestaltung der künftigen Förderperiode im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum in Baden-Württemberg, Förderperiode 2014 - 2020: (MEPL III), 30.05.2012 2013 Neufassung der Verordnung des Innenministeriums über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Verwaltungsdienst - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den mittleren Verwaltungsdienst (APrOVw mD) - sowie zum Entwurf einer Neufassung der Verwaltungsvorschrift über die praktische und theoretische Ausbildung des mittleren Verwaltungsdienstes, 15.08.2013 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014 (BVAnpGBW 2013/2014), 13.05.2013 Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG), 09.01.2013 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, 11.04.2013 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, 05.07.2013 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW-VwV), 22.03.2013 Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und Landesstaatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften, 04.09.2013 Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, 27.09.2013 Verordnung des Innenministeriums zur Änderung der Polizeilaufbahnverordnung Verstetigung der Sonderlaufbahn der Wirtschaftskriminalisten Verstetigung der Sonderlaufbahn der Cyberkriminalisten (LVO Pol), 31.07.2013 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 28.03.2013 Verordnung des Innenministeriums über die Einrichtung von Laufbahnen (LVO-IM), 21.06.2013 Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Errichtung von Laufbahnen (LVOMVI), 15.07.2013 24

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Änderung der Polizei-Aufstiegsverordnung (PolAufstiegsVO), 11.06.2013 Gemeinsame Richtlinien aller Ministerien und des Rechnungshofs über die dienstliche Beurteilung der Landesbeamten (Beurteilungsrichtlinien - BRL), 21.02.2013 Neufassung der VwV Feuerwehrbekleidung, 19.04.2013 Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) Hier: Zusätzliche freie Arbeitstage durch Zusatzurlaub im Wechselschichtdienst, 30.07.2013 Änderung der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Innenministeriums zur Durchsetzung der Schulpflicht, 14.04.2013 Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 22-4503-2/4, 15.01.2013 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 58914.00, 14.03.2013 Stellungnahmen von ver.di (13.05.2013), der EVG (14.05.2013 und des DGB-Bezirks BadenWürttemberg (16.05.2013) zum Verordnungsentwurf zur Durchführung des § 3 Absatz 4 des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, Aktenzeichen: 43-5620.13 Verfassungsbeschwerde der Spielodrom Tele Spiel GmbH gegen das Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der gemeinsamen Klassenlotterie der Länder sowie das Landesglücksspielgesetz, Aktenzeichen: 1 VB 15/13, 27.06.2013 Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald und zur Änderung weiterer Vorschriften, Aktenzeichen: 61-8842.02, 02.08.2013

Mitglieder des DGB-Bezirksvorstands im Haus der Abgeordneten

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Politische Planung/Organisation/ Organisationsentwicklung

In der Abteilung Organisation fallen eine Vielzahl von Aufgaben an, die sowohl internen als auch externen Bedarf abdecken. Seit März 2012 kam der Bereich Organisationsentwicklung kommissarisch dazu. In die Abteilung Organisation sind die Bereiche IT/ PCA sowie der Technische Dienst/Fahrdienst integriert. Verantwortlich für diese Bereiche ist Wolfgang Brach. Die Vielfalt der Aufgaben erstreckt sich von der Beschaffung von Leasingfahrzeugen über Großtechnik bis zum Einkauf von Büroklammern. Dazu gehört das komplette Reisemanagement für die Beschäftigten der Bezirksverwaltung. 2013 kam die Planung und Koordination des Umzugs von der Willi-Bleicher-Straße in die Lautenschlagerstraße 20 hinzu.

Veranstaltungen und Kampagnen

DGB-Kundgebung am 13. November 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz

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Neben der Organisation von Großveranstaltungen und Kampagnen stehen Veranstaltungen des Bezirks im Mittelpunkt der Arbeit.

Politische Gespräche in angenehmer Atmosphäre – auf dem DGB-Sommerfest 2011 Unser jährliches Sommerfest im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart fand das erste Mal am 28.06.2011 statt, das zweite Mal am 19.06.2012. Wegen einer unvorhergesehenen Terminkollision konnte 2013 kein Sommerfest stattfinden. Alle zwei Jahre ist in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin ein Treffen mit den Mitgliedern des Bundestags vorgesehen. Das erste Treffen am 16.10.2012 war ein voller Erfolg und soll deshalb 2014 wieder durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen bieten eine gute Möglichkeit, Kontakte mit den Parlamentariern zu knüpfen – auch wenn die Vorbereitung sehr zeitintensiv ist.

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Prominente Gäste beim DGB in der Berliner Landesvertretung: Katja Mast, Peer Steinbrück, Dirk Niebel Jährlich im Herbst erstellt jede Abteilung des DGB-Bezirks eine Planung für die Arbeit des kommenden Jahres. Diese Planung wird durch die Abteilung koordiniert und für die weitere Arbeit des Bezirks zusammengefasst. Kontinuierlich wird diese Arbeitsplanung in Kooperation mit den Regionen – künftig Regionsgeschäftsstellen - in Bezug auf die Stadt- und Kreisverbände ausgebaut. Zur internen Diskussion der Umsetzung der Strukturreform des DGB und der damit verbundenen Aufgabenkritik wurden im Berichtszeitraum folgende Arbeitstagungen durchgeführt: Arbeitstagungen mit den politischen Sekretärinnen und Sekretären: 19.09.2012 13.03.2013 12.06.2013 18.09.2013

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Stand und weitere Umsetzung der DGB-Organisationsreform im Bezirk Kampagne zur Bundestagswahl 2013 und Organisationswahlen 2013/2014 Künftige Aufgabenwahrnehmung im integrierten DGB-Bezirk Baden-Württemberg und Kampagne zur Bundestagswahl Künftige Aufgabenwahrnehmung im integrierten DGB-Bezirk Baden-Württemberg

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Fünf Arbeitstagungen mit allen Beschäftigten im DGB-Bezirk Baden-Württemberg: 10.02.2011 25.05.2011 09.11.2011 29.03.2012 22.02.2013

Überblick und Umsetzung „Die neue Struktur des DGB-Bezirks bis 2014“ Organisationsstruktur/Aufgabenbeschreibung und Schnittstellen Arbeitsschwerpunkte 2012/Zukunft der Gremienarbeit am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik „Gewerkschaftlicher Einfluss in der Politik“ mit Konrad Klingenburg, DGBBundesvorstand Vorstellung der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“

Im Jahr 2010 waren zwei große landesweite Kundgebungen auf dem Schlossplatz sowohl politische wie auch organisatorische Highlights. Am 12.07.2010 unter dem Motto: „Das nennt ihr gerecht!? - Gerecht geht anders“ und am 13.11. desselben Jahres „Deutschland in Schieflage - Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit“. In den Jahren 2011 und 2012 war die Abteilung mit verschiedenen kleineren Aktionen und Kampagnen befasst. Sie spiegeln sich in den einzelnen Berichten der Abteilungen wider. Eine besondere Betrachtung verdient die bundesweite Kampagne „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“ zur Bundestagswahl 2013. Die Kampagne ist im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Regionen, Stadt- und Kreisverbänden insofern bemerkenswert, da sie - neben den nach außen gerichteten Zielen - zum einen die Erprobung der Kampagnenarbeit in den neuen Strukturen sowie eine Stärkung von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen zwischen den Ebenen ermöglicht hat. Zum anderen sollte die Kreativität und Vielfalt in den Stadt- und Kreisverbänden genutzt werden, um vor Ort eine öffentliche Einflussnahme mit den gewerkschaftlichen Themen sicherzustellen. Neben den zahlreichen Veranstaltungen der Stadt- und Kreisverbände, wie Kandidatenbefragungen und Infostände, gab es bemerkenswerte, auch neue, Aktionsformen. So wurde in der Region Nordbaden ein sehr erfolgreiches „Wahlopoly“ entwickelt, dass moderatorenunterstützt eine neue Form der Kandidatenbefragung in kreativ-spielerischer Form zulässt. Im Übrigen war dieses „Wahlopoly“ auch immer ein „Eyecatcher“, wenn es an Infoständen begleitend eingesetzt wurde. Der Bezirk selbst hat zahlreiche Einzelveranstaltungen durchgeführt.

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Blickfang: Die Themenbausteine unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2013

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Diese Getränkedosen verteilte der DGB abends an junge Kneipenbesucher/innen

Unser Wahlopoly zur Bundestagswahl 2013

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DGB-Kampagne zur Bundestagswahl Tag 28.05.13 23.05.13 07.06.13 07.06.13 08.06.13 08.06.13

13.06.13 14.06.13 18.06.13

15.07. 17. 07.13 16.07.13 12.08.13 13.08.13 14.08.13 15.08.13 09.09. – 15.09.13 11.09.13 13.09.13 13.09.13 16.09. 22.09.13

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Ort Mannheim Technoseum Landtag Stuttgart Stuttgart Stuttgart Gewerkschaftshaus Stuttgart Gustav-HeinemannPlatz Stuttgart Stuttgart Gewerkschaftshaus Stuttgart Gustav-HeinemannPlatz Bad Herrenalb Haus der Kirche Sindelfingen Glaspalast Konstanz Titisee Schwetzingen Bad Mergentheim landesweit Stuttgart Schlossplatz Stuttgart Stuttgart Schlossplatz landesweit

Aktion Gemeinsame Konferenz Bezirke West/Hessen-Thüringen/BaWü „Alterssicherung gestalten“ Landespressekonferenz zum Kampagnenstart Landespressekonferenz „Gute Arbeit“ Pendleraktionen – Thema „Gute Arbeit“ Gemeinsame Funktionärskonferenz: „Gute Arbeit. Neue Ordnung der Arbeit“ Luftballonaktion: „Gute Arbeit“

Konferenz „Vier-Motoren-für-Europa“ zu Jugendarbeitslosigkeit Landesarmutskonferenz Protestaktion/Sprayeraktion

Baden-Württembergische Erwerbslosentagung 10 Jahre Agendapolitik IGM-Großveranstaltung Sommeraktion Urlaubs- und Bädertour

1-wöchige Postkartenaktion in Kneipen der Groß- bzw. Mittelstädten Kampagnenthemen Motiv I „Pressegespräch zum Wahlaufruf“ „Morgenstreich“- Fähnchenaktion auf Grünstreifen Aktionstag Bundestagswahl 1-wöchige Postkartenaktion in Kneipen der Groß- bzw. Mittelstädte Kampagnenthemen Motiv II

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Neue Erfahrungen konnten bei der Aktion „Sommertour“ gesammelt werden. Die vier gemeinsamen Stände von Bezirk, Region und jeweiligem Stadt- und Kreisverband waren im Sommer hervorragend für die Pressearbeit geeignet. Und wir konnten damit Menschen ansprechen, die in ihrem Urlaub nicht mit gewerkschaftlichen Themen gerechnet haben. Das bezirkliche Highlight war sicherlich der gemeinsame Aktionstag mit den Mitgliedsgewerkschaften am 13.09.13 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Hier haben, als Abschluss der Kampagne, die beteiligten Gewerkschaften nochmals ihre Themen aus den Bereichen „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat“ präsentieren können.

Unsere Luftballonaktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz kommt sichtlich gut an! In Bezug auf das Kampagnenmanagement hat sich gezeigt, dass eine begleitende Projektgruppe unter Beteiligung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften sinnvoll ist. Sie kann nicht nur die Umsetzung kontinuierlich z fördern und begleiten, sondern dient auch dem Ziel, das gemeinsame „Wir“ umzusetzen. Diese Arbeitsform sehen wir als unabdingbar an für künftige „Großveranstaltungen“.

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Veranstaltungsübersicht DGB-Bezirk und Regionen (Auszug) 2009 03.10.2009 22./23.10.2009

09.11.2009 12.11.2009

Keine Nazis am Bodensee! Friedrichshafen Schulung für Mitarbeiter/innen in Arbeitslosentreffs/-zentren und Erwerbsloseninitiativen, sowie der Sozialberatung von Beschäftigungsprojekten „Erwerbslosen zu Ihrem Recht verhelfen - Neues und Wichtiges zum SGB III“ Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Rastatt „Kurzarbeit in Deutschland – Besonderheiten für Grenzgänger/innen aus Frankreich“

2010 27.01.2010 10.02.2010 19.02.2010 23.02.2010 22./23.02.2010 27.02.2010 03.03.2010 26.03.2010 21.04.2010

22.04.2010 01.05.2010 01.05.2010 08.05.2010 11./12.05.2010 31.05.2010

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Holocaust-Gedenkfeier, Friedrichshafen Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Kehl „Kündigung in Deutschland – Arbeitslosigkeit in Frankreich“ Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Mannheim DGB gegen Fackelzug des „Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim Auftaktkonferenz des Projekts Good Old Europe (GOE) „AKTIVES ALTERN– ARBEITSBEZEIHUNGEN UND DEMOGRAPHISCHER WANDEL“ Arbeitnehmerinnen-Empfang 2010 Fachtagung Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten Equal Pay Day 2010 Seminar von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO in Basel (CH) „Das Arbeitsrecht am Oberrhein: Der Arbeitsvertrag in Deutschland, Frankreich und der Schweiz“ Girls‘ Day 2010 Großkundgebung und Demonstration - DGB geführtes Bündnis „Heilbronn sagt Nein“ in Heilbronn Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung, Rheinfelden (D/CH) Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau Arbeitstagung für Expertinnen und Experten des Dienstrechts in Gerlingen Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“

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12.06.2010 17./18.06.2010 14.07.2010 19.-23.07.2010 26.07.2010 21.08.2010 01.09.2010 13./14.09.2010 09.10.2010 14.10.2010 14.10.2010 18.10.2010 23.10.2010 23.10.2010 09.11.2010 13.11.2010 20.11.2010 29./30.11.2010 06.12.2010

Demonstration und Kundgebung „Das nennt ihr gerecht?! – Gerecht geht anders“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart Transnationale Konferenz des Projekts GOE „Arbeitsbeziehungen und Sozialer Wandel in ausgewählten Ländern“ Fachtagung FrauenStärken 2010 Erwerbslose tauchen auf - Baden-Württembergische Erwerbslosentagung Informationsveranstaltung zur Dienstrechtsreform Baden-Württemberg in Aalen DGB-Aufruf zur Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen Transnationale Konferenz des Projektes GOE Fachtagung Ohnmacht Wut Macht – Gewaltbereitschaft von Mädchen und jungen Frauen Veranstaltung „Arbeitsplatz Dreiländereck - Gegenwart und Zukunft“ in Basel (CH) anlässlich 30 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat Dreiländereck Aktion zur Kampagne „Köpfe gegen Kopfpauschale“ in Stuttgart Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Ulm Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Freiburg Kundgebung Offenburg gegen Rechts: „Nazis in Offenburg verhindern“ Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein in Heilbronn Kundgebung „Deutschland in Schieflage“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart Schulung für ehrenamtliche Sozial- und Arbeitsrichter/innen in Tuttlingen Abschlusskonferenz des Projekts Good Old Europe (GOE) „AKTIVES ALTERN– ARBEITSBEZEIHUNGEN UND DEMOGRAPHISCHER WANDEL“ Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften

2011 27.01.2011 11.02.2011 23.02.2011 24.02.2011 10.03.2011

Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen Veranstaltung „DGB Kommunal Aktiv“, Informations- und Diskussionsveranstaltung für Stadt- und Kreisverbände mit Michael Sommer DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim Aktionstag Leiharbeit „Gute Arbeit – sicher und fair!“ Schlossplatz Stuttgart Öffentliche Veranstaltung „Bündnis gegen Kopfpauschale“, zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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12.03.2011 15.03.2011 23.03.2011 01.04.2011 02.04.2011 01.05.2011 24.05.2011 28.06.2011 29.06.2011 27.06.2011

14.07.2011 30.08.2011 01.09.2011 22.09.2011 22.10.2011 22.10.2011 02./04.11.2011 09.11.2011 16.11.2011

22.11.2011 26.11.2011 28.11.2011

10.12.2011

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Menschenkette AKW Neckarwestheim – Stuttgart „Quo vadis Beamtenrecht?“ in Stuttgart - Podiumsdiskussion zum künftigen Dienstrecht in Baden-Württemberg Sprayer-Aktion gegen die Rente mit 67 in der Kronprinzenstraße in Stuttgart FrauenPower-Netzwerktreffen Heilbronn gegen Rechts – Gegendemo – Heilbronn sagt nein! Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung an der Schifflände Rheinfelden (CH) Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: „Arbeitswelten der Wissensgesellschaft – Trends – Chancen – Standards – Hoffnungen“ Sommerfest DGB-Bezirk Baden-Württemberg SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark in Stuttgart Fachtagung FrauenStärken 2011 Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften““ Schulung für ehrenamtliche Richter/innen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite – Region Nordwürttemberg Gegendemo zum NPD-Aufmarsch in Reutlingen Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen Veranstaltung „Vorschläge für ein soziales Europa am Oberrhein“ in Strasbourg (F) anlässlich 20 Jahre Interregionaler Gewerkschaftsrat EUREGIO Kundgebung/Aktionstag „Kein Naziaufmarsch in Offenburg!“ Kundgebung „Emmendingen Nazifrei“ Welche Arbeit brauchen wir? - Baden-Württembergische Erwerbslosentagung Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn Frauenpolitischer Gesundheitsfachtag in Stuttgart Thema: „Darf’s ein bisschen weniger sein? – Gesundheitliche Belastung von Frauen am Arbeitsplatz“ Fortbildung „Der Betriebsrat/Personalrat im Arbeitsgerichtsprozess“ (DGBRegion Nordwürttemberg) Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Ulm Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“ Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus – Schluss mit dem Naziterror“ in Freiburg

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

2012 12/2011-01/2012

16.01.2012

27.01.2012 28.01.2012 23.02.2012 23.02.2012 29.02.2012

12.03.-03.04.12 17.03.2012 23.03.2012 29./30.03.2012 16.04.2012

01.05.2012 01.05.2012 04.05.2012

12.05.2012 14.05.2012 19.06.2012 27.06.2012 04.07.2012

DGB-Winteraktion 2011/2012 für Beamtinnen und Beamte im Vorfeld der Abstimmung des Haushaltsbegleitgesetzes: „MdL@home – Besucht eure Landtagsabgeordneten“ Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“ Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen Kundgebung/Demonstration gegen Rechtsextremismus „Kein Platz für Rassismus – weder in Heilbronn noch anderswo“ Bundesweite Schweigeminute – Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim Europäischer Aktionstag des EGB „Zuviel ist Zuviel! Es gibt Alternativen: Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!“ – Flugblattaktion an der Europabrücke Kehl-Strasbourg und anschließende Kundgebung von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Strasbourg (F) Ausstellung „Seid Elke Wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht – Gewerkschaften im Widerstand“ Arbeitnehmerinnen-Empfang 2012 Equal Pay Day 2012 Beschäftigtenklausur DGB-Bezirk Baden-Württemberg in Gerlingen Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“ Bündnis Mannheim gegen Rechts – NPD muss raus! Grenzüberschreitende 1. Mai-Kundgebung an der Schifflände Rheinfelden (CH) Seminar von IGR Dreiländereck in Basel (CH) „Anwendung der Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten“ Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau Deutsch-französisches Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Kehl „Grenzüberschreitende Leiharbeit“ Sommerfest des DGB-Bezirks Baden-Württemberg in Stuttgart (Waldaupark) Fachtagung FrauenStärken 2012 Funktionärskonferenz „Fair statt prekär – Perspektiven für Gute Arbeit“ in Stgt.t DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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24.-26.07.2012 30.07.2012 01.09.2012 15.09.2012 21.09.2012 21./22.09.2012 24./25.09.2012 01./02.10.2012

06.10.2012 16.10.2012 22.10.2012 10/2012-01/2013

09.11.2012 09.11.2012 14.11.2012 14.11.2012 29.11.01.12.2012

Gute Arbeit - gutes Leben - Auswege aus der Prekarisierungsfalle Baden-Württembergische Erwerbslosentagung Laut für Toleranz – Demonstration gegen die NPD in Ulm Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg Schulung für ehrenamtliche Arbeitsrichter/innen in Mannheim Treffen zwischen den DGB-Bezirken Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg in Stuttgart Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für Mitglieder des Personalrats „Erwerbslosen zu ihrem Recht verhelfen“ - Schulung für Mitarbeiter/innen der Arbeitslosentreffs/-zentren und Erwerbsloseninitiativen sowie der Sozialberatung von Beschäftigungsprojekten Kreis Göppingen Nazifrei – Gegendemo Herbsttreffen DGB-Bezirk Baden-Württemberg in der Landesvertretung BadenWürttemberg in Berlin Schulung für ehrenamtliche Sozialrichter/innen in Friedrichshafen DGB-Aktion für Beamtinnen und Beamte: „MdL@home“ anlässlich weiterer von der Haushalts- und Verwaltungsstrukturkommission (KHV) geplanter Sparmaßnahmen 2013/14 Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am Synagogengedenkstein Heilbronn Konzert gegen Rechts mit den MARBACHERN im Gewerkschaftshaus Heilbronn Europäischer Aktionstag Frauengesundheitsfachtag: „Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen?“ Auftaktkonferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T) : EUROPEAN NETWORK OF EXPERTS IN INDUSTRIAL RELATIONS AND SOCIAL DIALOGUE

2013 14./15.01.2013 27.01.2013 02.02.2013 22./23.02.2013 23.02.2013

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Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für Mitglieder des Personalrats Holocaust-Gedenkfeier in Friedrichshafen Arbeitnehmerinnen-Empfang 2013 Arbeitstagung Stadt- und Kreisverbände in Gerlingen DGB gegen Fackelzug des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

21.03.2013 08.04.2013

10.04.2013 12.04.2013 20.04.2013 22.04.2013 04 - 07/2013 02.05.2013 02.05.2013 02.-17.05.2013 11.05.2013 15.05.2013 28.05.2013 02.-05.06.2013 07.06.2013

08.06.2013 08.06.2013 12.-14.06.2013

14.06.2013 18.06.2013 22.06.2013 03.07.2013

Equal Pay Day Vorlesung an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen zum Thema „Aufbau, Struktur und Aufgaben des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften“ Aufgaben des Personalrats im Gesundheitsmanagement - Modul-Seminar für Mitglieder des Personalrats Eröffnung des Projekts „Faire Mobilität“ in Stuttgart Demonstration gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim-Sulzbach Seminar von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO in Village-Neuf (F) „Altersvorsorge von Grenzgänger/innen am Oberrhein“ DGB-Aktion für Beamtinnen und Beamte: „MdL@home – Jetzt erst Recht“ (Besoldungsrunde 2013/14) Gedenkstein-Enthüllung am Gewerkschaftshaus Heilbronn durch Nikolaus Landgraf Vortrag zur Zerschlagung der Gewerkschaften 1933 in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchiv Heilbronn (Rede Nikolaus Landgraf) Ausstellung zur Besetzung der Gewerkschaftshäuser im DGB-Haus Stuttgart Gedenkveranstaltung KZ-Friedhof Birnau Seminar von IGR EUREGIO und IGR Dreiländereck in Strasbourg (F) „Das Steuerabkommen Frankreich - Deutschland“ Gemeinsame Konferenz der DGB-Bezirke West/Hessen-Thüringen und BadenWürttemberg „Alterssicherung gestalten!“ im Technoseum Mannheim 1. Transnationale Konferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T ) Kongress des IGR EUREGIO in Offenburg zum Thema „Gute Arbeit! Sichere Rente! Forderungen für ein soziales Europa“ mit Neuwahlen des Exekutivkomitees Funktionärskonferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ im Gewerkschaftshaus Stuttgart Start der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl Luftballonaktion vor dem Gewerkschaftshaus Stuttgart Fünfte Beschäftigungskonferenz der „Vier Motoren für Europa“ in Stuttgart mit Symposium „Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Konzepte und Auswege in den Regionen der Vier Motoren“ Landesarmutskonferenz im Gewerkschaftshaus Stuttgart DGB-Protestaktion „Geld ist genug da“, Gewerkschaftshaus Stuttgart DGB-Bezirksfrauenkonferenz Fachtagung FrauenStärken 2013

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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06.07.2013 06.07.2013 15.-17.07.2013 27.08.2013 29.08.2013 30.08.2013 31.08.2013 01.09.2013 02.09.2013 07.09.2013 13.09.2013 13.09.2013 24.09.2013 28.09.-03.10.13

Menschenkette gegen Rechts zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg Baden-Württembergische Erwerbslosentagung im Haus der Kirche in Bad Herrenalb Demonstration gegen die NPD in Mannheim Kundgebung „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Offenburg Gegendemo gegen den Wahltruck der NPD in Heilbronn „Saubermachaktion“ gegen die NPD-Propaganda in Singen Antikriegstag – Diverse Veranstaltungen Laut für Toleranz – NPD-Gegendemo in Neu-Ulm Pro Deutschland? Nö! Am Ehinger Tor Ulm Aktionstag zur Bundestagswahl - „Morgenstreich“- Fähnchenaktion auf dem Grünstreifen der Theodor-Heuss-Straße in Stuttgart Aktionstag Bundestagswahl zur DGB-Kampagne auf dem Schlossplatz Stuttgart Rock gegen Rechts – Demo und Konzert in Ludwigsburg 2. Transnationale Konferenz des Projekts „Linking Europe in Transition“ (L-E-T)

„Radioballett“ der DGB-Jugend in Konstanz 2013 – Solidarität kennt keine Grenzen! 40

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

Organisationsentwicklung

Ehrenamtlichen-Tagung 2010 in Gerlingen Entsprechend der von den Mitgliedsgewerkschaften gewollten DGB-Strukturreform, die im Mai 2010 durch den 19. Ordentlichen Bundeskongress beschlossen wurde, hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg sehr frühzeitig reagiert und in Absprache mit den vier Regionen und den Mitgliedsgewerkschaften die Einrichtung von 37 Kreis- bzw. Stadtverbänden als Reformziel beschlossen. Die Reform wurde durch eine eigene Stelle „Organisationsentwicklung“ durch Torsten Hannig umgesetzt und begleitet. Nach dem Weggang des Kollegen Hannig im Februar 2012 wurde diese Aufgabe in die Politische Planung und Organisation integriert. Mit der Umsetzung der Organisationsreform vor Ort, d. h. der Gründung der Stadt- und Kreisverbände, wurden die vier Regionen beauftragt, die vom Bundesvorstand beschlossenen Satzungsänderungen bzw. Richtlinien umzusetzen. Begleitet wurde dies durch kontinuierliche Berichterstattung im Bezirksvorstand mit einem Ist-/Soll-Vergleich sowie durch Arbeitstagungen mit den Stadt- und Kreisverbandsvorsitzenden DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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und den zuständigen Regions- und BezirkssekretärInnen. Außerdem waren Umsetzungsfragen auch immer Themen bei den jeweiligen Arbeitstagungen der Hauptamtlichen des DGB-Bezirks. Es gab zwei Arbeitstagungen mit den Stadt- und Kreisverbänden: 11.02.2012 22./23.02.13

„DGB Kommunal Aktiv“ - Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem DGBVorsitzenden Michael Sommer und den Ehren- und Hauptamtlichen des DGB. Vorstellung der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa. Aktiver Staat.“

Tagung der Stadt- und Kreisverbände 2013 in Gerlingen Im Zug der Organisationsentwicklung galt es, auf allen Ebenen des DGB neue Erfahrungen in Zusammenarbeit und Kommunikation zu sammeln und umzusetzen, damit die Strukturreform bis zur 20. Ordentlichen Bezirkskonferenz möglichst abgeschlossen werden konnte. Der Beschluss des Bezirksvorstands, auf Vorschlag des DGB in Baden-Württemberg 4 Regionen in den Grenzen der Regierungsbezirke einzurichten, hat sich rückblickend gesehen als richtig erwiesen und - der personellen Ausstattung entsprechend - eine flächendeckende Unterstützung und Betreuung der Stadtund Kreisverbände durch die Regionen (künftig Regionsgeschäftsstellen) ermöglicht. Dies zeigt sich auch 42

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

darin, dass im September 2013 92 Prozent der vorgesehenen Stadt- bzw. Kreisverbände gegründet waren. Dazu haben unsere Mitgliedsgewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Kolleginnen und Kollegen für eine Mitarbeit motiviert haben. Wo immer möglich, wurde die Kompetenz der DGB-Ortsverbände einbezogen.

Kolleginnen und Kollegen des DGB-Kreisverbands Pforzheim/Enz Als gemeinsame Plattform für die Kommunikation und Information steht ein „Extranet“ für unsere ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Eine direkte Kommunikation findet in erster Linie über die RegionssekretärInnen statt, die i. d. R. klar räumlich „ihren“ Stadt- und Kreisverbänden zugeordnet sind. Damit sind die Regionsgeschäftsstellen wesentliche Bindeglieder zwischen den beiden künftigen DGB-Ebenen. Der Diskussionsprozess der so genannten „Aufgabenkritik“ hat den Grundstein für ein weiteres wesentliches Element der Reform gelegt: Nach Festigung der neuen Strukturen werden nun sukzessive wichtige Teile der politischen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen auf die Stadt- und Kreisverbände übertragen. Dieser Prozess ist in vollem Gange und wird auch noch einige Zeit brauchen, um die politische Entscheidungskompetenz vor Ort endgültig zu sichern. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung der DGB-Strukturreform wird die Entwicklung eines breit gefächerten Schulungs- und Unterstützungsangebots für die Stadt- und Kreisverbände sein.

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die folgende Tabelle zeigt den Stand der Umsetzung im September 2013 (EA=Ehrenamt, HA=Hauptamt)

Region Nordbaden

Gründung

Anzahl

15.04.13 15.04.13 04.04.12

1 1 1

Freudenstadt Calw Pforzheim/Enz

07.02.13

1

Karlsruhe Stadt

18.01.12

1

01.12.12

1

20.11.12

1

Karlsruhe Land Rastatt/Baden-Baden Mannheim/RheinNeckar-West Heidelberg/RheinNeckar Neckar-Odenwald

08.11.12 1 Summe 8 Region Südbaden

44

Stadt-/Kreisverband

Gründung

Anzahl

25.03.10 10.01.12

1 1

15.02.12 15.07.08 30.11.05 17.05.10 11.05.10 14.03.12 Summe

1 1 1 1 1 1 8

Stadt-/Kreisverband

Freiburg Markgräflerland Emmendingen Lörrach Ortenau-Offenburg Rottweil Schwarzwald-Baar Tuttlingen Waldshut-Tiengen

Vorsitz

Gewerkschaft

EA HA EA

IG BAU IGM ver.di

EA

ver.di

Vorsitzende/r

Manfred Beilharz Stefan Kirschbaum Henry Wiedemann kommissarisch Lars Lars Treusch Wolfgang Weber kommissarisch Lars Lars Treusch

EA

IGM

Thomas Wenzel

EA

ver.di

Rudi Braun

Vorsitz

Gewerkschaft

Vorsitzende/r

EA EA

IG BCE ver.di

Bernd Silvia Wagner Udo Grotz

EA EA EA EA EA EA

ver.di ver.di ver.di IG BAU IGM IG BCE

Sebastian Gartner Klaus Melder Bernd Scheibke Walter Kuhnen Marion Miller Veronika Heine

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Region Nordwürttemberg

Gründung

Anzahl

20.10.11 26.06.12 12.04.10 01.12.10

1 1 1 1

24.10.11

1

01.12.10 1 18.10.12 1 11.10.12 1 24.10.12 1 25.10.12 1 07.12.11 1 Summe 11 Region Südwürttemberg

Gründung

Anzahl

27.03.12 14.02.12 09.02.12

1 1 1

28.03.12

1

09.10.12 21.06.12 22.03.12 28.08.13 Summe

1 1 1 1 8

Gesamtsumme

Stadt-/Kreisverband

Esslingen-Göppingen Rems-Murr Heidenheim Ostalb-Aalen Heilbronn (Stadt und Land) Ludwigsburg Hohenlohe Main-Tauber-Kreis Schwäbisch Hall Stuttgart Böblingen Stadt-/Kreisverband

Sigmaringen Biberach Ulm-Alb-Donau BodenseeOberschwaben Konstanz Reutlingen Tübingen Zollernalbkreis

Vorsitz

EA EA HA HA HA DGB EA EA EA EA EA EA Vorsitz

Gewerkschaft

Vorsitzende/r

ver.di ver.di IGM IGM

Frank Böhringer Christa Walz Hans Jörg Napravnik Josef Mischko

ver.di IGM IGM ver.di IGM IGM IGM

Silke Ortwein Monika Fink-Ott Ernst Kern Rolf Grüning Siegfried Hubele Philipp Vollrath Helmut Roth

Gewerkschaft

Vorsitzende/r

EA EA HA

IGM ver.di IGM

Rudi Christian Johannes Gerster Petra Wassermann

HA

IGM

Lilo Rademacher

EA HA HA EA

GEW IGM ver.di IGM

Klaus Mühlherr Harald Mischke Angela Hauser Karl-Heinz Schlenker

35

In Baden-Württemberg gibt es 44 politische Stadt-und Landkreise. Geplant ist, im Land insgesamt 38 DGB-Stadt- und Kreisverbände zu gründen. Davon bestanden bis zum Redaktionsschluss Ende September 2013 schon 35. Wir haben unser Ziel bis dahin also zu 92 Prozent erreicht.

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45

Pressestelle

Die Pressestelle ist auf der einen Seite das Scharnier zwischen dem DGB und der Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite gibt es eine Fülle von Aufgaben für die DGB-Strukturen. Leiter der Pressestelle ist Jürgen Klose. Seine Aufgabe ist das Schreiben von Pressemeldungen, die Organisation von Pressekonferenzen, die Vorbereitung von Interviews und Medienauftritten des geschäftsführenden Vorstands, die öffentlichkeitswirksame Begleitung von Veranstaltungen, das Fotografieren bei Veranstaltungen und die Veröffentlichung von Fotos, die Durchsicht von Stellungnahmen und Publikationen, das Schreiben von Reden aller Art für den geschäftsführenden Vorstand, die Beobachtung der Presselandschaft und der Landespolitik, die Beantwortung von Anfragen, die Beschaffung und Weiterleitung von Informationen (Wissensmanagement). Dazu kommen die Politikfelder Frieden und die Kooperation im „Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg“.

Zeitungsente

Die Pressestelle ist auch zuständig für die Administration und Pflege des Internetauftritts des DGB-Bezirks (www.bw.dgb.de) sowie die Seiten des DGB-Bezirks bei facebook (www.facebook.com/bw.dgb) und twitter (www.twitter.com/dgb_bw). 46

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Jürgen Klose ist außerdem Mitglied im Wirtschaftsbeirat des SWR. Dieser zur Hälfte aus Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern bestehende Beirat hat die Aufgabe, die Wirtschaftsberichterstattung des SWR in Hörfunk und Fernsehen beratend zu begleiten und Themenvorschläge zu machen. Politisch setzen wir uns gemeinsam für eine ausführliche Wirtschaftsberichterstattung im SWR ein. Nikolaus Landgraf hat im Berichtszeitraum viele Zeitungsredaktionen im ganzen Land besucht. Gute Kontakte und viele ausführliche Berichte und Interviews waren das Ergebnis. Die Medienpolitik des DGB ressortierte bei Marion v. Wartenberg als Mitglied im Rundfunkrat des SWR. Im Berichtszeitraum formulierte die Pressestelle eine Vielzahl von Pressemeldungen. Um das Themenspektrum zu verdeutlichen, hier eine Übersicht in der Reihenfolge der Veröffentlichung. Die Pressemeldungen sind auf unserer Internetseite unter www.bw.dgb.de nachzulesen.

Pressemeldungen des DGB-Bezirks 2009 (September bis Dezember) SPD und DGB fordern gesündere Arbeitsbedingungen für Beamte 19. Bezirksfrauenkonferenz des DGB am 19. September 2009 in Stuttgart-Degerloch DGB-Landeschef Rainer Bliesener fordert bei Expertenanhörung der Landesregierung: Landesregierung muss mehr gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tun! DGB-Landeschef Rainer Bliesener vor dem Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform am Montag: Gesundheitsprävention muss ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform werden! Spitzengespräch mit neuen DGB-Vorschlägen zur Dienstrechtsreform DGB-Landeschef Rainer Bliesener kandidiert nicht für eine vierte Amtsperiode 19. ordentliche DGB-Bezirkskonferenz wählt am 30. Januar 2010 neue DGB-Spitze Frauenkonferenz des DGB am Samstag in Stuttgart diskutiert über die Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Krise 19. Bezirks-Frauenkonferenz des DGB am Samstag in Stuttgart diskutierte über die Beschäftigungsperspektiven von Frauen in der Krise Der DGB unterzeichnet Rahmenvereinbarung zur Umsetzung des Sofortprogramms der Landesregierung „Beschäftigung von MINT-Absolventen im Wissenschaftsbereich“ DGB-Landeschef Rainer Bliesener zum Ausgang der Bundestagswahl: „Arbeitnehmerrechte schützen – Marktradikalismus begrenzen – Krisenlasten gerecht verteilen“ „Geschichte und Politik für junge Köpfe 2009/10“ - Schülerwettbewerb zur Geschichte des 2. Mai 1933 DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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DGB kritisiert Vorschläge der Grünen zur Haushaltspolitik im Land scharf DGB stellt sich in den Regionen neu auf: Zukünftig vier Großregionen in Baden-Württemberg Bernhard Löffler mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der neuen DGB-Region Nordwürttemberg gewählt Stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg ins Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags gewählt DGB: Geschäftsstatistik der Regionaldirektion verharmlost Ausbildungskrise DGB stellt sich in Südwürttemberg neu auf: 3 Regionen fusionieren am Samstag zur DGB-Region Südwürttemberg Peter Fischer mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der neuen DGB-Region Südwürttemberg gewählt DGB unterstützt Streiks der IG BAU für höhere Löhne in der Gebäudereinigung DGB fordert mehr Richterstellen am Landesarbeitsgericht DGB-Region Nordbaden wird am 07.11.2009 in Bruchsal aus der Taufe gehoben Keine Entwarnung beim Ausbildungsplatzangebot – Immer weniger Jugendliche münden direkt in eine Berufsausbildung ein Neue DGB-Region Südbaden wird am 14.11.2009 in Titisee-Neustadt aus der Taufe gehoben Nikolaus Landgraf soll Nachfolger von Rainer Bliesener als DGB-Bezirksvorsitzender werden - Marion v. Wartenberg erneut als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen DGB unterstützt Aktionen der Studierenden, Schülerinnen und Schüler DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für November: Rainer Bliesener: „Erholung“ auf viel zu hohem Niveau Nikolaus Landgraf vom DGB-Bundesvorstand offiziell als Kandidat für die Nachfolge von Rainer Bliesener nominiert - Marion v. Wartenberg erneut als stellvertretende Vorsitzende vorgeschlagen Der DGB unterstützt eine Landes-Offensive zur freiwilligen Längerarbeit, aber die Anreize müssen stimmen! Mehr Schutz in Online-Arbeitswelten - Fachtagung der Gewerkschaften erhebt Forderung an den vierten IT-Gipfel der Bundesregierung in Stuttgart DGB fordert eine Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement für die Landesverwaltung DGB: Eckpunkte zur Dienstrechtsreform nicht „rund“ Forum Soziale Technikgestaltung will Kompetenz für kommunalen Klimaschutz in der Region stärken 2010 DGB bedauert Rücktritt der LEB-Vorsitzenden DGB: Deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit „Alarmsignal“ DGB-Bezirkskonferenz wählte neue Führungsspitze: Nikolaus Landgraf und Marion v. Wartenberg führen künftig den DGB-Bezirk Baden-Württemberg DGB: Landesregierung muss Daten-CD mit Steuerdaten kaufen 48

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum Hartz-IV-Urteil: Bundesverfassungsgericht erteilt „Nachhilfeunterricht für die Sozialpolitik“ Zur ersten öffentlichen Sitzung der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ am 18. Februar: Land hat großen Nachholbedarf in der Weiterbildung DGB kritisiert Nein von Mappus zum Ankauf der Steuer-CD CeBIT 2010/ Halle 9: Forum Soziale Technikgestaltung schlägt Recht auf anonyme Nutzung des Internets und Recht auf Pseudonyme vor DGB zum Bologna-Kongress der Landesregierung am 8. März: DGB fordert Kurswechsel bei der Hochschulreform Der Internationale Frauentag am 8. März 2010: „Kurs halten! Gleichstellung“ Dienstrechtsreform: Landesregierung plant Einschränkungen bei Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit „Betriebsratsverseucht“ – Ja bitte! Equal Pay Day 2010: "Entgeltgleichheit – Jetzt aufs Ganze gehen!" DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im März DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2010: 50 Jahre Ostermarsch – 50 Jahre Engagement für den Frieden Dienstrechtsreform geht endlich in die Anhörung Girls’ Day am 22. April 2010 40 DGB-Kundgebungen am 1. Mai in Baden-Württemberg Forum Soziale Technikgestaltung stärkt Wissenstransfer für ehemalige HDM-Beschäftigte Krise schlägt auf Ausbildungsmarkt durch - DGB fordert schnellen Ausbau der Beruflichen Schulen Zum Spitzengespräch Ausbildungsplatzsituation am 3. Mai 2010: DGB-Forderung erfüllt – Realität auf dem Ausbildungsmarkt anerkannt Zur Landtagsdebatte über die Finanzlage der Kommunen: DGB fordert Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und Ausbau der Gewerbesteuer DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kündigt Kundgebung am 12. Juni in Stuttgart an - Landgraf: „Breites Bündnis für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“ Arbeitgeber, Kammern und Gewerkschaften in Baden-Württemberg begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung das Gesetz zur Verbesserung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung DGB zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung: DGB vermisst Beiträge der Reichen und Vermögenden - Bündnis plant Demonstration am 12. Juni in Stuttgart DGB-Jugend unterstützt Bildungsstreik am 9. Juni 2010 DGB unterstützt Bildungsstreikende und IG Metall-Jugendaktion Nikolaus Landgraf: DGB-Kundgebung am 12. Juni in Stuttgart ein voller Erfolg! Mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestieren gegen das Sparpaket der Bundesregierung Spitzengespräch zur Dienstrechtsreform mit Staatsminister Rau und Innenminister Rechs DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Zumeldung zur dpa-Meldung lsw 7171: Wenig Begeisterung für Vergleichsstudie Bildungsstandards Delegation der DGB-Jugend Baden-Württemberg vom 29.6. – 4.7.2010 in Istanbul Dreitägige Konferenz zum Thema „Jugend in der Krise“ und Teilnahme am 6. Europäischen Sozialforum (ESF) DGB kritisiert Machtwort von Stefan Mappus in der Diskussion um Sparpaket der Bundesregierung DGB: Neue Arbeitsmarktzahlen kein Grund für Euphorie Baden-Württemberg kein Musterländle: Mehr ältere Arbeitslose, mehr Langzeitarbeitslose, fehlende Ausbildungsplätze, weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und starker Anstieg der Zeitarbeit „Neue Impulse für Gleichstellung in Baden-Württemberg“ - DGB-Fachtagung am 14. Juli im Stuttgarter Gewerkschaftshaus Nein des Bundesrats zur Kofinanzierung der BAföG-Erhöhung „Politik gegen Studierende“ DGB lehnt nationales Stipendienprogramm ab und fordert Ausbau des BAföG DGB zur heutigen Verbändeanhörung zur Dienstrechtsreform im Innenministerium Zumeldung zu lsw 7106: Experten sehen Ausbau der Krippenplätze gefährdet DGB fordert verstärkte Anstrengungen zur Beseitigung des Personalmangels DGB zur Dienstrechtsreform: „Die Richtung stimmt, weitere Schritte sind nötig“ SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken Wirtschaftsgutachten: „Viel Richtiges, aber wenig Neues“ Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegründet - Breites gesellschaftliches Bündnis in BadenWürttemberg fordert Stopp der schwarz-gelben Pläne zur Gesundheitsreform DGB unterstützt Caritas-Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht in Baden-Württemberg DGB empört über Unterstützung der DIHK-Vorschläge zum Bürokratieabbau durch Finanzstaatssekretär Dr. Stefan Scheffold Zumeldung zu lsw7209 – Lehre – Schere zwischen Angebot und Nachfrage größer Zumeldung zum dpa-Gespräch (lsw 7015) mit dem BWHT: DGB hält Klagen des Handwerkstags über fehlende Eignung von Lehrstellenbewerbern für überzogen DGB: Noch viele Baustellen auf dem Weg zum „Kinderland Baden-Württemberg“ DGB unterstützt SPD-Forderungen für eine moderne Familienpolitik DGB zur heutigen Pressekonferenz des Statistischen Landesamts: Nikolaus Landgraf: Rente mit 67 „Scheindebatte“ Steigende Zahl älterer Beschäftigter erfordert mehr Prävention und betriebliches Gesundheitsmanagement statt Rente mit 67 DGB zum Interview mit Hilde Mattheis in Stuttgarter Zeitung vom 25.08.2010 - „Wir brauchen ein Signal des Parteitags“ - SPD macht Schritt in die richtige Richtung und kommt dann doch vom rechten Weg ab Antikriegstag am 1. September 2010

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DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen im August Ausbildungsqualität oftmals fragwürdig: DGB veröffentlicht Ausbildungsreport 2010 DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für Stuttgart 21 und Bürgerbeteiligung Gemeinsame Pressemitteilung der Evangelischen Landeskirche in Baden und Württemberg und des DGB: Gespräch zwischen evangelischen Landesbischöfen und DGB-Spitze mit vielen Gemeinsamkeiten Kirchenleitungen und Gewerkschaften sehen zunehmende soziale Spaltung als Herausforderung DGB-Großkundgebung am 13. November in Stuttgart geplant - Motto: „Deutschland in Schieflage – Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit“ Landgraf: Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform ist ein „Affront gegen 70 Millionen Versicherte“ DGB: Keine Parallelstrukturen zur Enquetekommission Weiterbildung! Hartz IV-Neuberechnung: „Regelsatz contra Menschenwürde“ Studierende des internationalen Gewerkschaftsstudiengangs zu Gast beim DGB Baden-Württemberg Geballte Staatsmacht und hartes Durchgreifen bei Stuttgart 21 unverhältnismäßig DGB-Fachtagung am 9. Oktober in Stuttgart: Ohnmacht – Wut – Macht - Gewaltbereitschaft von Mädchen und jungen Frauen Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ in Baden-Württemberg macht mobil gegen die Pläne der Bundesregierung Hintergrund zur DGB-Pressekonferenz zur Ausbildungsplatzsituation Stuttgart 21: DGB fordert eine für beide Seiten verbindliche „Volksbefragung“ DGB verhandelt weiter über Teilnahme am Bündnis für Ausbildung in Baden-Württemberg Verabschiedung der Dienstrechtsreform: DGB kritisiert Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte DGB und Landesfrauenrat empört über sexistische T-Shirts bei Pro-S21-Kundgebung DGB erwartet zu Großkundgebung am Samstag in Stuttgart über 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 45.000 Gewerkschafter bei DGB-Kundgebung in Stuttgart - DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf und IG Metall-Chef Berthold Huber fordern einen politischen Kurswechsel für mehr soziale Gerechtigkeit DGB gegen „Vorgriffstundenmodell“ der Landesregierung für Beamte DGB kritisiert Mappus’ Warnung vor einer „Dagegen-Republik“ DGB-Jugend zieht positive Zwischenbilanz ihrer Berufsschultour DGB: Land muss sich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligen Zur Gesamtbilanz des Bündnisses zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg 20072010: DGB begrüßt differenzierteren Blick auf den Ausbildungsmarkt DGB wirft Landesregierung Angriff auf die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten vor Frauenverbände ziehen ernüchternde Bilanz zur Chancengleichheit im Land Zumeldung zu dpa-Gespräch mit Finanzminister Stächele (lsw 7076): DGB gegen Vorgriffsstundenmodell, Stellenabbau und Gehaltsverzicht DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Bundesratssitzung am 17. Dezember: DGB fordert Landesregierung auf, gegen kommunale Zuständigkeit für die Festlegung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern zu stimmen DGB beteiligt sich erstmals an neuem Ausbildungsbündnis im Land 2011 DGB: Niedriglohn ist Zündstoff für Haushalt der Kommunen Zumeldung zu dpa lsw 7171: Landgraf begrüßt das Aufgreifen der DGB-Anregungen zu Lebensarbeitszeitkonten durch Ministerpräsident Mappus DGB Baden-Württemberg unterstützt SPD-Entwurf für ein baden-württembergisches Tariftreuegesetz und den Parlamentsantrag „Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung.“ DGB-Chefs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen-Thüringen sprechen sich gegen Verfassungsklage aus: „Schuldenbremse und Steuersenkungsorgien sind Ursache für schwierige Haushaltslage und nicht der Länderfinanzausgleich!“ Zumeldung zu dpa lsw 0350 Kommunen/Kindergärten - Widerstand gegen kostenloses Kindergartenjahr. DGB-Vize für gebührenfreie Kindergärten DGB für sichere und faire Arbeit - Ministerpräsident Mappus muss bei der Leiharbeit Farbe bekennen Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss: DGB kritisiert die geplante vorgezogene zweiprozentige Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte Arbeit steht höher als Kapital - Kirche und Gewerkschaft gemeinsam für menschendienliche Wirtschaft DGB-Aktionstag „Arbeit – sicher und fair!“ in Baden-Württemberg: Nikolaus Landgraf kritisiert „massenhaften Missbrauch der Leiharbeit“ Gespräch zu Lebensarbeitszeitkonten: DGB fordert CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk auf, konstruktive Vorschläge der Gewerkschaften umzusetzen Kundgebung der Initiative „Schule mit Zukunft“ am 26.02.2011: DGB fordert Recht auf Ausbildung – Kein Abschluss ohne Anschluss Forum Soziale Technikgestaltung zu Gast auf der CeBIT 2011: Soziale Ausgestaltung der CloudTechnologien unabdingbar DGB: Bundesratsinitiative des Landes zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben ist „Ablenkungsmanöver“ DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Lohndumping durch Leiharbeit einen Riegel vorschieben BAG-Urteil zur Leiharbeit: Arbeitgeber haben Leiharbeiter und Sozialkassen um Milliarden betrogen 8. März: 100 Jahre Internationaler Frauentag. DGB fordert gleiche Entlohnung und Aufstiegschancen DGB gibt keine Wahlempfehlung für eine Partei - DGB-Flyer zur Landtagswahl verdeutlicht Positionen 8. März - 100 Jahre Internationaler Frauentag: Marion v. Wartenberg: „Ohne verbindliche Quote geht es nicht!“ DGB: Christliche Gewerkschaften ein Fall für den Staatsanwalt Kundgebung zur Anti-Atom-Menschenkette, Stuttgart, 12.03.2011 – Rede Nikolaus Landgraf 52

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Fachtagung „Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?“ Graffiti-Künstler gestaltet Plakatwand gegen Rente und Pension mit 67 Equal Pay Day am 25. März: DGB kritisiert Spitzen-Entgeltlücke von 29 Prozent im Land DGB begrüßt Ergebnis der Landtagswahl: Nikolaus Landgraf: „Zeitenwende für eine arbeitnehmerfreundliche und bürgernahe Politik“ DGB kritisiert gesunkenen Frauenanteil im Landtag DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2011 DGB zur Finanzpolitik der künftigen Landesregierung Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: Energiepolitisches Bildungsprojekt „BEAM 21“ im bundesweiten Wettbewerb ausgezeichnet DGB fordert von Grün-Rot Einsatz für Mindestlohn und Tariftreuegesetz DGB: Ansprüche auf Leistungen für Kinder aus dem „Bildungspaket“ jetzt sichern! DGB-Frauen fordern deutliches frauenpolitisches Signal bei der Besetzung von Spitzenpositionen Der 1. Mai 2011 in Baden-Württemberg: 47 DGB-Veranstaltungen DGB will sozial gestaltete Energiewende Arbeitnehmerfreizügigkeit: DGB fordert sichere und faire Lohn- und Arbeitsbedingungen Genug der Worte - DGB-Frauen wollen bei der Besetzung von Regierungsposten Taten sehen Für den DGB Baden-Württemberg ist der Koalitionsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung Ein Energiemusterland Baden-Württemberg benötigt eine neue integrierte IT-Strategie - Forum Soziale Technikgestaltung spricht sich für einen offenen Technologie-Dialog aus DGB Baden-Württemberg: „Daumen hoch“ für Grün-Rot - Neue Landesregierung: Große Chance für Arbeitnehmer Über 43 000 Menschen bei 1. Mai-Veranstaltungen des DGB in Baden-Württemberg DGB Baden-Württemberg enttäuscht über grün-rote Regierungsbildung Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Berufsschultour der DGB-Jugend Baden-Württemberg startet am Montag Ehrenamtliches Innovationsnetzwerk „Forum Soziale Technikgestaltung“ feiert zwanzigjähriges Bestehen 20 Jahre Forum Soziale Technikgestaltung - Gewerkschaften eröffnen Diskussion über eine neue Strategie zum Ausbau der Informationstechnik in Baden-Württemberg DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für Mai: Spaltung prägt das Bild am Arbeitsmarkt DGB-Jugend: Positive Bilanz der Berufsschultour Nachtragshaushalt: DGB begrüßt Erhalt von Lehrerstellen Vertreterin der DGB-Jugend beim „Demokratie-Dialog“ mit Bundespräsident Wulff in Stuttgart DGB-Fachtagung am 29. Juni im Stuttgarter Gewerkschaftshaus: „Macht der Rollenbilder - Gerechte Leistungsbewertung von Frauen – ein Traum?“

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DGB fordert von der neuen Landesregierung deutliche Fortschritte in der Gleichstellungspolitik - DGBFachtagung am 29. Juni im Stuttgarter Gewerkschaftshaus DGB-Fachtagung FrauenStärken am 29.06.2011: DGB fordert mutigen Aufbruch in der Gleichstellungspolitik des Landes Schatten am Arbeitsmarkt: Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich immer mehr DGB: Auch in Baden-Württemberg mehr Demokratie wagen! DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf unterstreicht Solidarität mit den streikenden Redakteurinnen und Redakteuren Gemeinsame Pressemitteilung: Wirtschaft und Gewerkschaften fordern Stufenplan zur Beseitigung des Unterrichtsdefizits an beruflichen Schulen Zumeldung zu lsw 0579 (Südwest-FDP rüttelt am Elterngeld): DGB: Elterngeld ist keine Gebärprämie DGB empört über FDP-Vorschläge zum Arbeitsmarkt DGB zu den ersten 100 Tagen der grün-roten Landesregierung: Nikolaus Landgraf: „Die Koalition ist auf einem guten Weg – der Wechsel ist eingeleitet“ DGB zur 100-Tage-Bilanz der Landesregierung: Nikolaus Landgraf: „Wir wollen, dass diese Regierung ein Erfolgsmodell wird“ Nikolaus Landgraf zum Antikriegstag am 1. September - 17 DGB-Veranstaltungen im Land DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für August: Perspektiven für Jung und Alt schaffen Bildung für Klimaschutz: Projekt BEAM 21 wird von Bundesregierung und Wirtschaft geehrt - Forum Soziale Technikgestaltung nimmt mit Partnern Pokal in Potsdam entgegen DGB-Berufsschultour im Herbst 2011 Gemeinsame PM DGB/Staatsministerium: Gespräch zwischen DGB und Ministerpräsident Kretschmann: Baden-Württemberg zum Land der „Guten Arbeit“ machen DGB sieht erste Erfolge bei der Eingliederung Alleinerziehender DGB begrüßt die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft und die Abschaffung der Studiengebühren DGB strikt gegen Einkommenskürzungen bei Beamtinnen und Beamten DGB zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober - Nikolaus Landgraf: „Gute Arbeit statt Arbeit um jeden Preis“ Kritik am Beamtenbund: DGB-Gewerkschaften tragen Verschiebung der Besoldungserhöhung um 1 Jahr nicht mit DGB will „Trend wuchernder Leiharbeit“ umkehren: „Kostensenkung zu Lasten der Arbeitnehmer“ Neue Studie des IMU-Instituts zeichnet deutliches Bild von den negativen Folgen der Leiharbeit in BadenWürttemberg DGB: Neue elektronische Arbeitswelten als Chance für neue Beschäftigung - Forum Soziale Technikgestaltung setzt sich für soziale Standards ein DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf besuchte das Kernkraftwerk Obrigheim

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DGB zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: Erfolgsmeldungen verstellen Blick auf Problemgruppen am Arbeitsmarkt DGB empört über „Durchmarsch der Landesregierung“ bei der Kürzung der Beamteneinkommen DGB besorgt über Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit DGB will Volksabstimmung über die Reform der Volksabstimmung DGB zum energiepolitischen Gespräch im Staatsministerium: Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit nicht gegeneinander ausspielen DGB zur Regierungspressekonferenz: Die Zeit ist überfällig für einen gesetzlichen Mindestlohn DGB-Zumeldung zu lsw 0530: Beamtinnen und Beamte eignen sich nicht als Melkkühe zur Konsolidierung des Haushalts 2012 DGB: Blick auf die Probleme am Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg richten DGB begrüßt Landesarbeitsmarktprogramm DGB begrüßt Vorstellung der ersten Gemeinschaftsschulen im Land Die Hälfte der Gewerkschaftsvorsitzenden im Land ist jetzt weiblich: Catharina Clay Nachfolgerin von Ralf Stockheim als Landesbezirksleiterin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012: DGB kritisiert überproportionale Zunahme der Zeitarbeit im Land DGB: Report „Familien in Baden-Württemberg“ macht Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich Soziale Gestaltung der Arbeitswelten in der „Wolke“: Forum Soziale Technikgestaltung ist Partner beim IT-Projekt „CLOUDwerker“ DGB-Stellungnahme zur Änderung des Schulgesetzes (Einführung der Gemeinschaftsschule): „Erster Schritt zur Überwindung des dreigliedrigen Schulsystems“ DGB zieht am Samstag in Gerlingen mit Michael Sommer eine positive Zwischenbilanz seiner Organisationsreform Erstes offizielles Treffen des DGB-Bezirksvorstands mit Umweltminister Franz Untersteller Große Beteiligung an Schweigeminute für die Opfer der Nazi-Morde SPD und DGB: Nein zu Kürzungen bei den Beamten - Claus Schmiedel: „Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe geben wird“ DGB zu den Arbeitsmarktzahlen für Februar: „Mehr Beschäftigte, aber nicht mehr Arbeit“ Internationaler Frauentag: „Heute für morgen Zeichen setzen!“ DGB-Veranstaltung „Pflege-Stillstand beenden! Solidarische Lösungen finden!“ DGB fordert Neuregelung von Mini- und Midi-Jobs DGB: Beamtenrecht muss auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten Equal Pay Day: „Frauen haben Recht auf mehr!“ - Baden-Württemberg Schlusslicht im Ländervergleich DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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DGB und VdK zum Kabinettsbeschluss Pflegereform: 10 Jahre Riester sind genug - Keine steuerliche Förderung der privaten Vorsorge! Forum Soziale Technikgestaltung sieht Versäumnisse im baden-württembergischen Innovationsdialog: „Open Government“ nur mit Beteiligung der Personalräte und Beschäftigten! DGB-Vize fordert mehr gesellschaftliche Pluralität und höheren Frauenanteil in den Hochschulräten DGB zur heutigen PK von Ministerin Theresia Bauer: Marion v. Wartenberg fordert Ausbau von Masterstudiengängen - Bachelorstudenten brauchen faire Beschäftigungsmöglichkeiten Zur Diskussion um das Betreuungsgeld: Kauder-Vorschlag positiv - Gleichbehandlung der Kindererziehungszeiten bei der Rente längst überfällig! DGB begrüßt Report zur Armutsgefährdung von Familien - Marion v. Wartenberg: „Erster wichtiger Baustein für den von Sozialministerin Altpeter angekündigten Armuts- und Reichtumsbericht“ Zum Landesjubiläum am 25. April 2012: Gewerkschaften im Südwesten haben früh für den Südweststaat geworben DGB: Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft wichtiger Schritt zu mehr Demokratie Der Tag der Arbeit in Baden-Württemberg: 43 DGB-Kundgebungen am 1. Mai in Baden-Württemberg unter dem Motto: „Gute Arbeit für Europa, gerechte Löhne und soziale Sicherheit“ 35.000 Menschen bei den 43 Mai-Kundgebungen des DGB im Land Arbeitsmarkt-Zahlen zeigen nicht das wahre Ausmaß der Unterbeschäftigung DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kontert IHK-Kritik: Tariftreuegesetz ermöglicht faire Wettbewerbsbedingungen ohne Lohndumping DGB begrüßt Tariftreuegesetz für Baden-Württemberg DGB begrüßt Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft DGB warnt Landesregierung vor „Ablasshandel“ beim Steuerabkommen mit der Schweiz DGB-Vize Marion v. Wartenberg: „Wir fordern Parité statt Fraternité - mehr Frauen in die Parlamente!“ Diskurs: Forum Soziale Technikgestaltung fordert Netzwelt heraus DGB-Frauen wollen Frauenquote im Kommunalwahlrecht DGB kritisiert Kabinettsbeschluss zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als „unzureichend“ DGB-Frauen fordern: Mehr Frauen in die Kommunalparlamente! DGB strikt gegen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung FrauenStärken – Zentrale Forderungen der DGB-Frauen zur Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Terminvorankündigung: Fair statt prekär – Perspektiven für Gute Arbeit - Strategien für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt am 4. Juli 2012 DGB: Absenkung der Eingangsbesoldung ist kontraproduktiv angesichts des eklatanten Fachkräftemangels und schwächt den öffentlichen Dienst Regierungsfraktionen und Gewerkschaften wollen Offensive zur Entfristung von Stellen in der Landesverwaltung 56

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DGB fordert Gesetzesvorlage zur Änderung des Kommunalwahlrechts statt Bedenken und Motivationskampagnen DGB begrüßt Kretschmanns Regierungserklärung zur Energiewende DGB unterstützt Vorschläge von Mehr Demokratie e.V. zur Änderung des Kommunalwahlrechts DGB gegen Absenkung bei Eingangsbesoldung und Beihilfe Zumeldung zur heutigen Pressemeldung 240 des Statistischen Landesamts: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: Niedriglohnsektor austrocknen! DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnt vor zunehmender Altersarmut im Land DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf verteidigt Ankauf von Steuer-CDs DGB drängt auf Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes DGB-Landeschef fordert erneut Verbot der NPD Personalie: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf in den Sozialbeirat der Bundesregierung berufen Bündnis für mehr Demokratie fordert zeitnahen Kompromiss bei Bürgerbeteiligung DGB: Verhandlungen um Sparpaket im öffentlichen Dienst in schwieriger Phase DGB kritisiert Kretschmanns Haltung zum Steuerabkommen mit der Schweiz DGB: Verhandlungen um Sparpaket im öffentlichen Dienst ohne Ergebnis Dr. Azubi berät Auszubildende - DGB-Ausbildungsreport zeigt viele Mängel in der Ausbildung DGB und SPD verhandeln weiter über Sparpaket: Gespräch über Altersermäßigung für besonders belastete ältere Beschäftigte vereinbart Aktionstag „UmFAIRteilen am 29. September DGB hält Schuldenabbau in gleichmäßigen Schritten für Illusion DGB kritisiert Aufstockung der Verdienstgrenze bei Minijobs Nikolaus Landgraf: Rigoroser Sparkurs in Europa bedroht zunehmend auch den heimischen Arbeitsmarkt DGB-Jugend wieder auf Berufsschultour in Nordbaden DGB lehnt Qualitätsverschlechterung zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab DGB: Reißverschlussprinzip im Kommunalwahlrecht verankern Nikolaus Landgraf fordert nach Abschaffung der Praxisgebühr auch Wegfall der Zusatzbeiträge DGB-Vize Marion v. Wartenberg bekommt Wirtschaftsmedaille des Landes Nikolaus Landgraf fordert „Haushaltspolitik mit volkswirtschaftlichem Sachverstand“ Heute europaweiter Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds DGB zum Landestariftreuegesetz: „Tariftreuegesetz light“ 2013 (bis Ende September) DGB zum Rücktritt der Kultusministerin: Chance für Neuanfang ergreifen DGB-Vize Marion v. Wartenberg wird Staatssekretärin DGB: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz abschaffen! DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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DGB-Index Gute Arbeit: Prävention gegen Psychostress mangelhaft DGB: Integrationsministerium beibehalten DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf kritisiert „verharmlosende Interpretation“ der Arbeitsmarktdaten: Anstieg der Arbeitslosigkeit höher als "saisonüblich" 7. Arbeitnehmerinnen-Empfang des DGB-Bezirks am 2. Februar in Stuttgart Demonstration „80 Jahre Mössinger Generalstreik“ am 2. Februar in Mössingen (Rede Nikolaus Landgraf) Heute Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg: DGB fordert „deutliche Nachbesserungen“ im Gesetzentwurf DGB kritisiert Eckpunkte zur Reform der Leitungsstrukturen der Hochschulen Wolken über dem Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit um sieben Prozent gestiegen, Jugendarbeitslosigkeit um 16,7 Prozent, Kurzarbeit um ein Drittel DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf begrüßt Votum des Bundesrats für gesetzlichen Mindestlohn - „8,50 Euro sind das Mindeste!“ CeBIT 2013: Gewerkschaftliches Expertennetzwerk „Forum Soziale Technikgestaltung“ fordert eine eigenständige Software-Initiative des Landes zur Unterstützung der Energiewende Internationaler Frauentag am 8. März: DGB fordert gute Arbeit auch für Frauen DGB Baden-Württemberg: Keine Nullrunde für Beamte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: Tarifergebnis eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen! DGB kritisiert Beschluss der Landesregierung zur Beamtenbesoldung Gelbe Hand verliehen: Jugendliche aus ganz Deutschland senden klare Absage an Rassismus und Rechtsextremismus Arbeitsmarkt: Blick mehr auf die Strukturprobleme richten! Jede dritte berufstätige Frau in BadenWürttemberg ist Minijobberin DGB kritisiert „Tariftreuegesetz light“: Kritik am eingeschränkten Geltungsbereich und dem Fehlen sozialer und ökologischer Kriterien bei der Auftragsvergabe DGB gegen Vorschlag des BBW, die Gehaltserhöhung für alle Beamten einheitlich um 7 Monate zu verschieben DGB fordert Grüne und SPD im Land auf, die Kritik an den Vermögensteuerplänen ihrer Parteien einzustellen Der 1. Mai 2013 in Baden-Württemberg - 46 DGB-Veranstaltungen im ganzen Land - DGB-Motto: „Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ DGB zum steuerpolitischen Dialog im Finanzministerium: DGB teilt weitgehend die Zielrichtung von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid in der Steuerpolitik DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf zum 1. Mai DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf widerspricht Arbeitsagentur: Kein "schwacher Rückgang" der Arbeitslosigkeit 58

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35.000 Menschen auf den 1. Mai-Kundgebungen des DGB in Baden-Württemberg DGB gedenkt der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933 DGB zum Verfassungsschutzbericht 2012: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Rassismus und Gewalt mutig entgegentreten!“ DGB wirbt mit Kampagne zur Bundestagswahl für Politikwechsel - Motto: „Gute Arbeit. Sichere Rente, Soziales Europa. Aktiver Staat“ Arbeitsmarktzahlen: "Baden-Württemberg ist keine Insel der Glückseligen mehr" Die 19. DGB-Bezirksjugendkonferenz findet vom 7.-9.6.2013 im DGB-Jugendcamp Markelfingen/Bodensee statt DGB und INIFES stellen Gutachten zu prekärer Beschäftigung in Baden-Württemberg vor 20. Bezirksfrauenkonferenz des DGB am 22. Juni 2013 in Leinfelden-Echterdingen Protestaktion der DGB-Gewerkschaften gegen Besoldungspolitik 227.794 Arbeitslose im Juni 2013 – 6,9 Prozent mehr als im Juni 2012 Gabriele Frenzer-Wolf soll neue stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende werden DGB-Landeschef Landgraf widerspricht Ministerpräsident Kretschmann: Beamtenbesoldung im Land keineswegs „Spitze“ Rede des DGB-Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf bei der Menschenkette gegen Rechts am 6.7. in Heilbronn Statement Nikolaus Landgraf - Pressekonferenz mit Josip Juratovic (MdB/SPD) zur DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ DGB begrüßt Entwurf für Landesanerkennungsgesetz DGB fordert Debatte über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes statt phantasieloser Kürzungen beim Personal DGB unterstützt die GEW-Proteste - DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Bildungsreformen macht man nicht mit dem Rotstift!“ DGB fordert Qualitätssicherung beim Ausbau der Kitas DGB begrüßt Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes und mahnt weitere Verbesserungen an DGB-Zumeldung zu lsw 0670 - Landgraf: Steuerschlupflöcher schließen! DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert bessere Absicherung durch die Pflegeversicherung 18 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor - DGB macht Ausbreitung des Niedriglohnsektors und hohe Lebenshaltungskosten dafür verantwortlich DGB: Arbeitslosigkeit mehr als „saisonüblich“ gestiegen! Zum Antikriegstag am Sonntag, 1. September 2013: DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf warnt vor einer militärischen Intervention in Syrien Geschäftsführender DGB-Bezirksvorstand wieder komplett: Gabriele Frenzer-Wolf seit heute im Amt DGB Baden-Württemberg bezieht Stellung zum Entwurf einer Reform des LPVG DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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DGB-Zumeldung zu lsw 0637: Kretschmann erfreut über Steinbrücks Ankündigung zu Pensionen DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf widerspricht der Forderung nach Pensionskürzung „Deine Stimme zählt. Wählen gehen!“ Aktionstag der baden-württembergischen Gewerkschaften am Freitag, 13.09., auf dem Stuttgarter Schlossplatz DGB begrüßt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen DGB-Baden-Württemberg will „kleine Bürgerversicherung“ im Land - DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Neu berufenen Beamtinnen und Beamten die Wahlmöglichkeit zur gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen!“ Statement des DGB-Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf auf dem DGB-Aktionstag zur Bundestagswahl am 13.09.2013 DGB-Aufruf: Am 22. September wählen gehen! Jede Stimme zählt! - DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Gute Arbeit, sichere Renten, eine gerechte Steuerpolitik und ein soziales Europa wählen!“ DGB zum Wahlsieg Angela Merkels: „Die Wahl gewonnen – die Probleme bleiben!“ DGB will bayerische Lösung: Bürgerbegehren auch bei Bauleitplänen - DGB teilt Kritik von „Mehr Demokratie e.V.“ an Position der SPD-Landtagsfraktion DGB begrüßt Einbürgerungskampagne des Integrationsministeriums „Mitbestimmung ist kein Sand im Getriebe einer Verwaltung“ - DGB-Vize Gabriele Frenzer-Wolf kontert Kritik der kommunalen Landesverbände an Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes

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Pressekonferenzen 2010 25.01.2010 27.05.2010 11.10.2010

Landespressekonferenz „Gesundheitsförderung im Öffentlichen Dienst“ Pressekonferenz zur Kundgebung und Demonstration am 12. Juni in Stuttgart Pressekonferenz zur Ausbildungsplatzsituation

2011 25.10.2011

Pressekonferenz zum Symposium Leiharbeit – Perspektiven einer Boombranche/Vorstellung einer Studie des IMU-Instituts

2012 27.02.2012

31.08.2012

Gemeinsame Landespressekonferenz DGB und SPD „Gute Arbeit in der Landesverwaltung“ - DGB und SPD gegen strukturelle Eingriffe bei den Beamtinnen und Beamten Landespressekonferenz DGB und „Bündnis für mehr Demokratie in BadenWürttemberg“

2013 23.05.2013 07.06.2013 01.07.2013 08.07.2013 16.09.2013

Landespressekonferenz „Kampagne des DGB Baden-Württemberg zur Bundestagswahl“ Pressekonferenz „Prekäre Beschäftigung in Baden-Württemberg“ – DGB und INIFES stellen Gutachten zu prekärer Beschäftigung vor Landespressekonferenz „Menschenkette gegen Rechts“ – Hand in Hand für mehr Toleranz im Land Pressekonferenz zum DGB-Projekt „Faire Mobilität“ – Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom westlichen Balkan (mit Josip Juratovic) Landespressekonferenz mit dem „Bündnis für mehr Demokratie in BadenWürttemberg“

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„Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg“ Der DGB-Bezirk ist seit 2003 im „Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg“ aktiv. Zuständig für diese Kooperation ist Jürgen Klose. Mit über 20 Organisationen versuchen wir seit 2003 mit Aktionen und eigenen Vorschlägen die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, für Volksbegehren und Volksentscheide zu verbessern. Führende Kräfte in diesem Bündnis waren Mehr Demokratie e.V., der BUND und der DGB. Unser Ziel ist, das Baden-Württemberg die rote Laterne bei der direkten Demokratie abgibt. Wir wollten mindestens die Regelungen erreichen, die in Bayern schon seit Jahren ohne Probleme praktiziert werden. CDU und FDP blockierten aber substantielle Fortschritte. SPD und Grüne übernahmen unsere Positionen, konnten sich aber lange nicht gegen die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit durchsetzen. Mit dem Regierungswechsel änderte sich das. Der Koalitionsvertrag versprach eine neue Politik, vor allem aber einen neuen politischen Stil: „Die Zeit des Durchregierens ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren.“ Daran messen wir die grün-rote Landesregierung.

Landespressekonferenz mit Nikolaus Landgraf, Dr. Brigitte Dahlbender und Dr. Edgar Wunder 62

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Unsere Positionen haben wir in vielen Pressemeldungen und Pressekonferenzen, in Gesprächen mit Parteien und Fraktionen vorgetragen. Die Positionen des Bündnisses, die der DGB mitträgt, sind nachzulesen auf der Internetseite www.mitentscheiden.de. Die Landesregierung hat versucht, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dies gestaltete sich schwierig, führte im Herbst 2013 – nachdem es schon nach einem Scheitern der Arbeitsgruppe aussah - aber doch noch zu einigen Ergebnissen, die das Land im Bundesländer-Ranking weiter nach vorne brachte. Die rote Laterne ist weg, weitere Schritte sind nötig! Das Quorum bei Volksabstimmungen (20 Prozent) ist immer noch sehr hoch und erschwert den Erfolg von Volksabstimmungen. Bei Verfassungsänderungen besteht sogar weiterhin ein 50 Prozent-Quorum, was solche Abstimmungen illusorisch werden lässt. Positiv ist aber die Einführung der Volksinitiative. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden hat sich in den letzten Jahren – auch durch unser permanentes Drängen - einiges getan. Aber auch hier bleibt Baden-Württemberg noch hinter manchen anderen Bundesländern zurück. Ausgeschlossen ist weiter die Öffnung des Themenkatalogs für die Bauleitplanung. Auch die Fristen sind zu kurz. In nächster Zeit geht es darum, den Gesetzgebungsprozess zu begleiten, Erfahrungen mit den neuen Regelungen zu sammeln und für weitere Verbesserungen zu kämpfen. „Mehr Demokratie wagen“ bleibt auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg eine Herausforderung. Zusammen mit dem Bündnis werden wir uns für weitere Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung einsetzen.

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Wirtschaftspolitik, Industrie- und Umweltpolitik

Die Aufgaben der Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik sind vielfältig und sehr weit gefächert. Verantwortlich für diese Themen ist Dimitrios Galagas. Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Zerstörungspotenzial unregulierter Markte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik entwickelt Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.

Gewerkschaftliche Strukturpolitik sorgt für den langen Atem in der Wirtschaftspolitik, damit Arbeitsplätze gesichert werden und neue, gute Arbeit entsteht. Ressourcen- und Materialknappheit sowie der Klimawandel müssen frühzeitig in die Rahmensetzungen (Gesetze, Steuern, Abgaben, Wirtschaftsförderung) einbezogen werden, damit ein nachhaltiger Strukturwandel gelingt. Wenn also zukünftige Elke Wachstumsfelder identifiziert werden, neue Technologien, Produktionsweisen, Produkte oder Dienstleistungen eingeführt werden, ist unser Ziel „besser statt billiger“ - qualitatives Elke Wachstum, bessere Arbeits- und 64

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Qualifikationsbedingungen, weniger Umweltverbrauch und mehr Verbraucherrechte. Unsere Anforderungen richten wir an Unternehmen und einen aktiven Staat, der finanziell handlungsfähig ist, die öffentliche Daseinsvorsorge sicherstellt und in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert. Die gewerkschaftliche Regionalpolitik verfolgt das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa und sucht nach regional passenden Antworten. Im Dialog mit Organisationen und Behörden setzen wir uns für eine beschäftigungsorientierte Förderung von Betrieben und Netzwerken zwischen Wissenschaft, Gewerkschaften und betrieblichen Akteuren ein.

Innovationsrat Der Innovationsrat wurde Ende 2007 als Beratungsgremium der Landesregierung für die Dauer der Legislaturperiode eingerichtet, um Empfehlungen für die Sicherung der Innovationsfähigkeit des Landes zu erarbeiten. Dem Gremium gehörten 54 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kirchen, Sport, Medien, Kommunen, Verbänden, Kammern und Gewerkschaften an. Im Mittelpunkt standen die Themen Fachkräftebedarf, Wissens- und Technologietransfer, engere Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Mobilität und Umwelt. Die Analysen und Vorschläge des Innovationsrats bilden einen wichtigen Bezugsrahmen für die Landespolitik. Bei der Abschlusskonferenz „Baden-Württemberg - Land der Perspektiven“ des Innovationsrats am 26. Juli 2010 in Stuttgart wurden die Ergebnisse präsentiert. Der Landtag hat zur Umsetzung von einzelnen Projektvorschlägen des Innovationsrats in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 30,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Seit 2007 bis einschließlich heute haben die Empfehlungen des Innovationsrats einen bedeutenden Stellenwert in der Landespolitik erfahren. Beispielweise hat die grün-rote Landesregierung die vom Innovationsrat identifizierten Elke Wachstumsfelder in ihren Koalitionsvertrag übernommen. Die Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik hat im gesamten Zeitraum, neben der Zuarbeit für den Landesvorsitzenden, alle Kapitel der Abschlussdokumentation kommentiert, eigene Positionspapiere eingebracht und teilweise „Schlimmeres“ verhindert. Darüber hinaus erfolgte eine direkte Mitarbeit in einigen Arbeitsgruppen, bspw. in der Arbeitsgruppe IV „Ökologie und Ökonomie - Mobilität und Umwelt“. Die Berichte der Arbeitsgruppen des Innovationsrats sind in einer Abschlussdokumentation zusammengefasst. Dort finden sich auch weitere Informationen zum Innovationsrat und seiner Zusammensetzung.

Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung (FST) Als Ansprechpartner des Forums Soziale Technikgestaltung ist die Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik des DGB ein verlässlicher Partner und hat mit dem Leiter des Forums, Welf Schröter, einen fachkundigen Kollegen an Bord. Welf Schröter ist ein gern gesehener Gast im Kompetenzzentrum und berichtet regelmäßig über aktuelle landespolitische Entwicklungen und über die Arbeit des Forums Soziale

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Technikgestaltung. Am 24.05.2011 wurde das 20jährige Bestehen in einer gemeinsamen Veranstaltung des FST und des DGB gebührend gewürdigt: „Zwanzig Jahre Forum Soziale Technikgestaltung: Arbeitswelten der Wissensgesellschaften – Trends – Chancen – Standards – Hoffnungen“. Näheres über die Arbeit des Forums finden Sie in einem eigenen Kapitel dieses Tätigkeitsberichts.

Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten

Mit seinem Grundsatzurteil vom 1. Dezember 2009 hat das Bundesverfassungsgericht den grundgesetzlich garantierten Schutz des Sonntags deutlich gestärkt. Ökonomische Interessen werden dem Kulturgut des gemeinsamen freien Sonntags untergeordnet. Wie in der Urteilsbegründung ausgeführt wird, „ist der zeitliche Gleichklang einer für alle Bereiche regelmäßigen Arbeitsruhe ein grundlegendes Element für die Wahrnehmung der verschiedenen Formen sozialen Lebens“. (Urteil vom 01.12.2009, S. 38)

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1. Mai-Plakat des DGB 1956 In der „Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg“ haben sich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Arbeitnehmerpastoral Erzdiözese Freiburg, die Betriebsseelsorge Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische Arbeitnehmerschaft im Bereich der Ev. Landeskirche in Baden e.V. (EAN), der Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem Bündnis für sozialverträgliche Arbeitszeiten zusammengeschlossen. Es ist Teil der auf Bundesebene ins

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Leben gerufenen Allianz für den freien Sonntag, einer gemeinsamen Initiative kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen. Die Allianz veranstaltete am 03.03.2010 eine Fachtagung mit dem Titel „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“. Ziel der Allianz ist es, eine „Evaluierung der Ladenöffnungszeiten“ anzustoßen. Dazu finden regelmäßige Treffen, Hintergrundgespräche und kontinuierliche Aktivitäten statt.

GOE-Projekt

Teilnehmer/innen des Projekts GOE in Bad Boll Finanziert durch die Europäische Union sind in den letzten Jahren zwei Projekte mit maßgeblicher konzeptioneller Beteiligung der Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik des DGB erfolgreich durchgeführt worden. In Zusammenarbeit mit zahlreichen regionalen aber auch transnationalen Partnern, wie z. B. Universität Tübingen, KAB, KDA, den Dachverbänden der Gewerkschaften aus den Vier-Motoren-Regionen, wurden mehrere transnationale Konferenzen durchgeführt.

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Durch die abgeschlossenen Projekte ist das Verhältnis des DGB Baden-Württemberg zu Gewerkschaften der Vier-Motoren für Europa (hier CFDT Rhône-Alpes, CISL Lombardia, CCOO de Catalunya) wieder deutlich gestärkt worden. Im Rahmen der Projektarbeit ist es gelungen, gemeinsame Anliegen voranzutreiben und den Nutzen aller beteiligten Projektpartner zu mehren. Hinzu kommt das Projekt "Good Old Europe (GOE)", das sich mit dem demografischen Wandel in Europa befasst, der sich unmittelbar in den Betrieben auf die Struktur der Erwerbspersonen auswirkt und somit Einfluss auf die Unternehmenspolitik und die betrieblichen Arbeitsbeziehungen hat. Die Ergebnisse der Projekte sind jeweils in einer Publikation veröffentlicht worden: „Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog im alten und neuen Europa – Unterschiede –Gemeinsamkeiten – Kooperationen“ sowie „Der demografische Wandel als europäische Herausforderung. Demographic change as a European challenge - Lösungen durch Sozialen Dialog. Solutions by Social Dialogue“.

Linking Europe in Transition (LET) Mit dem am 1. Oktober 2012 begonnenen transnationalen Projekt "Linking Europe in Transition" sollen Sozialpartner und Akteure aus dem Themenfeld Arbeitsbeziehungen angesprochen werden, die sich thematisch mit der Zukunft der Arbeits-, Finanz-, Wirtschafts-, Staatsfinanz- und Sozialstaatskrise und ihren Folgen für Strategien gewerkschaftlicher Akteure befassen wollen. Das Projekt will zu einer Verbesserung des Kenntnisstands der Arbeitsbeziehungen in Europa beitragen, verschiedene Bewältigungsstrategien auf ihre kurzfristigen Erfolge und ihre Nachhaltigkeit hin betrachten, innovative Ansätze in den industriellen Arbeitsbeziehungen angesichts der krisenhaften Entwicklung aufspüren, den Austausch hierüber unter den Partnern fördern und die Arbeitsergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Workshop des Projekts "Linking Europe in Transition" DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Bedeutung der transnationalen Projektarbeit für den DGB Durch die kontinuierliche Projektzusammenarbeit seit dem Jahr 2006 ist die Vernetzung des DGB BadenWürttemberg mit den Dachverbänden der Vier-Motoren-Gewerkschaften deutlich gestärkt worden. Im Rahmen der Projektarbeit ist es gelungen, gemeinsame Anliegen, auch über den Kontext der gemeinsamen Projekte hinaus, voranzutreiben und den konkreten Nutzen aller beteiligten Projektpartner zu mehren. Bspw. sind anlässlich der Wirtschafts- und Finanzkrise die beteiligten Dachverbände der Gewerkschaften sehr daran interessiert, wie die Gewerkschaften in Baden-Württemberg, aber auch in Deutschland, mit der krisenhaften Situation umgingen und welche Vorschläge im Rahmen des Dialogs zwischen Staat und Sozialpartnern diskutiert und umgesetzt wurden. Erwähnt seien an dieser Stelle exemplarisch die „Abwrackprämie“ und die Regelungen zur Kurzarbeit und Qualifizierung, um Arbeitsplätze zu erhalten und Wertschöpfung zu generieren. Daneben sind bei den transnationalen Begegnungen immer wieder gemeinsame Positionierungen (z. B. eine Stellungnahme zur EU-Strategie 2020 der Europäischen Kommission) erstellt und gemeinsam an die Europäische Kommission und den Europäischen Gewerkschaftsbund herangetragen worden. Diese Herangehensweise war insofern innovativ, als es gelungen ist, über die persönlich gewachsenen Strukturen der Beteiligten gemeinsame Positionen der Verbände (z.B. zur Position der Europäischen Kommission der EUStrategie 2020, der Elke Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt) im Vorfeld zu sondieren. Ein weiteres Beispiel ist die Positionierung der Verbände zum „Grünbuch der Europäischen Kommission „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“.

Landtagswahl 27. März 2011 Unsere Positionen zur Landtagswahl, die wir als Leporello und als Positionspapier herausgegeben hatten, sollten dazu anregen, sich mit den Aussagen der Parteien auseinanderzusetzen und sie an der Messlatte gewerkschaftlicher Forderungen zu überprüfen. Wir wollen ein sozial gerechtes, ökologisches und demokratisches Baden-Württemberg. Von der Landesregierung fordern wir die Verwirklichung gleichwertiger Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen in allen Regionen des Landes. Wir wollen eine arbeitnehmerorientierte Politik.

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Unser Flyer zur Landtagswahl 2011 Die Redaktion der beiden Veröffentlichungen lag in der Abteilung Wirtschafts-, Industrie- und Umweltpolitik. Mit maßgeblicher Unterstützung und Zuarbeit der Fachabteilungen des DGB ist es gelungen, unsere gewerkschaftlichen Forderungen in die Politik einzubringen. Einige Forderungen finden sich im Koalitionsvertrag der grün-roten Landeregierung wieder, einige sind bereits umgesetzt.

Anti-Atom-Menschenkette am 12.03.2011 Die schweren Unfälle im Atomkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 zeigten, dass Kernenergie nirgendwo auf der Welt kontrolliert werden kann. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf hat in seiner Rede am 12.03.2011 auf der Kundgebung zur Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart betont, dass sich der DGB für ein soziales und ökologisches Baden-Württemberg und für eine Zukunft ohne Atomenergie einsetzt. Die Zukunft Baden-Württembergs liegt in den erneuerbaren Energien, in einer Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Eine möglichst dezentrale Energiepolitik schafft mehr Arbeitsplätze als das Festhalten an einer ökologisch und gesellschaftlich unverträglichen und riskanten Großtechnologie. Die Laufzeitverlängerung für AKWs behindert und gefährdet den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Schaffung vieler zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

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Nikolaus Landgraf auf der Kundgebung zur Menschenkette gegen Atomkraft in Stuttgart

Umweltpreis für Unternehmen 2010 und 2012 Der DGB ist Mitglied der Jury zum Umweltpreis für Unternehmen. Die Preisträger werden für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und für eine vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung gewürdigt. Für den Umweltpreis müssen Unternehmen ein breites Anforderungsprofil erfüllen, das von ökologieorientierter Unternehmensführung und Mitarbeiterschulung bis hin zu ressourcenschonenden Betriebsabläufen und zur Entwicklung umweltfreundlicher Produkte reicht. Erstmals wurde 2012 zusätzlich ein Jurypreis „Energieexzellenz“ verliehen. Dieser ist für Unternehmen vorgesehen, die durch regenerative Energiegewinnung, konsequente Energiesparmaßnahmen und innovative Ideen zur Steigerung der Energieeffizienz besonders vorbildlich sind. Der Umweltpreis wurde 2012 bereits zum 15. Mal verliehen. Über 150 Unternehmen wurden seither mit einem Preis oder einer Anerkennung ausgezeichnet. Der in zweijährigem Turnus ausgeschriebene Wettbewerb ist mit einem Preisgeld in Höhe von insgesamt 50.000 Euro dotiert. Die Preisgelder müssen für betriebliche Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

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ELAB Beirat - Elektromobilität und Beschäftigung Der Wandel hin zur Elektromobilität stellt die gesamte Automobilindustrie vor enorme Herausforderungen. Durch die Elektrifizierung des Antriebsstrangs werden Wertschöpfungsanteile neu verteilt – sowohl zwischen entfallenden und neuen Komponenten als auch zwischen unterschiedlichen Akteuren. Projektziel war die Beschreibung und Quantifizierung der Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation eines idealtypischen Aggregatewerks einschließlich der Standortumgebung in Folge der Elektrifizierung des Antriebsstrangs von Pkw. Im Fokus der Betrachtung standen dabei Arbeitsvolumina und quantitative Beschäftigungseffekte, Anforderungen an Qualifikationsprofile und Arbeitsbedingungen sowie die Auswirkungen auf Wertschöpfungsanteile. Unter Zugrundelegung unterschiedlicher Szenarien der Elektrifizierung sind die Auswirkungen herausgearbeitet und darauf aufbauend Handlungsoptionen skizziert worden.

Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreueund Mindestlohngesetz – LTMG) wurde am 10. April 2013 vom Landtag beschlossen und ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.

Mit Regelungen zur Tariftreue ist der DGB bereits seit 1999 beschäftigt. Ein Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge wirkt Wettbewerbsverzerrungen durch Niedriglöhne entgegen und schützt Firmen, die anständige Löhne bezahlen. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Am Entwurf des Tariftreuegesetzes der Landesregierung hat der DGB im Anhörungsverfahren deutliche Kritik geübt. In der öffentlichen Anhörung am 21. Februar 2013 ist es dem DGB gelungen, noch eine wichtige Änderung herbeizuführen. So bezieht sich bei der Definition des Entgelts der vergabespezifische Mindestlohn nun auf eine Zeitstunde ohne Anrechnung weiterer Entgeltbestandteile wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Altersversorgung oder weiterer Zulagen. Der Vorschlag, bei der öffentlichen Auftragsvergabe auch „ umweltfreundliche Aspekte bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen“ einzusetzen oder bei der „allgemein zugänglichen Beförderung von Personen im Schienen- und Personennahverkehr … eine möglichst umweltfreundliche Technologie“ zu nutzen, wurde abgelehnt. Auch die Vergabe von sozialen Kriterien abhängig zu machen, wie z. B. der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen, der Frauenförderung oder der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, fand keine Berücksichtigung. Das LTMG Baden-Württemberg bezieht sich ausschließlich auf Tariftreue- und Lohnvorgaben. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg müssen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den Bundesländern NRW, Berlin, Hamburg und Bremen zusätzlich ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden. In deren Vergabegesetzen werden ökologische und/ oder soziale Kriterien berücksichtigt, wie die Beschaffung von umweltfreundlichen Produkten oder der Einsatz ressourcenschonender und energieeffizienter Verfahren, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen oder die Berücksichtigung von Bietern, die die Chancengleichheit von Männern und Frauen fördern, die ausbilden und/ oder Schwerbehinderte beschäftigen.

ESF - EFRE - ELER - EFF - EGFL

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Förderung der Humanressourcen. Aufgabe des ESF ist es, Arbeitslosigkeit zu verhüten und zu bekämpfen, die Arbeitskräfte und die Unternehmen auf neue Herausforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten und zu verhindern, dass arbeitslose Menschen den Kontakt zum Arbeitsmarkt verlieren. Die Mittel aus dem ESF zielen auf die Förderung der Anpassung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und

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-systeme und dienen der Unterstützung der Europäischen Beschäftigungsstrategie, die BadenWürttemberg in der ESF-Verordnung konkretisiert hat. Die ESF-Förderung wurde bisher entlang der regionalen Bedarfslagen und unter maßgeblicher Einbindung der regionalen ESF-Arbeitskreise vollzogen. Die lokalen Partner (Kammern, Sozialpartner, Arbeitsverwaltung und Frauenvertretung) erhielten so die Möglichkeit, ihre speziellen Kompetenzen und regionalen Kenntnisse in die Förderentscheidungen einzubringen. Die Europäische Union verfolgt das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Dies soll mittels der Verringerung des Strukturgefälles zwischen den einzelnen Regionen sowie durch die Förderung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung geschehen. Die Regionalpolitik bildet im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 - 2013 den zweitgrößten Posten des EU-Haushalts. Im Rahmen der Förderperiode 2007 - 2013 war vorgesehen, in den jeweiligen ESF-Arbeitskreisen eine Arbeitsmarktstrategie zu entwickeln. Als Orientierung für unsere Vertreter/innen in den ESF-Arbeitskreisen hat die Abteilung Arbeitsmarkt-, Wirtschaft- und Strukturpolitik des DGB-Bezirks Baden-Württemberg eine Handreichung erstellt. Regionalförderung und Finanzhilfen Die Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h., die EU-Mittel sind mit Bundes- und Landesmitteln sowie mit kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegen zu finanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten Projekte in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2007 bis 2013 ca. 143 Mio. Euro zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten sie ca. 266 Mio. Euro. Landwirtschaft und Ländlicher Raum Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Baden-Württemberg hat im Jahr 2009 ca. 439 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten. Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen im Zeitraum 2007 - 2013 Fördermittel in Höhe von 610 Mio. Euro zur Verfügung. Die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen nimmt dabei in Baden-Württemberg einen besonderen Stellenwert ein und soll die Sicherung und Entwicklung von Schutzgütern der Fauna und Flora und des Landschaftsbilds unterstützen.

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Innerhalb des ELER-Rahmens setzt Baden-Württemberg auch den sogenannten Leader-Schwerpunkt um. Acht ausgewählte Regionen können eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. Ziel ist es, diesen Lebens- und Wirtschaftsräumen neue Impulse zu geben, indem lokale Aktionsgruppen durch ihre regionalen Kenntnisse und Stärken eigene Entwicklungspotenziale erschließen und in innovativen und kooperativen Projekten umsetzen. Paradigmenwechsel in der neuen EFRE Förderperiode ab 2014 Mit der neuen EFRE Förderperiode ab 2014 wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet. Es wird keine vorher festgelegten Budgets für bestimmte Städte oder Regionen mehr geben. Zukünftig werden sich die Regionen im Wettbewerb um zukunftsfähige Strategien und Leuchtturmprojekte beteiligen können. In einem solchen Wettbewerb werden Projekte und Maßnahmen durch eine unabhängige Jury ausgewählt, die eine EFRE-Förderung erhalten. In einem regionalen Prozess von Kommunen, Verbänden und Unternehmen, Betroffenen und Interessierten sollen Zukunftskonzepte für Regionen im Rahmen des EFREProgramms „Innovation und Energiewende“ für das Ziel „Investitionen in Elke Wachstum und Beschäftigung“ erarbeitet werden. Nicht das Land oder die Ressorts bestimmen vorab, was gefördert wird, sondern die Akteure vor Ort analysieren ihre Stärken, Schwächen und Chancen, entwickeln Ziele, Strategien und Projekte und legen in Eigenverantwortung die Prioritäten fest. EFRE RegioWIN Langfristige technologische, ökologische und demografische Veränderungen stellen Regionen, Landkreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs vor neue Herausforderungen. Zu ihrer Bewältigung müssen neue Ideen und strategische Konzepte für die Gestaltung der Zukunft entwickelt werden. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz legte daher den Wettbewerb „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit – RegioWIN“ auf. RegioWIN richtet sich an Akteure aus Kommune, Wirtschaft und Wissenschaft in den Regionen und an alle, die sich für die Entwicklung ihres Raumes verantwortlich fühlen. Es gilt, gemeinsam mit allen Akteuren eine Zukunftsstrategie für die jeweilige Region zu entwickeln. RegioWIN ist ein wesentliches Programmelement der EFREStrategie des Landes Baden-Württemberg für die Förderperiode 2014 - 2020. Die Jury, in der der DGB präsent sein wird, prämiert innovative und nachhaltige Strategiekonzepte. Es ist geplant, die weitere Ausarbeitung der prämierten Konzepte zu regionalen Entwicklungskonzepten mit einem Festbetrag in Höhe von 50.000 Euro zu fördern. Es werden die WIN-Regionen und die Leuchtturmprojekte prämiert.

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Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung

Foto: Landesregierung (http://www.nachhaltigkeitsstrategie.de) Der Beirat für nachhaltige Entwicklung ist das Beratungsgremium der Landesregierung zu allen Fragen nachhaltiger Entwicklung im Land. Dem Beirat gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft an. Dazu zählen auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, von Umweltorganisationen, der Landwirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und von Initiativen aus dem sozialen Bereich. Aufgabe des Beirats ist es, Impulse für die nachhaltige Entwicklung des Landes zu setzen und Empfehlungen zu erarbeiten. Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung hat drei Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppe „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beschäftigt sich mit der Förderung von zukunftsfähigen, ökologischen und sozial gerechten Lebensmodellen für alle. Jeder Mensch muss die Gelegenheit erhalten, sich Werte, Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft anzueignen. Diese gesellschaftspolitische Herausforderung muss in allen

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Bildungseinrichtungen sowie in der pädagogischen Aus- und Fortbildung einen zentralen Stellenwert erhalten. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist deshalb ein Schwerpunktthema des Nachhaltigkeitsbeirats.

Der mit der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien einhergehende Strukturwandel wird in der Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ behandelt. Die verstärkt dezentrale, regenerative, Stromerzeugung führt zu Veränderungen und Konflikten. Der Nachhaltigkeitsbeirat unterstützt die Landesregierung, offen und transparent mit diesen Konfliktfeldern umzugehen. Die Arbeitsgruppe hat sich zum Ziel gesetzt, zunächst das Thema Energieeffizienz in den Vordergrund zu rücken und die Bevölkerung mit Hilfe dreier Aktionsprogramme einzubeziehen. Themen sind Energieeffizienz und -einsparung am Arbeitsplatz, die Schaffung eines Wettbewerbs, der besonders energieeffiziente Landkreise auszeichnet („Leitstern Energieeffizienz“) und die Identifikation von energieeffizienten Regionen, die mit gutem Beispiel vorangehen können („Leuchtturmregion Energieeffizienz“). Die Arbeitsgruppe „Ziele und Indikatoren“ setzt sich dafür ein, die Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu verwirklichen. Die Landesregierung möchte laut Koalitionsvertrag „das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen“. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll dabei auf den politischen Zielen der Landesregierung aufbauen und in allen Ministerien umgesetzt werden. Der Beirat hat die Arbeitsgruppe „Ziele und Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung“ gegründet, um die Landesregierung in diesem Prozess zu unterstützen.

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Gute Arbeit und ökologischer Wandel bilden für den DGB eine Einheit Auf Basis dieser Herausforderungen und Leitsätze benennen die Ressorts nun zunächst konkrete strategische Ziele. Es gilt, die übergeordneten Leitsätze dabei in konkretes politisches Handeln zu übersetzen und messbar zu machen. Die Ressorts entwickeln dann in einem nächsten Schritt operative Ziele und Maßnahmen, die mit Hilfe von Kennzahlen gemessen werden. Herausforderungen, Leitsätze und strategische Ziele werden bis Herbst 2013 fertiggestellt. Die strategischen und operativen Ziele fließen dann ab 2014 in die Nachhaltigkeitsberichte ein, die von den Ministerien erstellt werden.

Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) Mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) wird die Energie- und Klimaschutzpolitik der nächsten Jahre präzisiert. Das Umweltministerium hat im Dezember 2012 einen Arbeitsentwurf zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept vorgelegt. In diesem von allen Ministerien getragenen Entwurf werden insgesamt 110 Maßnahmen aufgelistet, mit deren Umsetzung die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz und der Energiepolitik erreicht werden sollen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen des Landes um 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent reduziert werden (Vergleichsjahr 1990). Das Konzept zur Klimaschutz- und Energiepolitik wurde durch BEKO (Bürger und Öffentlichkeitsbeteiligung zum integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept) auf breiter Basis von BürgerInnen und Verbänden, Organisationen und Institutionen diskutiert und mitgestaltet. Das IEKK ist DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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ein zentrales Instrument einer integrierten baden-württembergischen Energie- und Klimaschutzpolitik. Es werden konkrete Handlungsschritte in den Bereichen Stromversorgung, private Haushalte, Industrie, Verkehr, öffentliche Hand, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen sowie Landnutzung, Land- und Forstwirtschaft definiert. An vier „Bürgertischen“ diskutierten bis zu 25 BürgerInnen die sie besonders betreffenden Themen Stromversorgung, private Haushalte und Verkehr. Parallel dazu beschäftigten sich die Verbände, Organisationen und Institutionen an den „Verbändetischen“ mit den Maßnahmenvorschlägen der Landesregierung. An den Bürger- und Verbändetischen wurden Empfehlungen und Maßnahmenvorschläge an die Landesregierung formuliert, die diese prüft und nach Möglichkeit in den Abschlussentwurf des IEKK einarbeitet. Erst danach beginnt der gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsprozess. Die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Beteiligungskultur in der Landespolitik. Mehr dazu auf der Online-Plattform www.beko.baden-wuerttemberg.de.

Fahrgastbeirat Baden-Württemberg Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg arbeitet ehrenamtlich und besteht aus 28 Personen - 14 davon aus interessierten Fahrgästen und 14 Vertreter von Verbänden, die Nutzergruppen im Schienenverkehr vertreten. Der Fahrgastbeirat vertritt die Interessen der Nutzer des Schienenpersonennahverkehrs. Er ist unabhängig und kein Organ des Landes oder der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH. Durch seine Arbeit soll der Fahrgastbeirat zu einem attraktiven und nachhaltigen Nahverkehr im Land beitragen. Der DGB arbeitet im Fahrgastbeirat mit, weil wir uns auch dort für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen möchten. Denn sie erbringen Verkehrsdienstleistungen, sind Produzenten von Verkehrsmitteln, nutzen Verkehrsleistungen und sind durch den Verkehr Betroffene.

Stuttgart 21 Die letzte DGB-Bezirkskonferenz fasste mit großer Mehrheit den Beschluss, dass der DGB-Bezirk sich gegen Stuttgart 21 aussprechen und im Aktionsbündnis mitarbeiten soll. Der Bezirksvorstand einigte sich daraufhin nach intensiver Diskussion – eingeladen waren für die Vorbereitung mit Wolfgang Drexler und Peter Conradi auch zwei exponierte Vertreter von Befürwortern und Gegnern - auf ein von Pressesprecher Jürgen Klose erarbeitetes Positionspapier, das der DGB in größerer Auflage als Flyer drucken ließ. Bernhard Löffler wurde vom Bezirksvorstand beauftragt, für den DGB-Bezirk den Sitz im Aktionsbündnis wahrzunehmen. Im DGB-Flyer hieß es: „Auch in den Gewerkschaften gibt es Anhänger und Gegner von Stuttgart 21. Als Organisation achten wir private und politische Meinungen unserer Mitglieder. Der DGB muss sich aber als Dachverband der Gewerkschaften zu zentralen gesellschaftspolitischen Fragen äußern – insbesondere, wenn es um Steuer80

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gelder in Milliardenhöhe geht, während bei Sozialleistungen der Rotstift regiert. Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab.

Zur Finanzierung der Aktionen gegen S 21 gab es viele kreative Ideen Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart, Ulm und München zu vertretbaren Kosten. Der DGB ist Bündnispartner im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und unterstützt dessen Aktivitäten. Der Vorsitzende der DGB-Region Nordwürttemberg vertritt dort den DGB-Bezirk.“ Das Projekt blieb bei den Gewerkschaften und in der Mitgliedschaft immer umstritten. Es bildete sich eine Initiative „GewerkschafterInnen gegen S21“. Im Koalitionsvertrag einigten sich Grüne und SPD, eine Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes an S21 abzuhalten. Der DGB rief mit einem eigenen – inhaltlich neutralen - Flyer auf, sich daran zu beteiligen. Für einen Ausstieg stimmten aber „nur“ 41,1 Prozent der Abstimmenden. Für die Landesregierung war das Thema damit „durch“ – im Gegensatz zu vielen Aktiven, die weiter Widerstand leisten.

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DGB-Kampagne zur Bundestagswahl: Unsere Steuerbroschüre Ein handlungsfähiger, aktiver, Staat braucht Steuereinnahmen zur Bewältigung seiner vielfältigen Aufgaben. Politische Handlungsfähigkeit setzt ausreichende Steuereinnahmen voraus. Insbesondere zur Bewältigung von Zukunftsaufgaben, wie bspw. die Herausforderungen im Bildungssystem, der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung, die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung des demographischen Wandels und die Neuausrichtung in der Energiepolitik, benötigt der Staat eine breitere Finanzierungsbasis. Dazu brauchen wir ein sozial gerechteres Steuersystem. Ein Steuersystem ist dann sozial gerecht, wenn jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt, d.h. höhere Einkommen und große Vermögen einen größeren finanziellen Beitrag für das Gemeinwesen leisten als niedrigere Einkommen. In unserer von der Abt. Wirtschaft erarbeiteten Broschüre „Steuergerechtigkeit herstellen – fair verteilen“ haben wir unsere Position dargestellt. Sie kann auf unserer Internetseite www.bw.dgb.de heruntergeladen werden.

DGB-Broschüre zur Bundestagswahl-Kampagne des Bezirks

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Arbeits- und Sozialpolitik

Graffiti für den DGB (März 2011) Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik war bis 30.06.2012 Dr. Verena Di Pasquale. Ab dem 01.10.2012 hat Jendrik Scholz diese Aufgabe übernommen. Die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik bündelt und vertritt die Interessen der baden-württembergischen DGB-Gewerkschaften und ihrer Mitglieder in den beiden Politikfeldern Arbeitspolitik und Sozialpolitik. Die Arbeitspolitik umfasst zwei Teilbereiche: Arbeitsbeziehungen und Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsbeziehungen sind die politischen, betrieblichen und/ oder tariflichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Baden-Württemberg. Gewerkschaftliche Arbeitspolitik besteht – neben der Unterstützung der Sozialversicherungen - in der politischen Regulation der Arbeitsverhältnisse und des Arbeitsmarkts – d. h. darin, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, ihre Arbeitsplätze zu sichern, die Beschäftigungschancen für Arbeitssuchende zu steigern, ihre Qualifikation zu verbessern und ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Die Sozialpolitik umfasst die Politikfelder Gesundheits- und Pflegepolitik, Rentenpolitik, Fürsorgepolitik, (betrieblicher) Arbeits- und Gesundheitsschutz. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik ist zuständig für die gewerkschaftliche Interessenvertretung gegenüber der Politik, also Parteien und Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, aus BadenWürttemberg stammenden Mitgliedern des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments, Ministerien, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbänden, Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie den Kirchen. Außerdem koordiniert die Abteilung Arbeits- und Sozialpolitik die Arbeit der gewerkschaftlichen Versichertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien von Sozialversicherungsträgern, wie beispielsweise -

Regionaldirektion für Arbeit Baden-Württemberg, Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, Allgemeine Ortskrankenkasse Baden-Württemberg, Innungskrankenkasse (Regionalbeirat Baden-Württemberg), Berufsgenossenschaften in Baden-Württemberg (Unfallversicherungen)

Bündnis gegen Kopfpauschale (08.07.2010) Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg hat am 08.07.2010 in Stuttgart ein Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ initiiert. Dem Bündnis gehören, neben dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften in Baden-Württemberg, auch Wohlfahrts- und Sozialverbände, Frauen- und Jugendverbände und andere zivilgesellschaftliche Akteure an. Das parteiunabhängige Bündnis wendet sich gegen die Einführung von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen, fordert den Erhalt und Ausbau der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Einstieg in eine Bürgerversicherung.

Sozialwahlen 2011

Im Zuge der Sozialwahlen 2011 ist es dem DGB-Bezirk gelungen, im Verwaltungsrat der AOK BadenWürttemberg alle 15 Sitze der Versichertenseite mit DGB-GewerkschafterInnen zu besetzen. In den AOKBezirksräten, Widerspruchsausschüssen und als ehrenamtliche Versichertenberater sind seitdem über 400 weitere Gewerkschaftsmitglieder in der Selbstverwaltung aktiv. 84

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Im Verwaltungsrat der bundesweit geöffneten und nach einer Reihe von Fusionen im Jahr 2011 entstandenen Innungskrankenkasse IKK classic, der nunmehr sechstgrößten deutschen Krankenkasse, sind drei DGB-Gewerkschafter aus dem Bezirk Baden-Württemberg vertreten. Außerdem wurde ein aus 15 Gewerkschaftern und einer gleich großen Zahl von Stellvertretern bestehender Landesbeirat BadenWürttemberg der IKK classic gebildet. In der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung konnte der DGB-Bezirk BadenWürttemberg zwölf von 15 Plätzen besetzen. Am 16.09.2011 wählte die Vertreterversammlung den DGBBezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf zum alternierenden Vorstandsvorsitzenden. In Widerspruchsausschüssen und als Versichertenberater setzen sich 150 weitere Gewerkschafter für Versichertenbelange ein.

Seminare für Versichertenvertreter in gesetzlichen Krankenversicherungen Zur Unterstützung der Arbeit der gewerkschaftlichen Selbstverwalter in gesetzlichen Krankenversicherungen hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg eine Reihe von Seminaren im AOK-Bildungszentrum in Untersteinbach angeboten und durchgeführt. Themen waren u. a. -

die Fusionsprozesse in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Sozialwahlen 2011 und die Gesundheitspolitik der Gewerkschaften nach der Bundestagswahl (13./14.11.2009), die Prävention als Aufgabe der Selbstverwaltung, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Vorbereitung der Sozialwahlen 2011 (18./19.06.2010), der Umgang mit Suchtproblemen am Arbeitsplatz, der Aufbau der Mobbing-Hotline BadenWürttemberg und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (15./16.04.2011), die Ergebnisse der Sozialwahlen, das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Perspektiven für die Pflegeversicherung (11./12.11.2011), die Wettbewerbspolitik im Gesundheitswesen, eine mögliche Ausdehnung des europäischen Kartellrechts auf deutsche Sozialversicherungen und die Zukunft der Selbstverwaltungsarbeit (16./17.11.2012).

„Rentenpolitik am Scheideweg zwischen Armutsbekämpfung und Lebensstandardsicherung“ (20.06.2012) Die Zunahme der Zahl der von Altersarmut Betroffenen war Thema eines Seminars mit DGBBundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Johannes Steffen, Referent bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Ergebnis war, in Selbstverwaltung und Sozialpolitik auf eine Stabilisierung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung hinzuwirken.

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Sozialpolitische Forderungen zur Landtagswahl (27.03.2011) Unter den Überschriften „Soziale Gerechtigkeit“ und „Gute Arbeit“ hat der DGB-Bezirk BadenWürttemberg als sozialpolitische Forderungen an alle Parteien zur Landtagswahl am 27.03.2011 formuliert: „Den Reichtum gerecht verteilen“, „Für ein solidarisches Gesundheitssystem“, „Für gutes Auskommen im Alter – keine Rente und Pension mit 67“, „Arbeit darf nicht arm machen: gesetzlicher Mindestlohn“, „Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit reduzieren“, „Arbeit fördern statt Arbeitslose bestrafen“ und „Prävention stärken“.

Studie und Aktionstag zu „Leiharbeit in Baden-Württemberg“ (24./25.10.2012) Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf stellte eine Studie von Dr. Hermann Biehler (IMU-Institut) zur Situation in der Leiharbeit in Baden-Württemberg vor, die vom DGB unterstützt wurde. Demnach entfällt der Großteil des Beschäftigungsaufbaus nach dem Kriseneinbruch der Jahre 2008 und 2009 auf Leiharbeitsverhältnisse. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg etwa 100.000 Leiharbeitnehmer/innen. Am Tag zuvor (24.10.2012) hatte der DGB-Bezirk Baden-Württemberg mit einem Aktionstag für eine Zurückdrängung der Leiharbeit und die Schaffung sozial abgesicherter Arbeitsplätze geworben. Auf einer Pressekonferenz stellten wir die Studie des IMU-Instituts vor.

Die IMU-Studie zur Leiharbeit in Baden-Württemberg

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Dialog „Arbeit und Gesundheit des Landes Baden-Württemberg“ (2012-2013) Im Dialog mit Sozialministerium und Arbeitgeberverbänden hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg Leitsätze für die Gesundheits- und Arbeitspolitik des Landes Baden-Württemberg mitentwickelt. Der erste Leitsatz lautet: „Arbeit darf nicht krankmachen.“ U. a. beziehen sich die Partner zur Unterstützung des Arbeitsschutzes in den Unternehmen auf die „Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie“, die in Baden-Württemberg gemeinsam in der betrieblichen Praxis umgesetzt werden soll. Ziel ist u. a. die „Schaffung einer gesunden Arbeitswelt“ und die „Integration der Gesundheitsförderung in den Alltag“. Die Umsetzung der Gesundheitsstrategie soll u. a. im Rahmen eines Gesundheitsdialogs BadenWürttemberg erfolgen. Einigkeit erzielten die Partner darin, dass ein „passendes betriebliches Gesundheitsmanagement eine sinnvolle Kombination aus Verhältnisprävention und Verhaltensprävention enthält“.

Erwerbslosentagungen (2009-2013) In Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und –zentren BadenWürttemberg, der Katholischen Betriebsseelsorge, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt und der Diakonie hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg am 19./23.07.2010 im DGB-Jugendcamp Markelfingen am Bodensee, am 02./04.11.2011 im Haus der Kirche in Bad Herrenalb, am 24./26.07.2012 in der Evangelischen Akademie Bad Boll und am 15./17.07.2013 wieder im Haus der Kirche in Bad Herrenalb Erwerbslosentagungen durchgeführt. Der DGB hat Betroffenen eine Plattform für sozialpolitischen Erfahrungsaustausch und Organisierung geboten und um Unterstützung für die sozialpolitischen Positionen der Gewerkschaften geworben. Schwerpunktthemen waren die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (2010), Hilfen zur Arbeit im Sozialgesetzbuch und die Pläne der Landesregierung für einen sozialen Arbeitsmarkt (2011), die Prekarisierung der Arbeit (2012) und eine Bilanz der Arbeitsmarktreformen (2013). Der DGB-Bezirk hat die Themen seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2013 in die Erwerbslosentagung 2013 eingespeist und um Unterstützung für seine Forderungen nach „guter Arbeit“ und „sicherer Rente“ geworben.

Sozialpolitischer Ratschlag der Landesarmutskonferenz (14.06.2013) Mit einem Sozialpolitischen Ratschlag der von Armut und Ausgrenzung Betroffenen hat sich am 14.06.2013 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus unter Mitwirkung des DGB-Bezirks Baden-Württemberg eine Landesarmutskonferenz gebildet, an der sich u. a. auch die beiden Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände beteiligten. Die Landesarmutskonferenz hat sich vorgenommen, Menschen aus prekären Lebenslagen eine Stimme gegenüber Politik und Gesellschaft zu geben, gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenzuwirken und ihnen politische Teilhabe zu ermöglichen. Auch im Sozialpolitischen Ratschlag hat der DGB die Themen und Forderungen seiner Kampagne zur Bundestagswahl in den Mittelpunkt seiner Beiträge gestellt.

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Projekt zur Gesundheitsprävention (2010-2013) Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg hat im Jahr 2010 in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg zusammen mit der Arbeitgeberseite einen Modellversuch zur Gesundheitsprävention für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Namen „Betsi“ („Beschäftigungsfähigkeit teilhabeorientiert sichern“) angestoßen, der wegen seines großen Erfolgs inzwischen in den Regelbetrieb überführt worden ist. Hintergrund sind die großen Herausforderungen durch die Zunahme chronischer Erkrankungen, den demografischen Wandel, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die steigenden Anforderungen am Arbeitsmarkt. Ziel von „Betsi“ ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch frühzeitige Prävention eine längere Arbeit bei guter Gesundheit zu ermöglichen.

Kompetenzzentrum Sozialpolitik (2009-2012) Zur Qualifizierung und zum Austausch von ehren- und hauptamtlichen Funktionären hat sich der DGBBezirk Baden-Württemberg in Sitzungen seiner Kompetenzzentren u. a. mit folgenden sozialpolitischen Themen beschäftigt: Sozialwahlen und Koalitionsvertrag (08.12.2009), Sozialwahlen (09.03.2010), Aktionsbündnis gegen die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen (20.05.2010), Sozialwahlen (01.12.2010), Pflegereform (04.03.2011), Erwerbsminderungsrecht (26.05.2011), Rentenpolitik (15.09.2011), Verteilungs- und Arbeitsmarktpolitik (01.12.2011), Patientenrechte (15.03.2012), DGBIndex „Gute Arbeit“ (26.06.2012), Arbeitsmarktpolitik (14.12.2012) und Gesundheits- und Pflegepolitik (20.09.2013).

Öffentliche Veranstaltung „Bündnis gegen Kopfpauschale“ (10.03.2011)

Mit dem „Bündnis gegen Kopfpauschale“, das der DGB-Bezirk zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden initiiert hatte, hat der DGB am 10.03.2011 eine öffentliche Veranstaltung in Stuttgart durchgeführt, um die Bevölkerung für Pläne der Bundesregierung zu sensibilisieren, eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen einzuführen. Dabei sind auch Parteienvertreter mit den Positionen der Gewerkschaften konfrontiert worden.

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Netzwerk Betriebliches Eingliederungsmanagement „BEM“ (2010-2013) Der DGB-Bezirk hat sich am 17.10.1010 an der Gründung des Netzwerks „Betriebliches Eingliederungsmanagement“ („BEM-Netzwerk“) beteiligt und arbeitet dort seitdem aktiv mit. Neben dem DGB beteiligen sich Rehabilitationsträger, Sozialverbände, Krankenkassen und private Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt. Ziel des Netzwerks ist es, betriebliches Eingliederungsmanagement in den Betrieben stärker zu verankern. Der DGB achtet dabei besonders darauf, dass die Rechte und Interessen der betroffenen Beschäftigten gewahrt und respektiert werden.

Initiative zur Einrichtung einer Mobbing-Hotline (2009-2013)

Der DGB-Bezirk hat sich stark gemacht für die Einrichtung einer Mobbing-Hotline für Baden-Württemberg und Partner für ihren Betrieb gewonnen. Dazu gehören die Deutsche Rentenversicherung BadenWürttemberg, das Sozialministerium Baden-Württemberg, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und die Unfallkasse Baden-Württemberg. Von Mobbing oder anderen betrieblichen Konflikten Betroffene erhalten bei Bedarf telefonische Information und Beratung, eine Stabilisierung, eine Weitervermittlung an Berater, Therapeuten und Selbsthilfegruppen und Unterstützung bei der Klärung der nächsten Schritte. Zwischen dem 15.07.2008 und dem 30.12.2010 sind über 11.000 Anrufe bei der Mobbing-Hotline eingegangen. Die Mobbing-Hotline wurde inzwischen zu einer „Konflikt-Hotline“ weiterentwickelt.

Stellungnahme zum Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (15.08.2013) Zusammen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat der DGB-Bezirk BadenWürttemberg Einfluss genommen auf den Gesetzgeber im Konflikt um die Personalausstattung in badenwürttembergischen Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. In der Stellungnahme, die DGB und ver.di am 15.10.2013 gemeinsam gegenüber der Landesregierung abgegeben haben, heißt es dazu: „Es DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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ist dringend erforderlich, nunmehr eine Fachkraft pro 25 Bewohnerinnen oder Bewohner zwingend vorzuschreiben, so dass zukünftig auch in den größeren Pflegeheimen mindestens zwei Fachkräfte während der Nacht anwesend sind."

Gutachten und Pressekonferenz zur Prekarisierung der Arbeit in BadenWürttemberg (07.06.2013) Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf und Prof. Dr. Ernst Kistler, Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES), haben am 07.06.2013 auf einer Pressekonferenz im Stuttgarter Gewerkschaftshaus ein Gutachten mit dem Titel „Prekäre Beschäftigung in BadenWürttemberg“ vorgestellt. Erstellt wurde das 120 Seiten starke Gutachten von INIFES im Auftrag des DGB-Bezirks Baden-Württemberg. Erstmals gibt es damit für Baden-Württemberg eine umfassende Analyse zur Entwicklung, zum Ausmaß und zu den Formen atypischer und prekärer Beschäftigung.

Broschüre „Baden-Württemberg – Musterland guter Arbeit?“ (01.06.2013)

Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 hat der DGB-Bezirk Baden-Württemberg auf der Basis der Ergebnisse des INIFES-Gutachtens eine Broschüre „Baden-Württemberg – Musterland guter Arbeit?“ mit „Befunden zur Prekarisierung der Arbeit in Baden-Württemberg und gewerkschaftlichen 90

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Forderungen“ herausgegeben. Die Broschüre enthält auch Daten zur Rentenentwicklung in BadenWürttemberg, zur Mietbelastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Großstädten wie Stuttgart und zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Die Broschüre ist in den DGB-Kreis- und Stadtverbänden und auch von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten in Großbetrieben, wie Audi in Neckarsulm und Daimler in Stuttgart, sehr gut angenommen worden.

DGB-Funktionärskonferenz „Gute Arbeit“ (08.06.2013) Startschuss der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl war am 08.06.2013 eine Funktionärskonferenz im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf hatte zunächst die Ergebnisse des INIFES-Gutachtens und der DGB-Broschüre „Baden-Württemberg – Musterland guter Arbeit?“ vorgestellt. Vertreter der Parteien sind dann damit und mit den Forderungen des DGB konfrontiert worden.

Jendrik Scholz moderiert das Podiumsgespräch mit (von links) Beate Müller-Gemmecke (MdB/Grüne), Katja Mast (SPD-Generalsekretärin BW), Michael Schlecht (MdB/Die Linke), Daniel Caspary (MdEP/CDU), Pascal Kober ((MdB/FDP)

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Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die gewerkschaftliche Frauen- und Gleichstellungspolitik ist in der DGB-Satzung verankert. Die Interessen der erwerbstätigen Frauen in Betrieb und Verwaltung, aber auch in der Gesellschaft, zu vertreten, ist eine Querschnittsaufgabe des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Verantwortlich dafür zeichnet Bärbel Mauch.

Gute Laune auf der DGB-Bezirksfrauenkonferenz 2013 Gewerkschaftliche Frauenpolitik will die Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen verbessern. Das Thema Geschlecht spielt in allen Politikfeldern eine Rolle, sei es die Gesundheitspolitik, die Arbeitsmarktpolitik oder der öffentliche Dienst. Auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise war und ist ein geschlechterdifferenzierter Blick notwendig. Die Gewerkschaftsfrauen wirken als Lobby für Frauen - nach außen und nach innen - und setzen sich dafür ein, dass die Interessen von Frauen wahrgenommen und berücksichtigt werden. Der DGBBezirksfrauenausschuss ist das gewerkschaftsübergreifende Gremium, das die aktuellen Themen diskutiert, gemeinsame inhaltliche Eckpunkte herausarbeitet und frauenpolitische Forderungen beschließt.

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Der Bezirksfrauenausschuss In den DGB-Bezirken wird als höchstes bezirkliches Beschlussgremium der DGB-Frauen zwischen den Bezirksfrauenkonferenzen ein Bezirksfrauenausschuss gebildet. Der Bezirksfrauenausschuss wählt eine Vorsitzende und eine Stellvertreterin und entscheidet selbst über seine Arbeitsform und seine Arbeitsinhalte. Der Bezirksfrauenausschuss besteht aus je einer Vertreterin der DGB-Mitgliedsgewerkschaften, der DGBBezirksfrauensekretärin und den für die regionale Koordinierung der Frauen- und Gleichstellungspolitik im Bezirk zuständigen Kolleginnen mit beratender Stimme. Der Bezirksfrauenausschuss berät vor allem landes- wie bezirkspolitisch relevante Fragestellungen der Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Er ist an allen gewerkschaftspolitischen Fragestellungen und Entscheidungen des Bezirks von gleichstellungs- und frauenpolitischer Relevanz zu beteiligen. Mitglieder des DGB-Bezirksfrauenausschusses (2009-2013) Vorsitzende: stellv. Vorsitzende: Bezirksfrauensekretärin:

Dagmar Hölzl (GdP) Roswitha Ehinger (ver.di) Dr. Verena Di Pasquale (bis Juni 2010) Bärbel Mauch (ab Juli 2010)

IG BAU NGG EVG IG BCE ver.di IG Metall GdP GEW

Silvia Lichtmanecker Gudrun Wendel Gabriele Oswald/Rita Achim-Renner Gabriele Eisinger Manuela Rukavina/ Gabi Frenzer-Wolf Monika Lersmacher/Elke Ruff Rita Henn/Renate Pfeiffer Petra Kilian/Nathalie May

Nordbaden Südwürttemberg Nordwürttemberg Südbaden

Susanne Nittel/Maren Diebel-Ebers Anita Vooren Silvia Wagner Carola Radzom

DGB-Frauen Mannheim DGB-Frauen Stuttgart DGB-Frauen Ulm

Marion Schaaf Roswitha Ehinger Andrea Schiele

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Themen der Frauenarbeit im DGB-Bezirk Entgeltgleichheit Noch immer verdienen Frauen weniger als ihre männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen und Tätigkeiten. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Differenz 23 %, in Baden-Württemberg sogar 28,5 %. Die Gründe dafür sind bekannt: Typische Frauenberufe, z. B. im Sozial- und Pflegebereich, werden schlechter bezahlt, Frauen arbeiten immer noch sehr häufig – gerade in Baden-Württemberg – Teilzeit oder gar ausschließlich in einem Minijob. Diese Beschäftigungsverhältnisse werden per se schlechter entlohnt und schließen Fort- und Weiterbildung nahezu ganz aus. Berufliches Weiterkommen, gar Karriere, ist so nicht möglich. Solange Frauen die Verantwortung für Kindererziehung und Pflege von Angehörigen fast allein tragen, solange die Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen nicht gewährleistet ist und voll erwerbstätige Mütter in den Augen der Gesellschaft „Rabenmütter“ sind, so lange wird die gleichberechtigte Anerkennung weiblicher Erwerbsarbeit und der Arbeitsleistungen von Frauen ausbleiben.

Frauen in Führungspositionen Weibliches Führungspersonal ist in Baden-Württemberg immer noch eine Seltenheit. Gerade einmal 23,4 % der Chefsessel sind mit Frauen besetzt. In den Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen sieht es noch schlechter aus: bundesweit ist der Frauenanteil in den Vorständen der DAX-Konzerne inzwischen auf 8 % gestiegen, doch noch immer ist über die Hälfte dieser Vorstände „frauenfrei“. Die freiwillige Selbstverpflichtung hat nichts gebracht. Von 668 Spitzenpositionen in 160 börsennotierten Unternehmen sind gerade einmal 21 mit einer Frau besetzt. In den Aufsichtsräten mit Arbeitnehmer/innenVertretung sind knapp 12 % der Mitglieder weiblich, 75 % davon sind Vertreterinnen der Arbeitnehmer/innen-Seite. In Aufsichtsräten ohne Mitbestimmung gibt es kaum Frauen. Auch in der Landespolitik gibt es Nachholbedarf. Mit einem Anteil von gut 18 % sind Frauen, die in Baden-Württemberg etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, im Landtag vertreten. Erfreulich ist, dass die grün-rote Landesregierung die Notwendigkeit einer verbindlichen Frauenquote erkannt hat und als Arbeitgeber und Anteilseigner ein gutes Beispiel geben will. Die Sitze in Aufsichtsund Verwaltungsräten von landeseigenen Unternehmen sollen schrittweise paritätisch besetzt werden. Auch im Kabinett sind erste Erfolge zu verzeichnen: 4 von 11 Ministerien werden aktuell von Frauen geführt. Die DGB-Gewerkschaften in Baden-Württemberg sind der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung voraus. Der Anteil der weiblichen Gewerkschaftsmitglieder liegt bei knapp 31 % (Stand Ende 2011). Vier der acht DGB-Gewerkschaften im Land werden von einer Frau geführt. Innerhalb der Gewerkschaften gibt es unterschiedliche „Frauenquoten“, alle mit dem Ziel, als gutes Beispiel voranzugehen und alle Möglich94

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keiten zu nutzen, Frauen in Führung und Verantwortung zu bringen. Auch Aufsichtsratsmandate werden gezielt an Frauen vergeben, um ihren Anteil in diesen Leitungsgremien zu erhöhen und ihren Einfluss zu stärken. Und es zeigt sich: auch in männerdominierten Bereichen kann mit gezielter Förderung viel bewirkt werden.

Ein Paritégesetz für Baden-Württemberg

Gut die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg ist weiblich, doch dies spiegelt sich in den Parlamenten auf Landes- und Kommunalebene nicht wider. Die DGB-Frauen in Baden-Württemberg monieren seit Jahren den niedrigen Frauenanteil in den Parlamenten. In den Gemeinderäten liegt er derzeit landesweit bei 22 %, in den baden-württembergischen Kreistagen bei 16 % und im Landtag von BadenWürttemberg ist er von 23 % (2006) auf aktuell 18 % gesunken. Das sind 25 Frauen neben 113 Männern. Das sind viel zu wenige. Deshalb fordern die DGB-Frauen eine Änderung des Kommunalwahlrechts hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Im Frühjahr 2012 entstand eine verbands- und parteienübergreifende Kampagne für mehr

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Frauen in den Gemeinde- und Kreisräten. Ihre Forderung: Voraussetzung für die Zulassung eines Wahlvorschlags soll die paritätische Besetzung der Listen sein (Reißverschlussprinzip). In der Politik entbrannte eine Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Bestimmung im Gesetz. Der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes und die Grundsätze der Wahlfreiheit und Parteienautonomie standen sich gegenüber. Nun hat sich die grün-rote Landesregierung auf eine Regelung verständigt. Mit einer Sollregelung als kleinstem gemeinsamen Nenner ist nicht mehr als ein Appell an die Parteien und Wählervereinigungen herausgekommen. Die Wirkung dieser Regelung soll nach der Kommunalwahl 2014 evaluiert werden. Es wird bundesweit die erste Regelung im Wahlrecht sein, die daran erinnert, dass in unserer repräsentativen Demokratie die weibliche Hälfte der Bevölkerung angemessen vertreten sein muss.

Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Die grün-rote Landesregierung hat die Novellierung des ChancenG in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und den Prozess dazu eingeleitet. Die Verbände, darunter der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Mit unserer Erfahrung und den Diskussionen aus 15 Jahren „FrauenStärken“ haben wir einen Eckpunktekatalog mit Forderungen und Anforderungen an ein novelliertes Chancengleichheitsgesetz formuliert. Ziel eines solchen Gesetzes muss es sein, den Anteil der Frauen gerade in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, zu steigern. Dazu bedarf es einiger Regelungen. So dürfen sich Arbeitszeitreduzierungen, geringere Beschäftigungszeiten und Verzögerungen in der Laufbahn aufgrund von Kinderbetreuungs- und Familienpflegezeiten nicht nachteilig bei Einstellung und Aufstieg auswirken. Die Weiterqualifizierung weiblicher Beschäftigter mit dem Ziel, eine höherwertige Tätigkeit auszuüben, muss gefördert werden. Durch öffentliche Auftragsvergabe (Verpflichtung zu Maßnahmen der Frauenförderung, Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) wird das Ziel transparent und in die Wirtschaft und Gesellschaft transportiert. Die Stellung der Beauftragten für Chancengleichheit spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung all der erforderlichen und geforderten Regelungen. Entsprechende Freistellungs- und Vertretungsregelungen sind selbstverständlich. Außerdem muss der Geltungsbereich des ChancenG auf die Kommunen und Landkreise, auf Regionalverbände und Eigenbetriebe ausgeweitet werden. Für den schulischen Bereich bedarf es verschiedener Sonderregelungen, da die Schulleitungen immer eigenständiger agieren und auch Personalbefugnisse haben.

Der Arbeitnehmerinnen-Empfang Seit 2006 gibt es ihn, den Arbeitnehmerinnen-Empfang des DGB Baden-Württemberg. In zeitlicher Nähe zum Internationalen Frauentag lädt der DGB engagierte Kolleginnen ein, sich mit Kultur und Politik auf 96

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das Jahr einzustimmen, auf Erfolge anzustoßen, neue Kontakte zu knüpfen und aktuelle frauenpolitische Themen zu diskutieren. Der Empfang bietet immer ein breites Programm: Interessante Referentinnen geben Einblick in die aktuelle Gewerkschafts- und Gesellschaftspolitik. Kabarett und Musik stehen für kulturelle Highlights und ein leckeres Buffet sorgt für Feierlaune. Der Arbeitnehmerinnen-Empfang ist zu einer schönen Tradition geworden und findet großen Zuspruch bei den Kolleginnen aller Mitgliedsgewerkschaften.

Gute Laune beim Arbeitnehmerinnen-Empfang 2010 – in der Mitte Dagmar Hölzel, Vorsitzende des DGBBezirksfrauenausschusses 2010 wurde das Projekt „Wir haben den längeren Atem“ vorgestellt. Für gute Stimmung sorgte die DGBFrauensonggruppe „Haste Töne“ aus Aalen. Im Jahr 2011 – der Internationale Frauentag feierte seinen 100. Geburtstag – gab es viele Jubiläumsveranstaltungen der Mitgliedsgewerkschaften. Die DGB-Frauen luden deshalb zeitlich versetzt im April zu einem „FrauenPowerNetzwerkTreffen“ ein. Ruth Weckenmann, Leiterin des Stabs Chancengleichheit am Arbeitsmarkt der Agentur für Arbeit Regionaldirektion Baden-Württemberg, beleuchtete den Arbeitsmarkt für Frauen. Ingrid Katz-Hofelich ließ uns mit einer kleinen Coaching-Einheit Kraft tanken. Das Duo Tatjana und Jonas sorgte mit seiner leisen Musik für eine feierliche Stimmung.

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2012 war die Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe, Ines Schmidt, als Referentin zu Gast. Sie berichtete, wie es in Berlin gelungen ist, mehr Frauen in Führungspositionen zu etablieren. Musik zum Swingen gab’s von Tatjana und Jonas. 2013 referierte Christiane Benner, geschäftsführendes Mitglied des IG Metall-Vorstands, über die aktuellen frauenpolitischen Themen. Das Kabarett Frauengold sorgte für Stimmung und manche Lacher.

Fachtagungen

Tagung FrauenStärken 2012 im Stuttgarter Gewerkschaftshaus

„Ohnmacht-Wut-Macht“ - DGB-Fachtagung zur Gewaltbereitschaft von Mädchen und jungen Frauen am 9. Oktober 2010 in Stuttgart Aggressive und offen gewalttätige Mädchen machten und machen Schlagzeilen in der Presse. In den Medien wird häufig von einer erschreckenden Zunahme weiblicher Gewalt gesprochen und es entsteht der Eindruck, Mädchen würden immer brutaler auftreten und ungehemmter zuschlagen. Dieses Medienbild wurde in der Fachtagung in Stuttgart-Vaihingen auf seine Stichhaltigkeit hin untersucht und der Fragestellung nachgegangen, was präventiv gegen Mädchengewalt getan werden kann. Der Fachtag „Ohnmacht-Wut-Macht“ stieß auf reges Interesse, insbesondere bei Pädagoginnen und Polizeibediensteten. In den Rückmeldungen wurde deutlich, dass die Veranstaltung erheblich zur Wissenserweiterung beigetragen hat. Unsicherheiten und Vorurteile konnten ausgeräumt werden.

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Als Ergebnis der Tagung forderte Marion v. Wartenberg, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, im Sinne einer effektiven Gewaltprävention vor allem nachhaltige Weichenstellungen in der Sozial- und Bildungspolitik ein. Es müssten endlich Strategien gegen Bildungsbenachteiligung in Angriff genommen werden. Um der Gewalt den Boden zu entziehen, bräuchten Mädchen und junge Frauen eine lohnende Perspektive in der Gesellschaft.

Frauenpolitische Gesundheitsfachtage 2011 gab es den ersten frauenpolitischen Gesundheitsfachtag der DGB-Frauen gemeinsam mit dem DGBBildungswerk Baden-Württemberg. Die Zielsetzung war eine doppelte: Der Vormittag diente der politischen Diskussion, im Anschluss fand ein Seminar für Betriebs- und Personalrätinnen statt. Unter dem Titel „Darf’s ein bisschen weniger sein?“ beschäftigten sich die rund 60 Teilnehmerinnen mit den gesundheitlichen Belastungen von Frauen am Arbeitsplatz. Eine Talkrunde mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen führte zu einer angeregten Diskussion über geschlechtsspezifische arbeitsbedingte Erkrankungen. Aufgrund der positiven Resonanz wurde für das Jahr 2012 ein weiterer Gesundheitsfachtag geplant. „Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen?“ setzte sich mit der alternsgerechten Gestaltung von Arbeitsplätzen auseinander. Krankenkassen und Rentenversicherung lieferten Daten und Zahlen zu arbeitsbedingten Erkrankungen und den Gesundheitszustand erwerbstätiger Frauen, in der Talkrunde wurde die Wirksamkeit der Gesetze zum betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Rolle der Politik diskutiert. Im anschließenden Seminar ging es um die konkrete frauengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen. Der Erfolg dieser etwas anderen Art von Veranstaltung bestärkt uns darin, den Gesundheitsfachtag fortzusetzen und ihn jährlich anzubieten.

Fachtagung FrauenStärken Seit nunmehr 16 Jahren findet jährlich die DGB-Fachtagung FrauenStärken statt. Sie richtet sich an die Beauftragten für Chancengleichheit (BfC), Personalrätinnen und weitere interessierte Gewerkschaftsfrauen. Die Tagung dient dem inhaltlichen Austausch der BfCen bei der Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes im öffentlichen Dienst des Landes, der Vernetzung mit den kommunalen Frauenbeauftragten, aber auch dazu, die Forderung einer nachdrücklichen Frauenförderung in Baden-Württemberg an die Landespolitik zu transportieren. Dies ist in den letzten Jahren durch Diskussionsrunden mit den für Frauenpolitik zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen durchaus gelungen.

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In den letzten vier Jahren wurde die Tagung mit verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten durchgeführt. Das 2006 in Kraft getretene Antidiskriminierungsgesetz (AGG) war Thema der Tagung 2010. Die Spielräume, die das AGG bietet, werden bisher nicht oder zu wenig genutzt. Die Erfahrungen bei der Umsetzung des AGG auf Landesebene, aber auch die Möglichkeiten im Zusammenspiel mit dem badenwürttembergischen Chancengleichheitsgesetz, wurden aufgezeigt und diskutiert.

Fachtagung FrauenStärken 2010 im Stuttgart Gewerkschaftshaus Bei der Tagung 2011 stand das Thema: „Die Macht der Rollenbilder – Gerechte Leistungsbewertung von Frauen ein Traum?“ mit Frau Prof. Dr. Birgit Meyer von der Hochschule in Esslingen im Vordergrund. Die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst erfolgt mehrheitlich noch durch männliche Vorgesetzte. Das Vorhandensein von Geschlechterstereotypen in der Vorstellung dieser Beurteiler und Beurteilungssysteme, die eine Benachteiligung von Frauen nicht verhindern, führen oftmals zu Beurteilungsfehlern und statistisch nachweisbaren Unterschieden bei der Beurteilung von Frauen und Männern. Die Tagung sollte Hinweise geben, wie geschlechtergerechte Beurteilungssysteme aussehen könnten und wie die Benachteiligung von Frauen vermieden werden kann. Bei der Tagung 2012 stand die Diskussion um die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes auf der Tagesordnung. Im Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung wurde der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes eine bedeutende Rolle zuerkannt. Auf Grundlage des Koalitionsvertrags und den Erfahrungen der Kolleginnen mit dem Landesgleichberechtigungsgesetz (1996 – 2001) und dem 100

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Chancengleichheitsgesetz (2001 - heute) diskutierten die Tagungsteilnehmerinnen die zentralen Anforderungen an ein neues Frauenfördergesetz für Baden-Württemberg. FrauenStärken 2013 befasste sich mit der Entgelt(un)gleichheit im öffentlichen Dienst: Welche Art von Diskriminierung gibt es? Wie lässt sich Entgeltungleichheit feststellen? Wie drückt sie sich aus? Die Referentinnen beleuchteten das Thema in Theorie und Praxis und gaben den teilnehmenden Personalrätinnen und Beauftragten für Chancengleichheit Handlungsempfehlungen für ihre Arbeit. Am Nachmittag wurde dieses Thema in einem Workshop vertieft, andere beschäftigten sich mit „Lebensbalance statt Burnout“, „Frauen können Führung“ oder den Aufstiegschancen von Frauen im Schuldienst.

Kooperationen MINT-Initiative Baden-Württemberg Im Herbst 2011 wurde das landesweite Bündnis „Frauen in MINT-Berufen“ in Baden-Württemberg gegründet. Der DGB war von Anfang an dabei, um die Aktivitäten im Bereich „Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen“ nachhaltig zu unterstützen. Denn das Berufswahlverhalten von Mädchen ist nach wie vor geprägt von Erfahrungen aus dem unmittelbaren sozialen Kontext und dem Wunsch, Familie und Beruf nach Abschluss einer Ausbildung oder eines Studiums vereinbaren zu können. Dies führt zu einem sehr begrenzten Spektrum von ca. 10 favorisierten Ausbildungsberufen, darunter Friseurin, Arzthelferin und Bürokauffrau. Die Bündnisinitiatorinnen wollen dieses traditionelle Rollenverhalten aufbrechen und mit entsprechenden Angeboten „den Blick der Mädchen weiten“ und ihr Berufswahlspektrum vergrößern. Die Mädchen sollen ihre mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten – die bekanntermaßen vorhanden sind – in künftige berufliche Ausbildungen münden lassen. Das Bündnis „Frauen in MINTBerufen“ will diese Berufe für junge Frauen attraktiver machen. Der DGB setzt sich dafür ein, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern und ihr geschlechtsspezifisches Berufswahlverhalten zu überwinden. Ein existenzsicherndes Einkommen und eine gute berufliche Entwicklung sind wesentlich für die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt.

Der Landesfrauenrat Der DGB Baden-Württemberg ist Gründungsmitglied im Landesfrauenrat und war von Anfang an im Vorstand vertreten. Im aktuellen Vorstandsgremium ist der DGB mit Manuela Rukavina (ver.di) als Beisitzerin vertreten. Weitere Delegierte zum Landesfrauenrat sind Dagmar Hölzl (GdP), Vorsitzende des DGB-Bezirksfrauenausschusses, und Bärbel Mauch, DGB-Landesfrauensekretärin. Stellvertreterinnen sind Gabriele Oswald, Gabriele Frenzer-Wolf und Roswitha Ehinger.

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An den Delegiertenversammlungen, die in der Regel zweimal jährlich stattfinden, nehmen die gewerkschaftlichen Vertreterinnen immer teil. Die DGB-Frauen bringen ihre frauenpolitischen Forderungen an den Landesfrauenrat und die Landespolitik mit eigenen Anträgen ein und befördern damit aktuelle Diskussionen und Themen im Landesfrauenrat. Das breite Spektrum der Frauenverbände im Landesfrauenrat führt zu Meinungsvielfalt und häufig unterschiedlichen Positionen. Gewerkschaftliche Positionen zur Geschlechterquote in Vorständen und Aufsichtsräten, zur Lebensleistungsrente oder bezüglich eines gesetzlichen Anspruchs auf Familienpflegezeit treffen nicht immer auf ungeteilte Zustimmung oder Unterstützung. Doch die thematische Auseinandersetzung ist in jedem Fall für alle gewinnbringend. Seit 2012 besteht innerhalb des Landesfrauenrats ein Arbeitskreis „Frauenarmut“. Auch hier ist die Mitwirkung der DGB-Frauen gewährleistet. Die DGB-Landesfrauensekretärin nimmt an den Sitzungen des Arbeitskreises teil.

Girls’ Day

Girls‘ Day 2011 beim DGB Der DGB ist Mitglied im baden-württembergischen Lenkungsausschuss des Girls’ Day und bestimmt gemeinsam mit der Regionaldirektion für Arbeit, den beteiligten Ministerien (Finanzen und Wirtschaft, Integration und Kultus) und den Arbeitgeberverbänden die Struktur dieses Mädchen-Zukunftstages. Das 102

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Pendant zum Girls’ Day – der Boys’ Day – wird seit vier Jahren in Baden-Württemberg durchgeführt; auch hier ist der DGB Kooperationspartner. Jungen sollen einen Einblick in erzieherische, pflegerische und soziale Berufe erhalten. An diesem Anspruch hält der baden-württembergische Boys’ Day-Arbeitskreis entgegen dem bundesweiten Trend fest. Seit Sommer 2012 gibt es einen Lenkungsausschuss zur Girls’ Day-Akademie. Der DGB BadenWürttemberg beteiligt sich auch hier, um technisch und naturwissenschaftlich interessierte Mädchen bei ihrer Berufswahl zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich intensiver – einmal wöchentlich – mit der praktischen Arbeit in ihrem Wunschberuf zu beschäftigen. Der DGB Baden-Württemberg präsentiert sich außerdem als Veranstalter am Girls’ Day. So wurde in den Jahren 2010 und 2011 ein Programm in Kooperation mit der DGB-Region Nordbaden angeboten, das die Berufsfindung von Mädchen und jungen Frauen unterstützen soll. Zu Gast waren Schülerinnen aus Pforzheim, die sich anhand eines Planspiels mit ihren Berufswünschen auseinandersetzten. 2013 gab es in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend Baden-Württemberg ein Angebot für junge Migrantinnen. Anhand des biografischen Planspiels Ready-Steady-Go sollten Rollenbilder und zementierte Berufswünsche erkannt und aufgebrochen werden. Ziel war es, eine Offenheit für neue Berufe zu wecken, die eine eigenständige Existenzsicherung und berufliches Weiterkommen ermöglichen. Als Kooperationspartner dabei waren das Jugendhaus Stuttgart-Mitte und die Anwältin Hülya Özen. Dieser Versuch eines etwas anderen Girls’ Day gelang sowohl inhaltlich als auch organisatorisch und soll für 2014 mit den genannten Kooperationspartnern und weiteren Akteuren, wie dem Jugendinformationsbüro Stuttgart, optimiert werden.

Die Bezirksfrauenkonferenz am 22. Juni 2013 Am Samstag, den 22. Juni 2013, fand die 20. Bezirksfrauenkonferenz statt. 100 Delegierte und zahlreiche Gäste trafen sich in der Filderhalle in Leinfelden, um ein Resümee der vergangenen vier Jahre zu ziehen und sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Nach der Begrüßung durch Dagmar Hölzl, Vorsitzende des Bezirksfrauenausschusses, gab es mehrere Grußworte: Ministerin Katrin Altpeter, Ingrid Gruschtschenko, Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf und Anja Weusthoff, DGB-Bundesfrauensekretärin. Dr. Elke Wiechmann von der Fernuniversität Hagen referierte zum Thema „Mehr Frauen in die Politik!“. Um den niedrigen Anteil der Frauen in den Gemeinde- und Kreisräten, aber auch im Landtag, zu erhöhen, fordern die DGB-Frauen die paritätische Besetzung der KandidatInnen-Listen. Damit befasste sich dann auch die Talkrunde mit den Vertreter/innen der Landtagsfraktionen. Gabriele Frenzer-Wolf vertrat die DGB-Frauen, die Moderation übernahm Anna Koktsidou vom SWR. Am Nachmittag ging es in die Beratung der Anträge, die ein breites thematisches Spektrum abdeckten: Bildungsfreistellungsgesetz, Faires Entgelt, Arbeitszeitverkürzung und Anonymisierte Bewerbungen sind nur ein paar Stichworte aus den Forderungen, die die DGB-Frauen an ihre Gewerkschaften und die Politik richten. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Gäste und Delegierte auf der DGB-Bezirksfrauenkonferenz

Auch Antragsberatung kann Spaß machen!

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Öffentlicher Dienst

Der DGB Baden-Württemberg vertritt als Spitzenorganisation auch die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Zuständig dafür war bis 31.12.2012 Markus Kling, ab 01.03.2013 hat Nina Schwarz diese Aufgabe übernommen. Gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten arbeiten Beamtinnen und Beamte für eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Dafür gebührt ihnen Wertschätzung von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber. Immer wiederkehrende Diskussionen um Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst sind da kontraproduktiv. Der Deutsche Gewerkschaftsbund setzt sich dafür ein, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu erhalten. Für einen attraktiven Öffentlichen Dienst müssen die Arbeitsbedingungen – Vergütung, Besoldung, Arbeitszeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf – unserem Leitbild von guter Arbeit entsprechen. Der DGB Baden-Württemberg führt als Spitzenorganisation, zusammen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, zahlreiche Spitzengespräche mit dem Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministerien, insbesondere dem Finanzministerium. Die Spitzengespräche sind als "Ausgleich" für die fehlenden Verhandlungsrechte der Beamtinnen und Beamten bei der Gestaltung ihrer Arbeits- und Entgeltbedingungen gedacht. Schon seit 1991 gilt für den DGB das Motto „Verhandeln statt verordnen!“.

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Der DGB hat mit dem Staatsministerium eine Beteiligungsvereinbarung ausgehandelt, die uns eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung sichert. Die wichtigsten Punkte der Beteiligungsverfahren waren die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten, die geplanten Kürzungen im Haushalt, die Umsetzung der Dienstrechtsreform und die Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes.

Koordinierungskreis Beamtenpolitik Zur Erreichung seiner Ziele koordiniert und vertritt der DGB gemeinsame Interessen. Um den regelmäßigen Austausch zu fördern, hat der DGB-Bezirk 2004 einen Koordinierungskreis für die Beamtenpolitik eingeführt. Jede der Gewerkschafen des Öffentlichen Dienstes, die IG BAU, die GdP, GEW und ver.di, entsendet Vertreterinnen oder Vertreter. Der DGB-Bezirk lädt regelmäßig - zumeist im Monatsrhythmus – ein, um aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Stellungnahmen gegenüber dem Gesetzgeber zu besprechen. Es findet ein regelmäßiger und gut funktionierender Informations- und Meinungsaustausch statt. Mitglieder sind: Martin Schwenninger (IG BAU), Gunther Häberlen (IG BAU), Hans-Jürgen Kirstein (GdP), Ralf Knospe (GdP), Inge Goerlich (GEW), Martin Schommer (GEW) Anita Rau (ver.di), Markus Kling (DGB, ab 2013 ver.di), Nina Schwarz (DGB, ab 2013).

Föderalismusreform I – Dienstrechtsreform Die Föderalismusreform 2006 ermöglichte eine Reform des Dienstrechts. Die Bundesländer können seit 2006 eigene Gesetze für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung erlassen. Der Berichtszeitraum war durch die Arbeit an den Referentenentwürfen bzw. Gesetzentwürfen zur Dienstrechtsreform geprägt. Der DGB Baden-Württemberg konnte einen schnelleren Einstieg in die Pension mit 67 sowie die Einführung einer generellen Leistungsbesoldung schon im Vorfeld verhindern.

Dienstrechtsreform Ministerpräsident Mappus war kaum im Amt, da erhielten die Verbände und Gewerkschaften den Referentenentwurf zur Dienstrechtsreform. Nach der ersten Sichtung warf der DGB dem Ministerpräsidenten "Wortbruch" vor. Grund waren geplante Einschränkungen bei Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit. Die Verschlechterungen standen im krassen Widerspruch zu den Versprechungen, die Stefan Mappus als designierter Ministerpräsident am 30. Januar 2010 auf der DGB-Bezirkskonferenz geäußert hatte. Er hatte damals jede Einschränkung der Mitbestimmung ausgeschlossen. Als am 27. Oktober 2010 die Dienstrechtreform beschlossen wurde, waren eine Reihe von Vorschlägen der Gewerkschaften ins Gesetz aufgenommen worden. Dazu gehört die Aufnahme einer Regelung zur Qualifizierung, es gab Verbesserungen beim Datenschutz und es sollten künftig mehr Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes vor Eintritt in den Beamtenstatus anerkannt 106

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und Lücken in der Beamtenversorgung geschlossen werden. Regelungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf fanden ebenso Eingang in das neue Dienstrecht, so dass Beamtinnen und Beamte verbesserte Möglichkeiten haben, sich mit unterhälftiger Teilzeit und Pflegezeiten um Angehörige zu kümmern. Kritik übte der DGB an der Dezentralisierung des Laufbahnrechts in die Ressorts. Sie werde künftig zu einer Kleinteiligkeit der Laufbahnen führen, die die Mobilität der Beamten erschwere, warnte der DGB. Das bislang korrigierende Gremium, der Landespersonalausschuss, wurde abgeschafft. Enttäuscht zeigte sich der DGB auch über fehlende Aussagen zur Gesundheitsprävention. Hierzu fanden die Gewerkschaften und die Landesregierung aber bald eine separate Lösung.

Gesundheitsmanagement

Unterzeichnung der Vereinbarung zum Gesundheitsmanagement (Foto: Staatsministerium) Eines der Elemente der Dienstrechtsreform ist das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung. Mit Blick auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre im Öffentlichen Dienst forderte der DGB im Juni 2010 ein Gesundheitsmanagement in den Dienststellen und Verwaltungen, Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote für Beamtinnen und Beamte und motivationsfördernde Arbeitszeitmodelle.

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Am 7. April 2011 wurde dann auf Drängen des DGB eine gemeinsame Initiative zum Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung unterzeichnet. Das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung hat seither eine breitere Basis: Für Maßnahmen der Gesundheitsförderung stellt das Land ab dem Jahr 2011 insgesamt sechs Millionen Euro jährlich zur Verfügung. "Gemeinsames Ziel ist es, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes zu stärken", erklärten die Unterzeichnenden. Kernelemente sind gezielte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, sowie Maßnahmen zur Personalentwicklung und zur Suchtprävention.

Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten 2011 beherrschte die Diskussion um Lebensarbeitszeitkonten bzw. Vorgriffstunden die Arbeit. Der DGB war bereit, bei der Ausgestaltung der Lebensarbeitszeitkonten mitzuarbeiten. Allerdings lagen die Positionen von Gewerkschaften und CDU-Fraktion über ihre Ausgestaltung weit auseinander. Der DGB machte sich für eine freiwillige Lösung stark, denn nur so könne man den differenzierten Anforderungen in der Schule, bei der Polizei, der Justiz oder bei der Landesverwaltung insgesamt gerecht werden. Beamtinnen und Beamte sollten nach Auffassung der CDU grundsätzlich eine Stunde Mehrarbeit pro Woche auf einem Lebensarbeitszeitkonto ansparen können. Der DGB war der Auffassung, dass die Mehrarbeit in Arbeitszeitkonten ein beträchtliches Darlehen an die Landesregierung darstellt. Dafür müsse es eine Verzinsung der Zeitkonten, wie in der Privatwirtschaft praktiziert, geben. Die Landesregierung beabsichtigte, mit den Lebensarbeitszeitkonten ab dem Schuljahr 2011/2012, also ab 1. September 2011, für alle Beamtinnen und Beamten zu starten. Bislang konnte ein unausgegorenes Lebensarbeitszeitkonto verhindert werden.

Altersteilzeit für Landesbeschäftigte Mit dem TdL-Tarifabschluss 2011 wurde vereinbart, dass auf Landesebene Tarifverhandlungen zur Altersteilzeitarbeit im Rahmen der Vorgaben des Altersteilzeitgesetzes geführt werden können. Die DGBGewerkschaften bildeten hierzu eine Tarifkommission und forderten das Land zu Tarifverhandlungen auf. Eine Einigung mit dem DGB war von vornherein zum Scheitern verurteilt: Die öffentlichen Arbeitgeber wollten nur eine Lösung für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte tariflich regeln. Somit war das Ergebnis schon vorgegeben. Dieses Tarifdiktat hat die Tarifkommission der DGB-Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und IG BAU) entschieden abgelehnt: Ziel war eine Altersteilzeitregelung für alle (nicht ausschließlich für Schwerbehinderte). Ebenso sollte eine gute finanzielle Ausgestaltung der Altersteilzeit erreicht werden, damit die Beschäftigten sich das auch leisten können. Die freiwerdenden Arbeitsplätze sollten wiederbesetzt werden, damit befristet Beschäftigte (rund 20 % der Tarifbeschäftigten) und die Jugend Perspektiven haben. 108

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Die dbb-tarifunion sah sich allerdings veranlasst, mit dem Land am 12.9.2012 einen Abschluss nach der Vorgabe des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, also nur für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte, abzuschließen. Die DGB-Gewerkschaften lehnten eine solche Regelung als schlechten Einstieg in eine umfassende Altersteilzeitregelung ab.

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht In den Jahren 2012 und 2013 machte sich der DGB Baden-Württemberg für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht stark. Das Beamtenrecht müsse in vollem Umfang auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Der DGB forderte deshalb, dass der Familienzuschlag rückwirkend ab Dezember 2003 ausgezahlt wird, dem Monat, in dem die EUGleichstellungsrichtlinie unmittelbar geltendes Recht in der Bundesrepublik wurde. Am 15. Mai 2012 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Er wurde vom DGB als völlig unzureichend kritisiert. Erst im Mai 2013 hatte die Landesregierung ein Einsehen: Im Rahmen der „Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ sollten eingetragene Lebenspartnerschaften in der Ehe gleichgestellt werden - rückwirkend ab 2003. Damit haben Beamtinnen und Beamte und deren Partner in eingetragenen Lebenspartnerschaften dasselbe Recht auf Beihilfe, Besoldung (Familienzuschlag, Auslandszuschlag, Reisekosten) und Versorgung.

Landespersonalvertretungsgesetz im Umbruch Die geplanten Einschränkungen bei der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst hatten schon seit Juli 2009 lauten Protest des DGB ausgelöst. Damals waren die Eckpunkte zur Dienstrechtsreform von Schwarz-Gelb öffentlich geworden. Nichtsdestotrotz blieb die Landesregierung unter Stefan Mappus hart. Es folgten Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz. Das größte Übel war das Evokationsrecht: Vom bisher bindenden Spruch einer Einigungsstelle kann der Dienstherr "aus Gemeinwohlgründen" abweichen. Außerdem gab es Verschlechterungen der Mitbestimmung des Personalrats, sowie eine Anzeigepflicht bei gewerkschaftlichem Engagement mit der Möglichkeit seiner Einschränkung durch den Dienstherrn. Als 2011 die neue Regierung ins Amt kam, vereinbarte sie im Koalitionsvertrag, solche Verschlechterungen im Dienstrecht zu korrigieren: „Im Personalvertretungsrecht werden wir die vorgenommenen Einschränkungen zurückführen und die Rechte der Interessenvertretungen mit Blick auf ihre verantwortungsvolle Aufgabenwahrnehmung ausbauen und stärken.“

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Gesprächstermin mit der SPD-Fraktion zum LPVG (2013) Ziel des Innenministeriums war es, zu den Personalratswahlen 2014 ein novelliertes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in Kraft zu setzen. Dabei sollte auch Veränderungen durch die Verwaltungsstrukturreform sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen werden. Seit Oktober 2011 fanden Arbeitsgespräche zwischen Politik und Gewerkschaften statt. Danach erarbeiteten sowohl Ministerien wie der DGB und ver.di zunächst Eckpunkte. Sein Positionspapier legte der DGB im April 2012 vor. Eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Innenministeriums reichte der DGB Baden-Württemberg im Frühjahr 2013 ein. Es fanden daraufhin, im März und Mai, persönliche Beteiligungsgespräche und Schriftwechsel statt, um möglichst viele Fortschritte im kommenden Gesetzentwurf zu erreichen.

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Am 23. Juli 2013 wurde der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes vom Kabinett zur Anhörung freigegeben. „Der öffentliche Dienst wird endlich auch in Baden-Württemberg demokratischer. Für weitere Verbesserungen wird der DGB sich einsetzen“, versprach DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. „In einem zeitgemäßen öffentlichen Dienst haben vordemokratische Strukturen nichts mehr verloren“. Die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen koste zwar Zeit und Geld, so Landgraf. Für gute Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten, Bürgernähe und Attraktivität als Arbeitgeber seien dies aber gut angelegte Ressourcen. Am 04.09.2013 übermittelte der DGB der Landesregierung seine Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des neuen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Der DGB und die Gewerkschaften konnten im Rahmen der Anhörungen, im Gegensatz zum Eckpunktepapier vom November 2012, einige Verbesserungen erreichen. Dazu zählten viele Regelungen im Detail, die die Arbeit der Personalvertretungen erleichtern und die Mitbestimmung ausweiten. Abgewendet werden konnten die Fristverkürzung bei Beteiligungsverfahren, die Verlagerung von Befugnissen auf den Personalratsvorsitzenden sowie problematische Abstimmungsverfahren. Ein großer Fortschritt war für den DGB die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, den es vorher nicht gegeben hatte. Positiv beurteilten wir auch die erweiterten Möglichkeiten für Dienstvereinbarungen und Initiativrechte. Der DGB forderte aber weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs: Dazu gehören vor allem mehr Mitbestimmungsrechte bei Personalangelegenheiten. Kritisiert haben wir auch, dass der Beschäftigtenbegriff zwar ausgeweitet wurde, bei der Mitbestimmung aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen sind. Weiter verlangte der DGB, dass zum Schutz der Beschäftigten neben dem Gesundheitsmanagement und der Gefahrenanalyse - auch die Gefährdungsbeurteilung der Mitbestimmung unterliegt. Außerdem wollen wir eine verfahrenstechnisch umsetzbare Regelung zur Geschlechterquote. Und Freistellungen müssen sich nach der Zahl der Beschäftigten richten, anstatt - wie vorgesehen - an der Gremiengröße. Die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag ist für Spätherbest 2013 vorgesehen. Der DGB und die Gewerkschaften werden ihren Einfluss geltend machen, um noch nach zu justieren.

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Tarif- und Besoldungsrunden

Der DGB fordert traditionell bei jeder Tarifrunde ein, dass die Ergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Da es keine Verhandlungsrechte für Beamtinnen und Beamte gibt, durch die sie wirkungsvoll auf die Gestaltung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen einwirken könnten, sind die Beamtinnen und Beamten gefordert, sich an den Tarifrunden zu beteiligen. Die Tarifbeschäftigten sollten ebenfalls der Forderung nach Übertragung des Tarifergebnisses Nachdruck verleihen.

Tarifrunde 2011/2012 Im Februar 2011 fiel der Startschuss zur Besoldungsrunde mit einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss: Die schwarz-gelbe Regierungsfraktionen wollte den Tarifverhandlungen vorgreifen und beabsichtigte, den Beamtinnen und Beamten die Besoldung für 2011 bereits um 2 Prozent zu erhöhen. Der DGB kritisierte dies als durchsichtiges wahltaktische Manöver. Die Einbringung des Gesetzentwurfs durch die Regierungsfraktionen konterkarierte sowohl die Tarifverhandlungen wie auch das Beteiligungsrecht des DGB als Spitzenorganisation im Beamtenbereich. Trotzdem beschloss die Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten bereits ab 1. April 2011 eine lineare Besoldungs- und Versorgungsanpassung von 2 Prozent zu bezahlen. Am 10. März 2011 vereinbarten die Tarifvertragsparteien in Potsdam für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder für das Jahr 2011 - neben der Gewährung einer Einmalzahlung in Höhe von 360 Euro - eine Anpassung der Entgelte zum 1. April 2011 um lineare 1,5 Prozent. Zum 1. Januar

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2012 war eine weitere lineare Anpassung der Entgelte um 1,9 Prozent sowie die Erhöhung um einen Sockelbetrag von 17 Euro vereinbart. Die noch amtierende schwarz-gelbe Landesregierung sagte zu, das Ergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Auch die nach dem 25. März regierende grün-rote Landesregierung kündigte an, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Zunächst erhielt der DGB im Juli 2011 den Gesetzentwurf, der die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten vorsah. In seiner Stellungnahme begrüßte der DGB dies. Nach dem sog. „Kassensturz“ der neuen Landesregierung änderte diese jedoch ihre Meinung und legte im November einen Gesetzentwurf vor, der nun eine zeitlich unterschiedlich verzögerte Übertragung vorsah. Der DGB machte mit seiner Aktion MdL@home gegen diese Absichten mobil. Beamtinnen und Beamte aus den DGB-Mitgliedsgewerkschaften besuchten ihre Abgeordneten im Wahlkreis und erläuterten, dass die ohnehin niedrige Lohnerhöhung von 1,2 % im Jahr 2012, die nun zwei bzw. sieben Monate später kommen sollte als geplant, noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstelle. Zusammen mit Kürzungen in der Beihilfe ergäbe sich damit eine „deutlich negative Einkommensentwicklung

Haushalt 2012 und Tarifrunde 2012 Die Landesregierung überraschte Anfang Oktober mit ihrem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2012. Bei der Haushaltskonsolidierung zeigte sie Reflexe, die schon von der alten Landesregierung bekannt waren: Ministerpräsident Kretschmann verkündete, dass die Beamtinnen und Beamte einen Konsolidierungsbeitrag von rund 130 Millionen Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2012 leisten müssen. Schon im Sommer 2012 hatte sich abgezeichnet, dass es strukturelle Einsparungen geben sollte. Insbesondere war eine massive Streichung von Lehrerstellen geplant. Bis 2020 sollten insgesamt 11.555 Stellen wegfallen, um den Haushalt zu konsolidieren. Als Rechtfertigung dienten die rückläufigen Schülerzahlen. Die GEW und der DGB protestierten, die Bildungsreformen könnten so nicht erfolgreich umgesetzt werden.

Schuldenbremse sorgt für Streit Am 7. Dezember forderte die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Marion v. Wartenberg im Zusammenhang mit der Debatte im Landtag über den Sparbeitrag der Beamtinnen und Beamten: "Wir erwarten von der Landesregierung ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept!“ Im Februar 2012 sicherte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu: „Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Kürzungen ihres Einkommens, insbesondere auch nicht bei der Beihilfe, geben wird.“ In dieser Frage werde man auch gegenüber dem grünen Koalitionspartner konsequent bleiben. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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30. Oktober 2012: Stellungnahme zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 Diese Zusage wurde von der Regierungskoalition sehr bald gebrochen. Der DGB Baden-Württemberg sah sich massiven Kürzungen im Personalbereich gegenüber, durch die dem strukturellen Defizit im Landeshaushalt auf Kosten der Beamtinnen und Beamten entgegengewirkt werden sollte. Der DGB kritisierte dies im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Haushaltsbegleitgesetz 2013/ 2014 Ende Oktober 2012 scharf.

Einschnitte in der Besoldungstabelle durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 Durch Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sollte die bereits bestehende Absenkung der Eingangsbesoldung ausgeweitet werden. Der DGB lehnte die Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Sie senke die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes, insbesondere in Berufen, die eine akademische Ausbildung voraussetzen.

Der DGB und die ÖD-Gewerkschaften beim Gespräch im Finanzministerium Als noch weitaus problematischer wurde die in § 23 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) vorgesehene Möglichkeit kritisiert, in § 73 LBesGBW Sonderzuschläge von bis zu 25 Prozent zu gewähren. Insbesondere Jungakademikerinnen und -akademiker sollten mit Gehaltskürzungen 114

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Sonderzuschläge finanzieren. Zusätzlich sollten die Evaluationszulagen für Lehrkräfte künftig entfallen und das 2009 eingeführte Beförderungsamt in A 13 für Lehrkräfte wieder abgeschafft werden. Ebenso sollte das Beförderungsamt von Schulleitungen sowie die 2011 neu geschaffene Amtszulage für Konrektoren wieder zurückgenommen werden. Der DGB kritisiert diese besoldungsrechtlichen Verschlechterungen scharf. Diese Maßnahmen konterkarieren die Leistung der Lehrkräfte. Trotz des Protests traten diese Verschlechterungen in Kraft. Dies war für den DGB ein verheerendes Signal an die Beschäftigten des Öffentlichen Diensts. Im Herbst 2013 zeichnete sich ab, dass die Landesregierung wegen mangelnder Attraktivität als Arbeitgeber gezwungen sein würde, künftig mehr ins Personal zu investieren. Im Herbst 2013 kündigte die Landesregierung an, mit einem Personalentwicklungsplan ihre Anstrengungen um den Nachwuchs zu intensivieren.

Änderung der Beihilfeverordnung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes kam es zu weiteren Kürzungen in der Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten. Hierzu führte der DGB mehrere Gespräche mit den Regierungsfraktionen.

Bürgerversicherung Der DGB forderte in seiner Stellungnahme zum Haushaltbegleitgesetz 2013/2014, dass die Dienstherren den hälftigen Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Krankenversicherung für diejenigen Beamtinnen und Beamten übernehmen sollten, die die Zugangsvoraussetzungen zur gesetzlichen Krankenversicherung erfüllen und dort Mitglied werden bzw. bleiben wollen. Darüber hinaus forderte der DGB die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen. Dieselbe Forderung erhob der DGB im September 2013, weil auch der Beamtenbund im Zuge des Bundestagswahlkampfs Stimmung gegen die Bürgerversicherung machte. „Mit dieser „kleinen Bürgerversicherung" könnte Baden-Württemberg Pionierarbeit beim Aufbau eines solidarischen Gesundheitswesens leisten und gleichzeitig zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes beitragen", sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf.

Tarif- und Besoldungsrunde 2013 Auch 2013 kam es zu weiteren Sparmaßnahmen: „Wir sind mehr wert!“ Das mussten die Beamtinnen und Beamten wiederholt betonen. Am 9. März 2013 hatten sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften auf eine zweistufige Entgeltsteigerung um 5,6 % bis 2014 und 30 Urlaubstage für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geeinigt. Außerdem erhalten alle Beschäftigten 30 Tage Urlaub, die Auszubildenden 27 Tage. Der DGB Baden Württemberg forderte die Landesregierung auf, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger/innen zu übertragen. Denn gleiche Arbeit müsse auch gleich vergütet werden. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Unsere große Protestpostkarte an die Landesregierung Am 18. Juni 2013 protestierten Beamtinnen und Beamte der DGB-Gewerkschaften in Stuttgart vor dem Gewerkschaftshaus gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung. Der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden Doro Moritz (GEW), Leni Breymaier (ver.di) und Rüdiger Seidenspinner (GdP) sprachen zu den Protestierenden. Schon vorher hatten die DGBGewerkschaften in einem Brief an die Mitglieder des Landtags ihre Kernargumente gegen Sonderopfer von Landesbeamtinnen und Beamten noch einmal deutlich gemacht. Während der Protestaktion besprühten die Teilnehmenden öffentlichkeitswirksam eine Großplakatwand mit Unterschriften, um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen. Als am 10. Juli 2013 im Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2013/2014 verabschiedet wurde, waren der DGB und Kolleginnen der GdP mit dabei, um zu protestieren.

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Arbeitszeit: Besoldung im bundesweiten Vergleich ist nicht spitze! Als Winfried Kretschmann im Juli verlauten ließ, die Besoldung in Baden-Württemberg sei im bundesweiten Vergleich spitze, widersprachen wir heftig. „Die Behauptung Kretschmanns ist falsch“, so Landgraf. „Bei Zugrundelegung der für die Beamtinnen und Beamten im Land geltenden 41-StundenWoche landet Baden-Württemberg höchstens auf einem Mittelplatz. Aber selbst, wenn Kretschmann Recht gehabt hätte, wäre ein Spitzenrang angesichts der hohen Lebenshaltungskosten bei uns durchaus angemessen.“ In einem Brief an den Ministerpräsidenten korrigierte Landgraf dessen Darstellung. Im Gegenzug forderte Landgraf die Übernahme der für die Tarifangestellten geltenden 39,5-Stunden-Woche und eine entsprechende Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte. Er unterstrich außerdem die DGB-Forderung nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten.

Informationsveranstaltungen des DGB-Bezirks Arbeitstagung zum Dienstrecht (11.-12.05.2010) Mit der Föderalismusreform 2006 begann die baden-württembergische “Geschichte der Dienstrechtsreform”. Als das Kabinett unter neuer Leitung von Ministerpräsident Mappus einen Kabinettsentwurf für ein neues Dienstrecht beschlossen hatte, lud der DGB zu einer Fachtagung ein. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie gut der Gesetzentwurf für die Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen wirklich ist. Die Tagung diente auch zur Diskussion, wie die beamtenpolitische Arbeit im DGB als Spitzenverband künftig organisiert und gestaltet sein sollte, um wirkungsvoll die Interessen unserer Mitglieder gegenüber Landesregierung, Dienstherren und Politik zu vertreten.

„Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?“ (15.03.2011) Im Vorfeld der Landtagswahl hatte der DGB am 15. März 2011 Vertreter der Landtagsfraktionen sowie der Linken zu einer Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Gewerkschaftshaus eingeladen, um der Frage, wohin sich das Dienstrecht in Baden-Württemberg entwickelt, nachzugehen. Auf der Fachtagung "Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?" diskutierten prominente Vertreter der Landtagsfaktionen mit der DGB-Spitze über die künftigen Herausforderungen der Beamtenpolitik und die Arbeitsbedingungen der Beamtinnen und Beamten.

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„Quo vadis Beamte in Baden-Württemberg?“ Podiumsdiskussion am 15.03.2011 An der Diskussion beteiligten sich Christian Bäumler (CDA-Landesvorsitzender), Claus Schmiedel (SPD, Fraktionsvorsitzender), Thomas Oelmayer (Bündnis 90/Die Grünen, rechtspolitischer Sprecher) Hagen Kluck (FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Bernd Riexinger (Die Linke, Landessprecher) und Marion v. Wartenberg (stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende).

MdL@home - DGB-Beamtinnen und Beamte besuchten ihre Landtagsabgeordneten Der DGB und seine Gewerkschaften bekämpften von Anfang an den Griff der grün-roten Landesregierung in die Taschen der Beamtinnen und Beamten. Schließlich wurden diese bereits von Schwarz-Gelb mit längeren Arbeitszeiten, Arbeitsverdichtung und vorenthaltenen Besoldungsanpassungen zur Kasse gebeten. Während andere die Besoldungsanpassung als Verhandlungsmasse anboten, forderte der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften ein haushaltspolitisches Gesamtkonzept, statt die Beamtinnen und Beamten zur Ader zu lassen. Während der DGB den Regierungsfraktionen verdeutlichte, dass er zu keinen Abstrichen bei der Besoldungsanpassung oder der Beihilfe bereit ist, besuchten Beamtinnen und Beamte aus den DGBMitgliedsgewerkschaften bei der Aktion "MdL@home" ihre Abgeordneten im Wahlkreis. Wegen des Erfolgs wurde MdL@home im Frühjahr 2013 in ganz Baden-Württemberg wiederholt.

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Arbeits- und Sozialrecht

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Sozial- und Arbeitsgerichte unter den Fachgerichten von herausragender Bedeutung. Der DGB ist zuständig für Vorschläge zur Benennung ehrenamtlicher Richter/innen auf diesem Gebiet. Verantwortlich war bis 31.12.2012 Markus Kling, ab 01.03.2013 ist dies Nina Schwarz. Wir nehmen Einfluss auf die Besetzung von gerichtlichen Kammern, damit Entscheidungen nicht einseitig getroffen werden. Zweitens sind natürlich die Arbeitsbedingungen an Gerichten so wichtig wie anderswo. Stehen die Richterinnen und Richter ständig unter Druck, leidet darunter die Prozessvorbereitung. Drittens ist die Bürokratie- und die Regelungsdichte im Arbeits- und Sozialrecht, wie auch an den anderen Fachgerichten, enorm hoch. Es bedarf der Spezialisierung. Deshalb muss nach unserer Auffassung die Fachgerichtsbarkeit unbedingt erhalten bleiben. Dies hatte der DGB schon 2008 betont und eine Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgreich verhindert. Doch 2011 wollten die Justizminister der Länder Thüringen, Sachsen und SachsenAnhalt das Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz am 9. November 2011 in Berlin bringen. Die DGB-Bezirke setzten sich deshalb bei ihren Justizministerien dafür ein, die Zusammenlegung zu verhindern. Aufgrund der Gespräche mit dem baden-württembergischen Justizministerium wurde dem DGB im Dezember 2012 versichert, dass sich die grün-rote Regierungskoalition für den Erhalt der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit als je eigenständige Gerichtsbarkeiten ausspricht.

Gerichtskostenmodernisierungsgesetz und Prozesskostenhilfe 2012/2013 ist der Versuch unternommen worden, das Beratungs- und Prozesskostenhilferecht zu verändern. Das Gesetz gestaltet die Prozesskostenhilfe, die allen Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz, unabhängig von ihren Einkünften, garantiert. Durch die angestrebte Veränderung drohten massive finanzielle Belastungen für diejenigen, die rechtliche Beratung oder Hilfe benötigen und deshalb Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen müssten. Auslöser des Gesetzesvorhabens war die Belastung der DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Sozialgerichtsbarkeit, die mit der Einführung des SGB II 2005 eintrat - ein Zeichen für die Bedürftigkeit der BürgerInnen auf diesem Gebiet. Deshalb forderte der DGB Baden-Württemberg - genau wie andere DGBBezirke bundesweit – den Justizminister, eine Absenkung der Prozesskostenhilfe zu verhindern. Die Vorstöße der DGB-Bezirke trugen Früchte: Zwar waren in Nachverhandlungen mit den Vertretern der Bundesländer keine weiteren Verbesserungen am Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe zu erreichen. Doch hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 5. Juli 2013 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts unverändert bestätigt.

Stellensituation an den Fachgerichten, hier: Arbeitsgerichte Nachdem der DGB-Bezirk Baden-Württemberg 2007 mit Besorgnis die unzumutbare Situation der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg registrierte und vehement Forderungen nach besserer personeller Ausstattung zum Ausdruck brachte, war dies auch in dieser Berichtsperiode wieder notwendig. Diesmal waren es die Arbeitsgerichte, an denen die Richterinnen und Richter an ihre Belastungsgrenze stießen. Auslöser war die Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu betriebsbedingten Kündigungen und Zahlungsklagen geführt hatten. Der DGB setzte sich dafür ein, die Personalausstattung bei den Arbeitsgerichten zu verbessern.

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Ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter/innen Der DGB ist für die Benennung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an Arbeits-, Sozial-, Finanzund Verwaltungsgerichten zuständig. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben die verantwortungsvolle Aufgabe, unbestimmte Rechtsbegriffe im Sinne der Solidarität und Gerechtigkeit auszulegen. Seit 2003 ist die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Landesarbeitsgericht (LAG) übertragen. Das LAG fordert den DGB und die Arbeitgeberverbände auf, aus ihren Reihen ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorzuschlagen. Die Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter orientiert sich an der Anzahl der Gerichtsprozesse und der bisherigen Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Der DGB beachtet bei seinen Vorschlägen die Mitgliederanteile der Gewerkschaften. Die Amtszeit beträgt seit 2000 fünf Jahre. Die Berufung erfolgt in halbjährlichem Turnus zum 1. Juli und 1. Januar. Die Rechtsprechung wird bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten von sog. Kammern ausgeübt. Die Kammern bestehen aus einem hauptberuflichen Richter als Vorsitzendem und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie müssen 25 Jahre alt sein, bzw. für das LAG 30 Jahre, und im Bezirk des Arbeitsgerichts tätig sein oder dort wohnen. Berufen werden dürfen auch Arbeitslose– anders als bei den Sozialgerichten. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit als ehrenamtliche Richter werden Berufstätige unter Entgeltfortzahlung freigestellt (§ 616 BGB). An den 10 Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg sind derzeit auf Vorschlag des DGB 1.431 ehrenamtliche Richter/innen berufen (Stand 26.9.2013). Die Anzahl hat sich somit seit 2009 kaum verändert. Auf Vorschlag des DGB sind 445 ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den neun Sozialgerichten in Baden-Württemberg tätig – das sind 58 mehr als im vergangenen Berichtszeitraum. Diese sind berufen an den Sozialgerichten Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Reutlingen, Stuttgart, Ulm sowie am Landessozialgericht. Der DGB schlägt nach dem Sozialgerichtsgesetz ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus dem Kreis der Versicherten, aus dem Kreis der Arbeitnehmer und in geringer Zahl aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten und behinderten Menschen vor. Von den 445 ehrenamtlichen Richtern und Richterinnen sind 33 an die Kammern für Angelegenheiten der Versorgungsberechtigten und behinderten Menschen berufen. Alle 5 Jahre sind bei den Gerichten für Arbeitssachen sowie in der Sozialgerichtsbarkeit Richterausschüsse zu wählen, mit vier bzw. in der Sozialgerichtsbarkeit sechs Mitgliedern der Arbeitnehmer- bzw. Versichertenseite sowie der entsprechenden Anzahl von Stellvertreter/innen. Die Richterausschüsse sind vor der Bildung der Kammern bzw. Senate, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung zu den Sitzungen zu hören. Darüber hinaus bilden sie ein „Scharnier“ zwischen den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Richterinnen und Richtern, indem sie Wünsche, Probleme und Beschwerden entgegennehmen und übermitteln können. Durch gezielte Wahlempfehlungen in Absprache mit den Mitgliedsgewerkschaften ist es in der Vergangenheit immer gelungen, eine Stimmenzersplitterung zu vermeiden und die Ausschüsse nahezu ausschließlich mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu besetzen. Im Richterausschuss beim LAG sind als ordentliche Mitglieder Udo Lutz (IGM), Sabine Zach (IGM), Sigrun Richter (IGM), Josef Bechtel (IG Metall) vertreten. Der DGB Baden-Württemberg wird auch angerufen, wenn es um die Bestellung der Beamtenbeisitzer in den Disziplinarkammern geht, zuletzt im Mai 2013. Dort wird über Streitfälle im öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, also bei verbeamteten Personen, entschieden. Bei der Bestellung der Beamtenbeisitzer für den Disziplinarsenat des Verwaltungsgerichtshofs und der für die Kammern der Verwaltungsgerichte Sigmaringen, Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg hat sich der DGB BW an der Zahl der Benennungen der Beamtenbeisitzer - Amtszeit 2008-2013 - orientiert. Von den 54 Richterinnen und Richtern werden 22 von der GEW, 14 von ver.di, 8 von der IG BAU und 10 von der GdP bestellt.

Ehrenamtliche Richter an Finanz- und Verwaltungsgerichten Der DGB benennt auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter an den Finanz- und Verwaltungsgerichten. Es gibt ehrenamtliche Beamtenbeisitzer/-innen am Disziplinarsenat bzw. an den Disziplinarkammern in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz am Verwaltungsgerichtshof bzw. an den Verwaltungsgerichten. Dazu kommen ehrenamtliche Richter/innen am Fachsenat bzw. an den Fachkammern nach § 84 Bundespersonalvertretungsgesetz am Verwaltungsgerichtshof bzw. an den Verwaltungsgerichten. Außerdem hat der DGB-Bezirk hat ehrenamtliche Richter/innen am Fachsenat bzw. den Fachkammern nach dem Landespersonalvertretungsgesetz benannt. Der DGB-Bezirk ist in Zusammenarbeit mit den DGB-Regionen auch für die Organisation der Richterschulungen der ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichter/innen zuständig. Sie werden für Arbeitsund Sozialrichter angeboten und vermitteln Grundwissen über Gerichte und Rechtsverfahren. Im Berichtszeitraum haben wir 9 Schulungen durchgeführt - zum Teil in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband. Im Februar 2012 informierte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg den DGB Bezirk, dass die Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Direktorinnen und Direktoren künftig für die neuberufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter halbtägige Schulungen anbieten wollen, um damit das Angebot der Verbände zu ergänzen.

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Berufliche Bildung, Bildungspolitik, Hochschul- und Studierendenarbeit

Neben der Beruflichen Bildung vertritt der DGB-Bezirk Baden-Württemberg auch in den Bereichen der frühkindlichen Bildung, der Schulpolitik, der Weiterbildung sowie in der Hochschulpolitik die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dabei nutzt er - neben den Gremien der Landespolitik - auch vielfältige Kontakte zu Politik, Verwaltung und Verbänden. Die Hochschul- und Studierendenarbeit der DGB-Hochschulinformationsbüros (HIB) wird durch den DGB-Bezirk koordiniert, um arbeitsweltbezogene Fragestellungen in Hochschule, Lehre und Forschung zu thematisieren. Verantwortlich für diese Themen ist Joachim Ruth.

Bildungsreformen und Schuldenbremse Die mit dem Regierungswechsel 2011 verbundenen Hoffnungen auf umfassende Reformen des Bildungssystems werden durch die zwischenzeitlich im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ auch in Baden-Württemberg gefährdet. Durch eine ausgeprägte Sparpolitik wird eine qualitativ hochwertige und erfolgreiche Umsetzung der Reformen im Bildungsbereich – insbesondere die Einführung der Gemeinschaftsschule und der Ausbau der Ganztagsschulen und die Neuordnung des Übergangssektors von der Schule in den Beruf - massiv gefährdet.

Kompetenzzentrum Jugend und Berufliche Bildung Das Kompetenzzentrum dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Kolleginnen und Kollegen des DGB-Bezirks und der DGB-Regionen sowie der Mitgliedsgewerkschaften. Neben Berichten aus den Abteilungen des DGB-Bezirks und den DGB-Regionen, dem Bildungspolitischen Ausschuss und den Mitgliedsgewerkschaften stehen Informationen aus dem Landesausschuss für Berufsbildung und dem Landesschulbeirat auf der Tagesordnung. Es werden auch externe Referenten zu fachlichen Themen in die Sitzungen eingeladen. Die Arbeit des Kompetenzzentrums hat sich als Instrument des Informations- und Erfahrungsaustauschs bewährt. Die alternierenden Vorsitzenden der Berufsbildungsausschüsse werden seit Herbst 2009 zweimal jährlich zu den Sitzungen eingeladen, um die Koordinierung der Berufsbildungsausschüsse im Land zu gewährleisten.

Enquete Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“

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Der DGB-Bezirk war durch Marion v. Wartenberg in der Enquete-Kommissionen vertreten und hat die Position der Gewerkschaften in die Debatten der Kommission eingebracht. Der DGB-Bezirk hat durch seine vielfältigen Kontakte zu den Fraktionen an vielen Stellen Einfluss auf die Empfehlungen der Enquete nehmen können. Die Landesregierung hat Anfang 2011 13 Projekte zur Umsetzung erster Empfehlungen im Rahmen des Masterplans 2015 vorgelegt. Dazu gehören ein Ausbau des Englischunterrichts an den Berufsschulen, eine stärkere Dualisierung berufsvorbereitender Bildungsgänge und der Ausbau der beruflichen Gymnasien.

Ausbildungsmarkt Der Ausbildungsmarkt hat sich im Berichtszeitraum seit 2009 weiterhin nicht entspannt (vgl. Grafik). Auch 2012 standen 8.390 Jugendlichen, die Ende September noch aktiv einen Ausbildungsplatz suchten, lediglich 5.548 offene Ausbildungsstellen gegenüber. Fast 8.000 Jugendliche mussten sich mit Alternativen zufrieden geben. Insgesamt hat sich die Krise auf dem Ausbildungsmarkt mit Zeitverzögerung deutlich bemerkbar gemacht. Der letzte Höchststand der abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Jahr 2008 wurde noch immer nicht wieder erreicht.

Bündnis für Ausbildung

Die Unterzeichner/innen des Ausbildungsbündnisses – noch mit Stefan Mappus als Ministerpräsident 124

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Nach langwierigen Verhandlungen wurde am 20. Dezember 2010 das Bündnis für Ausbildung auch vom DGB-Bezirk unterzeichnet. Zentrale Erfolge der Vereinbarungen sind die Aufnahme der alternativ verbliebenen Jugendlichen und – seit 2013 – der unbekannt verbliebenen Bewerberinnen und Bewerber in die Bilanzierung des Bündnisses. Ein „Schönrechnen“ der Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist seitdem ausgeschlossen. Darüber hinaus wird der Fokus der Arbeit u.a. stärker auf benachteiligte Jugendliche ausgerichtet, der Aufbau einer integrierten Ausbildungsstatistik wurde vereinbart, der ausbildungsbegleitende Erwerb der Fachhochschulreife forciert und ein Abbau des Unterrichtsdefizits an Berufsschulen zugesichert. Der Hochschulzugang für berufliche Qualifizierte ohne Abitur wird in einer Unterarbeitsgruppe des Bündnisses unter Beteiligung des DGB-Bezirks bearbeitet, die beim Wissenschaftsministerium angesiedelt ist. Die gemeinsamen Aktivitäten des Bündnisses richteten sich u.a. auf den Ausbau des ausbildungsbegleitenden Erwerbs der Fachhochschulreife, bessere Anrechnungsmöglichkeiten von Vorqualifikationen auf eine duale Berufsausbildung, die Bewältigung des doppelten Abiturientenjahrgangs 2012 und die Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf.

Bündnis lebenslanges Lernen/Bildungsfreistellungsgesetz für Baden-Württemberg Die Umsetzung der Empfehlungen zur (beruflichen) Weiterbildung der Enquete Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“ werden u.a. im Rahmen des Bündnisses für lebenslanges Lernen (Bündnis LLL) mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen und den Sozialpartnern diskutiert. Insbesondere beim Aufbau eines Landesnetzwerks zur Weiterbildung bringt sich der DGB-Bezirk ein, um zukünftig eine trägerunabhängige Weiterbildungsberatung im Land sicherzustellen. Große Hoffnungen verbindet der DGB-Bezirk mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in BadenWürttemberg ein Bildungsfreistellungsgesetz zu schaffen. Den Gesetzgebungsprozess begleitet der DGBBezirk seit 2011 in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften. Anfang 2014 startet der DGB-Bezirk eine Kampagne zur Bildungsfreistellung. Wir fordern 5 bezahlte Tage für Bildung im Jahr.

Bildungsplanreform 2015 Im Zuge der Bildungsplanreform 2015 hat die Landesregierung die Einführung eines neuen Fachs Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung und die Verankerung von Leitprinzipien für alle Fächer beschlossen. Der DGB-Bezirk beteiligt sich an der Debatte um die Umsetzung der Leitprinzipien – insbesondere hinsichtlich der Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen und der Berufsorientierung. Für das Fach Wirtschaft fordert der DGB-Bezirk eine gute sozio-ökonomische Bildung im Beirat zur Bildungsplanreform 2015 ein. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg

Die Unterzeichner/innen der „Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg“ (Foto: Wirtschaftsministerium) Im Dezember 2011 hat der DGB-Bezirk die Fachkräfteallianz der grün-roten Landesregierung unterzeichnet, in deren Rahmen konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebedarfe in verschiedenen Feldern der Gesellschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik vereinbart wurden. Ziel der Fachkräfteallianz ist es auch, die Aktivitäten der Landesregierung zur Sicherung der Fachkräfte unter dem Dach der Allianz zu bündeln. Der DGB-Bezirk ist in der Steuerungsgruppe vertreten und wird sich an der Evaluierung bezüglich der vereinbarten Ziele beteiligen. Auch auf Betreiben des DGB-Bezirks hat das Land zusätzlich eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit Maßnahmen zur Fachkräftesicherung im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Einrichtung regionaler Fachkräfteallianzen in den DGB-Regionen wurde vom DGB-Bezirk fachlich begleitet. Die Koordinierung der regionalen Fachkräfteallianzen erfolgt durch den DGB-Bezirk, u.a. im Rahmen der Sitzungen des Kompetenzzentrums Jugend und Berufliche Bildung.

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Hochschul- und Studierendenarbeit (HIB)

Auf Grundlage der bereits seit 2003 in Baden-Württemberg bestehenden Hochschularbeit wurde das im Januar 2008 im Rahmen der Initiative „Trendwende - Weiterentwicklung der Organisationsstruktur des DGB“ begonnene landesweite Projekt „Gründung weiterer Hochschulinformationsbüros“ in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften verstetigt und konnte in den DGB-Regionen weiter ausgebaut werden. Zum Angebot der Hochschulinformationsbüros (HIBs) zählen  Arbeits- und sozialrechtliche Erstberatung für Studierende  Betriebsexkursionen  Fachveranstaltungen  Bewerbung von Bildungsangeboten  Nützliche Tipps und Informationen rund um das Studium  Hochschulpolitische Veranstaltungen Hochschulgruppen und Gewinnung von Aktiven Ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Verstetigung war die Einrichtung von gewerkschaftlichen Hochschulgruppen. Deshalb wurde ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Gewinnung von Aktiven gelegt. Für Studierende und Interessierte, die Studien- und Arbeitsbedingungen an der Hochschule mitgestalten wollen, bieten die gewerkschaftlichen Hochschulgruppen ein offenes Forum für politische Diskussionen und politisches Engagement.

Hochschulpolitik Der DGB-Bezirk hat die Bildungsstreiks 2010 aktiv durch seine HIBs und Hochschulgruppen unterstützt und wurde in der Folge als verlässlicher Partner der Studierenden wahrgenommen. Die mit dem Regierungswechsel verbundene Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg und die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft wurden vom DGB-Bezirk begrüßt. Der DGB-Bezirk setzt sich weiter für eine stärkere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und berufsbegleitende Studiengänge ein, die durch ein Landesprogramm gefördert werden sollen. Wir haben die Einführung DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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eines „Weiterbildungsbachelors“ - wie im Gesetzentwurf zur Novelle des Landeshochschulgesetzes vorgesehen - in einer ersten Stellungnahme abgelehnt und gegenüber der grün-roten Landesregierung eine vollständige Abkehr vom Leitbild der „unternehmerischen“ Hochschule gefordert.

Landesschulbeirat Der Landesschulbeirat ist ein Beratungsgremium des Kultusministeriums. Er berät das Ministerium bei der Vorbereitung grundsätzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulwesens. Er kann dem Ministerium Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Im Landesschulbeirat sind alle an der Erziehung und Jugendbildung beteiligten Personengruppen und Verbände vertreten. Neben den direkt benannten Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sind im Landeschulbeirat auch vier Vertreterinnen und Vertreter des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften vertreten. Themen waren u.a. die Situation an den Beruflichen Schulen, die Ausbildungsplatzsituation, die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen, die Reform der Lehrerausbildung und die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft“.

Landesausschuss für Berufsbildung Der Landesausschuss für Berufsbildung (LAB) hat die Landesregierung in Fragen der Berufsausbildung zu beraten. In Baden-Württemberg gehören dem Gremium je 9 Beauftragte der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer/innen und der obersten Landesbehörden an. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen 8 Mitglieder und im regelmäßigen Wechsel mit den Arbeitgebern den Vorsitzenden. Der LAB tagt viermal jährlich. Vor den Sitzungen lädt der DGB-Bezirk zu einer Vorbesprechung der Arbeitnehmerbank ein. 2010 wurde der LAB neu berufen. Wichtige Themen im Berichtszeitraum waren - neben der Entwicklung des Ausbildungsmarkts - u.a. ökonomische Bildung an allgemein bildenden und beruflichen Schulen, Auswirkungen des Ausbaus der EMobilität und der Energiewende auf die duale Ausbildung, das Anerkennungsgesetz des Bundes und des Landes, der Deutsche Qualifikationsrahmen, Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der beruflichen Ausbildung, die Anwerbung von Jugendlichen aus dem europäischen Ausland zur Besetzung offen gebliebener Ausbildungsplätze, die Auswirkungen des Wegfalls der Notenhürden beim Zugang zur 10. Klasse der Werkrealschule bzw. zur 2-jährigen Berufsfachschule auf den Ausbildungsmarkt, die Ausbildungskampagne des Landes www.gut-ausgebildet.de, die Benennung von Prüferinnen und Prüfern, die integrierte Ausbildungsmarktstatistik und der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte.

Berufsbildungsausschüsse der zuständigen Stellen In den Berufsbildungsausschüssen der zuständigen Stellen arbeiten je 6 Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der beruflichen Schulen mit. Für die Benennung ist der DGB-Bezirk

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Baden-Württemberg zuständig. 2012 war eine Neubenennung für die Periode ab dem 1. Januar 2013 erforderlich. Die Berufsbildungsausschüsse sind über alle wichtigen Angelegenheiten der Berufsausbildung zu unterrichten und zu hören. Außerdem werden dort zahlreiche Rechts- und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Ziel des DGB ist es, diese Kammerregelungen mittelfristig durch bundeseinheitliche Regelungen zu ersetzen, die auch bundesweit Anerkennung finden. Deshalb wird der DGB-Bezirk durch die alternierenden Vorsitzenden über die jeweiligen Tagesordnungen und Arbeitsergebnisse informiert. Regelungen und Vorschriften werden vor einer Beschlussfassung rechtzeitig mit der Abteilung Berufliche Bildung im DGB-Bezirk abgestimmt. Die Neuordnung der Ausbildungsregelungen für Menschen mit Behinderung nach §66 BBiG/42a HwO ist in Baden-Württemberg dank dieser engen Abstimmung zwischen DGB-Bezirk und alternierenden Vorsitzende fast abgeschlossen. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg bietet neben dem DGB-Bundesvorstand und den Mitgliedsgewerkschaften regelmäßig Seminare und Tagungen zur Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen an. Die Koordinierung der Arbeit in den Ausschüssen wird u.a. durch die zweimal jährlich durchgeführte Tagung der alternierenden Vorsitzenden der Arbeitnehmerbank sichergestellt.

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Handwerk

Aufgabenstellung Die wirtschafts-, struktur- und gewerbepolitische, berufsbildungs- und beschäftigungspolitische Bedeutung des Handwerks sowie die hervorgehobene Bedeutung der Selbstverwaltung im Handwerk gilt es zu sichern und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die Betreuung der in der Selbstverwaltung tätigen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter erfolgt auf der regionalen Ebene durch die DGB-Region am Sitz einer Handwerkskammer. Daneben bestehen Angebote des DGB-Bundesvorstands und des DGB-Bezirks zur Qualifizierung für die aktiven Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung. Verantwortlich für die Handwerksarbeit ist Joachim Ruth.

Landesarbeitskreis Handwerk Dem Arbeitskreis gehören je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der für Handwerk zuständigen Gewerkschaften im Bereich des Bezirks, je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Handwerksarbeitskreise der zuständigen DGB-Regionen im Bezirk einer Handwerkskammer und der/die Zuständige für Handwerk im DGB-Bezirk an. Zusätzlich gehören dem Arbeitskreis die Arbeitnehmervizepräsidenten der Handwerkskammern in Baden-Württemberg an. Dies waren nach der letzten Handwerkskammerwahl die Kollegen        

Werner Baas (Freiburg) Wilfried Pfeffer (Ulm) Traugott Feder (Reutlingen) Andreas Fiala (Stuttgart) Markus May (Heilbronn) seit 2010 für den verstorbenen Kollegen Bruno Heilmann Martin Sättele (Mannheim) Martin Schlegel (Karlsruhe) Meinrad Schmidt (Konstanz)

Der LAK tagt zweimal jährlich. Er koordiniert die Arbeit der Handwerksgewerkschaften und der Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung der Handwerkskammern. Bei den Treffen des LAK Handwerk standen, neben der Ausbildungssituation im Handwerk, die Tarifflucht im Handwerk, die Mindestlohnkampagne des DGB, das Tariftreuegesetz Baden-Württemberg, das Projekt „vertreten verbinden – verantworten“ des DGB-Bundesvorstands, an dem sich auch einige Kammern in BadenWürttemberg beteiligen, und die Vorbereitung der Handwerkskammerwahlen 2014 auf der Tagesordnung. Neben dem LAK Handwerk tagen die Vize-Präsidenten im kleinen Kreis regelmäßig. Der/die Zuständige beim DGB-Bezirk nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil. Der DGB-Bezirk dankt allen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegin, die sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung des Handwerks engagieren!

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Jugendarbeit

DGB-Jugendaktion zur Bundestagswahl 2013 in Konstanz Als Bezirksjugendsekretär/in verantwortlich für die Jugendarbeit waren im Berichtszeitraum Annika Wörsdörfer (06/2009-12/2011), Maik Zigann (01/2012-09/2012) und Bernd Glaser (10/2012-07/2013). Ab Oktober 2013 übernimmt Andre Fricke die Aufgabe des Bezirksjugendsekretärs. Die DGB-Jugend Baden-Württemberg hat durch ihren Fokus auf die Personengruppe der jungen Menschen ein sehr weites Themenfeld abzudecken. Dazu gehört alles, was deren berufliche und politische Entwicklung betrifft. Die Lebenswelt junger Menschen ist in vielen Fällen durch die Ausbildung geprägt. Daher besucht die DGB-Jugend im Rahmen der Berufsschultour Berufsschulen im gesamten Land und informiert über die Rechte von jungen Arbeitnehmer/innen, über Tarifverträge und Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche. Ebenso wird ein Ausbildungsreport erstellt, der die Erhebungen von „Dr. Azubi“ zur Grundlage nimmt, um eine Übersicht über die Ausbildungsqualität zu geben. In der Jugendbildungsarbeit werden mit dem Planspiel „Ready-Steady-Go“ jungen Menschen die verschiedenen Aspekte der ersten Berufsjahre vorgestellt. Dort können sie beispielsweise auftretende Probleme diskutieren oder Bewerbungsgespräche durchspielen.

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Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung findet in der Jugendbildungsarbeit seinen Platz. Wir führen Gedenkstättenfahrten durch und unterstützen maßgeblich das Netzwerk Demokratie und Courage (NDC). Ein großer Teil der Arbeit findet mit und auf dem DGB-Jugendcamp in Markelfingen statt. Neben den Sommercamps der Mitgliedsgewerkschaften finden dort auch das „Schwule Sommercamp“, Politcamps vor Wahlen und Ready-Steady-Go-Camps statt.

DGB-Jugend in Markelfingen In der internationalen Gewerkschaftsarbeit ist die DGB-Jugend Baden-Württemberg vor allem im Rahmen des Israel-Austauschs und der 4-Motoren für Europa eingebunden. Bündnisarbeit spielt für die gewerkschaftliche Arbeit eine wichtige Rolle. Das spiegelt sich zum Beispiel in der aktiven Teilnahme am Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz, am Bildungsstreik oder an der Aktionswoche zur militärfreien Bildung wider. Zu politischen Wahlen werden Aktionsplanungscamps veranstaltet, auf denen Methoden erprobt und Forderungen formuliert werden, um Kampagnen gestalten zu können. 132

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Die DGB-Jugend Baden-Württemberg ist in vielen Gremien der Jugendringe auf Landes-, Kreis- und Stadtebene vertreten und kann dort die Positionen junger Arbeitnehmer/innen einbringen. Mit der Karl-Kloss-Jugendbildungsstätte und dem Jugendcamp in Markelfingen stehen gut ausgerüstete Orte der Entfaltung zur Verfügung, die von der DGB-Jugend unterhalten und unterstützt werden. Trotz häufiger Personalwechsel in den vergangenen Jahren konnte doch Kontinuität in der Arbeit sichergestellt werden. Auf den folgenden Seiten findet sich eine genauere Beschreibung der einzelnen Arbeitsfelder.

Berufsschultour Die Berufsschultour der DGB-Jugend ist bundesweit unterwegs. Jedes Jahr besuchen wir tausende Schülerinnen und Schüler im Unterricht und auf dem Schulhof. Wir wollen Auszubildende stärken und ihnen Mut machen, Mut zur Teilhabe.

Marion v. Wartenberg eröffnet die Berufsschultour der DGB-Jugend in Mannheim (2012)

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Die eigenen Rechte kennen, wissen, was Tarifverträge sind, verstehen, wie Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren. Dies alles sind Inhalte des Projekttags für Demokratie und Mitbestimmung. Unsere ehrenamtlichen Teamer/-innen führen den sechsstündigen Projekttag mit den Schüler/-innen durch. Sie erarbeiten gemeinsam mit den Klassen unter Einsatz verschiedener Methoden Themen, wie das Zustandekommen von Tarifverträgen, die gesellschaftliche Verteilung von Gütern und die Aufgabe von Gewerkschaften. Ein besonderer Schwerpunkt wird außerdem auf die Probleme der Auszubildenden in ihrer Ausbildung gelegt. Bei der Bearbeitung der Probleme werden ihnen ihre Rechte und Pflichten aufgezeigt und Hilfestellungen gegeben. Wir machen Gewerkschaft erlebbar, das heißt auch politische Bildung zu betreiben, indem wir Zusammenhänge erklären und Horizonte erweitern. Die Berufsschultour wird zusammen mit den Ehrenamtlichen Teamer/-innen durchgeführt. Sie sind alle nach dem bundeseinheitlichen Konzept geschult und erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit ein kleines Honorar. In Baden-Württemberg gibt es im Vergleich zu anderen Bezirken relativ wenig Teamer/-innen. Zudem ist die regionale Verteilung sehr unterschiedlich. Im Jahr finden zwei bis vier eintägige und ein zweitägiges Teamer/-innen-Treffen statt. Ziel ist es, immer die vergangene Tour zu analysieren und daraus Verbesserungsvorschläge für kommende Touren zu entwickeln. In regelmäßigem Abstand (ca. 2 Jahre) wird das PDM-Konzept von der DGBJugend (Bundesebene) überarbeitet. Daher ist jeweils nach einer Überarbeitung ein Konzepttransfer nötig. Diese fanden 2011 und 2013 statt. Die Berufsschultour in Baden-Württemberg ist bisher aufgeteilt in eine Herbsttour in den Bezirken Nordbaden und Nordwürttemberg und in eine Frühjahrstour in den Bezirken Südbaden und Südwürttemberg. Die Berufsschultour besteht seit 2008 und erreichte bisher über 6000 Jugendliche an beruflichen Schulen.

Dr. Azubi Die Dr. Azubi-Fragebögen bilden die Grundlage des jährlich erscheinenden Ausbildungsreports. Sie werden während der Berufsschultour an die Auszubildenden verteilt und somit spezifisch für jeden Ausbildungsberuf ausgefüllt. Aus diesen Fragebögen wird dann der Ausbildungsreport erstellt, der auf die Probleme der Jugendlichen in ihrer Ausbildung, wie zum Beispiel Überstunden, Qualität der Ausbildung usw. eingeht. Mit dem Sammeln und genauen Auflisten der Fragebögen soll es auch ermöglicht werden, künftig eine eigene Auswertung speziell für Baden-Württemberg auf die Beine stellen zu können.

Qualität in der Ausbildung – Ausbildungsreport Der sicherste Weg für junge Menschen, nach der Ausbildung eine reguläre, unbefristete und fair bezahlte Arbeitsstelle zu finden, ist nach wie vor eine qualitativ hochwertige duale Ausbildung. Hier setzt der Ausbildungsreport der DGB-Jugend an.

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Im jährlich erscheinenden Ausbildungsreport versucht die DGB-Jugend, ein möglichst genaues Bild der Qualität der deutschen Ausbildungslandschaft zu zeichnen und wirft dabei einen Blick auf die Ausbildungsreife der Unternehmen. Dazu werden die Auszubildenden direkt befragt, denn sie können als unmittelbar Betroffene am besten einschätzen, was gut läuft und wo es Probleme gibt. Im Jahr 2011 wurden bundesweit 9.325 Auszubildende befragt. Für die repräsentative Befragung wurden im Folgejahr 12.039 Auszubildende aus den laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) 25 häufigsten Ausbildungsberufen befragt. Damit haben über 2.500 Jugendliche mehr teilgenommen als im Jahr 2011. In den Jahren zuvor waren es 7.317 (2010) und 6.820 (2009) Dr. Azubi-Fragebögen. Stichtag der Befragung ist jeweils der 01. Mai.

Gewerkschaftsjugend ! (auf der Bezirksjugendkonferenz in Markelfingen)

Ready-Steady-Go Das biografische Planspiel bereitet Schüler/-innen auf das Berufsleben vor. An zahlreichen Stationen werden verschiedene Aspekte der ersten Berufsjahre nachgespielt. Dreh- und Angelpunkt sind hierbei die Vorstellungsgespräche. Ein anderes Beispiel für die Vielfältigkeit des Planspiels ist die Sozialberatung, bei DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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der realistische Probleme diskutiert und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Die Gewerkschaftsstation bietet den Schüler/-innen die Chance, ihre eigenen Rechte und Pflichten als Auszubildende kennen zu lernen. Hier lernen sie auch, dass Gewerkschaften ein wichtiger Ansprechpartner in der Arbeitswelt sind. Aktuell wird die Berufsvorbereitung in Schulen ein immer größeres Thema, so dass wir mit Ready-Steady-Go nicht nur einen wichtigen Beitrag für die Schüler/innen leisten, sondern auch mit einem modernen Programm in den Schulen punkten können.

Gedenkstättenfahrt Die Gedenkstättenfahrt vom 05. bis 07.03.2010 nach Dachau brachte etwa 15 Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg für ein Wochenende auf die Spuren der Zeit des Dritten Reiches und auf die jetzigen Bezüge der Nazis in München. Dabei wurden sie durch das KZ geführt und reflektierten danach das Geschehene. Im Anschluss fand noch eine gemeinsame Stadtführung in München zum Thema „München in der Zeit des Nationalsozialismus“ statt.

Zug der Erinnerung Im Januar 2011 bestiegen zwei Vertreter der DGB-Jugend in Mailand einen knapp ein Kilometer langen Zug und begannen mit etwa sechshundert Schüler/-innen, jungen Arbeitnehmer/-innen, Rentner/-innen und Gewerkschafter/-innen aus Italien, Frankreich und Spanien eine Reise nach Polen. Ziel war Krakau, um von dort die Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz I und Auschwitz-Birkenau (Auschwitz II) zu besuchen. Das Projekt "Zug der Erinnerung" wurde bereits im fünften Jahr von den italienischen Gewerkschaften CGIL und CISL aus der Lombardei veranstaltet, die sich in der Verpflichtung sehen, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und Faschismus zu bewahren sowie rechten Ideologien eine starke demokratische Kultur entgegenzusetzen.

Dresden Nazifrei Am 18.02.2012 fuhr ein Bus der DGB-Jugend bereits um ein Uhr morgens Richtung Dresden, um an der Demo gegen die Nazis teilzunehmen. Vor Ort waren mehr als 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Es wurde ein aufregender Tag - inklusive Einkesselung der Polizei und sehr vielen Laufkilometern - der alles in allem aber sehr friedlich ablief. So konnte verhindert werden, dass die Nazis an diesem Jahrestag zur Bombardierung Dresdens wie geplant aufliefen.

Netzwerk für Demokratie und Courage Das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) entstand 1999 aus der DGB-Jugend heraus. Heute werden in Zusammenarbeit mit der DGB-Jugend und weiteren Netzwerkpartnern insgesamt elf verschiedene Projekttage angeboten, die Schüler ab der fünften Klasse über verschiedenste Vorurteile aufklären und Möglichkeiten zu couragiertem Handeln aufzeigen. 136

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In Baden-Württemberg werden die drei Thementage „Schublade offen!“, „Am Anfang war das Vorurteil“ und „Ihr macht den Unterschied! Egal? Geht nicht!“ durchgeführt. Bisher ausschließlich durch ehrenamtliche Teamer/innen getragen, konnte das Netzwerk 2012 durch öffentliche Mittel eine hauptamtliche 50 %-Stelle schaffen. Insgesamt konnten 2012 160 Projekttage durchgeführt werden.

Internationale Jugendarbeit

Internationale Jugendarbeit im DGB-Jugendcamp Markelfingen Die „Vier-Motoren für Europa“ sind ein Zusammenschluss der vier stärksten Wirtschaftsregionen der Länder Frankreich (Rhône-Alpes), Italien (Lombardei), Spanien (Katalonien) und Deutschland (BadenWürttemberg). 1988 unterzeichneten diese vier Regionen eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung internationaler und gemeinschaftlicher Projekte. Der Fokus liegt auf den Bereichen Wirtschaft und Innovation, Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie interregionale Zusammenarbeit. Die „VierMotoren“ zählen außerdem zu den am stärksten gewerkschaftlich organisierten Regionen, sowohl im ErElke Wachsenen- als auch im Jugendbereich. Folglich entstand eine enge Beziehung zwischen den Jugend-Gewerkschaftsstrukturen der einzelnen Regionen, so dass mittlerweile (2012) bereits die sechste „Vier-Motoren-Konferenz“ stattfand. Diese Konferenz findet einmal jährlich in einer der vier Partnerregionen statt. In diesem Rahmen diskutieren Jugendliche der CFDT (Confédération française DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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démocratique du travail) und CGT (Confédération générale du travail) aus Frankreich, der CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) und CISL (Confederazione Italiana Sindacati dei Lavoratori) aus Italien, der Avalot und Accio Jové (Spanien) und des DGB über aktuelle Themen Europas. 2009 fand die 4-Motoren-Konferenz in Markelfingen statt, 2010 wurde sie auf das Frühjahr 2011 verschoben und fand in Mailand statt, im Herbst 2011 dann in Lyon. Im Jahr 2012 fand die sechste VierMotoren-Konferenz in Barcelona statt.

Organizing in Europe Im Rahmen der 4-Motoren-Konferenz waren im Jahr 2009 die drei Partner-Gewerkschaftsorganisationen aus den Regionen Rhône-Alpes, Katalonien und Lombardei auf dem Camp und haben sich mit uns ausgiebig über die Erfahrungen im Organizing ausgetauscht. Ziel der Konferenz war, junge Gewerkschafter/innen aus Europa zusammenzubringen, um Organizing als eine mögliche oder tatsächliche Methode der Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Dazu fanden Workshops statt und Aktivisten aus verschiedenen Organizing-Projekten in Europa wurden eingeladen.

ESF in Istanbul Vom 28.06. bis 04.07.2010 war die DGB-Jugend mit ihrer Delegation in Istanbul. Neben der dreitägigen selbst organisierten Konferenz „Jugend in der Krise“ im Rahmen der 4-Motoren-Kooperation, stand auch die Teilnahme am Europäischen Sozialforum auf dem Programm. In Vorträgen und Workshops zu den Bereichen „Prekäre Beschäftigung unter Jugendlichen“, „Organisierung von Umweltfachkräften (Green Jobs)“ und „Umgang mit sozialer Vielfalt (Diversity) in Gewerkschaften“, diskutierten die 4-MotorenDelegationen über Wege aus der Krise. Im Mittelpunkt dieses europäischen Treffens standen der Kampf gegen die Krisenfolgen, für eine gerechte Umweltpolitik, für Arbeitsplätze und soziale Standards, für europäische Mindestlöhne, für einen ökologischen Umbau der Ökonomie, zivile Konfliktlösungen und die Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen.

NGG-Länderseminar Spanien Unterstützend hat die DGB-Jugend mit der jungen NGG vom 19. bis 21.11.2010 ein Seminar rund um Spanien abgehalten. Die Geschichte Spaniens und die Rolle des Landes in Verbindung mit Macht sollten den Teilnehmer/-innen aufzeigen, dass Spanien eine wichtige und interessante Rolle in der Zeitgeschichte gespielt hat.

DGB-Jugend zu Gast beim Nationalkongress von Avalot Unter dem Motto „Prou! No volem ser una peça més de la precarietat" (Es reicht! Wir wollen kein Teil des Prekariats werden), hielt unsere Partnergewerkschaft Avalot Katalonien am 5. Februar 2011 ihre VII. Nationalkonferenz in Barcelona ab. Die DGB-Jugend Baden-Württemberg hielt nicht nur ein Grußwort, sondern diskutierte mit anderen Konferenzteilnehmer/-innen in der internationalen Arbeitsgruppe über die 138

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Themen „Rente mit 67" und „Prekarisierung". Zudem nutze die DGB-Jugend die Chance, sich über die Projekte von Avalot vor Ort zu informieren und auszutauschen. Die Delegierten der Nationalkonferenz wählten ihren neuen Vorsitzenden. Zudem wurde das Leitungskollektiv gewählt, welches aus haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern besteht, von denen alle ein festes Aufgabengebiet haben. In einer internationalen Arbeitsgruppe, die ebenfalls von den Delegierten der Nationalkonferenz abgestimmt wurde, haben sich alle anwesenden Partner gegen die Prekarisierung der jungen Generation gestellt und fordern gemeinsam ein soziales Europa. Ebenso solidarisierten sich alle Anwesenden mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Tunesien und Ägypten.

Israel Seit 2006 findet ein Israel-Austausch mit der Region Nordbaden und der Stadt Haifa statt. Seither haben sich KollegInnen aus beiden Regionen regelmäßig über Probleme von jungen Menschen ausgetauscht. Wir beschäftigten uns mit den Aus- und Bildungssystemen, der Interessenvertretung, mit Jugendarbeitslosigkeit, der gemeinsamen Geschichte, dem Nahost-Konflikt, mit Jugendkulturen und der Gewerkschaftspolitik. Zuletzt fand ein Austausch 2011 statt.

Bündnisarbeit und Initiativen Jugendarbeitsschutzgesetz Im Landesausschuss für Jugendarbeitsschutz war die DGB-Jugend Baden-Württemberg zum einen als Stellvertreter/-in für Arbeitnehmer/innen und zum anderen als Vertreter/-in des Landesjugendrings präsent. Die Arbeitsgruppe Jugendarbeitsschutzgesetz, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern und der Bundesländer zusammensetzte und ursprünglich von der FDP gegründet wurde, stellte schließlich ihre Arbeit ein. Die Ergebnisse zeigten, dass das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht aufgeweicht werden kann, da es gute Gründe gab und immer noch gibt, die Jugend besonders zu schützen.

Bildungsstreik Bildung für Alle und zwar umsonst! Das war eine der Forderungen und Kampfansagen auf den Demonstrationen des Bildungsstreik-Bündnisses, das bereits seit 2008 aktiv war. 2010 und im Januar 2011 hat die DGB-Jugend das Bündnis weiterhin unterstützt. Doch seit Februar 2011 wurde es ruhiger um das Bündnis, was nach Einschätzung der Verantwortlichen an der neuen Bildungsreform der badenwürttembergischen Landesregierung liegt, da ein Teil der Forderungen von ihr umgesetzt wurde. Offen gebliebene Forderungen sind zum Beispiel Lernmittelfreiheit, selbst bestimmtes Lernen, gegen Leistungsund Konkurrenzdruck, freier Bildungszugang ohne Hürden, keine Einflussnahme der Wirtschaft bei Lehrinhalten, Studienstrukturen und Stellenvergaben und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Kooperation mit der DGB-Jugend der Bundesverwaltung auf dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag Vom 07. bis 09.06.2011 fand in Stuttgart eine große Messe statt mit vielen Jugendverbänden und Unternehmen, die in der Jugendhilfe engagiert sind. Im Rahmen der Veranstaltung gab es eine interessante Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, bei der die Gewerkschaftsjugend durch die IG Metall-Jugend vertreten war.

Militärfreie Bildung Die DGB-Jugend Baden-Württemberg war im Bündnis zur Aktionswoche vom 24. bis 29.09.2012 dabei. Im Mittelpunkt standen die Kundgebung mit Rede-, Musik- und Aktionsbeiträgen am 28.09. und die antimilitaristische Demonstration am 20.10.2012.

Kampagne zur Landtagswahl Ein guter Auftakt für die Landtagswahlkampagne fand vom 09. bis 11.06.2010 auf dem DGB-Politcamp in Markelfingen statt, bei dem aktive Gewerkschafter/innen und Aktive von Jugendgliederungen der Parteien sowie ein Kollege des Landesjugendrings anwesend waren. Dort wurden die geplanten Wahlkampfthemen ausformuliert, Aktionsformen geplant und terminiert sowie Aktionsmaterialien designt. Leider musste der lang vorbereitete Aktionstag abgesagt werden, da zeitgleich eine weitere Demo in Stuttgart stattfand. Die ver.di-Jugend hatte den Termin bereits fest eingeplant, so dass sie trotzdem am geplanten Tag ihre eigene Aktion durchführte, was zu großer Zufriedenheit und viel positiver Resonanz vor Ort führte.

Radioballett der DGB-Jugend in Konstanz (2013) 140

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Gremienarbeit Die Abteilung Jugend ist auf Bundesebene in verschiedenen Gremien vertreten. Dort werden inhaltliche, organisatorische und strategische Fragen besprochen und ggf. Stellungnahmen beschlossen. In folgenden Gremien ist die DGB-Jugend Baden-Württemberg vertreten: Bundesjugendausschuss, Arbeitskreis Ausbildung, Arbeitskreis Internationales, Arbeitskreis Israel, Arbeitskreis Antifa, Koordinierungskreis Berufsschularbeit, Arbeitskreis Bildungsprogramm.

Landesjugendring Als Vertreter der Jugendverbände in Baden-Württemberg ist der Landesjugendring nicht nur für politische Lobbyarbeit verantwortlich, sondern auch für finanzielle Unterstützung der Verbände. Die DGB-Jugend ist dort als drittgrößter Jugendverband aktiv. Um größeren Einfluss zu bekommen, schloss sich die DGB-Jugend mit anderen Arbeiterverbänden, wie der AWO, den Falken und der DIDF-Jugend zum „Beethovenkreis“ zusammen. Im Verbund sind alle für die zweimal jährlich stattfindende Vollversammlung gut organisiert und aufgestellt. Dort werden Anträge verabschiedet, diskutiert und wichtige Themen, wie die Finanzierung der Jugendarbeit, bearbeitet. Zudem wird mit der Teilnahme an Gremien die Jugendarbeit im Land vorangetrieben. Von April 2011 bis September 2012 hatte unser Jugendbildungsreferent und späterer Jugendsekretär Maik Zigann den Fachvorstand „Ehrenamt“ inne, womit die DGB-Jugend im Vorstand des Landesjugendrings vertreten war. Dadurch konnten die politisch relevanten Themen für Arbeitnehmer/-innen im Landesjugendring stärker besetzt werden. Innerhalb des LJR setzte sich die DGB-Jugend Baden-Württemberg erfolgreich für die Behandlung und Verabschiedung eines Konzepts für Bildungsfreistellung ein.

Stadt- und Kreisjugendringe Die Interessen der Jugendorganisationen der Mitgliedsgewerkschaften werden in zahlreichen Kreis- und Stadtjugendringen durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften vertreten. Hier werden regionale Maßnahmen und Beteiligungsstrategien besprochen und es können regionale Gelder für die Jugendarbeit beantragt werden

Jugendcamp Markelfingen In den letzten Jahren wurde besonders daran gearbeitet, die Grundausrüstung des Camps zu erneuern und zu verbessern. Kurz nach der letzten Bezirksjugendkonferenz im Jahr 2009 wurden die Wohnzelte durch neue Zelte ersetzt. Ebenfalls sind inzwischen die Böden und Matratzen ausgetauscht worden. So ist das Camp mittlerweile als verhältnismäßig nobler Zeltplatz zu bezeichnen.

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DGB-Jugend in Markelfingen am Bodensee: Uns steht das Wasser nicht bis zum Hals! Zudem wurde in den Außenbereichen durch Kooperationen einiges verändert. Einen großen Anteil hatten 2010 die Azubis von Audi aus Neckarsulm, denen wir nicht nur unser Eingangstor zu verdanken haben, sondern auch die Pflasterung hinter dem Steinhaus. Besonders der neue Schuppen hinter dem Duschpalast (der nebenbei auch neu gestrichen wurde), bietet uns eine tolle Lagermöglichkeit. Mit dem AUA-Team, das während des ver.di-Pfingstcamps für Aufbau, Umbau, Abbau zuständig ist, entstand in den letzten Jahren eine regelmäßige Zusammenarbeit. Dieser haben wir nicht nur die Verbreiterung des Eingangs beim Disco- und Großzelt zu verdanken, sondern auch die Begradigung der Stolperfallen des Steinbodens vor dem Steinhaus. Besonders schön ist der Bauwagen hergerichtet worden. Dieser wurde, gemeinsam mit dem AUA-Team, von innen renoviert und im Jahr 2012 vom Camp-Förderverein in einem natürlichen Grün angestrichen, so dass er im Sommer hinter den grünen Bäumen verschwindet und nur noch der Schriftzug des Fördervereins zu erkennen ist. Neu ist zudem das Vordach am Steinhaus, so dass bei Regen auch dort im Trockenen diskutiert und gegessen werden kann. Die Belegung war in den vergangenen Jahren geringfügig rückläufig. 2012 musste ein großes Camp aus finanziellen Gründen abgesagt werden, was einen größeren Ausfall erzeugte. 142

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Die wichtigsten von der DGB-Jugend Baden-Württemberg organisierten regelmäßigen Camps sind das Schwule Sommercamp, die Polit-Camps vor wichtigen Wahlen und die Ready-Steady-Go-Camps.

Karl-Kloss-Jugendbildungsstätte (KKJ) „Das KKJ“ in Stuttgart-Feuerbach wird von der DGB-Jugend so viel wie möglich genutzt. Dort werden regelmäßig die Bezirksjugendausschusssitzungen abgehalten. Und im Winter, wenn das Jugendcamp in Markelfingen geschlossen ist, finden die DGB-Seminare hier statt (Bsp.: Kampagnenworkshop zur Bundestagswahl 2013). Zudem ist die DGB-Jugend durch den Bezirksjugendsekretär im Vorstand vertreten. Seit 2009 wurden viele Reparaturarbeiten im KKJ geleistet. Das größte Projekt war „Der Jugend ein Dach geben“, wofür viele Spenden gesammelt wurden. Bis auf die Renovierung des Dachs wurden diese komplett in ehrenamtlicher Arbeit der Gewerkschaften durchgeführt. Insgesamt sind in den letzten Jahren viele Bereiche des Hauses erneuert worden oder werden im Moment überarbeitet.

Gewerkschaftsjugend auf der DGB-Bezirksjugendkonferenz 2013 in Markelfingen

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Migrations- und Integrationspolitik

Mit dem Regierungswechsel 2011 bekam die Integrationspolitik in Baden-Württemberg einen neuen Stellenwert. Ziel des neu etablierten Ministeriums für Integration ist es, „die Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe der in Baden-Württemberg lebenden Menschen zu verbessern.“ Der DGB teilt diese Zielsetzungen und arbeitet an deren Umsetzung mit. Zuständig für dieses Politikfeld ist die Kollegin Bärbel Mauch. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen Deutschland als Einwanderungsland und setzen sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen - unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft, von Kultur und Religion - ein. Chancengleichheit und Gleichbehandlung in Bildung und Ausbildung, bei Beschäftigung und sozialer Absicherung, gesellschaftliche und politische Partizipation sind Voraussetzungen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft. Der DGB nimmt in diesem Politikbereich folgende Aufgaben wahr: Zusammenarbeit mit den Migrationsausschüssen der Mitgliedsgewerkschaften, Vernetzung mit den gesellschaftlichen Gruppierungen und kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorhaben des Integrationsministeriums bzw. der Landesregierung. Die bezirkliche Migrations- und Integrationspolitik ist auf Bundesebene im AK Migration verankert, der gemeinsame Vorhaben koordiniert. Dazu gehört das bundesweite Projekt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“, das an sechs Standorten Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer/innen aus Mittel- und Osteuropa eingerichtet hat. Eine Beratungsstelle ist in Stuttgart angesiedelt. Hier besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem DGBBezirk. 144

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Aktuelle Themen Anonymisierte Bewerbungen Anonymisierte Bewerbungsverfahren sind ein Instrument, um mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herzustellen. Frauen, Ältere, Menschen mit Behinderungen und eben auch Menschen mit Migrationshintergrund leiden unter Benachteiligungen bei der Auswahl von Bewerbern für eine Stelle. Sie bekommen häufig nicht die Chance, sich persönlich vorzustellen, allein aufgrund des Geschlechts, des Alters oder des Namens bzw. des Aussehens. Das Integrationsministerium hat im Frühjahr 2012 das Thema „Anonymisierte Bewerbungen“ aufgegriffen und führt derzeit ein Pilotprojekt durch. Unter Beteiligung der Sozialpartner wurde das Konzept beraten und diskutiert. Der DGB unterstützt das Vorhaben.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse Der DGB begrüßt und unterstützt Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene, die sich zum Ziel setzen, Berufsabschlüsse und andere berufliche Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland anzuerkennen. Die Förderung ausbildungsnaher Beschäftigung verbessert die Chancen der Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. In Baden-Württemberg wurde im Juli 2013 der Entwurf eines Landesanerkennungsgesetzes vorgestellt. Der DGB begleitet den Gesetzgebungsprozess kritisch.

Buchprojekt „Migration und Lehrerbildung“ Im Rahmen der Buchreihe „migration + lehrerbildung“ entstand 2013 der zweite Band mit dem Titel „Beruf – Bildung - Migration“. Der Band erschien im Sommer 2013. Der DGB ist darin mit einem Aufsatz über die Rolle der Gewerkschaften bei der Qualifizierung der betrieblichen Interessenvertretungen mit Blick auf Migration vertreten. Im November wird es eine Veranstaltung zum Thema geben, bei der der DGB Mitveranstalter ist.

Beratungsstelle des DGB-Projekts Faire Mobilität in Stuttgart

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Das Projekt Faire Mobilität hilft, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Es wird gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. Wesentliche Aufgabe ist die Beratung der Beschäftigten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. An sechs Standorten gibt es eine sog. Erstberatung. Hier werden mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeitsrechtlich und sozialrechtlich informiert. Die Beratungsstellen kooperieren mit vergleichbaren Einrichtungen lokaler Träger und sind Teil eines bundesweit agierenden Netzwerks. In der Beratungsstelle in Stuttgart sind zwei Kolleginnen beschäftigt, die in polnischer, kroatischer bzw. serbischer Sprache beraten können. Der DGB-Bezirk arbeitet eng mit der Beratungsstelle zusammen. Es gibt gemeinsame Pressetermine und Veranstaltungen. Die Vernetzung innerhalb Baden-Württembergs in Arbeitskreisen und Bündnissen ist ein gemeinsames Anliegen. Beispielhaft seien hier das Arbeitnehmernetzwerk Stuttgart 21 und das Bündnis für faire Arbeitsmigration genannt.

Pressekonferenz zum DGB-Projekt Faire Mobilität“ mit Nikolaus Landgraf und Josip Juratovic, MdB (SPD)

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Rechtsextremismus

Zusammenhalten gegen Rechts! (Menschenkette in Heilbronn 2013) Der DGB Baden-Württemberg tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen. Dies ist Teil der satzungsgemäßen Aufgabe, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer/innen zu vertreten. Der DGB hat auch die Aufgabe, gegen Diskriminierung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung vorzugehen. Verantwortlich für dieses Thema war bis Ende 2012 Markus Kling, ab März 2013 ist es Nina Schwarz. Der DGB forderte immer wieder das Verbot von Naziaufmärschen. Wir appellierten an die Städte, alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Naziauftritte zu verhindern. Ignorieren, Wegsehen, Totschweigen ist keine Alternative. Zivilcourage ist gefragt, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Demokraten müssen Flagge zeigen und dürfen den öffentlichen Raum nicht den Nazis überlassen. Der DGB Baden-Württemberg und seine Regionen engagieren sich in Bündnissen gegen Rechts: • Mannheim gegen Rechts • Heilbronn sagt nein (–> Bündnisführung) • Pforzheimer Bündnis gegen Rechts DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Göppingen gegen Rechts Bündnis gegen Rechts Ulm / Neu-Ulm Bündnis für Demokratie und Toleranz Friedrichshafen DenkStätte Widerstand Weiße Rose Weingarten Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN/BdA Rock gegen Rechts Ludwigsburg, Bündnisbeteiligung DGB-Jugend: Netzwerk Demokratie und Courage

DGB-Aktionen gegen Rechts Im Kampf gegen die Nazis können wir Erfolge verbuchen, wie zum Beispiel am 23. Oktober 2010 in Offenburg. Nur einen Tag nach dem 70. Jahrestag der Deportation der badischen Juden in das Lager Gurs in Südwestfrankreich wollte die NPD aufmarschieren und eine Kundgebung zum Thema Sicherheitsverwahrung veranstalten - eine Maßnahme, die das Hitlerregime gegen deren Gegner einsetzte. Nikolaus Landgraf empörte sich in seiner Rede: „Wir wollen keine Nazis sehen - schon gar nicht um diesen Tag herum, an dem das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt stehen müsste. […] Dass der 148

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Gemeinderat der Stadt Offenburg mit einer Resolution zu dieser Gegendemonstration aufgerufen hat, ist ein gutes und wichtiges Zeichen.“ Später titelte die Stuttgarter Zeitung: „Neonazis kommen in Offenburg nicht an“. Unser Bündnis aus alten und jungen Antifaschisten, Gewerkschaftern, Politikern und empörten Bürger/innen hatte die 50 Rechtsradikalen in Offenburg im Chor aus Trillerpfeifen, Buhrufen und immer wieder „Nazis-raus"-Sprechchören untergehen lassen. Um 15.45 Uhr mussten die Nazis, von der Polizei begleitet, Offenburg unverrichteter Dinge wieder verlassen.

1. Mai Die meisten Nazi-Aufmärsche lassen sich mit historischen Daten verbinden, verstärkt versuchen sie auch den 1. Mai für ihre Zwecke zu nutzen. Im Vorfeld es 1. Mai 2011 war eine Kundgebung der NPD am 2. April in Heilbronn seitens der Stadt verheimlicht worden: Die DGB-Regionssekretärin Silke Ortwein redete von einer „Niederlage für die Demokratie“, weil die Menschen in Heilbronn nicht mit einer angemeldeten Gegendemonstration zeigen konnten, dass sie den Aufmarsch von Rechtsextremen nicht wollen. Die Stadt Heilbronn hat danach vergeblich versucht, eine Demonstration der „NPD” am 1. Mai 2011 zu verbieten. Der DGB initiierte ein breites Bündnis („Heilbronn sagt nein“) aus mehr als 100 zumeist lokalen Vereinen, Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen, die am 1. Mai in einer eindrucksvollen Kundgebung mit über 5000 Menschen Gegenwehr zeigten und die Innenstadt füllten. 2012 wollte die NPD in Mannheim unseren Tag nutzen, um Propaganda zu machen. Der DGB hat seine 1. Mai-Kundgebung mit anschließender großer Gegenkundgebung mit Bündnispartnern auf die Beine gestellt. Mehr als 5000 Menschen zeigten vor Ort: Nazis haben hier nichts zu suchen!

NPD-Verbot

Die NPD soll nicht länger die Vorteile der Versammlungsfreiheit genießen. Denn die NPD ist verfassungsfeindlich – daran besteht für den DGB kein Zweifel. Verbote von rechtsextremen Parteien und Organisationen sind aus unserer Sicht notwendig, um ihnen die Legalität und die Infrastruktur zu entziehen.

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Für Auftritte der Rechtsextremen werden öffentliche Steuergelder missbraucht. Allein die 13 Wahlkampfauftritte der NPD in Baden-Württemberg im Vorfeld der Bundestagswahl kosteten die Steuerzahler/innen 827 000 Euro, da 3154 Vollzugsbeamte eingesetzt werden mussten. Der DGB Baden-Württemberg fordert ein Verbot der NPD. Die NPD soll sich nicht mehr an Wahlen beteiligen können - und dafür auch noch staatliche Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Voraussetzung für einen erneuten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ist es, dass der Verfassungsschutz seine Leute aus den Führungsgremien der Partei zurückzieht. Dafür wird es Zeit. Der DGB begrüßt den Verbotsantrag des Bundesrats – es sollte sich aber mindestens noch ein weiteres Verfassungsorgan an dem Antrag beteiligen.

Gedenken Zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors riefen DGB und BDA gemeinsam zur bundesweiten Schweigeminute am 23. Februar 2012 auf. Im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses hielt der DGB-Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf eine kurze Gedenkrede und verlas zum Gedenken die Namen aller 10 Mordopfer.

Gedenken im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses

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Am 2. Mai 2013 eröffnete der DGB Baden-Württemberg in Stuttgart eine Ausstellung zur Besetzung der Gewerkschaftshäuser. In Heilbronn wurde eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 2. Mai 1933 enthüllt. Nikolaus Landgraf sagte: „Diese Gedenktafel soll die Erinnerung an diese Zeit wach halten und als Mahnung für das Heute dienen! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Wir müssen unsere Demokratie hüten wie einen Augapfel. Deshalb muss die NPD endlich verboten werden!“ Am 1. September 2013 forderte der DGB Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf die Stadt Stuttgart auf, finanzielle Zusagen aufrecht zu erhalten, um aus dem Hotel Silber, in der einst die zweite Etage die frühere Chefetage der Gestapo war, einen Lern- und Gedenkort zu gestalten: „Damit das Gedenken nicht folgenlos bleibt, sondern ein Lernort für heutige und spätere Generationen wird“.

DGB gegen „Demokratieerklärung“ Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zur Fördervoraussetzung für Projekte aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ sowie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gemacht. Der DGB kritisiert dies scharf: Wer Haushaltszuwendungen beantragt, muss nicht nur ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Darüber hinaus wird verlangt, dies auch für Kooperationspartner zu bestätigen. Michael Sommer persönlich hat mehrfach Stellung bezogen und darauf hingewiesen, dass die verlangte „Gesinnungsüberprüfung“ kontraproduktiv sei. Denn sie führt zu einer erheblichen Belastung der auf Vertrauen gegründeten Zusammenarbeit der Initiativen und Gruppen und einem gesellschaftlichen Klima des Misstrauens. Der DGB fordert den Verzicht auf die „Demokratieerklärung“!

Menschenkette gegen Rechts Der NSU-Skandal führte Fehlverhalten und Missstände in baden-württembergischen Behörden klar vor Augen. Der DGB fordert das Land auf, aus den Befunden endlich Konsequenzen zu ziehen. Dabei ist die Einrichtung der Expertenkommission „Umfeld“ zur Aufdeckung der NSU-Skandale nur einer von vielen Schritten zur Reform. Auch die Ankündigung von Innenminister Reinhold Gall bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2012, dem Rechtsextremismus im Land entschieden entgegentreten zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Verfassungsschutz und Polizei müssten so organisiert werden, dass kapitale Fehler, wie bei der Aufdeckung des NSU-Terrorismus, künftig ausgeschlossen seien. Landgraf appellierte an die Bürgerinnen und Bürger im Land, an ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen und in ihrer Freizeit Rassismus und Gewalt mutig entgegenzutreten. „Die Demokratie lebt nicht nur von Recht und Gesetz, sondern auch von Demokraten mit Zivilcourage!“ Dieser Forderung verliehen die Gewerkschaften Nachdruck mit einer Menschenkette gegen Rechts am 6. Juli 2013 zwischen Heilbronn und BietigheimBissingen.

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Gedenktafel an der Theresienwiese in Heilbronn für die Opfer der NSU-Morde

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Friedenspolitik

Verantwortlich für das Thema Frieden ist beim DGB-Bezirk Jürgen Klose. Er hält die Kontakte zur Friedensbewegung und erstellt die Aufrufe des DGB-Bezirks zu den Ostermärschen. Die Veranstaltungen am Antikriegstag werden in der Regel von den DGB-Regionen bzw. den Stadt- und Kreisverbänden organisiert.

Ostermärsche Der DGB-Bezirk hat jedes Jahr einen eigenen Aufruf zu den Ostermärschen herausgegeben, den der Bezirksvorstand beschlossen hatte. Sie sind im Internet nachzulesen. Hier sollen beispielhaft nur die Aufrufe der Jahre 2010 und 2013 wiedergegeben werden.

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DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2010 50 Jahre Ostermarsch – 50 Jahre Engagement für den Frieden Seit 50 Jahren marschieren wir an Ostern für Frieden, Völkerverständigung und internationale Zusammenarbeit - gegen Atomwaffen, Rüstung und Krieg. In diesen 50 Jahren wurden schreckliche Kriege geführt. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ist die Bundeswehr zunehmend an Auslandseinsätzen der NATO beteiligt. Der Rüstungshaushalt ist trotz des lange vergessenen Kalten Krieges und trotz der Krise der höchste in der Geschichte. Immer noch lagern US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte „Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen MilleniumsEntwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Rückzug aus Afghanistan Die Politik der NATO und der Bundesregierung in Afghanistan stößt zunehmend auf Ablehnung. Die große Mehrheit der Deutschen will den perspektivlosen Krieg in Afghanistan so schnell wie möglich beenden. Nach Einschätzung von Hilfsorganisationen hat die internationale Gemeinschaft in Afghanistan weder ihre militärischen noch ihre politischen Ziele erreicht. Die humanitäre Lage der Bevölkerung ist immer noch katastrophal. Mit mehr Soldaten und mehr Waffen wird sich das nicht ändern. Im Gegenteil: der zivile Aufbau des Landes leidet darunter. Für eine bundeswehrfreie Schule! In einer Vereinbarung mit der Bundeswehr hat die Landesregierung ausgerechnet das Militär mit Schulunterricht und Lehrerbildung zu den Themen „Sicherheitspolitik“, globale Konfliktverhütung“, Krisenbewältigung“ und „nationale Interessen“ betraut. Wir wehren uns dagegen, dass die Bundeswehr damit eine privilegierte Stellung im Rahmen der politischen Bildung erhält. Politische Bildung braucht Meinungsvielfalt. Diese muss in den Schulen und Einrichtungen der Lehrerbildung gesichert sein. Für eine atomwaffenfreie Welt! Wir wollen, dass die atomare Bedrohung endlich beendet wird. Notwendige Schritte dazu sind der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und der längst überfällige Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich!

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Auch im 50. Jahr der Ostermärsche fordern wir, was selbstverständlich sein sollte: Frieden, Abrüstung, Entwicklung, zivile Hilfe für die Notleidenden und eine offene, demokratische Gesellschaft. Wir rufen auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!

DGB-Aufruf zu den Ostermärschen 2013 „Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.“ Mahatma Gandhi Afghanistankrieg beenden, Friedenslösung für den Nahen Osten Seit über einem Jahrzehnt ist die Bundeswehr in kriegerische Auseinandersetzungen in Afghanistan verwickelt. Wir fordern ein schnelles Ende der deutschen Beteiligung und die sofortige Beendigung des Afghanistan-Einsatzes. Notwendig sind zivile Lösungen. Der Nahe Osten entwickelt sich zunehmend zum Pulverfass. Auch hier sind militärische „Lösungen“ verfehlt. Die Probleme im Nahen Osten müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden, orientiert am Völkerrecht – also Respektierung des Gewaltverbots und des Gebots der staatlichen Nichteinmischung sowie Respektierung der UN-Resolutionen. Unsere Antworten: Abrüstung, zivile Hilfen, Entwicklung und fairer Handel Die Bundeswehr wird konsequent zu einer international operierenden Interventionsarmee umgebaut. Bei den Auslandseinsätzen mit deutscher Beteiligung geht es oft auch um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege. Mali ist so ein Beispiel. Wir sagen: Deutsche Außenpolitik muss von den Zielen Abrüstung, zivile Hilfen und fairer Handel geprägt sein. Ein Skandal ist die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Die Rüstungsproduktion muss auf zivile Produkte umgestellt werden. Die NATO und die Bundesregierung setzen die falschen Prioritäten Jedes Jahr sterben mehr Menschen durch wirtschaftliche Not und Krankheiten. Ziel aller Politik muss vor allem sein, den Menschen ein Leben ohne Not zu sichern, ihnen Sicherheit vor Armut, Krankheit, Ausgrenzung, Verletzung von Menschenrechten, zu geben. Dies erfordert eine grundlegend veränderte „Sicherheitspolitik“, in der die Verwirklichung der im Jahr 2000 von der UNO beschlossenen MilleniumsEntwicklungsziele im Mittelpunkt steht. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Wir setzen uns ein für Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfen, Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, Demokratie und Menschenrechte für alle.

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Für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen Wir treten ein für eine Welt ohne Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen. Auch die friedliche Nutzung der Atomenergie gefährdet unsere Zukunft. Zur Energiewende und einer Ressourcen schonenden Wirtschaftsweise gibt es keine Alternative. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Friedenspolitik. Bundeswehr zurück in die Kasernen Die Bundeswehr intensiviert seit der Umstellung auf eine Berufsarmee im Jahr 2011 ihre Nachwuchswerbung. Besonders mit Auftritten von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung versucht sie, Jugendliche für den Soldatenberuf zu werben. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Wir fordern die Kündigung des Kooperationsabkommens Schule – Bundeswehr und das Verbot von Rüstungsforschung an den Hochschulen. Krieg verbrennt unsere Welt! Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen! Der DGB ruft dazu auf: Beteiligt euch an den Ostermärschen!

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1. September – Antikriegstag Den 1. September begeht der DGB seit 1957 alljährlich als Antikriegstag. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen einer der schrecklichsten Kriege der Menschheitsgeschichte mit 60 Millionen Toten. Daran erinnern die DGB-Regionen und Stadt-/Kreisverbände jährlich am 1. September mit einer ganzen Reihe von Veranstaltungen im Land. Zum Antikriegstag gab es keine eigenen Aufrufe des DGB-Bezirks. Grundlage war jeweils der Aufruf des DGB-Bundesvorstands. In der Regel gab die Pressestelle des DGB-Bezirks eine Übersicht über die Veranstaltungen und eine Pressemeldung heraus. Der Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf war als Redner bei regionalen Veranstaltungen eingeladen.

Gewerkschaften und Bundeswehr Über das Verhältnis des DGB zur Bundeswehr kam es 2013 zu heftigen Kontroversen. Anlass war ein Besuch des Verteidigungsministers beim DGB. Der DGB-Bundesvorstand schreibt auf seiner Internetseite www.dgb.de: „Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften. „Ein gutes und nachdenkliches Gespräch“ mit dem Verteidigungsminister sei es gewesen, sagte der DGBVorsitzende Michael Sommer. Man werde eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften erarbeiten, kündigten Sommer und de Maizière nach dem Gespräch mit den Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften an. Die Erklärung solle neben Fragen zu Ausbildung und Personalpolitik auch das Thema Rechtsradikalismus in der Bundeswehr umfassen. Der Dialog zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr werde weitergeführt, kündigte Michael Sommer an. Das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet, betonten sowohl Sommer wie auch de Maizière. In den 50er Jahren hatten sich die Gewerkschaften gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands gestemmt. Die Bundeswehr hatte sich lange gegen gewerkschaftliche Rechte für Soldaten verwehrt.“ Der DGB-Bundesvorstand organisierte einen Workshop, um ein Forum zur Diskussion der unterschiedlichen Positionen zu bieten.

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Grenzüberschreitende Aktivitäten, Europa und Internationales

Das DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik Das „DGB-Büro für Europäische Regionalpolitik“ wurde zum 01.08.2001 als Schwerpunktstelle im Offenburger Gewerkschaftshaus eingerichtet und am 01.07.2007 nach Freiburg verlegt. Zuständig ist Dr. Katrin Distler. Sie ist dem DGB-Bezirk zugeordnet, hat ihren Sitz aber in Freiburg. Sie nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: -

Kontaktpflege zu und/oder Vertretung der Gewerkschaften in grenzüberschreitenden Gremien Kontaktpflege mit den Gewerkschaften im benachbarten Ausland Mitarbeit in den Interregionalen Gewerkschaftsräten (IGR), an denen der DGB-Bezirk BadenWürttemberg beteiligt ist Initiierung, Konzeption, Organisation und Durchführung von grenzüberschreitenden Veranstaltungen für Gewerkschaftsfunktionär/innen, Betriebs- und Personalräte Grenzgänger-Beratung zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen Kontaktpflege zu den Partnern der multilateralen Arbeitsgemeinschaft „Vier Motoren für Europa“ der Regionen Rhône-Alpes (Frankreich), Lombardei (Italien), Baden-Württemberg (Deutschland) und Katalonien (Spanien)

Zur Gewährleistung einer qualifizierten Grenzgänger-Beratung hat Katrin Distler im Frühjahr 2004 die Ausbildung zur EURES-Beraterin absolviert und ist seit dem 01.07.2004 in dieser Funktion tätig, zu der vor allem folgende Aufgaben gehören: -

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Information und Beratung für Grenzgänger/innen, Saisonarbeiter/innen, entsendete Arbeitnehmer/innen etc. zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen Initiierung, Organisation und Durchführung von grenzüberschreitenden Workshops und Veranstaltungen zu Themen des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und Fragen des grenzüberschreitenden Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts redaktionelle Mitarbeit bei der Erstellung der Grenzgänger-Broschüren und weiterem Informationsmaterial

Der DGB erhält für die Aktivitäten von Katrin Distler als EURES-Beraterin Gehaltszuschüsse von der EU, da sich der DGB-Bezirk Baden-Württemberg verpflichtet hat, sie zu mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit für die Tätigkeit als EURES-Beraterin zur Verfügung zu stellen. Ein Teil dieser Personalkostenzuschüsse dient der erforderlichen Kofinanzierung von Veranstaltungen, die im Rahmen von EURES-T Oberrhein durchgeführt werden, wird also nicht ausbezahlt.

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Interregionale Gewerkschaftsräte (IGR) Ein Interregionaler Gewerkschaftsrat, kurz IGR, besteht aus den regionalen Gewerkschaftsorganisationen der dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) angeschlossenen nationalen Gewerkschaftsbünde in der jeweiligen Grenzregion. Ziel der Zusammenarbeit im Rahmen eines IGR ist die Unterstützung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer/innen in der jeweiligen Grenzregion. Der DGB-Bezirk Baden-Württemberg ist durch seine DGB-Regionen Nordbaden, Südbaden und Südwürttemberg an drei Interregionalen Gewerkschaftsräten beteiligt. Die Vorstandsgremien der drei IGR (Exekutivkomitee bzw. Präsidium) halten in der Regel pro Jahr jeweils vier Sitzungen ab. Themen der Exekutivkomitee- bzw. Präsidiumssitzungen waren und sind: -

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die Situation von Arbeitnehmer/innen in der jeweiligen Grenzregion: Rechte der Arbeitnehmer/innen am jeweiligen Arbeitsort, Fragen der sozialen Absicherung und der beruflichen Bildung, insbesondere der Anerkennung von Abschlüssen Wirtschaft und Beschäftigung in der jeweiligen Grenzregion; z.B. Ländervergleiche zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Wirtschaftskrise, Regelungen zur Kurzarbeit, Auswirkungen der europaweiten Sparpolitik auf die jeweilige Grenzregion usw. Informationsaustausch über aktuelle gewerkschafts- und tarifpolitische Entwicklungen in den jeweiligen Ländern Aktivitäten der grenzüberschreitenden Mitgliederwerbung sowie Bekämpfung von gewerkschaftsfeindlichen Grenzgänger-Organisationen Auswirkungen von EU-Richtlinien (z.B. Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie, Konzessionsrichtlinie) usw. auf die jeweilige Grenzregion EURES-T, insbesondere Rolle der Gewerkschaften hierbei, Vorschläge für Projekte im Rahmen von EURES-T und Aktivitäten zur Sicherstellung der EU-Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften in der EU-Förderperiode 2014-2020

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IGR Dreiländereck

Der IGR Dreiländereck wurde am 14.10.1980 in Basel (CH) gegründet und setzt sich zusammen aus - DGB-Gliederungen der Kreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Freiburg, Lörrach und Waldshut - den Gewerkschaftsverbänden im Département Haut-Rhin (südliches Elsass) der CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail), der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens), der CGT (Confédération Général du Travail), der CGT-FO (Confédération Général du Travail – Force Ouvrière) und den gewerkschaftlichen Dachverbänden in der Nordwestschweiz (Kantone Basel-Stadt, BaselLand, Aargau) vom SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund) und von travail.suisse Das Exekutivkomitee setzt sich zusammen aus Präsident/in, Vize-Präsident/in und Kassier/in und je vier Vertreter/innen von deutscher, französischer und schweizerischer Seite. Die Funktionen von Präsident/in, Vize-Präsident/in und Kassierer/in werden auf die drei Länder aufgeteilt. Der jüngste Kongress vom IGR Dreiländereck fand am 20.10.2012 in St. Louis (F) zum Thema „Die Entwicklung des Arbeitsrechts in Europa und die Auswirkungen auf die Region Dreiländereck“ statt. Dabei wurde die DGBBezirkssekretärin Katrin Distler zur Präsidentin vom IGR Dreiländereck wiedergewählt, ebenso Guy Fuchs (Force Ouvrière Haut-Rhin) als Vize-Präsident und Mariann Gloor (SGB, Basler Gewerkschaftsbund) als Kassiererin. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der Exekutivkomitee-Sitzungen sowie EUREST Oberrhein ist die Veranstaltung „Arbeitsplatz Dreiländereck - Gegenwart und Zukunft“ in Basel (CH) anlässlich des 30jährigen Bestehens des IGR Dreiländereck hervorzuheben. Des Weiteren fanden jährlich auf dem Inseli der Rheinbrücke bzw. der Schifflände zwischen Rheinfelden (D) und Rheinfelden (CH) grenzüberschreitende Mai-Kundgebungen statt.

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IGR EUREGIO Comité Syndical Interrégional Interregionaler Gewerkschaftsrat

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BADEN – BAS-RHIN – SÜDLICHE PFALZ

Der IGR EUREGIO wurde am 09.03.1991 in Karlsruhe gegründet und setzt sich zusammen aus - DGB-Gliederungen der Südlichen Pfalz sowie der Kreise Baden-Baden, Karlsruhe-Stadt, KarlsruheLand, Ortenau und Rastatt - den Gewerkschaftsverbänden im Département Bas-Rhin (nördliches Elsass) der CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail), der CFTC (Confédération Française des Travailleurs Chrétiens), der CGT (Confédération Général du Travail), der CGT-FO (Confédération Général du Travail – Force Ouvrière) und (über die CFDT) der UNSA (Union Nationale des Syndicats Autonomes)

Gruppenfoto vom Kongress des IGR EUREGIO am 07.06.2013 in Offenburg Die französische Seite und die deutsche Seite stellen jeweils zwölf Mitglieder für das Exekutivkomitee, das für vier Jahre gewählt wird. Das Exekutivkomitee wählt die Geschäftsleitung für vier Jahre aus seinen Reihen. Die Geschäftsleitung besteht aus einem/einer Präsidenten/in und einem/einer Vize-Präsidenten/in und kann, wenn nötig, um andere Funktionen erweitert werden. Der/die Präsident/in und der/die VizePräsident/in werden von den Mitgliedsorganisationen vorgeschlagen, eine(r) von den französischen und eine(r) von den deutschen Mitgliedsorganisationen. Beim jüngsten Kongress vom IGR EUREGIO am DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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07.06.2013 in Offenburg zum Thema „Gute Arbeit. Sichere Renten. Forderungen für ein soziales Europa“ wurde Bernard Marx (CFDT Alsace) zum Präsidenten und Klaus Melder (DGB-Kreisvorsitzender Ortenau) zum Vize-Präsidenten gewählt. Ein Tausch dieser beiden Funktionen ist nach der Hälfte der Amtszeit vorgesehen. Der DGB-Bezirk wird im Präsidium durch Katrin Distler vertreten. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der Exekutivkomitee-Sitzungen sowie EUREST Oberrhein (siehe 19.3) ist die Veranstaltung „Vorschläge für ein soziales Europa am Oberrhein“ in Strasbourg (F) anlässlich des 20jährigen Bestehens des IGR EUREGIO sowie seine Beteiligung an den Europäischen Aktionstagen des EGB hervorzuheben.

IGR Bodensee

Der IGR Bodensee wurde am 05.07.2002 in Friedrichshafen gegründet und setzt sich zusammen aus - DGB-Gliederungen der Kreise Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg und Sigmaringen, - DGB-Region Allgäu-Donau-Iller (Bayern), - ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Vorarlberg, - den Gewerkschaftsbünden des SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund) der ostschweizerischen Kantone St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Zürich, Appenzell AR, Glarus, Graubünden, - travail.suisse der ostschweizerischen Kantone und - LANV (Liechtensteinischer Arbeitnehmer/innenverband) Seit einer Satzungsänderung bei der Delegiertenkonferenz des IGR Bodensee am 12.03.2008 besteht das Präsidium aus einem/einer Präsident/in, drei Vize-Präsident/innen und sieben weiteren Präsidiumsmitgliedern und wird alle vier Jahre neu gewählt. Beim jüngsten Kongress vom IGR Bodensee am 21.11.2012 in Bregenz (A) zum Thema „Euro-Krise – Franken-Krise“ wurde Gottfried Christmann (DGB Südwürttemberg) zum Präsidenten gewählt, Vizepräsidenten sind seitdem Sigi Langenbahn (LANV), Norbert Loacker (ÖGB) und Vitus Locher (SGB). Der DGB-Bezirk wird im Präsidium durch Katrin Distler vertreten.

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Zusätzlich zu den bereits erwähnten Aktivitäten im Rahmen der Präsidiumssitzungen sowie EURES-T Bodensee wurden grenzüberschreitende Veranstaltungen durchgeführt, z.B. zu „Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit rund um den See“ am 10.11.2009 in Bregenz (A) oder zum Thema „Renten- und Pensionssysteme rund um den Bodensee“ am 23.09.2010 in Bregenz (A). Anlässlich des zehnjährigen Bestehens führte der IGR Bodensee im Sommer 2012 eine Pressetour rund um den Bodensee durch.

EURES-Grenzpartnerschaften EURES und EURES-T EURES (EURopean Employment Services) wurde 1993 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen und dient dem Informationsaustausch in Fragen der grenzüberschreitenden Beschäftigung und der Arbeitskräftemobilität. Partner sind die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände aus den EU-Mitgliedsstaaten, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie seit dem 01.06.2002 (Inkrafttreten der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU) der Schweiz. Der Wirkungsbereich eines EURES-T (T = „Transfrontalier“, d.h. grenzüberschreitend) beschränkt sich auf die jeweilige Grenzregion und richtet sich an deren grenzüberschreitende Arbeitsmarktakteure. Voraussetzung für die Gründung solcher grenzüberschreitenden Partnerschaften des EURES-Netzwerkes ist eine Anzahl von mindestens 5.000 Grenzgänger/innen in der jeweiligen Grenzregion. Derzeit gibt es 20 EURES-Grenzpartnerschaften, darunter - EURES Bodensee (www.jobs-ohne-grenzen.org; Gründung in 2003; ca. 50.000 Grenzgänger/innen) und - EURES-T Oberrhein (www.eures-t-oberrhein.eu; Gründung in 1999; ca. 96.000 Grenzgänger/innen). EURES-T Bodensee Das erfolgreichste Produkt von EURES-T Bodensee ist die Broschüre „Infos für Grenzgänger“, die von Gottfried Christmann (DGB Südwürttemberg und VizePräsident von EURES Bodensee) initiiert wurde. Diese Broschüre ist seit 2004 jährlich in aktualisierter Neu-Auflage mit Informationen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern für Grenzgänger/innen in den vier Bodensee-Staaten erschienen. Im Zug der Reformen von EURES im Allgemeinen und den EURESGrenzpartnerschaften im Besonderen ist jedoch eine Finanzierung der Broschüre in Papierform nicht mehr möglich. Deshalb hat der DGB BadenWürttemberg den Druck der „Infos für Grenzgänger“ in 2012 einmalig

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bezuschusst. Seitdem wird die Broschüre nur noch gegen eine Schutzgebühr abgegeben. Nun gilt es, durch Werbung und Abnahme zahlreicher Exemplare die weitere Zukunft dieser Broschüre zu sichern. EURES-T Oberrhein

Auch bei EURES-T Oberrhein ist der Druck von Grenzgänger-Broschüren mit Informationen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Steuern den Mittelkürzungen durch die EU-Kommission zum Opfer gefallen. Die Informationen für Grenzgänger/innen Deutschland – Schweiz, Frankreich – Deutschland und Frankreich – Schweiz, die unter der Projektleitung und redaktionellen Mitarbeit der DGB-Bezirkssekretärin Katrin Distler erstellt werden, stehen derzeit nur noch online auf der Website von EURES-T Oberrhein zur Verfügung. Im Rahmen von EURES-T Oberrhein, d.h. mit finanzieller Förderung durch die EU bzw. der Schweiz, hat die Bezirkssekretärin Katrin Distler im Namen von IGR Dreiländereck und IGR EUREGIO während des Berichtszeitraums sieben Seminare zu aktuellen Fragestellungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht und die Besonderheiten für Grenzgänger/innen durchgeführt, wie z.B. im November 2009 zu den KurzarbeitRegelungen und den Besonderheiten für Grenzgänger/innen, im Mai 2012 zur grenzüberschreitenden Leiharbeit oder im April 2013 zu den Systemen der Altersvorsorge am Oberrhein (siehe auch: Liste der Veranstaltungen). An diesen sieben Veranstaltungen, die i.d.R. nach § 37(6) BetrVG / § 46(6) BPersVG bzw. analogen MAV- und Ländergesetzen ausgeschrieben wurden, nahmen insgesamt 314 Personen, also durchschnittlich jeweils ca. 45 Personen, teil. Beratung für Grenzgänger/innen Wie bereits einleitend zu dem Kapitel „Grenzüberschreitende Aktivitäten, Europa und Internationales“ erwähnt, ist die DGB-Bezirkssekretärin Katrin Distler seit Juli 2004 als EURES-Beraterin bei EURES-T Oberrhein tätig und berät in dieser Funktion Grenzgänger/innen, Saisonarbeiter/innen, entsendete Arbeitnehmer/innen etc. zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen sowie zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen am Oberrhein.

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Die Anzahl der von Katrin Distler durchgeführten Einzelberatungen ist von 1.060 im EURES-T Haushaltsjahr 2009/2010 auf 1.721 im EURES-T-Haushaltsjahr 2012/2013 angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von mehr als 62 %. Zu diesen Einzelberatungen kommen noch verschiedene Gruppenveranstaltungen, wie insbesondere (Teil-)Betriebsversammlungen zu den Besonderheiten für Grenzgänger/innen bei Kurzarbeit, Firmenschließungen usw. Die Anzahl der Anfragen seitens Grenzgänger/innen ist weitgehend gleich geblieben. Die enorme Zunahme der Einzel-Beratungen beruht vor allem auf einem steigenden Beratungsbedarf von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmer/innen außerhalb der Grenzregion Oberrhein. Gründe dafür wiederum sind die seit dem 01.05.2011 geltende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus den in 2004 beigetretenen EU-Staaten, aber auch die erschreckend hohe Anzahl der Arbeitslosen in vielen europäischen Ländern. Diese Entwicklung unterstreicht die Wichtigkeit und Richtigkeit der Entscheidung des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, sich an dem Projekt des DGB-Bundesvorstands „Faire Mobilität“ zu beteiligen, durch das Anfang des Jahres 2013 in Stuttgart eine Beratungsstelle für mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer/innen eingerichtet wurde.

Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB)

IGR-Koordinierungsausschuss Mittlerweile bestehen europaweit 45 Interregionale Gewerkschaftsräte, davon 14 mit deutscher Beteiligung. Die Präsident/innen aller Interregionalen Gewerkschaftsräte treffen sich auf Einladung des EGB in der Regel zweimal jährlich zum IGR-Koordinierungsausschuss, der somit eine weitere Plattform für die gewerkschaftliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg bietet. Aufgrund der großen Anzahl der IGR wurde in 2003 ein Lenkungsausschuss als geschäftsführendes Gremium des IGRKoordinierungsausschusses eingerichtet. Die DGB-Bezirkssekretärin Katrin Distler war von Anfang 2009 bis November 2011 Beisitzerin im IGR-Lenkungsausschuss und wurde im November 2011 zu dessen VizePräsidentin gewählt. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Beherrschende Themen im IGR-Koordinierungsausschuss waren und sind - ähnlich wie in den einzelnen IGR - der Informationsaustausch zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den einzelnen Grenzregionen sowie gewerkschaftliche Strategien, die Situation von grenzüberschreitend mobilen Arbeitnehmer/innen zu verbessern. EGB-Kundgebungen Im Berichtszeitraum rief der EGB mehrfach zu europaweiten Aktionstagen auf, um gegen die Austeritätspolitik (restriktive Haushaltspolitik) in Europa zu demonstrieren. Zum Europäischen Aktionstag des EGB „Für Arbeit und Solidarität: Nein zur sozialen Spaltung von Europa!“ am 14.11.2012 organisierte der IGR EUREGIO mit Unterstützung durch den IGR Dreiländereck eine Kundgebung in Strasbourg (F), bei der Raymond Ruck, Generalsekretär CGT Alsace, und Nikolaus Landgraf, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg, die Hauptredner waren.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bei der EGB-Kundgebung in Straßburg

Vier Motoren für Europa Die Initiative „Vier Motoren für Europa“ wurde 1985 im Rahmen von Interreg II C zwischen der Region Rhône-Alpes (Frankreich), Lombardia (Italien), Baden-Württemberg (Deutschland) und Catalunya (Spanien), also vier Regionen ohne gemeinsame Grenzen, gegründet. Die im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) vertretenen Gewerkschaften dieser vier Regionen tauschen sich im Rahmen 166

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dieser Initiative regelmäßig aus, um – ähnlich wie die Interregionalen Gewerkschaftsräte – die Regionen als gewerkschaftliche Handlungsebene aufzuwerten. Auf Vorschlag der Vier-Motoren-Gewerkschaften wurde 1998 vereinbart, unter jeder Präsidentschaft einen Beschäftigungsgipfel mit den Länderregierungen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften durchzuführen. Dieses Übereinkommen wurde jedoch nur unzureichend eingehalten. Erst im Januar 2008 fand unter baden-württembergischer Präsidentschaft der vierte Beschäftigungsgipfel statt. Danach entstand eine rund fünfjährige Pause, bis dann - ebenfalls unter baden-württembergischer Präsidentschaft - vom 12.06.2013 bis zum 14.06.2013 die fünfte Beschäftigungskonferenz der „Vier Motoren für Europa“ in Stuttgart zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit in Europa: Konzepte und Auswege in den Regionen der Vier Motoren“ durchgeführt wurde.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bei der Beschäftigungskonferenz der Vier Motoren in Stuttgart

Weitere europäische und internationale Kontakte Vom 19.08.2010 bis 21.08.2010 war eine Delegation der israelischen Gewerkschaft Histadrut der Region Haifa im DGB-Bezirk Baden-Württemberg bzw. in der DGB-Region Nordbaden zu Gast. Die Abteilung Jugend des DGB-Bezirks Baden-Württemberg arbeitet daran, diese Kontakte wieder zu beleben.

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DGB-Bildungswerk

Die offizielle Bezeichnung des DGB-Bildungswerks lautet DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg Gemeinnütziges Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg e.V. Verantwortlich für das Bildungswerk ist die Kollegin Raili Salmela.

Seminare für betriebliche Interessenvertretungen Die Bildungsangebote des DGB-Bildungswerks richten sich vor allem an Mitglieder von Betriebs- und Personalräten und Schwerbehinderten- und Mitarbeitervertretungen. Rechtsgrundlagen für die Freistellung sind § 37 Abs. 6 BetrVG, § 47 Abs. 5 LPVG Baden-Württemberg (BPersVG analog), § 96 Abs. 4 und 8 SGB IX sowie Regelungen der MAVO (Kirche und Diakonie). In seinem Seminarangebot greift das DGB-Bildungswerk möglichst zeitnah aktuelle, branchenübergreifende, Themen auf, was eine flexible Bildungsplanung und eine relativ kurzfristige Festsetzung der Seminarthemen voraussetzt. So ist es zum einen möglich, Seminare zu tagesaktuellen Themen anzubieten, zum anderen bei großer Nachfrage nach einem Thema innerhalb weniger Monate ein Wiederholungsseminar anzubieten. Ziel der in der Regel eintägigen Veranstaltungen ist es, einen möglichst kompakten Überblick über die Thematik, jeweilige rechtliche Grundlagen und Handlungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretungen zu geben. Mit den im Seminar erworbenen Kenntnissen und den häufig sehr umfangreichen Seminarmaterialien zur Nachbereitung sind die TeilnehmerInnen anschließend in der Lage, betriebliche Problemlagen zu erkennen und Handlungsfelder zu sondieren. Außerdem wissen sie, wo sie weitere Information und Beratung einholen oder unter welchen Bedingungen sie bei komplexeren Fragen externen Sachverstand einschalten können oder welches die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Neue Gesetze und Rechtsprechung, neue Entwicklungen in der Arbeitswelt sowie ihre mediale Präsenz beeinflussen die Themenauswahl und bestimmen auch weitgehend das Interesse der Teilnehmenden. 2009 und 2010 wurde eine Reihe von fristlosen Kündigungen wegen Bagatellen bekannt, die teilweise auch von Arbeitsgerichten abgesegnet wurden. Diese Kündigungen gaben Anlass für eine breite Empörung in der Öffentlichkeit und in den Medien. Sie sorgten für gewerkschaftliche Diskussionen über 168

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Mobbing durch den Arbeitgeber und über das geltende Kündigungsrecht. Nicht zuletzt verursachten die Urteile - vielleicht auch gewollt - große Verunsicherung in der Arbeitnehmerschaft. Das DGBBildungswerk veranstaltete deshalb mehrere Tagesseminare zu dieser Thematik unter Einbeziehung von ArbeitsrechtlerInnen und MobbingexpertInnen. 2009 und in den Folgenjahren wurde publik, dass viele große deutsche Unternehmen ihre Beschäftigten bespitzeln und überwachen. Dies löste eine breite und heftige öffentliche Diskussion über den Datenschutz von ArbeitnehmerInnen aus. Als Reaktion auf die Datenschutzskandale sollte das Bundesdatenschutzgesetz novelliert und unter besonderer Hervorhebung des Beschäftigtendatenschutzes spätestens 2012 in Kraft treten. Dieses Vorhaben wurde allerdings durch den Entwurf einer EUDatenschutzverordnung durchkreuzt, so dass der von den Gewerkschaften und DatenschützerInnen scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung stillschweigend zurückgestellt wurde. Auch der Entwurf zu einer EU-Datenschutzverordnung ist bisher über das Diskussionsstadium nicht hinausgekommen. Weil neue technische Entwicklungen immer subtilere Formen der legalen und illegalen Überwachung der Beschäftigten durch Arbeitgeber, aber auch durch fremde Staaten (zum Beispiel beim sog. Cloud Working) ermöglichen, bleibt der Beschäftigtendatenschutz ein Dauerthema. Zum Datenschutz werden deshalb jährlich ein bis zwei Seminare angeboten. 2011 trat die Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2) in Kraft, die die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung in Betrieben regelt. Diese Vorschrift, bei deren Umsetzung die Interessenvertretungen ausdrücklich Mitspracherecht haben, ist ein wichtiger Teil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und für Betriebe rechtlich bindend. In mehreren Seminaren wurden die Grundprinzipien der Vorschrift und die konkrete Umsetzung behandelt. Einen Seminarschwerpunkt im Berichtszeitraum bildete der Themenbereich "Arbeits- und Gesundheitsschutz". Die rechtlichen Grundlagen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die aus einem fast unüberschaubaren Geflecht von EU-Recht und staatlichen Arbeitsschutzrecht (Gesetze, Verordnungen), aus Vorschriften, Grundsätzen, Regeln und Informationen der Berufsgenossenschaften sowie aus vertraglichen Vereinbarungen (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen) bestehen, wurden in vielen Seminaren vorgestellt. Vor allem aber wurde die für Beschäftigte sehr wichtige, aber bisher nur bei etwa einem Drittel der Betriebe durchgeführte, Gefährdungsbeurteilung (obwohl im § 5 ArbSchG von 1996 verpflichtend vorgeschrieben!) in vielen Seminaren ausführlich behandelt. Angesichts der vielen alten und neuen Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz gewinnt die Gefährdungsbeurteilung als zentrales Instrument der gesundheitlichen Prävention am Arbeitsplatz zunehmende Bedeutung. Die "neuen" Belastungen durch moderne Büroorganisation, Arbeitsumgebungen und Arbeitsformen waren ebenfalls Thema mehrerer Seminare.

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Neben dem Arbeits- und Gesundheitsschutz bildeten die neuen, "modernen", Arbeitsformen der Telearbeit, wie mobile Arbeit und Home Office, einen weiteren Themenschwerpunkt der Seminare. Obwohl diese Arbeitsformen für viele Beschäftigte attraktiv sind, fehlen häufig betriebliche Regelungen bezüglich Arbeitszeit, Vergütung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und Haftungsfragen. Erschwerend kommt hinzu, dass bestehende Rechtsvorschriften nicht immer für die neuen Arbeitsformen gelten oder nicht eindeutig sind. So gilt beispielsweise die Bildschirmarbeitsverordnung nicht für mobile Geräte wie Laptops. Besonders nachteilig für die Betroffenen wirken sich die geltenden Vorschriften aus, wenn es um die Definition von Arbeitszeit, beispielsweise bei längeren Auslandsdienstreisen, geht. Gerade weil mobile Kommunikations- und Endgeräte das Arbeiten und die Erreichbarkeit jederzeit und überall ermöglichen, sind die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit fließend. Nicht nur viele Arbeitgeber erwarten die ständige Erreichbarkeit (was gleichbedeutend mit Arbeitsfähigkeit ist!), sondern auch Beschäftigte erledigen freiwillig in ihrer Freizeit und während des Urlaubs dienstliche Aufgaben. Für Betriebsräte stellt sich des Öfteren die Frage, wie sie die freiwillige, unbezahlte, Arbeit abstellen können, ohne den Unmut der Kolleginnen und Kollegen auf sich zu ziehen. Diese Entwicklungen in der Arbeitswelt mit ihren negativen Begleiterscheinungen, also die Auslagerung der Arbeit vom Firmensitz nach Hause oder zu einem beliebigen Ort sowie die Entgrenzung von Arbeit und Freizeit, wurden bereits in verschiedenen Seminaren des DGB-Bildungswerks thematisiert und werden künftig ein Schwerpunktthema bleiben.

Kooperationen Die meisten Seminare wurden in Kooperation mit der Technologieberatungsstelle beim DGB Hessen (TBSHessen) durchgeführt, mit der seit 2007 eine Kooperation besteht. Die inhaltliche Gestaltung der Seminare wird in Absprache mit dem DGB-Bildungswerk von den TBS-KollegInnen übernommen, während das DGB-Bildungswerk für die Organisation sowie für die Vor- und Nachbereitung zuständig ist. Durch diese Kooperation ist sichergestellt, dass ReferentInnen gewonnen werden können, die sowohl über methodische und pädagogische Kompetenz verfügen als auch durch ihre TBS-Tätigkeit als BeraterInnen für Betriebs- und Personalräte die aktuellen Probleme und Entwicklungen in der Arbeitswelt kennen. So konnten auch neue Seminarthemen erfolgreich aufgegriffen werden, wie beispielsweise die Seminare "Mobile Arbeit – Arbeitszeit, Vergütung und Regelungen". Seit 2011 veranstaltet das DGB-Bildungswerk in Kooperation mit der Abteilung Frauen des DGB-Bezirks jährlich eine Tagesveranstaltung für Frauen, insbesondere für Betriebs- und Personalrätinnen. Die Themen der ersten zwei sehr gut besuchten Veranstaltungen bezogen sich auf den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz aus Frauensicht (2011) sowie auf frauengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen, auch im Hinblick auf die Rente mit 67 (2012).

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Teilnehmer/innen-Struktur Der größte Teil der Teilnehmenden im Berichtszeitraum waren Betriebsratsmitglieder, knapp ein Drittel Personalratsmitglieder. Mitglieder der IG Metall waren am häufigsten vertreten, gefolgt von ver.di. Rund ein Fünftel war in keiner Gewerkschaft organisiert.

Die Seminare im Einzelnen: 2009 (2. Halbjahr)    

Einmal Betriebsrat – immer Betriebsrat? Finanzielle und berufliche Entwicklung von Betriebsratsmitgliedern Jeden Tag ein bisschen mehr…Arbeits- und Leistungsdruck im Betrieb Stress und psychische Belastungen bei der Arbeit Mobbing und fristlose Kündigungen wegen Bagatellen

2010           

Mobbing und fristlose Kündigungen Jetzt geht´s los! - Neu im Betriebs- /Personalrat: Rechte und Stellung des Betriebsratsmitglieds (Personalratsmitglieds) Leiharbeit und Befristungen von Arbeitsverhältnissen – wie geht der Betriebsrat damit um? Einmal Betriebsrat – immer Betriebsrat? Finanzielle und berufliche Entwicklung von Betriebsratsmitgliedern Überwachung und Datenschutz am Arbeitsplatz Jeden Tag ein bisschen mehr…Leistungsdruck und Arbeitsfrust im Betrieb Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats (Personalrats) interessant und erfolgreich gestalten Mobiles Arbeiten - überall und jederzeit! Arbeitsrechtliche Fragen und Regelungsmöglichkeiten bei mobiler Arbeit Kündigung und andere Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

2011   

Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung Stress und psychische Belastungen bei der Arbeit – wie können sie bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden? Die Neuordnung zum Einsatz von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (DGUVVorschrift 2) – Was bedeutet dies für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz? DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Soziale Medien: Facebook, Xing, Twitter und Co. in der Unternehmenskommunikation Studieren ohne Abitur (Veranstalter: DGB Bezirk, Abt. Berufliche Bildung) Gute Arbeit ist keine Frage des Alters! Die Betriebspolitik altersgerecht mitgestalten und mitbestimmen Suchtprobleme am Arbeitsplatz – wie geht man mit Abhängigkeitserkrankten um? Grundlagen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Gute Arbeit – gesunde Arbeit: Anforderung an den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz aus Frauensicht Überwachung und Datenschutz am Arbeitsplatz Einmal Betriebsrat – immer Betriebsrat? Finanzielle und persönliche Entwicklung von Betriebsratsmitgliedern

2012         

Die Neuordnung zum Einsatz von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit (DGUVVorschrift 2) – Was bedeutet dies für den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz? Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit – schön wär´s! Entgeltgleichheit prüfen und Diskriminierung aufdecken mit eg-check.de Psychische Belastungen messen – aber wie? Überwachung und Datenschutz am Arbeitsplatz Mobile Arbeit – Arbeitszeit, Vergütung und Regelungen Büro- und Bildschirmarbeitsplätze neu- und umgestalten Arbeitsumgebungsbedingungen: Die drei L´s (Licht – Luft –Lärm) Arbeiten bis 67 – wie kann Frau das schaffen? Frauengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen Alters- und alternsgerechte Arbeitsplatzgestaltung – was gehört dazu?

2013 (1. Halbjahr)     

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Mobile Arbeit – Arbeitszeit, Vergütung und Regelungen Altersgerechte Gestaltung von Büroarbeitsplätzen Arbeitsumgebungsbedingungen im Büro: Die drei L´s (Licht – Luft –Lärm) Gewalt gegen Beschäftigte: Übergriffe und gefährliche Situationen am Arbeitsplatz Gesundheitsschutz bei Telearbeit, mobiler Arbeit und im Home Office

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

Förderung der Weiterbildung in Baden-Württemberg – Landeszuschüsse Nach dem baden-württembergischen Weiterbildungsgesetz werden anerkannte Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung, zu denen auch das DGB-Bildungswerk gehört, gefördert. Der Gesamtetat des Landes für Weiterbildungsförderung hat sich von 10.595.508,09 € (2010) auf 13.576.730,43 € (2013) erhöht, der Zuschuss für eine geleistete Unterrichtseinheit (Berechnungsgrundlage) von 3,535 € (2010) auf 4,367 € (2013). Diese Landesförderung ist ausschließlich für die Personalkosten der in der Bildungsarbeit beschäftigten Personen bestimmt. Hiermit kann lediglich ein geringer Teil der tatsächlichen Personalkosten gedeckt werden. Im Berichtszeitraum wurden für die Gewerkschaften und regionalen DGB-Bildungswerke 14.150 Unterrichtseinheiten (2010), 14121 UE (2011) und 13.631 UE (2012) nachgewiesen. Das DGBBildungswerk Baden-Württemberg e.V. ist als Landesorganisation im Sinne des Weiterbildungsgesetzes für die Koordination und Antragstellung sowie für den Verwendungsnachweis der Weiterbildungszuschüsse zuständig. An den förderfähigen, vom DGB-Bildungswerk erfassten, Bildungsveranstaltungen der Gewerkschaften und des DGB in den Regionen (also ohne Veranstaltungen nach § 37,6 BetrVG) haben seit 2009 jährlich durchschnittlich rd. 41.000 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen.

Das DGB-Bildungswerk als e.V. Mitgliederversammlungen Im Berichtszeitraum fanden satzungsgemäß Mitgliederversammlungen statt am 13.04.2010, 11.04.2011, 16.05.2012 und am 27.06.2013. Gegenstand der Mitgliederversammlungen waren vor allem die Bildungsangebote des DGB-Bildungswerks und Landeszuschüsse für Weiterbildung. Vorstand des DGB-Bildungswerks  20.06.2008 bis 11.04.2011 Vorsitzende: Marion v. Wartenberg (DGB), Stellvertreter: Josef Bechtel (IGM) und Werner Wild (ver.di)  ab 11.04.2011 Vorsitzende: Marion v. Wartenberg (DGB), Stellvertreter: Josef Bechtel (IGM) und Günther Busch (ver.di)  Marion v. Wartenberg (DGB) schied zum 28.02.2013 aus. Vorsitzende ab September 2013 ist Gabriele Frenzer-Wolf (DGB) Mitgliedsbeiträge In Anlehnung an den jeweiligen Landeszuschuss pro Unterrichtseinheit beschließt die Mitgliederversammlung nach § 6 der Satzung einen Mitgliedsbeitrag. Aus den Mitgliedsbeiträgen werden

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die Ausgaben der Geschäftsstelle des DGB-Bildungswerks teilfinanziert. Die Mitgliedsbeiträge betrugen 2,17 € (2009), 2,32 € (2010) 2,32 € (2011), 1,83 (2012) und 2,38 € (2013) je Unterrichtseinheit. Prüfung der Kasse Einnahmen des DGB-Bildungswerks sind die Landeszuschüsse für Weiterbildung, die Mitgliedsbeiträge sowie Teilnahmegebühren aus Seminaren. Ausgaben sind die an die regionalen DGB-Bildungswerke und Gewerkschaften weitergeleiteten Landeszuschüsse für Weiterbildung sowie Personal- und Sachkosten einschließlich Seminarausgaben. Die Überprüfung der Kasse und der Buchführung wurde jährlich von der Revisionskommission des DGBBezirks vorgenommen. Bei den Prüfungen gab es keine Beanstandungen. Gemeinnützigkeit Das DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg ist von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freigestellt, zuletzt mit Bescheid des Finanzamt Stuttgart-Körperschaften vom 09.08.2013 für die Jahre 2010 bis 2012.

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Forum Soziale Technikgestaltung

Aktuelle Ziele und Aufgabenstellungen des Personennetzwerks Das Forum Soziale Technikgestaltung beim DGB Baden-Württemberg stellt ein offenes Personen- und ExpertInnen-Netzwerk dar, das dem Kompetenzaufbau und dem Wissenstransfer dient. Das FST wurde im Oktober 1991 im Beisein von Siegfried Pommerenke (DGB), Walter Riester (IG Metall), Rainer Dahlem (GEW) und einer Vertreterin von Monika Wulf-Mathies (ÖTV) im DGB-Haus gegründet. Aus dem Kreis von 120 Frauen und Männern erwuchs ein Netzwerk, das heute nahezu zweitausend Personen aus Betrieben, Verwaltung, Handwerk, Kommunen, Wissenschaft, Forschung, Verbänden und Initiativen sowie zahlreichen Selbstständigen umfasst. Das FST ist kein Institutionennetzwerk. Die ehrenamtliche Moderation des nach Themen und Projekten arbeitenden Zusammenschlusses liegt in der Hand von Welf Schröter. Das ehrenamtlich tätige Forum Soziale Technikgestaltung hat sich zum Ziel gesetzt, Betriebs- und Personalräte, Mitgliedsgewerkschaften und DGB, Kolleginnen und Kollegen sowie Erwerbssuchende dabei zu unterstützen, eigene Gestaltungskompetenz beim Umgang mit neuen Technologien zu erwerben. Das FST betreibt keine technische Einzelfallberatung im Betrieb – dies ist die Aufgabe anderer Partner. Das Forum Soziale Technikgestaltung vermittelt vor allem Orientierungswissen, um grundlegende Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt zu verstehen und um als Betriebs- und Personalräte Position beziehen zu können. Dabei stehen thematisch die Herausforderungen modernster Informations- und Kommunikationstechniken im Vordergrund. Methodisch geht es um beteiligungsorientierte Technikgestaltung (partizipative Technikgestaltung). Im Zeitraum 2009 bis 2013 wurden mehr als 250 Vorträge, Veranstaltungen, Veranstaltungsbeteiligungen realisiert. Das FST erhielt mehrere Auszeichnungen. Im Jahr 2011 konnte das Forum Soziale Technikgestaltung sein 20-jähriges Bestehen mit Jubiläumsreferenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Baden-Württembergischen Handwerkstag, und der neuen Landesregierung feiern.

Wandel der Arbeitswelt und neue Herausforderungen Seit den neunziger Jahren wird die Arbeits- und Erwerbswelt durch den voranschreitenden Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnik geprägt. Durch die technisch bedingte Möglichkeit, den Ortsund Zeitbezug von Arbeit schrittweise zu lockern, nimmt die Verlagerung von Arbeits- und Geschäftsprozessen in den virtuellen Raum stetig zu. Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten vollzieht sich der DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Prozess der „Virtualisierung der Arbeit“. Nach den einfachen Anfängen in Gestalt von alternierender Telearbeit stehen heute die Virtualisierungen und Automatisierungen komplexer Abläufe im Netz an. Zu den großen Herausforderungen gehören derzeit folgende Vorhaben:

„Industrie 4.0“ Unter dem Konzept „Industrie 4.0“, das in der Automobil- und in der Chemiebranche samt Zuliefererketten pilotiert wird, versteht man die weitreichende Digitalisierung, Virtualisierung und Neuorganisation von Produktionsabläufen. Dabei wird die „digitale Fabrik“ selbst zum Produkt. Das Konzept „Industrie 4.0“ hat drei Gesichter: Es entfesselt einen erheblichen Rationalisierungsgrad, es bildet die strategische Grundlage für den Industriestandort im globalen Wettbewerb und es eröffnet gute Chancen für die Neugestaltung der Arbeit im Sinne der Humanisierung. Das Forum Soziale Technikgestaltung hat – in Kooperation mit der IG Metall – den beteiligungsorientierten Gestaltungsdiskurs dazu begonnen. „Industrie 4.0“ wird zum Schlüsselthema des Industriestandortes.

„Electronic Government“ und „Open Government“ Auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen stehen weitreichende Veränderungen durch die Virtualisierung der Verwaltungsdienste an. Neben der IT-technischen Durchdringung und Umstülpung der Verwaltung in Richtung „Electronic Government“ taucht nun auch das Konzept „Open Government“ auf. Unter „Open Government“ ist die Öffnung der Verwaltungsdaten für die Bürgerschaft wie auch für die Wirtschaft gemeint. Mit „Big Data“- und „Open Data“-Konzepten soll einerseits die bürgerschaftliche Beteiligung an der Demokratie verbessert und erweitert werden, andererseits löst dieser Schritt eine stärkere Ökonomisierung der Verwaltung und einen zusätzlichen Auslagerungsprozess (Outsourcing) aus. Gemeinsam mit Personalräten und ver.di führte und führt das Forum Soziale Technikgestaltung Gestaltungsdiskurse durch, um bei diesem Wandel den Schutz der Einzelnen und die kompetente Mitbestimmung vieler zu erleichtern. Grundlage ist dabei das FST-Basispapier „Beschäftigungssicherung in der Region durch das Virtuelle Rathaus“.

„Smart Grids“ und „Smart Cities“ Zu den äußerst komplexen Herausforderungen gehören die in Wirtschaft und Forschung vorangetriebenen Vorhaben der „klugen Stromnetze“ (smart grids) und der mit Hilfe der IT-Technik verknüpften Infrastrukturen in Städten und Regionen als „kluge Städte“ (smart cities). Die Energiewende ist ohne die Verschmelzung von IT-Technik und Stromtechnik zu „klugen Stromnetzen“ nicht möglich. Zugleich muss vermieden werden, dass mit Hilfe „kluger“ Netze ein weiterer Schritt in Richtung des „gläsernen Verbrauchers“ und der „gläsernen Arbeitnehmerin“ gegangen wird. Das Forum Soziale Technikgestaltung ist Dialogpartner im Prozess zu den „smart grids“.

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„Identität in der Virtualität“ Aus den Arbeiten und Diskursen des Forum Soziale Technikgestaltung schält sich heraus, dass es in den kommenden Jahren immer mehr eine Auseinandersetzung geben wird, wer, wie und womit die „virtuelle Identität“ von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinflusst. Damit ist nicht nur der Schutz personenbezogener Daten (Arbeitnehmerdatenschutz) gemeint, sondern in hohem Maße eine Aufwertung einer zusätzlichen technischen Netzidentität des Einzelnen. In Zeiten von „Industrie 4.0“ und „Smart Cities“ braucht die einzelne Person, die Arbeitnehmerin, der Arbeitnehmer, auch die selbstständig Arbeitenden, die Möglichkeit und das Recht auf ein nutzerorientiertes Identitätsmanagement des eigenen Datenprofiles im Netz. Es wird ein Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung für jede und jeden erforderlich. Das Forum Soziale Technikgestaltung führt deshalb mit mehreren hundert Aktiven einen passwortgeschützten Netzdiskurs unter dem Titel „SozialCharta Virtuelle Arbeit“ durch. Die Moderation liegt in der Hand von Welf Schröter.

Projekte und Projektbeteiligungen Das Forum Soziale Technikgestaltung führt sowohl zusammen mit Partnerinnen und Partnern als auch in alleiniger Trägerschaft verschiedene partizipative Gestaltungsprojekte durch. Im Zeitraum von 2009 bis 2013 gehörten dazu unter anderen folgende Vorhaben:

Projekt „Anwenderforum E-Vergabe Baden-Württemberg“ Gemeinsam mit Kommunen, Landkreisen, Handwerksorganisationen und dem Staatsanzeiger-Verlag baute das FST Kompetenz unter Beschäftigten von Handwerksbetrieben im Umgang mit der elektronischen Vergabe von Bauaufträgen der öffentlichen Hand auf.

Projekt „BEAM 21“ In Kooperation mit einem Konsortium von mehr als 15 Partnern aus neun europäischen Ländern war das FST aktiver Kern des EU-IEE-Projektes „BEAM 21“ unter Federführung der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg. Dabei wurde Weiterbildung für Gemeinderäte und Beschäftigte der öffentlichen Hand in elektronischer Form (Blended Learning) entwickelt. Ziel war der Aufbau von Handlungswissen zur Erstellung eines kommunalen Energieaktionsplanes zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Stärkung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen. Zur europaweiten Pilotkommune wurde die „Klimastadt Geislingen“ (Zollernalbkreis, bei Balingen), deren Bürgerdialog und deren Kompetenzaufbau vom FST moderiert und unterstützt wurden.

Projekt „MOSAIK“ Das von der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg geleitete Weiterbildungsprojekt „MOSAIK“ entwickelt elektronische Weiterbildung für Gemeinderäte und Beschäftigte der öffentlichen Hand zum Erwerb von Handlungswissen im Bereich „Konzept Vielfalt“ (Diversity). Das FST gestaltet die Didaktisierung und DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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technische Realisierung. Das Projekt MOSAIK wird gefördert im Rahmen des XENOS-Programms „Integration und Vielfalt“ durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds.

Projekt „CLOUDwerker“ Das Forum Soziale Technikgestaltung ist Teil des BMWi-Projektes CLOUDwerker im Programm „Trusted Cloud“. Ziel von CLOUDwerker ist es, unter Verwendung und Erweiterung aktueller Cloud-Technologien, eine vertrauenswürdige, offene Service-Plattform zu konzipieren und prototypisch umzusetzen. Diese Plattform soll es erlauben, Dienstebündel im Software-as-a-Service (SaaS) Modell zur Verfügung zu stellen, welche wesentliche mobile und Organisations-Anforderungen von KMUs abbilden und zugleich nicht nur B2B Kooperationen, sondern auch B2C-Beziehungen unterstützen. Wichtige Themen in CLOUDwerker werden technische und nicht-technische Maßnahmen zur Erzielung und nachhaltigen Pflege des notwendigen Kundenvertrauens sein, die Ermöglichung der Plattform-Offenheit und ServiceKonfigurierbarkeit, Migrationsszenarien für Anwendungen, Kollaborationsunterstützung für Nutzer und das mögliche Zusammenspiel cloud-basierter Lösungen mit Anwendungen des eGovernment sein. (CLOUDwerker setzt Ansätze des früheren BMWi-Projektes „MAREMBA“ fort.)

Projekt „Nachhaltigkeitsermöglicher“ Das FST ist Teil des von der Europäischen Kommission geförderten Vorhabens „Sustainability Maker“. Mit dem „Nachhaltigkeitsermöglicher“ soll eine internationale Online-Plattform geschaffen werden, die Projektimpulse von unten und Projektanstöße von unten auf dem Feld der Nachhaltigkeit durch Wissenstransfer und eine Geldsammelstrategie (crowdfunding) unterstützt.

Projekt „AKTIV“ Im Rahmen des Netzwerkes „INQA – Initiative Neue Qualität der Arbeit“ ist das Forum Soziale Technikgestaltung Teil von „INQA Bauen“, der Plattform der Bauwirtschaft und der Wertschöpfungskette Bau. In Kooperation mit Akteuren der Bauwirtschaft und der Wissenschaft ist das Forum Soziale Technikgestaltung Partner im Projekt „AKTIV“, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird. Dabei bearbeitet das FST den Schwerpunkt „E-Vergabe“.

Projekt „Digitale Agenda 2020 plus“ Im Auftrag des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums führte das IT-Wirtschaftsnetzwerk „Baden-Württemberg: connected“ einen Diskurs zur Erstellung einer IT-Strategie für Baden-Württemberg durch. Das FST hat als Mitglied von bwcon zusammen mit der IG Metall an dem Diskurs mitgewirkt. Das unzureichende Ergebnis wurde als Dokument unter dem Titel „Digitale Agenda 2020 plus“ dem Ministerium übergeben. Ein ergänzendes Papier wird von Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, des FST und Betriebsräten erarbeitet.

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Das gewerkschaftliche regionale Innovationsnetzwerk ZIMT – Zukunftsvisionen über soziale Innovationen in den Arbeitswelten von Menschenhand mit neuen Technologien

Auf Initiative der IG Metall Verwaltungsstelle Heidelberg begann 2008/2009 in enger Zusammenarbeit mit dem Projekt Engineering der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg und dem Forum Soziale Technikgestaltung ein Findungsprozess zur Stärkung der technologischen Kompetenz der Gewerkschaft vor Ort. Daraus erwuchs die Idee des Gestaltungs- und Kommunikationsprojektes ZIMT. Mit ZIMT soll neben dem Wissenstransfer aus der Forschung hin zu den Betriebsräten auch die gewerkschaftliche Interventionsfähigkeit in die Technikentwicklung und in die regionale Technologiepolitik unterstützt werden. ZIMT entfaltet sich in drei Phasen:

Phase I: Wissensaufbau und Handlungsempfehlungen (2009/2010) Mit Hilfe eines umfangreichen Workshop-Programms wurden Expertinnen und Experten aus Forschung und Entwicklung zu ZIMT eingeladen. Die Teilnehmenden des ZIMT-Netzwerkes machten sich kundig und bewerteten die Erkenntnisse. Daraus entstand ein Dokument mit 15 Handlungsempfehlungen. Diese Empfehlungen wenden sich an die gewerkschaftliche Öffentlichkeit nach innen und an die regionale Öffentlichkeit nach außen. Dabei werden auch Technologien ausgewählt und deren Potenziale betrachtet. Dazu liegt ein von der Hans-Böckler-Stiftung geförderter Studienbericht vor: Welf Schröter: Impulse für Innovation und Beschäftigung in der Metropolregion Rhein-Neckar – ASITEMA. Siehe im Netz unter: http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2009-283-1-1.pdf

Phase II: Wissen für die Qualifizierungs- und Transfergesellschaft (2010/2011) Die ZIMT-Netzwerkarbeit wurde durch die Massenentlassungen bei der Firma Heidelberger Druckmaschinen überrollt. ZIMT entschloss sich, in Abänderung der bisherigen Ablaufplanungen zunächst die Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Das in ZIMT angehäufte Wissen sollte den Betroffenen beim Wechsel in neue berufliche Zusammenhänge helfen. (Siehe dazu den Report „Gute Beispiele aus der DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Arbeit mit Ingenieuren und Angestellten in Baden-Württemberg“ des Projektes Engineering, hrsg. von der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg im September 2011).

Phase III: ZIMT-Interventionen in die Metropolregion (2011/2012/2013) Mit den technologie- und innovationsbezogenen Ergebnissen des mehrjährigen ZIMT-Diskurses liegen Inhalte vor, die sich mit Themenstellungen der Metropolregion überlappen und die sie zum Teil ergänzen. Die großen Felder Energie, E-Energy (Smart Grids), Energieeffizienz und intelligente Umwelttechnologien bilden genauso wie die Entwicklung und Anwendung moderner Informationstechnik und wie die Ausrichtung von Electronic Government gemeinsame Handlungsfelder von M-R-N und Gewerkschaften. Die Felder humanoide Robotik, Kreativwirtschaft und „SozialCharta Virtuelle Arbeit“ werden von gewerkschaftlicher Seite neu in die Strukturen der Metropolregion Rhein-Neckar eingebracht. Im Rahmen der ZIMT-Interventionen entsteht dabei ein gewerkschaftlicher Schwerpunkt-Diskurs über die soziale Gestaltung von Smart Grids, deren Einschätzung und Bewertung sowie die Formulierung von diesbezüglichen Handlungsimpulsen. Diese Impulse greifen auch Denklinien aus anderen Gewerkschaften, wie etwa der Kolleginnen und Kollegen aus der IG BCE, auf. ZIMT wird sich in seinem Kompetenzaufbau und bei der Stärkung der eigenen Interventionskompetenz auch an der Dynamik und Geschwindigkeit in der Metropolregion orientieren. ZIMT synchronisiert sich mit der M-R-N.

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Gemeinsames Netzwerk der IG Metall-Verwaltungsstellen in der Metropolregion Rhein-Neckar - unterstützt vom Projekt Engineering der IG Metall Bezirksleitung Baden-Württemberg und dem Forum Soziale Technikgestaltung Mit der Metropolregion Rhein-Neckar ist ein regionales Wirtschaftscluster entstanden, das Wertschöpfung und Beschäftigung fördern will. Im fünften Jahr der Gründung der Metropolregion entschieden die Verwaltungsstellen der IG Metall in der Fläche der Metropolregion, sich zu einem Netzwerk zusammenzuschließen und Bestandteil der Metropolregion Rhein-Neckar als dem hiesigen Netz der Netzwerke zu werden. Sie wollen damit die Entwicklung des Faktors Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Erwerbssuchenden und Freelancer der Region in sozialer und innovativer Weise zukunftsorientiert hervorheben und gestalten. Mit der Bildung dieses regional ausgerichteten Netzwerkes, das den Namen „ZIMT – Zukunftsvisionen über soziale Innovationen in den Arbeitswelten von Menschenhand mit neuen Technologien“ trägt, wollen die IG Metall-Gewerkschafter/innen der Region aktive Partner eines regionalen sozialen Innovationsprozesses sein und den Strukturwandel hin zu einer modernen solidarischen und klimabewussten Industrie- und Informationsgesellschaft vorantreiben. Ausgangspunkt der Aktivitäten dieses neuen Netzwerkes sind die „ZIMT-Handlungsempfehlungen – Heidelberger Thesen“ zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Beschäftigungschancen durch eine soziale Innovations- und Technologiepolitik. Das ZIMT-Netzwerk schlägt unter anderem vor, die Themen Robotik, Electronic Energy und Electronic Government sowie Kreativwirtschaft darauf zu überprüfen, ob daraus neue zukunftsweisende Arbeitsplätze in der Region entstehen können. ZIMT empfiehlt, den Aufbau von Wissen und Kompetenz in der Region auszubauen, um dem Elke Wachsenden Fachkräftemangel entgegenzutreten und zugleich den vorhandenen Fachleuten, Ingenieuren, ITFachkräften den Zugang zu neuer Arbeit zu erleichtern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels soll diese Zielgruppe über Themennetzwerke im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation angesprochen werden. Sie sollen mit Hilfe des Projekts Engineering für eine Mitwirkung im Rahmen des regionalen Veränderungsprozesses (Change Management) gewonnen werden. Zugleich erfordert der Wandel der Arbeitswelt hin zu einer IT-gestützten und IT-geprägten Arbeitswelt (Virtualisierung) eine Fortschreibung der sozialen Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Freiberuflern, Selbstständigen und Erwerbssuchenden. ZIMT führt dazu den offenen Diskurs „SozialCharta Virtuelle Arbeit“ durch.

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Publikationen aus der Arbeit des Forum Soziale Technikgestaltung:          

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Andreas Dengel, Welf Schröter (Hg.): Flexibilisierung der Arbeitskultur. Infrastrukturen der Arbeit im 21. Jahrhundert. Alcatel SEL Stiftung für Kommunikationsforschung/Forum Soziale Technikgestaltung (Hg.): Mobile Arbeitswelten. Soziale Gestaltung von „Electronic Mobility“. Manfred Weiss, Christoph Busch, Welf Schröter (Hg.): Multimedia Arbeitsplatz der Zukunft. Assistenz und Delegation mit mobilen Softwareagenten. Eugen Baacke, Welf Schröter (Hg.): Lernwege zum Electronic Government. Online Arbeiten – Online Lernen. Eugen Baacke, Welf Schröter (Hg.): Umbau zur Dienstleistungskommune. Changemanagement für Electronic Government. Welf Schröter: Wie wir morgen arbeiten werden. Eine Einführung in die Berufswelt der Informationsgesellschaft. Eugen Baacke, Irene Scherer, Welf Schröter (Hg.): Electronic Mobility in der Wissensgesellschaft. Wege in die Virtualität. Welf Schröter: Auf dem Weg zu neuen Arbeitswelten. Impulse des Forum Soziale Technikgestaltung. Dirk Balfanz, Welf Schröter (Hg.): Gestaltete Virtualität. Realität der neuen Medien in der Arbeitswelt – Standortbestimmung und Perspektiven. Welf Schröter: Impulse für Innovation und Beschäftigung in der Metropolregion Rhein-Neckar. ASITEMA – Erfahrungsbericht und Beschreibung eines regionalen Innovationsdiskurses. Bericht an die Hans-Böckler-Stiftung Förderschwerpunkt „Strukturwandel – Innovation und Beschäftigung“ Projekt S-2009-283-1. (ASITEMA – Anstöße für ein Soziales Innovations- und TEchnologieMAnagement zur Stabilisierung und Schaffung von Beschäftigung im Wirtschaftsraum Heidelberg als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar – Ausarbeitung und partizipative Beratung von Handlungsempfehlungen). Welf Schröter (Hg.): Identität in der Virtualität. SozialCharta Virtuelle Arbeit.

Daneben wurden zahlreiche Aufsätze in weiteren Fachpublikationen veröffentlicht.

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Tätigkeitsbericht DGB-Region Nordbaden

Als im November 2009 die DGB-Region Nordbaden durch den Zusammenschuss der Regionen RheinNeckar, Mittelbaden und Nordschwarzwald entstand, war dies der erste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform der DGB-Strukturen der zweiten und vor allem der dritten Satzungsebene. Die Regionsdelegiertenversammlung mit 80 Delegierten, die formal diese Zusammenlegung beschließen musste, fand in Bruchsal statt. Als Vorsitzender der neuen Region wurde der bisherige Vorsitzende der DGB-Region Rhein-Neckar, Stefan Rebmann, gewählt. Gleichzeitig wurde der Vorsitzende der Regionen Mittelbaden und Nordschwarzwald, Martin Spreng, verabschiedet, da er ein halbes Jahr später die Passivphase seiner Altersteilzeit antreten würde. Bereits die Organisation der gemeinsamen Delegiertenversammlung machte deutlich, dass es eine Hauptaufgabe der kommenden Monate und Jahre sein würde, die Teams der unterschiedlichen DGBBüros zu einem Team mit einer gemeinsamen Arbeitsweise zusammenzuschließen. Die wichtigste Entscheidung im Reformprozess erfolgte dann im Mai 2010 auf dem DGB-Bundeskongress. Hier wurde die neue Satzung und damit ein neuer Aufbau der dritten Satzungsebene des DGB verabschiedet. Mit Umsetzung der neuen Satzung sollen nicht mehr hauptamtlich besetzte Regionen die politische Arbeit verantworten, sondern ehrenamtliche Kreisverbände, bestehend aus (ehrenamtlichen) Vertreter/innen der Mitgliedsgewerkschaften sowie den Personengruppen Frauen und Jugend. Auch der oder die Vorsitzende wird in Zukunft ehrenamtlich sein. Die hauptamtlichen DGB-Beschäftigten sind künftig vor allem für die Unterstützung dieser Kreisverbände verantwortlich und übernehmen zudem Aufgaben für die DGB-Bezirksebene. Erste und wichtigste Aufgabe des hauptamtlichen Regionspersonals war und ist es seitdem, die neue Satzungsebene aufzubauen und die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dieser Aufbauprozess geht im Jahr 2014 seinem vorläufigen Ende entgegen, die langfristige Unterstützung jedoch muss auch weiterhin sicherstellen, dass die Kreisverbände trotz knapper Zeitbudgets der hier engagierten Kolleginnen und Kollegen in der Lage sind, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und in der Öffentlichkeit den DGB zu repräsentieren sowie gesellschaftspolitisch zu wirken. Eine Aufgabe, die alle Beschäftigten in der Region Nordbaden mit großem Engagement und vielen guten Ideen von Beginn an wahrgenommen haben. Seit der Regionsdelegiertenversammlung 2009 hat sich vieles verändert. Der DGB hat bereits ein neues Gesicht bekommen und wird sich auch in den kommenden Jahren weiter verändern. Die Regionen werden, auch wenn sie künftig integraler Bestandteil des DGB-Bezirkes sind, eine wichtige Rolle in diesem Veränderungsprozess spielen. Einerseits wird das hauptamtliche Personal die Umsetzung der Reform der dritten Satzungsebene weiter vorantreiben und die neuen Ehrenamtlichen dabei unterstützen, ihre Rolle als politisch Verantwortliche auf der Kreisebene auszufüllen. Andererseits müssen sich aber DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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auch die Kolleginnen und Kollegen, die in den DGB-Regionalbüros beschäftigt sind, in einer neuen Rolle zurechtfinden. Denn neben den neuen Aufgaben im Rahmen der Kreisverbandsbetreuung erfüllen sie derzeit auch ihre bisherigen Aufgaben weiterhin. Sie vertreten den DGB in Gremien, bereiten Positionierungen und Stellungnahmen vor und führen Veranstaltungen durch. Dabei stellen die badenwürttembergischen Großregionen eine besondere Herausforderung dar. Die Wege in diesen Regionen sind weit, die Kommunikationswege nicht immer ideal. Nur eine gut strukturierte Geschäftsverteilung, die sowohl auf die räumlichen Bedingungen Rücksicht nimmt, aber gleichzeitig versucht, die fachliche Spezialisierung der Kolleginnen und Kollegen zu verstärken, kann hier zielführend sein. An der Umsetzung eben dieser Geschäftsverteilung haben wir gemeinsam in den vergangenen vier Jahren ebenso gearbeitet, wie an der Gründung und Festigung der ehrenamtlichen Kreisverbändestruktur. Seit Mai 2011 ist Stefan Rebmann Mitglied des Deutschen Bundestags. Seine Arbeitszeit als Regionsvorsitzender beim DGB wurde deshalb auf 25 Prozent reduziert. Als sein Vertreter hat Lars Treusch viele Aufgaben übernommen. Er führt in enger Absprache mit Stefan Rebmann die Geschäfte der Region. Der vorliegende Geschäftsbericht wird die Umsetzung des Reformprozesses und seine Herausforderungen ebenso darstellen, wie auch die politischen Problemstellungen und die personellen Veränderungen, denen sich die Region Nordbaden in den vergangenen vier Jahren stellen musste. Darüber hinaus werden die Personengruppen und die Kreisverbände Rechenschaft über ihre Arbeit im Berichtszeitraum ablegen. Wenn es nicht bei allen Kreisverbänden gleich viel zu berichten gibt, so liegt dies daran, dass einige unserer Kreisverbände erst im Jahr 2013 konstituiert wurden und deshalb gerade erst mit der Arbeit begonnen haben. Es war uns jedoch wichtiger, die Kreisverbände auf einer stabilen personellen Basis zu gründen, als unser Soll schnell zu erfüllen. Wir denken, dass diese Entscheidung richtig war.

Gründung der Kreisverbände Die Region Nordbaden vereint in ihrer Fläche 12 Kreise und kreisfreie Städte. Am Beginn des Gründungsprozesses stand somit die Frage, ob in allen 12 Stadt- und Landkreisen eigenständige DGBVerbände gegründet werden können und sollen. Nach längeren Beratungen wurde dem Bezirksvorstand folgender Vorschlag unterbreitet, der dann auch so beschlossen wurde: Der Rhein-Neckar-Kreis wird geteilt und der westliche Teil bildet zusammen mit dem Stadtkreis Mannheim den Kreisverband Mannheim / Rhein-Neckar West, die andere Hälfte des Rhein-Neckar-Kreises wird dem Stadtkreis Heidelberg zugerechnet und erhält den Namen Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar Ost, wobei der Kreisvorstand bereits in seiner ersten Sitzung die Streichung des Zusatzes „Ost“ beschlossen

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hat. Der Neckar-Odenwald-Kreis bildet einen eigenen Kreisverband, wodurch in der ehemaligen DGBRegion Rhein-Neckar künftig 3 Kreisverbände bestehen. Im Raum Mittelbaden entstehen der Kreisverband Karlsruhe Land und der Stadtverband Karlsruhe. Südlich, entlang des Rheins, werden der Kreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden durch einen gemeinsamen Kreisverband Rastatt/Baden-Baden abgedeckt. Dieser war zu Redaktionsschluss des Geschäftsberichts als letzter nordbadischer Kreisverband noch nicht gegründet. Auch die alte DGB-Region Mittelbaden besteht somit aus künftig 3 DGB-Kreisverbänden. In der ehemaligen DGB-Region Nordschwarzwald wurden drei Kreisverbände konstituiert. Während die Kreise Calw und Freudenstadt aufgrund ihrer Größe jeweils von einem eigenen DGB-Kreisverband betreut werden, wurden Enzkreis und Stadt Pforzheim zum DGB-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis zusammengelegt. So werden im Ergebnis 12 politische Einheiten durch 9 DGB-Kreisverbände abgedeckt. Für das hauptamtliche Personal in der Region bedeutet dies einen Betreuungsschlüssel von 2 Kreisverbänden für jede/n Vollzeitbeschäftigte/n. Für den DGB war die Gründung der ehrenamtlichen Kreisverbände eine große Herausforderung. Es mussten nicht nur engagierte und politisch interessierte Kolleginnen und Kollegen gefunden werden, es galt auch, die Wahrnehmung des DGB in der Öffentlichkeit und bei befreundeten Organisationen und Bündnispartnern zu verändern. Künftig sind die Ansprechpartner nicht mehr die Hauptamtlichen, sondern die ehrenamtlichen Kreisvorstände. Die Übergangsphase wird wohl noch einige Jahre andauern, da vielfach noch hauptamtliches Personal in Gremien, Beiräten und Arbeitskreisen vertreten ist und somit weiterhin in Teilen als Gesicht des DGB wahrgenommen wird. Die Gründung der Kreisverbände gestaltete sich sehr unterschiedlich. Während sich beispielsweise in Heidelberg der bereits bestehende Kreisverband im November 2011 nur neu konstituieren musste und seine erfolgreiche Arbeit mit Erich Vehrenkamp an der Spitze fortsetzen konnte, mussten in allen anderen Kreisen Strukturen neu oder wieder aufgebaut werden. Eine besondere Herausforderung stellt die Gründung des Kreisverbands Mannheim/Rhein-Neckar West und des Stadtkreises Karlsruhe dar. Es gab an beiden Standorten Diskussionen mit den Gewerkschaften, in deren Mittelpunkt die Frage stand, ob ein Kreisvorstand aus den gewählten (hauptamtlichen) Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften bzw. deren Stellvertreter/innen, und mit einem DGBHauptamtlichen an der Spitze, nicht die einfachste Lösung sei. Da diese Lösung – quasi die ehemaligen Regionsvorstände – jedoch nicht der Idee der Satzung entspricht, wurde dieser Vorschlag sowohl in Karlsruhe als auch in Mannheim letztlich verworfen. Der Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West und DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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der Stadtverband Karlsruhe wurden dann im Dezember 2012 bzw. im Februar 2013 gegründet. In beiden Verbänden sind zwar Vertreterinnen und Vertreter von jeweils mindestens sechs Gewerkschaften benannt, jedoch wurden die Positionen Vorsitz und Stellvertreter noch nicht gewählt. Deshalb stehen beide Verbände derzeit unter dem kommissarischen Vorsitz des stellvertretenden Regionsvorsitzenden Lars Treusch. Die Kreisverbände Neckar-Odenwald und Pforzheim/Enzkreis wurden beide im Dezember 2011 konstituiert und haben schnell ihre Arbeit aufgenommen. Beide Kreisverbände beteiligten sich auch mit eigenen Aktivitäten an der Kampagne zur Bundestagswahl. Zuletzt wurden im April 2013 die Kreisverbände Calw und Freudenstadt konstituiert. Für beide Kreisverbände konnten bislang nur fünf Gewerkschaften eine Vertreterin oder einen Vertreter benennen, weshalb sich die Arbeit derzeit noch auf wenige Schultern verteilen muss. Dennoch wurden auch hier bereits Aktionen im Rahmen der Bundestagswahlkampagne durchgeführt. Bislang nicht gegründet ist der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden. Die Zahl der benennenden Gewerkschaften lag hier bei nur 3, so dass eine satzungsgemäße Gründung nicht möglich ist. Aufgrund der aktuellen Personalsituation in der Region Nordbaden wurde entschieden, sich erst nach der Wiederbesetzung der zweiten politischen Stelle im Büro Karlsruhe mit voller Kraft der Gründung dieses Kreisverbands zu widmen. Nach der Gründung der Kreisverbände ist es nun die wichtigste Aufgabe der DGB-Hauptamtlichen, die von ihnen betreuten Kreisverbände als politische Akteure zu etablieren, ihnen bei der Organisation von Veranstaltungen zur Seite zu stehen und sie mit dem nötigen Wissen und den Kompetenzen für ihre Tätigkeit auszurüsten. Welche Aktivitäten die Kreisverbände bereits im Rahmen der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl und auf einige Initiative hin entwickelt haben und auch welchen Beitrag die DGB-Hauptamtlichen hierzu leisten, wird in den Rechenschaftsberichten der Kreisverbände, die an diesen Bericht anschließen, dargestellt.

Politische Schwerpunkte 2009-2013 Gute Arbeit Die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen war nicht nur Thema der Bundesebene, auch in der Region machten wir auf den Rückgang des Normalarbeitsverhältnisses aufmerksam. Unter anderem organisierten wir im Juli 2012 eine Bustour für Betriebs- und Personalräte von allen drei Bürostandorten aus. Unter dem Motto „Gewerkschafter on Tour: Wir fordern fair statt prekär!“ besichtigten die

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Teilnehmer/innen verschiedene Betriebe und tauschten sich über aktuelle Handlungsoptionen, beispielsweise zur betrieblichen Bekämpfung von Leiharbeit, aus. Immer wieder gab es auch Infostände zu den Themen Mindestlohn und Leiharbeit, die sowohl an den Bürostandorten als auch, durch die Ortsverbände, in kleineren Städten durchgeführt wurden. Die Situation in den Betrieben vor Ort war unter anderem Thema bei unseren Pressegesprächen, die wir seit 2011 in jedem Frühjahr anbieten und an denen die Geschäftsführer/innen der Mitgliedsgewerkschaften an den jeweiligen Standorten teilnehmen. Zudem nutzten wir immer wieder die von Bund und Bezirk zur Verfügung gestellten Musterpressemitteilungen, um die Medien mit regionalen Zahlen zu versorgen und das Problem der Zunahme prekärer Beschäftigung vor Ort zu verdeutlichen. Sichere Rente

Gewerkschafter on Tour: Betriebsbesichtigung im Zementwerk Wössingen – Hier bis 67 arbeiten?

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Besonders hoch war in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Veranstaltungen zur Rente. Stand zu Beginn des Berichtszeitraums noch vor allem die Bekämpfung der Rente mit 67 im Mittelpunkt, so ist zwischenzeitlich das Thema Altersarmut immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. Bereits zum Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe im November 2010 machten Aktive der DGB-Jugend in Seniorenverkleidung darauf aufmerksam, was es bedeutet, im fortgeschrittenen Alter noch zur Arbeit zu müssen. Im November 2011 griffen wir das Thema dann in unserem „DGB-Herbstgericht: Der Fall Altersarmut“ in Mannheim auf. Referentin war DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Das bereits bekannte Format „Gewerkschafter on Tour“ nutzten wir im Juli 2013, um Betriebs- und Personalrät/innen miteinander ins Gespräch zu bringen, was längeres Arbeiten für die Beschäftigten bedeutet und welche Möglichkeiten betriebliche Mitbestimmung bietet, um Arbeitsplätze zumindest so zu gestalten, dass ein Arbeiten für ältere Beschäftigte möglich bleibt. Weitere Veranstaltungen zur Entwicklung der Rente mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung und des DGB-Bezirks im März 2013 veranschaulichten den Teilnehmer/innen, weshalb der DGB das Thema Altersarmut in den Mittelpunkt rückt. Soziales Europa Auch nach 2008 blieb die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmendes Element unserer politischen Arbeit. Zwar konnte sich die Wirtschaft in Deutschland weitgehend von den Krisenjahren erholen und auch auf dem Arbeitsmarkt gab es einen Aufschwung, doch parallel dazu gerieten zahlreiche europäische Nachbarländer und Euro-Währungsländer in eine tiefgreifende Rezession, die sich, wie beispielsweise in Griechenland, für die Menschen verheerend auswirkt – bis heute. Deshalb galt es in den vergangenen vier Jahren immer, neben den Forderungen für die heimische Politik auch unsere Positionen für ein soziales und gerechtes Europa in der Öffentlichkeit darzustellen. Mehrfach rief auch der Europäische Gewerkschaftsbund zu gemeinsamen Kundgebungen oder Protestnoten auf, die auch von Kolleginnen und Kollegen aus Nordbaden unterstützt wurden. So beispielsweise am 14. November 2012, als wir mit Infoständen in Karlsruhe und Mannheim über die Gefahren des Fiskalpakts informierten. Aktiver Staat Ein Thema, das gerade auf der lokalen Ebene Mobilisierungschancen birgt, ist das Thema der Steuergerechtigkeit. Viele Menschen nehmen wahr, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht. Und auf kommunaler Ebene sind die Menschen davon betroffen, dass der Staat seine Einnahmebasis durch Steuergeschenke an Besserverdienende, Selbstständige und Unternehmen schmälert, gleichzeitig jedoch öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen werden müssen, weil kein Geld mehr da ist. Mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema Kommunalfinanzen an allen Bürostandorten zeigte der DGB im Oktober 2010, welche Schritte aus Gewerkschaftssicht notwendig sind, um die Haushalte der Kommunen wieder auf eine stabile Basis zu stellen. Bereits im Juli hatte der DGB Nordbaden die Kämmerer der Mittel- und Oberzentren im Regionsgebiet zu ihrer finanziellen Situation befragt. Auch wenn nicht alle eine Antwort zurückschickten, war der Trend deutlich, 188

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dass den Kommunen durch weniger Anteil am Steueraufkommen einerseits und höhere Belastung durch die kommunalen Anteile der Sozialkosten andererseits das Geld für freiwillige Aufgaben mehr und mehr ausgeht. Auch an den Veranstaltungen des Bündnisses UmFairteilen beteiligte sich die DGB-Region seit 2011 immer wieder.

Weitere Themen Die Themen, die uns auch zuletzt in der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl beschäftigten und weiterhin beschäftigen werden, sind nicht die einzigen, mit denen wir uns in den vergangenen vier Jahren auseinandergesetzt haben. So galt es beispielsweise im November 2010 durch die Gründung regionaler Bündnisse „Köpfe gegen Kopfpauschale“ die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen zu verhindern und unser DGB-Gegenmodell einer Bürgerversicherung offensiv zu bewerben. An den Bürostandorten der Region wurden diese Bündnisse jeweils mit mehreren Bündnispartnern ins Leben gerufen.

DGB-Herbstgericht: Der Fall Arbeiten ohne Feierabend - mit Leni Breymaier (ver.di) (flankiert von Stefan Rebmann und Lars Treusch) Im November 2012 befasste sich das „DGB-Herbstgericht: Der Fall Arbeiten ohne Feierabend“ mit der pausenlosen Erreichbarkeit von Beschäftigten durch Mobiltelefone, elektronische Post und Soziale DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Netzwerke. Der damit verbundene Stress führt bei Beschäftigten zusammen mit der Arbeitsverdichtung der vergangenen Jahre verstärkt zu psychischen Krankheiten und Arbeitsunfähigkeit. Auch in den Landtagswahlkampf 2011 mischte sich der DGB ein und veranstaltete Podiumsdiskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten. Die DGB-Jugend beteiligte sich im Rahmen der Landtagswahl an der von mehreren Stadt- und Kreisjugendringen organisierten Jugendwahl. Außerdem erreichte unsere DGB-Jugend durch Graffitiaktionen in mehreren Innenstädten der Region neue Zielgruppen für unsere Themen. Vor allem machten die Sprayer auf die soziale Schieflage, die Gefahren der Atomenergie und prekäre Beschäftigung aufmerksam. Regelmäßig organisiert die DGB-Region Gespräche mit Entscheidungsträgern, wie (Ober-) Bürgermeistern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten, an denen die Gewerkschaftsvorsitzenden sowie Betriebs- und Personalräte teilnehmen. Im Berichtszeitraum besuchte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Region bei zwei Gelegenheiten. Die Region organisierte hierzu das Programm. Dies gilt auch für die Regionsbesuche unseres Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Die DGB-Region ist Teil des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) EUREGIO, an dem auch die DGBRegion Vorder-/Südpfalz und die Kolleginnen und Kollegen der elsässischen Gewerkschaftsbünde beteiligt sind. Zuletzt traf man sich 2013 in Offenburg zum IGR-Kongress, um das Präsidium neu zu wählen. Hierbei wurde auch ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verabschiedet, welches unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit bei den Themen „grenzüberschreitende Ausbildung“ und „Betriebsratsvernetzung“ vorsieht. Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gehört auch die Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen aus der Region Nordbaden an den EGB-Demos in Straßburg.

Jahrestag 2. Mai 2013 – Erstürmung der Gewerkschaftshäuser Am 2. Mai 2013 galt es, eines traurigen historischen Ereignisses zu gedenken: Der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933. An den Bürostandorten der DGBRegion sowie in Heidelberg gab es Gedenkveranstaltungen mit historischen Referaten. Teilweise traten bereits die neuen Kreisverbände als Veranstalter in Erscheinung. In Pforzheim und Mannheim wurden zudem Ausstellungen über die lokalen Geschehnisse um das Datum herum konzipiert.

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Die DGB-Ausstellung zum 80. Jahrestag des 2. Mai 1933 in Pforzheim

Jährliche Veranstaltungen Abgerundet werden sämtliche politischen Schwerpunkte durch die jährlich vom DGB durchgeführten Veranstaltungen. So wurden in der Region Nordbaden in jedem Jahr 12 Veranstaltungen zum Tag der Arbeit organisiert. Ein Großteil davon direkt durch den DGB und seine ehrenamtlichen Ortsverbände, in einigen Fällen auch durch eine Mitgliedsgewerkschaft vor Ort. Bei diesen Veranstaltungen, die entweder am 1. Mai selbst oder am Vorabend stattfanden, durften wir zwischen 50 und mehr als 5000 Kolleginnen und Kollegen begrüßen. Die Redner/innen kamen zum größten Teil aus DGB und Mitgliedsgewerkschaften, in wenigen Einzelfällen auch aus Parteien und Kirchen. Auch der Internationale Frauentag am 8. März wird jährlich mit mehreren Veranstaltungen gefeiert, hierzu gibt der Bericht des Regionsfrauenausschusses weitere Auskunft. Am Antikriegstag, dem 1. September, veranstalten wir - meist im Bündnis mit den Friedensbewegungen vor Ort - unterschiedliche Veranstaltungen. Während in Mannheim immer eine Saalveranstaltung organisiert wird, beispielsweise zu Themen wie Waffenexport, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder zivilem Friedensdienst, wird in Pforzheim ein Kranz auf dem Hauptfriedhof niedergelegt, um den Opfern aller Kriege zu gedenken. In Karlsruhe und Heidelberg führt der DGB Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen durch. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Zu einem besonderen Tag ist in den vergangenen Jahren auch unser Tag der Gewerkschaften geworden. Ursprünglich als Alternative zu den zahllosen Neujahrsempfängen eingeführt, lädt der DGB an seinen Bürostandorten Karlsruhe und Mannheim Betriebs- und Personalräte, befreundete Organisationen sowie Prominenz aus Politik und Gesellschaft rund um das Gründungsdatum DGB am 13. Oktober 1949 zu einem Empfang im Gewerkschaftshaus ein. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden auch jährlich HansBöckler-Medaillen an ehrenamtlich engagierte Kolleginnen und Kollegen verliehen, die sich um die Gewerkschaftsarbeit und die betriebliche Mitbestimmung in besonderer Weise verdient gemacht haben. Ein Anlass, der in jedem Jahr mehr als hundert Besucher/innen ins Gewerkschaftshaus bringt und der auch für eine umfassende politische Rede genutzt wird. Insgesamt blicken wir auf vier ereignis- und arbeitsreiche Jahre zurück, die nur durch ein gutes und schlagkräftiges Team bewältigt werden konnten. Dieses Team und die personellen Veränderungen der vergangenen vier Jahren stellen wir im folgenden Abschnitt dar.

Personelles Personell hat sich in der DGB-Region Nordbaden seit 2009 einiges verändert. Verlassen hat uns Karola Pelzer, die Anfang 2010 in Altersteilzeit ging. Torsten Hannig wechselte zunächst zum DGB-Bezirk und verließ den DGB dann Ende 2011 aus privaten Gründen. Unser Jugendsekretär Kayed Sagalla verließ uns im März 2012 nach zweijähriger Tätigkeit in Richtung Stadtjugendring Mannheim. Michael Becker, der nur ein Jahr im DGB-Büro Karlsruhe beschäftigt war, verließ uns Ende 2012 wieder und schreibt nun seine Doktorarbeit in Jena. Kollegin Heidi Warthun ging Ende 2012 in den Ruhestand. Und zuletzt verließ uns im Juli 2013 Wolfgang Zink; er übernimmt eine Stelle als Gewerkschaftssekretär bei der IG BCE in Freiburg. Das aktuelle Personaltableau der Region stellt sich zum Redaktionsschluss im September 2013 wie folgt dar: Regionsvorsitzender: Stefan Rebmann Stellvertreter: Lars Treusch Büro Mannheim: Maren Diebel-Ebers, Regionssekretärin Miriam Walkowiak (derzeit in Elternzeit), Regionssekretärin Christian Störtz (Elternzeitvertretung), Regionssekretär Christine Weiss, Sekretärin Sabine Hammer, Sekretärin

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Büro Karlsruhe: Elke Wach, Regionssekretärin N.N. , Regionssekretär/in Irmgard Huber, Sekretärin Uta van Hoffs , Sekretärin Büro Pforzheim: Susanne Nittel, Regionssekretärin Katharina Krings, Sekretärin

Jugendarbeit des DGB in Nordbaden Im Berichtszeitraum organisierte die DGB-Jugend zahlreiche Veranstaltungen und entwickelte Aktivitäten und Konzepte, die bislang nicht zum gewerkschaftlichen Repertoire gehörten. Im März 2010 wurde Kayed Sagalla als Jugendsekretär beim DGB-Nordbaden eingestellt. Von Beginn an legte er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Entwicklung neuer Konzepte, vor allem durch die Nutzung von Elementen aus der Jugendkultur. Insbesondere mit seinen Graffitiaktionen gelang es, große Aufmerksamkeit sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei der Presse zu erhalten.

Michael Sommer versucht sich als Sprayer am Rand des CDU-Bundesparteitags DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Zu verschiedenen Anlässen wurden mobile Holzwände mit den Themen der DGB-Jugend verziert. So unter anderem bei Straßenaktionen in Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim, bei einer Jugendparty zur Landtagswahl am Mannheimer Gewerkschaftshaus oder beim CDU-Bundesparteitag in KarlsruheRheinstetten, wo sogar der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vorbeischaute und sich mit einer Farbdose versuchte. Weitere Aktivitäten in dieser Zeit waren die Teilnahme an DAS FEST in Karlsruhe, zahlreiche biografische Planspiele Ready-Steady-Go an Schulen in Nordbaden – immer mit tatkräftiger Unterstützung der IG Metall-Senioren –, die Durchführung der Berufsschultour im Bereich Mannheim/Heidelberg und im Bereich Karlsruhe/Pforzheim sowie die AZUBI-Partys für Berufsneulinge. 2010 und 2011 empfingen wir in der Region Nordbaden internationale Jugenddelegationen aus Israel und machten 2010 auch einen Gegenbesuch. Da der DGB die Austausche insgesamt neu strukturiert, wurden in 2012 und 2013 keine weiteren Besuche mehr organisiert. Nach dem Fortgang des Kollegen Sagalla im März 2012 wurde die Stelle des Jugendbildungsreferenten nicht neu besetzt. Die Jugendarbeit in der Region beschränkte sich deshalb vor allem auf die Durchführung von Ready-Steady-Go und die Berufsschultour mit Unterstützung der DGB-Jugend des Bezirks. Vor allem bei der Berufsschultour konnte die Zahl der Schulen deutlich gesteigert werden. Auch die geografische Reichweite erstreckt sich nun über die Ballungsräume Rhein-Neckar und Mittelbaden hinaus. So werden unter anderem auch in Freudenstadt und Mosbach Berufsschulen mit dem Projekttag Demokratie und Mitbestimmung erreicht. Seit November 2012 konnten wir für den Bereich Mannheim die Stelle unserer Kollegin Miriam Walkowiak um einen Arbeitstag aufstocken. Diesen Tag nutzt sie für Jugendarbeit, was sich gut mit ihren Aufgaben im Bereich (berufliche) Bildung und Hochschule verbinden lässt. So konnten wir im Dezember 2012 und erneut im Juni 2013 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Ludwigshafen und Umgebung eine gemeinsame Neckarschifffahrt machen. Natürlich wurde in erster Linie gefeiert, doch nehmen die Jugendsekretär/innen der Mitgliedsgewerkschaften die Gelegenheit auch gerne wahr, um Nichtmitglieder einzuladen und sie dann in gemütlicher Runde beim Feiern von der Notwendigkeit einer Gewerkschaftsmitgliedschaft zu überzeugen. Auch eine DGB-JAVKonferenz war im Bundestagswahljahr geplant, wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Dennoch entstanden während der Planung der Konferenz zahlreiche neue Kontakte, die ein erster Schritt sein könnten, um einen Kreisjugendausschuss in Mannheim ins Leben zu rufen. Dies sollte auch Ziel in anderen Kreisen sein, wird dort jedoch durch fehlende personelle Mittel erschwert.

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Neben den genannten Aktivitäten beteiligte sich die DGB-Jugend jedes Jahr an den Veranstaltungen des DGB zum Tag der Arbeit und war ganz besonders bei Gegendemonstrationen gegen NPD- oder andere Aufmärsche der Rechten immer mit dabei. Selbstverständlich beteiligt sich die DGB-Jugend auch an den Stadt- und Kreisjugendringen bzw. -ausschüssen in der Region und gestaltet hier die kommunale Jugendarbeit mit. Da diese Beteiligung nur mit der Unterstützung durch ehrenamtliche Delegierte möglich ist, ist die DGB-Jugend in Nordbaden immer auf der Suche nach jungen Kolleginnen und Kollegen, die sich in die kommunale Jugendarbeit und die Jugendarbeit der DGB-Jugend einbringen möchten. In Pforzheim gibt es seit mittlerweile 6 Jahren das Projekt Jugendbegleiter, welches sich vor allem der Berufsorientierung der Jugendlichen widmet. Die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Schule wurde sogar bundesweit als drittbestes Projekt zur Berufsorientierung prämiert.

Frauenpolitischer Rückblick der DGB-Region Nordbaden „Wir wollen lieber fliegen als kriechen!“ Louise Otto-Peters (1819-1895), Frauenrechtlerin In der Region Nordbaden und in deren DGB-Kreisverbänden sind aktive Gewerkschaftsfrauen mit unterschiedlichen Themen stark engagiert. Dabei steht die gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Rolle der Frauen im Mittelpunkt. Die Frauen aus den Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit Frauenorganisationen, den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, Parteifrauen, Frauenverbänden, Internationalen Frauen, Institutionen und einigen mehr sehr gut vernetzt. Gemeinsam wollen sie die gewerkschaftspolitischen Ziele vorantreiben. Die Gewerkschaftsfrauen arbeiten in Projekten, wie z.B. Teilzeitausbildung für Alleinerziehende, mit und haben zu ihren thematischen Aktionen wiederkehrende Veranstaltungen verankert: Internationaler Frauentag, Equal Pay Day, Welttag für (menschen-) frauenwürdige Arbeit, Vorträge zu Frauenarmut, Frauen und Rente, Gesundheitspolitik, Entgeltungleichheit, Arbeitszeitmodelle, Vereinbarkeit Familie und Beruf, Selbstbehauptung, Vortrag über Stalking, Wochenendseminare, Pressegespräche, Geselliges … Pforzheim und der Enzkreis In Pforzheim und dem Enzkreis setzen sich die Frauen der IG Metall, insbesondere die Vorsitzende Siggi Wunderlich und DGB-Frauenvertreterin, ver.di und GEW federführend für ihre politischen Inhalte ein. Im Jahr 2010 entstand unter dem Engagement des DGB das Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis mit 12 Bündnispartnerinnen, die anlässlich des 100jährigen Internationalen Frauentages ein Programm mit 15 Veranstaltungen für das Jahr 2011 aufgelegt haben. Überparteilich setzt sich dieses Frauenbündnis heute noch für eine gerechte Frauen- und Mädchenpolitik ein. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Mannheim Der Kreisfrauenausschuss trifft sich regelmäßig in Mannheim, um die Probleme von berufstätigen Frauen zu diskutieren. Ein Schwerpunkt unserer Gewerkschaftsfrauen ist der Internationale Frauentag mit Festrede, Infoständen, Kultur und Musik sowie die traditionelle Mannheimer Faschingsfete im Gewerkschaftshaus. Mit großem Engagement setzen sich die Kolleginnen, allen voran die Vorsitzende Marion Schaaf, für die Belange der Frauen ein.

Die DGB-Frauen beim Faschingsumzug in Mannheim mit Rauschgoldengel Stefan Rebmann als Fahrer(in) Heidelberg und Karlsruhe In Heidelberg und Karlsruhe feiern die Gewerkschaftsfrauen den Internationalen Frauentag auf unterschiedliche Weise mit Kabarett, Lesungen, Filmvorführungen und Kundgebungen. Die Veranstaltungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. DGB-Regionsfrauenausschuss Nordbaden Seit 2011 besteht der DGB-Regionsfrauenausschuss Nordbaden. Die Vorsitzende Gabi Hartl (NGG) vernetzt die gewerkschaftliche Frauenarbeit in der Region. Zweimal jährlich finden regionale Treffen in

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Karlsruhe statt. Dabei geht es in erster Linie um den Austausch für Aktionen, um Diskussionen und um die gemeinsame Präsentation der Gewerkschaftsfrauen in unseren Städten. Um die erfolgreiche gewerkschaftliche Frauenarbeit in der DGB-Region Nordbaden auch zukünftig fortzusetzen, werden sich die Gewerkschaftsfrauen auf das Thema „Gute Arbeit und ein gerechtes Leben für Frauen“ konzentrieren, weiterhin eng mit Frauenorganisationen zusammenarbeiten sowie mit den Gewerkschaftsfrauen vor Ort und den DGB-Bezirksfrauen in engem Austausch stehen.

Antirassismus In der DGB-Region Nordbaden machen wir uns für die Ziele Freiheit, Gleichberechtigung aller Menschen und das Verhindern jeder Art von Diskriminierung und Apartheid stark. Antirassismus bezeichnet Ansätze zur Bekämpfung, Überwindung oder Dekonstruktion von Rassismus. Insbesondere gegen faschistisches Gedankengut wollen wir in der Öffentlichkeit Position beziehen und Gegenwehr organisieren. In Arbeitskreisen oder Vernetzungstreffen mischen wir uns zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus ein. Wir stellen uns nicht nur organisationsintern, sondern gerade in der Öffentlichkeit, offensiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Wir verstehen uns als Motor und möchten durch eine offene Arbeit vielen Menschen die Mitarbeit ermöglichen. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte und die Zerschlagung der Gewerkschaften vor 80 Jahren ist es uns ein besonderes Anliegen, politisch zu wirken. Als unsere wichtigste Aufgabe sehen wir die antirassistische Netzwerkarbeit in den Städten, die Förderung antirassistischer Arbeit in Betrieb und Gesellschaft sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit und Jugendlichen. Dazu haben wir neben den Demonstrationen gegen Rechts auch Schulveranstaltungen zum Thema „Codes & Styles in der rechten Szene“ veranstaltet. Gerade bei jungen Kolleginnen und Kollegen hat die Zivilgesellschaft im Kampf für den solidarischen Umgang miteinander und gegen Rassismus und Rechtsextremismus eine Bedeutung. Motivation zum aktiven gewerkschaftlichen Handeln in einer langen Tradition und aus unserer Geschichte heraus bleibt uns eine Herzensangelegenheit. Unsere Arbeitsschwerpunkte Netzwerk: Vorrangiges Ziel der Netzwerkarbeit ist die Bündelung von Kräften und der Informationsaustausch zwischen regionalen Arbeitsgruppen und Bündnissen, inner- und außerhalb der Gewerkschaften. Mainstreamingprozess: Wir setzen uns zum Ziel, Antirassismus als roten Faden in der Politik und im Handeln der Organisation zu verankern. Aufklärungsarbeit: Darunter verstehen wir die gesamtgesellschaftliche und innerorganisatorische Aufklärungsarbeit. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Jährlich müssen wir uns mit Auftritten von Rechtsradikalen auseinandersetzen. Eine der größten rechten Veranstaltungen ist dabei die jährlich stattfindende Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg, der wir uns mit einer immer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern entgegenstellen. Eine geplante Demonstration der NPD am 1. Mai 2012 in Mannheim brachte mehr als 5000 Gegendemonstrant/innen auf die Straßen der Stadt. Es gelang, den Marsch der Rechten schon nach wenigen Metern gewaltfrei zu stoppen. Dennoch konnte der DGB vorher noch eine schöne Maifeier auf dem Mannheimer Marktplatz durchführen. Die gute Zusammenarbeit, die der DGB im Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ mit Stadtspitze, -verwaltung sowie Ordnungsbehörden pflegt, kann als Beispiel für viele andere Städte dienen. Gerade die Rhein-Neckar-Region ist aufgrund ihrer Lage an der Grenze zu zwei weiteren Bundesländern leider sehr beliebt für faschistische Demonstrationen. Immer wieder kommen die Rechten entweder in den Großraum Mannheim, ins pfälzische Ludwigshafen oder an die hessische Bergstraße. Nicht zuletzt dank der guten Zusammenarbeit zwischen den DGB-Regionen Nordbaden, Vorder-/Südpfalz und Südhessen gelingt es jedoch regelmäßig, die Aufmärsche zu verhindern oder im Keim zu ersticken. Dabei spielen zahlreiche Bündnispartner ebenso eine wichtige Rolle, wie auch das meist gute Verhältnis zu Ordnungsämtern und Polizei. Den letzten größeren Auftritt der NPD und so genannter freier nationaler Kräfte gab es am 25. Mai 2013 in Karlsruhe.

Die Gegendemo zieht zum Kundgebungsort, die Gewerkschaften in erster Reihe (25. Mai 2013 in Karlsruhe) Auch hier funktionierte die Zusammenarbeit im Karlsruher Antifabündnis und mit den Behörden sehr gut, so dass der eigentlich geplante Demonstrationszug der Rechten durch die Innenstadt bereits am Hauptbahnhof aufgehalten wurde. Mehrere tausend Gegendemonstrant/innen nahmen friedlich daran teil.

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Tätigkeitsberichte der DGB-Kreisverbände Kreisverband Calw Um dem DGB auch im Nordschwarzwald ein Gesicht, Stimme und Gewicht zu geben, wurde am 9. April 2013 der Kreisverband Calw gegründet. Den Vorsitz des Kreisverbands hat Stefan Kirschbaum (IGM) übernommen. Er wird unterstützt von Wilfried Blümle (NGG) und Susanne Theurer (ver.di) als Stellvertreterin. Weitere Mitglieder sind Monika von Pigage (ver.di), Gottfried Gruner (GEW) und Bernd Melzer (EVG). Der bereits bestehende Ortsverband Bad Wildbad wurde vom Kreisverband Calw bestätigt und wird von diesem künftig betreut. Neben den regelmäßigen Sitzungen und zahlreichen sehr gut besuchten Veranstaltungen im Raum Bad Wildbad wird der Ortsverband den Kreisverband in Zukunft auf kommunaler und gewerkschaftlicher Ebene unterstützen. Erste Veranstaltungen des Kreisverbands waren die gemeinsam mit der IG Metall Freudenstadt und dem DGB-Kreisverband Freudenstadt durchgeführte Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen zur Bundestagswahl im Wahlkreis 280 (Calw / Freudenstadt) und eine Infoaktion auf dem Calwer Marktplatz. Auch hier waren die IG Metall Freudenstadt mit dem Roadshow-Mobil und der DGB-Kreisverband Freudenstadt aktiv dabei. Für die Zukunft hat sich der Kreisverband vorgenommen, zunächst mit regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen und eigener Pressearbeit als politischer Akteur wahrgenommen zu werden. Der Kreisverband Calw wird betreut von Elke Wach. Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar Im Zug der Strukturreform konstituierte sich der schon bestehende DGB Kreisverband Heidelberg im November 2011 neu und nannte sich Heidelberg Rhein-Neckar. Erich Vehrenkamp (IG Metall) wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt, kündigte allerdings schon bei seiner Wiederwahl an, den Vorsitz nur für ein weiteres Jahr zu übernehmen. Im November 2012 wurde Thomas Wenzel (IG Metall) als Nachfolger von Erich Vehrenkamp einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Birgit Roos (GEW) wurde ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere benannte Mitglieder sind: Erich Vehrenkamp (IG Metall), Manfred Hoppe (IG Metall), Gisela Deuer (ver.di), Jürgen Berdel (ver.di), Ulrike Noll (GEW), Jürgen Lenz (IG BCE und DGB-Ortsverbandsvorsitzender Eberbach), Rainer Noé (IG BCE), Reiner Nimis (EVG), KarlHeinz Mayer (GdP) und Peter Heiß (IG BAU). Weitere nicht stimmberechtigte Mitglieder ergänzen den Kreisvorstand und unterstützen viele Aktionen: Peter Oehmig (IG Metall und DGB-

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Ortsverbandsvorsitzender Eschelbronn), Gerhard Balner (IG Metall und Vertreter des DGB-Ortsverbands Sinsheim), Janine Hebert (ver.di), Friedemann Kiemle (GEW) und Wolfgang Leucht (IG Metall). Insgesamt setzt sich der Kreisvorstand aus den Benennungen von sieben Mitgliedsgewerkschaften (IG Metall, ver.di, GEW, IG BCE, IG BAU, GdP und EVG) und Vertretern der drei im Kreis existierenden Ortsverbände zusammen. Die Kreisvorstandsmitglieder sind in unterschiedlichen Themen engagiert, wie zum Beispiel im Konversionsbeirat, Beirat Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit den Heidelberg Diensten, im Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung in Heidelberg, Emmaus+Gewerkschaft e.V. oder dem 2012 neu gegründeten Netzwerk gegen Rechts in Heidelberg. Neben thematischen Aktionen und politischen Veranstaltungen ist die Arbeit des Kreisvorstands in wiederkehrenden Veranstaltungen verankert: Internationaler Frauentag, Vormaiempfang, 1. Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz, Antikriegstag, Veranstaltung am 1. November und Jahresabschluss. Am Nachmittag des Internationalen Frauentags fand 2012 und 2013 traditionell eine Kundgebung auf dem Bismarckplatz in Heidelberg statt, um auf die frauenpolitischen Forderungen der Gewerkschaften aufmerksam zu machen. In den Abendstunden des 8. März 2012 wurde der Film „Bread and Roses“ gezeigt. Neben vollen Besucherrängen sorgte auch einen hervorragende Presseberichterstattung für den Erfolg dieser Veranstaltung. 2013 lud der Kreisverband zu einem Vortrag über Rosa Luxemburg ein, bei dem anschließend heiße Diskussionen über starke Frauen des letzten Jahrhunderts entbrannten. Die 1. Mai-Kundgebungen waren in den beiden Jahren sehr gut besucht – über tausend Teilnehmer/innen – und wurden vom bunten Treiben der vielen Standbetreiber umrahmt. Neben politischen Reden kam auch die musikalische Unterhaltung nicht zu kurz. Auch der traditionelle Vormaiempfang fand 2012 und 2013 in Kooperation mit der Stadt Heidelberg im großen Rathaussaal statt. Nach dem offiziellen Teil konnten sich die Kolleginnen und Kollegen bei Häppchen und Getränken austauschen. Folgende Aktionen wurden in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführt: - Jahresabschluss mit anschließendem gemütlichem Beisammensein - Internationaler Frauentag - Demos gegen Rechts ins Sinsheim und Heidelberg - Vormaiempfang in Heidelberg - 1. Mai Kundgebung mit Demo - Gedenkstunde „80 Jahre Erstürmung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933“ zusammen mit der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte - „Als der Staat rot sah…“ Diskussionsabend über 40 Jahre Radikalenerlass 200

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- Gemeinsame Veranstaltung mit den Heidelberger Diensten zu „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ - Gemeinsamer Jahresabschluss mit dem DGB Kreisverband Neckar-Odenwald 2012 - Gedenkfeier mit Kranzniederlegung zu Ehren der ermordeten Antifaschisten (Lechleiter-Gruppe) zusammen mit der VVN am 1. November - Offene Wahlopoly-Veranstaltung zur Bundestagswahl mit den Kandidat/innen im Wahlkreis Heidelberg auf dem Heidelberger Bismarckplatz - Wahlopoly mit den KandidatInnen im Wahlkreis Rhein-Neckar in Sinsheim - Pressecafé zum Thema Konversion - Kundgebung zum Antikriegstag Der DGB-Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar ist auf kommunaler Ebene in verschiedenen Gremien und Ausschüssen vertreten, wie zum Beispiel ESF-Arbeitskreis, Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Heidelberg, Jobcenterbeirat, Wirtschaftskonferenz Heidelberg und weitere mehr. Auch in Zukunft wird der DGB Heidelberg Rhein-Neckar vor Ort dem DGB Stimme und Gesicht geben und mit der angestrebten Neukonstituierung des DGB-Ortsverbands Kraichgau auch noch mehr Präsenz in der Fläche zeigen können. Weiter soll die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften verbessert und vorangetrieben werden. Der Kreisverband Heidelberg Rhein-Neckar wird betreut von Maren Diebel-Ebers. Kreisverband Karlsruhe-Land Der Kreisverband Karlsruhe-Land wurde am 18. Februar 2012 gegründet. Als Vorsitzender wurde Wolfgang Weber (ver.di) gewählt, als Stellvertreter Dieter Behringer (GEW). Weitere Mitglieder sind: Eberhard Schneider (IGM), Rainer Wacker (IGM), Saskia Haas (NGG), Martin Schlegel (NGG), Roland Jung (GEW), Harald Vogel (GdP), Ulrich Jäck (GdP), Roland Haitz (EVG) und Maria Waschek (EVG). Die bereits existierenden DGB-Ortsverbände Ettlingen, Pfinztal und Bretten-Bruchsal sind dem Kreisverband Karlsruhe-Land unterstellt und unterstützen den Kreisverband auf kommunaler Ebene bei Veranstaltungen und Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Neben den regelmäßigen Kreisverbandssitzungen fanden unter anderem folgende Veranstaltungen statt: - „Neustart Arbeitszeitpolitik“ - „Für ein solidarisches Gesundheitssystem“ - „Hartz IV - Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gesellschaft“ - „Stuttgart 21 – Warum wir Arbeitnehmer gegen S 21 sind“ - „Meinungsmache“ mit Diplomvolkswirt Albrecht Müller - Zusammenarbeit mit dem Ettlinger Bündnis „gegen Rassismus und Neonazis“ - „Zerschlagung der Gewerkschaften“ DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Dazu kamen verschiedene Veranstaltungen zur Bundestagwahl 2013 in Form von Podiumsdiskussionen und Infoständen. Zu den jährlichen Veranstaltungen gehören auch die 1. Mai-Veranstaltungen in Ettlingen und Pfinztal, der Equal Pay Day, der Girls Day und der Antikriegstag gemeinsam mit dem Friedensbündnis. Der Kreisverband Karlruhe Land wird betreut von Susanne Nittel. Stadtverband Karlsruhe Der Stadtverband Karlsruhe wurde am 7. Februar 2013 gegründet. Die benannten Mitglieder sind: Martin Obst (IGM), Martha Golis (ver.di), Dieter Bürk (ver.di), Wolfgang Kreis (IGBAU), Angelika Müller (IGBAU), Corinna Blume (GEW), Roland Jung (GEW), Horst Geppert (NGG), Kurt Amberger (EVG), Manuel Amberger (EVG) und Ulrich Jäck (GdP). Die Konstituierung des Stadtverbandsvorstands steht aktuell noch aus. Dennoch hat der Stadtverband seine politische Arbeit bereits aufgenommen und sich mit eigenen Aktionen an der bundesweiten Kampagne des DGB zur Bundestagswahl im September 2013 beteiligt. Wie in vielen anderen Kreisverbänden organisierte auch der Stadtverband Karlsruhe eine Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen zur Bundestagswahl im Wahlkreis Karlsruhe Stadt. Im Vordergrund standen hierbei die Themen Rente und Altersarmut. DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach kam extra aus Berlin, um mit den Abgeordneten und Kandidat/innen das DGB-Rentenkonzept zu diskutieren. Auch die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall spielten hier eine wichtige Rolle, da sie die Analysen der Gewerkschaften bestätigen, dass ein Großteil der Beschäftigten sich Sorgen um ihre Rente macht und befürchtet, im Alter nicht damit auszukommen. Eine Luftballonaktion auf dem Festplatz diente vor allem der pressewirksamen Darstellung der gewerkschaftlichen Themen der Kampagne und sollte zudem alle Wahlberechtigten dazu aufrufen, von ihrem Wahlrecht am 22. September Gebrauch zu machen. Bereits am 2. Mai 2013 organisierte der Stadtverband eine Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch das Hitler-Regime, die mit mehr als 100 Besuchern sehr gut angenommen wurde. Für die Zukunft hat sich der DGB-Stadtverband vorgenommen, gemeinsam mit den Gewerkschaften die politischen Debatten in der Stadt um die Stimme der Beschäftigten zu ergänzen und sich als unabhängiger Akteur einzubringen, wie dies beispielsweise auch bei den stadtweiten Aktivitäten gegen einen Naziaufmarsch im Mai 2013 geschehen ist. Der Stadtverband Karlsruhe wird derzeit betreut von Elke Wach und Lars Treusch. 202

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Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West Am 3. Dezember 2012 wurde der Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen teil: Matthias Gutmann (EVG), Thomas Hahl (IGM), Frank Heßler (IG BCE), Bernhard Imhof (IG BAU), Werner Kinder (DGB Senioren), Michael Klump (GdP), Hans-Jürgen Leidal (IG BAU), Nathalie May (GEW), Marion Schaaf (DGB Frauen), Kurt Seez (ver.di), Klaus Stein (IGM), Gitta Süß-Slania (ver.di) sowie Stefan Rebmann, Miriam Walkowiak und Lars Treusch für das DGB-Hauptamt. Wahlen wurden am Tag der Gründung nicht durchgeführt, da sich in Frage kommende Kandidat/innen noch Bedenkzeit ausbaten. Dennoch wurde beschlossen, dass der Stellvertreter des Regionsvorsitzenden, Lars Treusch, kommissarisch den Vorsitz des Kreisverbands übernehmen soll, bis ein Führungsgremium gewählt ist. Somit war der Kreisverband bereit, seine Arbeit aufzunehmen. Zudem bestätigte der Kreisvorstand die bestehenden DGB-Ortsverbände in Viernheim, Weinheim, Ladenburg und Schwetzingen-Hockenheim und beschloss, deren Vorsitzende künftig zu den Sitzungen des Kreisvorstands einzuladen. Auch die Vertreterin der Frauen und der Vertreter des Seniorenarbeitskreises erhalten zu den Sitzungen eine Einladung.

Der DGB-Ortsverband Viernheim unterstützt die DGB-Kampagne zur Bundestagswahl

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Für die Zusammenarbeit mit den DGB-Ortsverbänden wurde September 2013 ein Beschluss verabschiedet, der mehrere Unsicherheiten klar regelt und damit richtungweisend für die künftige Arbeit unterhalb der Satzungsebenen ist. Dieser Beschluss wurde gemeinsam im Kreisvorstand erarbeitet. Das Jahr 2013 begann dann mit der Planung der Aktivitäten für das anstehende Jahr, dabei standen die Kampagne zur Bundestagswahl und die interne Aufstellung des Kreisverbands im Vordergrund. Im Verlauf des Jahres beteiligte sich der Kreisverband mit mehreren Aktionen an der Kampagne, so wurden unter anderem am bundesweiten Aktionstag 8. Juni Infostände in den Ortsverbänden Viernheim und Ladenburg durchgeführt. Die bezirksübergreifende Rentenkonferenz im Mannheimer Technoseum haben wir unterstützt und mit einer Luftballonaktion im September dazu aufgefordert wählen zu gehen. Selbstverständlich führte der Kreisverband auch eine Diskussion mit den Kandidat/innen zur Bundestagswahl durch, jedoch nicht in der klassischen Form, sondern spielerisch aufgepeppt. Weitere Aktivitäten des Kreisverbands waren die Beteiligung an der Sommertour des DGB-Bezirks mit einer Infoaktion in Schwetzingen, der Seniorentag in der Baumhainhalle im Mannheimer Luisenpark im September und zum Kampagnenabschluss noch eine pressewirksame Fähnchenaktion auf der Wiese am Mannheimer Planetarium. Im Kreisvorstand wurde seit der Gründung auch viel diskutiert. So werden zur Bezirksdelegiertenkonferenz Anträge aus dem Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West gestellt zu den Themen „Übernahme von Kinderbetreuungskosten für Ehrenamtliche“ und „Finanzierung kreisübergreifender DGB-Arbeitskreise“. Für den Rest des Jahres 2013 stehen noch die Klausurtagung und der Jahresabschluss an. Der Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar West wird derzeit betreut von Christian Störtz und Lars Treusch. Kreisverband Neckar-Odenwald In Anwesenheit der Regionssekretärin Maren Diebel-Ebers und des Regionsvorsitzenden Stefan Rebmann wurde am 22. Dezember 2011 der DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald-Kreis mit Sitz und Büro in Mosbach gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Rudi Braun (ver.di) gewählt. Die Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters sollte in absehbarer Zeit erfolgen. Am 6. November 2012 wurde dann Rainer Schwab (GdP) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Weitere Mitglieder sind: Albert Nimis (ver.di), Margarete Schäfer-Kerle (IGM), Rada Denadic (IGM), Karlheinz Herzog (GdP), Liselotte Haaß (GEW), Willi Stumpf (EVG), Michael Mößner (EVG), Richard Gramlich (IG-BAU) und Klaus Müller-Blask (IG-BAU). Weitere nicht 204

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stimmberechtigte Mitglieder ergänzen den Kreisvorstand und sind auch bei allen Aktionen dabei: Manfred Hofer (IGM) und Carmen Höfer (ver.di). Folgende Mitgliedsgewerkschaften sind im Kreisvorstand vertreten: IGM, ver.di, GEW, EVG, GdP, und IGBAU. NGG und IG BCE sind im Kreis so gut wie nicht vertreten und haben demzufolge auch keine Mitglieder benannt. Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit des Kreisvorstands wurden genannt und dementsprechend auch umgesetzt: Öffentlichkeitsarbeit, Internationaler Frauentag, 1. Mai-Veranstaltung, Aktionen vor Ort (geplante und aktuelle), Unterstützung der Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute (wenn erforderlich), Unterstützung der Mitgliedsgewerkschaften bei Aktionen, Vertretung in diversen Gremien, wie z.B. ESF, AOK, Jobcenterbeirat, Digeno, VHS usw. Während des Berichtszeitraums fanden 9 Vorstandssitzungen im DGB-Büro in Mosbach statt. Folgende Aktionen wurden durchgeführt: - Pressefrühstück mit Vertretern der hiesigen Presse, - Pressebericht zur Polizeireform, - Gespräch mit MdL (SPD), - Gespräch mit der Leitung des ver.di-Bezirks, - Gespräch mit dem Leiter der ver.di-Bildungsstätte in Mosbach, - Pressebericht zum Antikriegstag, - Aktion auf dem Marktplatz Mosbach zum Thema "Umfairteilen", - gemeinsame Weihnachtsfeier mit dem DGB-Kreisvorstand Heidelberg Rhein-Neckar (Sitz in Heidelberg), - Infostand auf dem Marktplatz Mosbach zum 8. März (Internat. Frauentag), - 1. Mai-Veranstaltung am Vorabend im Rathaus Mosbach (großer Erfolg), - DGB-Gespräch mit MdL (SPD) - MdL@home, - Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien, unter dem Motto "Wahlopoly", - Info-Stand zur Bundestagswahl auf dem Marktplatz Mosbach, - Unterstützung der IGM beim Verteilen von Flyern vor den Autohäusern von VW und Mercedes. Kolleginnen und Kollegen des Kreisvorstands nahmen an verschiedenen regionalen und überregionalen Versammlungen und Foren des DGB teil.

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Ausblick Was wir uns vorgenommen haben: Wir wollen den DGB in der Region noch mehr präsentieren, z.B. durch noch mehr Info-Aktionen, die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften intensivieren, mehr Kontakte zu den politischen Mandatsträgern und kommunalen Gremien pflegen, bei den nächsten Sozialwahlen noch mehr DGB-Vertreterinnen und Vertreter in die verschiedensten Gremien entsenden, ebenso bei den Arbeits- und Sozialgerichten. Der Kreisverband Neckar-Odenwald wird betreut von Maren Diebel-Ebers. Kreisverband Pforzheim/Enzkreis Am 13. Dezember 2011 wurde im Zug der DGB-Strukturreform der Kreisverband Pforzheim / Enzkreis gegründet. Dem Kreisverband gehören 7 Gewerkschaften mit insgesamt 14 ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern an. Ebenso die Frauenvertreterin. Den Vorsitz hat Henry Wiedemann (ver.di) und die Stellvertretung Wolf-Dietrich Glaser (IGM) inne. Weitere Mitglieder sind: Andrea Ballmann (IGM), Rüdiger Jungkind (ver.di), Jürgen Juliane Hoffmann (IG BAU), Wolfgang Heinig (IG BAU), Martin Kellner (GEW), Kerstin Gruhn (GEW), Ina Britta Ritter (NGG), Kurt Kopfleisch (EVG), Martin Göttle (EVG), Udo Hampel (GdP), Franz Bitto (GdP) und Sigrid Wunderlich (Frauenvertreterin – IGM). Die Kreisvorstandsmitglieder sind auf kommunaler Ebene - wie z. B. „Runder Tisch Europa“, Masterplan Arbeit, Wirtschaft und Finanzen, Familienbündnis Pforzheim, Sozial- und Integrationsausschuss der Stadt Pforzheim, Bündnis Pforzheim Nazifrei oder dem Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende engagiert. Neben den festen Veranstaltungen, wie dem Internationalen Frauentag, dem 23. Februar/Demo gegen RECHTS, Equal Pay Day, Girls Day, 1. Mai und Antikriegstag, organisiert der DGBKreisverband themenbezogen Aktionen und Veranstaltungen. Der DGB-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis hat der 1. Mai Veranstaltung in Pforzheim ein neues Gewicht gegeben. Im Jahr 2012 fand die Talkrunde mit Andrea Nahles und Betriebsräten statt. Im Jahr 2013 konnte der Kabarettist Thomas Schreckenberger mit seinem Blitzlicht der Politik beeindrucken. Für das Jahr 2014 wurde bereits Prof. Dr. Rudolf Hickel als Mairedner festgemacht und Thomas Schreckenberger rundet das Fest mit seinem neuen Programm ab. Seit der Gründung fanden in den Jahren 2012 und 2013 zusätzliche gewerkschaftspolitische Veranstaltungen statt: - „Lehren aus der Euro- und Finanzmarktkrise: Politik für gute Arbeit!“ mit Prof. Dr. Rudolf Hickel - „Die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern“ mit dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. Gleichwohl sind die ehrenamtlichen DGB-Vorstandsmitglieder mit Unterstützung des Hauptamtes und den Gewerkschaften in weiteren Gremien wie Jobcentern, AOK Bezirksrat, BBA IHK Nordschwarzwald, ESFArbeitskreisen und VA Agentur für Arbeit aktiv. Die Einbindung und Verzahnung der Gewerkschaften mit 206

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den Hauptamtlichen und den DGB-Kreisverbandsmitgliedern ist Bestandteil einer kommunikativen Arbeit vor Ort. Zur Bundestagskampagne hat der DGB-KV den Politik Check „Wir fordern klare Antworten“ als Newsletter für alle Gewerkschaftsmitglieder herausgebracht. Die Bundestagskandidaten im Wahlkreis erhielten 18 gewerkschaftspolitische Fragen, die gegenübergestellt wurden. Die regionale Veranstaltung für Betriebs- und Personalräte „Gewerkschafter on Tour“ wurde unter das Motto „Achtung: Freilaufende Rentner im Betrieb. Sicher und fair arbeiten im Alter!“ gestellt und die Vorstandsmitglieder organisierten dazu Betriebsbesichtigungen beim Zementwerk in Wössingen und bei der Firma Witzenmann in Pforzheim. Als Diskussionspartner wurden die Vorstandsmitglieder zu verschiedenen außergewerkschaftlichen Veranstaltungen eingeladen, zuletzt „Stadtgespräch unter dem Kirchturm“ Arbeitnehmer – Mitarbeiter oder austauschbare Befehlsempfänger des ev. Dekanats Mühlacker. Sehr umfangreich und über einen langen Zeitraum recherchiert, hat der DGB-Kreisverband PforzheimEnzkreis anlässlich seiner Geschichte zum 2. Mai 2013 „80 Jahre Zerschlagung der Gewerkschaften in Pforzheim und dem Enzkreis“ seine Ausstellung mit 21 Roll-Ups produziert. Die Ausstellung wurde in Pforzheim und in Mühlacker jeweils im Rathaus für die Öffentlichkeit mit Führungen und historischen Stadtrundgängen gezeigt. Anschließend wurde sie an verschiedene Institutionen / Gewerkschaften verliehen und geht bis heute auf Wanderschaft. Die Gewerkschaftsfrauen Pforzheim/Enzkreis haben das parteiübergreifende Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis gegründet und veranstalten Vernetzungstreffen, den Frauentag sowie Veranstaltungen am 7. Oktober dem „Welttag für menschen- (frauen-) würdige Arbeit“ mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie zum Beispiel Frauen & Rente oder prekäre Beschäftigung. Anschließend laden sie zur Women-After-Work-Party ein. Der DGB-Kreisverband veranstaltet weiter verschiedene Gesprächsrunden mit (Ober-) Bürgermeistern, Wirtschaftsvertretern, MdBs und MdLs sowie persönliche Pressegespräche zum Frühjahr und Herbst und themenbezogene Pressemitteilungen. Ein kommunal- und gesellschaftspolitisches Netzwerktreffen mit Personen aus der Öffentlichkeit Pforzheims und des Enzkreises gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten findet am Neujahrsempfang des DGB-Kreisverbandes Pforzheim / Enzkreis statt. Der DGB-Kreisverband setzt seinen Schwerpunkt auf die kommunale Ebene und auf die Vertretung in verschiedenen Gremien und Ausschüssen, um dem DGB vor Ort Gesicht, Stimme und Gewicht zu geben. Der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis wird betreut von Susanne Nittel. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Kreisverband Rastatt/Baden-Baden Der DGB-Kreisverband Rastatt/Baden-Baden war bis zum Redaktionsschluss dieses Berichts noch nicht gegründet. Ein Gründungstermin stand ebenfalls noch nicht fest. Kreisverband Freudenstadt Am 11. April 2013 wurde der Kreisverband Freudenstadt in den Räumen der IG Metall-Verwaltungsstelle Freudenstadt gegründet. Den Vorsitz hat Manfred Beilharz (IG BAU) inne, Wolfgang Rittmann (NGG) und Beate Jeric (ver.di) sind seine Stellvertreter/innen. Weitere benannte Mitglieder sind Wolf Hoffmann (GEW), Waltraut Laniewski (NGG), Thomas Römpp (NGG), Dorothee Diehm (IGM) und Holger Egger (ver.di). Die Anfangsphase nach der Gründung nutzte der Kreisverband dazu, sich aktiv in die bundesweite DGBKampagne zur Bundestagswahl einzubringen. Eine Podiumsdiskussion und eine Infoveranstaltung gemeinsam mit der IGM Freudenstadt und dem benachbarten DGB-Kreisverband Calw wurden ebenso organisiert, wie ein spontaner Wahlaufruf am Vorabend der Bundestagswahl. Die Mitglieder des Kreisverbands steckten gemeinsam mit Aktiven der IG Metall-Jugend nachts rund 2000 Papierfähnchen in das Gras des Kreisverkehrs im Freudenstädter Zentrum. Sie wollten damit auf die aus Gewerkschaftssicht wichtigen Themen zur Bundestagswahl hinweisen und die Menschen dazu aufzurufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Aktion wurde auch von der lokalen Presse positiv aufgenommen und in der Samstagsausgabe vor dem Wahlsonntag mit einem Bericht gewürdigt. Künftig möchte sich der Kreisverband nun erst einmal mit den Planungen für das kommende Jahr befassen und hofft darauf, weitere Mitstreiter/innen zu finden, die die recht dünne ehrenamtliche Personaldecke verstärken helfen. Der Kreisverband Freudenstadt wird betreut von Elke Wach.

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Gremienvertretungen DGB-Region Nordbaden

Politikfeld

Institution/Gremium

Berufliche Bildung

Lars Treusch (altern. Vorsitzender) und Miriam Walkowiak (stv. Mitglied) Susanne Nittel (ordentl. Mitglied) und Lars Treusch (stv. Mitglied) Wolfgang Zink (ordentl. Mitglied) Lars Treusch (stv. Mitglied) und Miriam Walkowiak (stv. Mitglied) Wolfgang Zink/Becker/Elke Wach

BBA IHK MA

BBA IHK PF BBA IHK KA

BBA HWK MA BBA HWK KA Sozialpolitik

Vertreten durch

AOK BW Verwaltungsrat AOK Rhein-Neckar-Odenwald Bezirksrat AOK Mittlerer Oberrhein Bezirksrat AOK Nordschwarzwald Bezirksrat Arbeitskreis ESF Karlsruhe Stadt Arbeitskreis ESF Karlsruhe Land Arbeitskreis ESF Rastatt Arbeitskreis ESF Baden-Baden Arbeitskreis ESF Pforzheim Arbeitskreis ESF Enzkreis Arbeitskreis ESF Calw Arbeitskreis ESF Freudenstadt Arbeitskreis ESF Mannheim Arbeitskreis ESF Rhein-Neckar Arbeitskreis ESF Neckar-Odenwald Arbeitskreis ESF Heidelberg

Stefan Rebmann Stefan Rebmann (altern. Vorsitzender) Wolfgang Zink Susanne Nittel Wolfgang Zink Elke Wach/Wolfgang Zink Wolfgang Zink Wolfgang Zink Susanne Nittel Susanne Nittel Elke Wach Elke Wach Maren Diebel-Ebers/Miriam Walkowiak Maren Diebel-Ebers/Miriam Walkowiak Maren Diebel-Ebers Maren Diebel-Ebers

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Arbeitsmarktpolitik

Gesellschafts- und Kommunalpolitik

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Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Mannheim Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Heidelberg Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Pforzheim-Nagold Jobcenterbeirat Heidelberg Jobcenterbeirat Rhein-Neckar Jobcenterbeirat Mannheim Jobcenterbeirat Neckar-Odenwald Jobcenterbeirat Pforzheim (Optionskommune) Jobcenterbeirat Enzkreis (Optionskommune) Jobcenterbeirat Calw Jobcenterbeirat Freudenstadt Jobcenterbeirat Karlsruhe Land Jobcenterbeirat Karlsruhe Stadt Jobcenterbeirat Baden-Baden Jobcenterbeirat Rastatt Ausbildungsoffensive Mannheim Familienbündnis Pforzheim/Kuratorium Familienbündnis Pforzheim/Steuerungsgruppe Initiative gegen Rechts Pforzheim Arbeitskreis „Arbeitswelt“ Pforzheim Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende Pforzheim Expertenrunde Masterplan Pforzheim BIWAQ Pforzheim (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) Ausbildungsgipfel Pforzheim Pforzheimer Runder Tisch Europa

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Stefan Rebmann Stefan Rebmann Lars Treusch Susanne Nittel Maren Diebel-Ebers Maren Diebel-Ebers Stefan Rebmann Maren Diebel-Ebers Susanne Nittel Susanne Nittel Elke Wach Elke Wach Elke Wach Wolfgang Zink Wolfgang Zink Wolfgang Zink Lars Treusch/Miriam Walkowiak Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel

Jugend

Pforzheimer Runder Tisch Bildung Kommunaler Beirat strategischer Sozialplan Stadt Pforzheim Steuerungsgruppe strategischer Sozialplan Stadt Pforzheim Kommunales Bündnis "Pforzheim Nazifrei" Frauenbündnis Pforzheim/Enzkreis Beirat Q-Prints and Service Pforzheim Wirtschaftskonferenz Heidelberg Klimagipfel Heidelberg Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar MRN-Beirat „Demografischer Wandel" MRN-Steuerungskreis "Vitaler Arbeitsmarkt" MRN „ICE Forum Rhein-Neckar“ Kuratorium LTA Technoseum Mannheim

Susanne Nittel

Jugendbegleiter Pforzheim Projekttage OIB, BORS, BoGY Pforzheim

Susanne Nittel Susanne Nittel

Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Susanne Nittel Maren Diebel-Ebers Maren Diebel-Ebers Stefan Rebmann Lars Treusch Lars Treusch Lars Treusch Stefan Rebmann

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Tätigkeitsbericht DGB-Region Südbaden

Die Arbeit in der DGB-Region Südbaden stand im Berichtszeitraum ganz im Zeichen der Organisationsreform. Bereits vor den Beschlüssen des DGB-Bundeskongresses zur Neuausrichtung des DGB wurde in Südbaden die Gründung der DGB-Kreis- und Stadtverbände vorangetrieben. Von Vorteil war hierbei, dass einerseits in einigen Teilgebieten bereits ehrenamtliche DGB-Strukturen auf Kreisebene bestanden und andererseits eine deutliche Bereitschaft zur Gründung der DGB-Kreisverbände vorhanden war. Die Gründung der DGB-Kreisverbände erfolgte in vier Schritten. Im ersten Schritt wurde in den Landkreisen Rottweil und Ortenaukreis sowie im Stadtkreis Freiburg die ehrenamtlichen DGB-Einheiten in die neue DGB-Kreisstruktur überführt. Fast parallel hierzu wurden die DGB-Kreisverbände SchwarzwaldBaar und Tuttlingen neu gegründet. Im nächsten Schritt wurde dann im Landkreis Waldshut und Lörrach die Gründung der DGB-Kreisverbände durchgeführt. Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde der DGB-Ortsverband Müllheim-Neuenburg in den DGB-Kreisverband Markgräflerland umgewandelt. Dies deshalb, da dieser Landkreis geographisch geteilt ist und die Gründung eines Kreisverbands für den gesamten Landkreis als kaum möglich eingeschätzt wurde. Die Gründung des DGB-Kreisverbands Emmendingen wurde mit dem letzten Schritt im Herbst 2013 eingeleitet. Die Gründung und Betreuung der ehrenamtlichen DGB-Kreisverbände bedingte eine Umstellung und Neuausrichtung der Arbeitsweise in den DGB-Regionsgeschäftsstellen. Geleitet wurde dieser Veränderungsprozess von den Grundsätzen: 1. Möglichst rasche Gründung der DGB-Kreisverbände 2. Frühzeitige Überführung der bisherigen Abläufe in die neuen Strukturen 3. Aufrechterhaltung der bisherigen ehrenamtlichen DGB-Strukturen (Ortsverbände, Arbeitskreise usw.) 4. Ausrichtung der Arbeit auf die Unterstützung und Betreuung der DGB-Kreisverbände 5. Aufrechterhaltung unserer Netzwerke und der institutionellen Einbindung Auf der Grundlage dieser Grundsätze wurden in der Region eine Aufgabenkritik und eine neue Arbeitsaufteilung vorgenommen. Hierdurch konnten klare Strukturen und klare Verantwortlichkeiten eingeführt werden. Jeder/jede politische Sekretär/in hat so z.B. mindestens zwei Kreisverbände zu betreuen und eine Fachaufgabe für die Gesamtregion in seinem/ihrem Arbeitsbereich. Etwas behindert wurde dieser Veränderungsprozess, da es einige personelle Veränderungen gab. Die Umgestaltung und Neuausrichtung der DGB-Regionsgeschäftsstellen ist mittlerweile fast abgeschlossen. An der Optimierung der Arbeitsabläufe arbeiten wir kontinuierlich weiter.

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Strategische Handlungsfelder Neben der Neuausrichtung der Regionsgeschäftsstellen und der Gründung der DGB-Kreisverbände wurden die bisherigen strategischen Handlungsfelder fortgeführt. Im Bereich der Hochschulpolitik, die seit langem fester Bestandteil der DGB-Region Südbaden ist, wurde im Jahr 2011 und 2012 das Format unserer Aktivitäten neu konzipiert. In diesem Zusammenhang wurde zum Beispiel an der Technischen Fakultät der UNI Freiburg eine Befragung der Studierenden durchgeführt, die bundesweite Aufmerksamkeit fand. Des Weiteren wurde versucht, eine Kooperationsstelle zwischen den Hochschulen und den Gewerkschaften in Freiburg zu gründen. Leider konnte dieses Projekt bis heute nicht abgeschlossen werden. Im Bereich der Selbstverwaltungsorgane (Krankenkassen, Arbeitsverwaltung, Rentenversicherung, Vollversammlung der Handwerkskammer usw.) wurden die Wahlen erfolgreich durchgeführt. Die Betreuung und inhaltliche Arbeit der Gremien werden durch die zuständigen Gewerkschaftssekretäre/innen gewährleistet und sichergestellt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik beteiligten sich diese zudem am Arbeitsmarktmonitor und an den Fachkräfteallianzen. Für die vom DGB benannten ehrenamtlichen Arbeits- und Sozialrichter/innen bot die DGB-Region regelmäßig Schulungen an, die einen sehr guten Zuspruch erfuhren. Die Regionsgeschäftsstellen unterstützten die DGB-Kreisverbände unter anderem bei der Durchführung der Veranstaltungen zum 1. Mai. Hierbei ist es nicht nur gelungen, die Teilnehmerzahlen konstant zu halten, sondern auch, dass an neuen Standorten, wie z.B. Waldkirch, Waldshut und Müllheim, weitere Veranstaltungen hinzukamen. Ebenfalls wurden die DGB-Kreisverbände bei der Durchführung der Kampagne zur Bundestagswahl 2013 unterstützt. Hervorzuheben ist, dass in jedem Wahlkreis in der DGBRegion mindestens zwei Veranstaltungen bzw. Aktionen hierzu stattfanden. Im Großen und Ganzen kann gesagt werden: Das Format unserer Veranstaltungen ist ansprechend und stößt auf Zustimmung. Personal/Bürostandorte Im Zusammenhang mit der Organisationsreform wurde einerseits das hauptamtliche Personal in den beiden DGB-Regionsgeschäftsstellen in Südbaden verstärkt. Andererseits wurden mit Blick auf die neue Aufgabenstellung für die hauptamtlichen Mitarbeiter/innen Personal- und Teamentwicklungsmaßnahmen eingeleitet und durchgeführt. Im DGB-Büro Tuttlingen sind mittlerweile folgende KollegInnen beschäftigt: Carola Radzom, Sekretärin (100 Prozent) Juliane Hoffmann, Regionssekretärin (100 Prozent) DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Anja Zeitz, Regionssekretärin (50 Prozent) Hans-Peter Menger, Regionssekretär (100 Prozent) Im DGB-Büro Freiburg sind folgende KollegInnen beschäftigt: Monika Krauss, Sekretärin (75 Prozent) Walburga Köllinger-Decker, Sekretärin (25 Prozent) Jan Wieczorek, Regionssekretär (100 Prozent) Thomas Steinebrunner, Regionssekretär (100 Prozent) Jürgen Höfflin, Regionssekretär (100 Prozent) Mit Blick auf die Personal- und Teamentwicklungsmaßnahmen kann aus heutiger Sicht gesagt werden, dass eine sehr gute und effiziente Zusammenarbeit in Südbaden entstanden ist. Ebenfalls ist die Ausrichtung auf die neue Aufgabenstellung, die Betreuung und Unterstützung der DGB-Kreis- und Stadtverbände, gelungen. Zur Koordination und Abstimmung der Arbeit in den Regionsgeschäftsstellen findet einmal pro Monat eine eintägige Teambesprechung der hauptamtlichen Beschäftigten statt. Ergänzt wird diese durch eine wöchentlich stattfindende Telefonkonferenz. Die Grundlage für die Betreuung und Unterstützung der ehrenamtlichen DGB-Einheiten ist, dass die jeweiligen Betreuungssekretäre an den Besprechungen und Sitzungen teilnehmen. Hinzu kommt, dass jährlich im Herbst eine regionale Klausurtagung aller DGB-Einheiten in Südbaden durchgeführt wird. Auf Grund der personellen Verstärkung mussten in den DGB-Büros zusätzliche Arbeitsplätze eingerichtet werden. Im Gegensatz zum Büro Tuttlingen waren im Büro Freiburg einige Herausforderungen zu bewältigen. Dies deshalb, weil am jetzigen Standort in Freiburg die räumlichen Möglichkeiten sehr beschränkt sind. Die derzeitig nicht so optimale Büroaufteilung wird aber mit dem Umzug in das neue Gewerkschaftshaus behoben. Der Neubau des Gewerkschaftshauses in Freiburg, das seit mehreren Jahren verfolgte Projekt, wird voraussichtlich 2015 abgeschlossen sein. Erfreulich ist hierbei, dass fast alle Mitgliedsgewerkschaften, die DGB-Regionsgeschäftsstelle und die DGB-Rechtsschutz GmbH wieder in einem gemeinsamen Haus vertreten sein werden. Ebenfalls ist es gelungen, dass wir Gewerkschaften in zentraler Lage und in einem repräsentativen Gebäude in Freiburg vertreten sein werden. Bedauerlich ist lediglich, dass die VTG des DGB nicht gewillt bzw. in der Lage war, dieses Projekt zu verwirklichen. Zum Schluss des Tätigkeitsberichts aus der DGB-Region Südbaden möchte ich mich persönlich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit im zurückliegenden Berichtszeitraum bedanken. Jürgen Höfflin, DGB-Regionsvorsitzender

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Tätigkeitsbericht des DGB-Stadtverbands Freiburg März 2010 bis September 2013 Der Stadtverband Freiburg hat sich in Zusammenhang mit der damals bevorstehenden DGBOrganisationsreform im März 2010 aus dem früheren Ortsverband heraus als Kreisverband Freiburg konstituiert. Auf der Sitzung wurde Bernd Silvia Wagner als Vorsitzender gewählt. Seit 2012 nennt sich der Kreisverband nun Stadtverband, da er sich mit seinen Aktivitäten tatsächlich auf das Stadtgebiet beschränkt und im Kreisgebiet mit dem Kreisverband Mülheim eine weitere eigenständige DGBOrganisationseinheit besteht. Der Stadtverband ist als aktives Mitglied über den gesamten Berichtszeitraum im Freiburger Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ („Krisenbündnis“) vertreten gewesen und hat darüber hinaus zu unterschiedlichen Anlässen aktuelle Initiativen in Freiburg unterstützt. Er hat dadurch die Präsenz des DGB in Freiburg sichtbar gemacht und die Offenheit des DGB auch für die Anliegen von Initiativen außerhalb der Gewerkschaften unterstrichen. Besondere Erwähnung verdient die maßgebliche Beteiligung des DGB an der Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration gegen rechte Gewalt und Rassenhass anlässlich des Bekanntwerdens der Verbrechen des NSU im Dezember 2011, mit der eine Freiburger Tradition der Zurückdrängung von Umtrieben der Neonazis fortgesetzt wurde. Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Stadtverbands, in der Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Freiburg. Diese waren in einigen Fällen Anlass für Interviews mit dem Vorsitzenden im SWR, in TV Südbaden und im Radio Dreieckland. Leider hat die lokale Druck-Presse unsere Mitteilungen bis auf wenige Ausnahmen unberücksichtigt gelassen. Die wichtigsten Aktivitäten des Stadtverbands waren: 2010 Konstituierung des neuen Kreisvorstands und die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten. Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Kandidaten für die Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Freiburg zusammen mit dem verdi-Ortsverein. Verteilung von Info-Material des DGB bei einer Protestaktion des „Krisenbündnis“ mit Fahrradkorso und Infotischen. Durchführung eines „Fabrikgesprächs“ zu den Gemeindefinanzen mit Renate Sternatz, ver.di-Bundesvorstand. Beteiligung an einer „Zukunftskonferenz“ der Stadt mit dem Titel „Freiburg für alle – Vielfalt als Leitbild und Herausforderung“ Beteiligung an einer Initiative der IG BAU zur Ankurbelung des lokalen Wohnungsbaus mit gemeinsamem Brief an den Baubürgermeister der Stadt. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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2011 Besuch bei der Arbeitsagentur mit Vorstellung des „Arbeitsmarktmonitor“ Verfassung einer kritischen Stellungnahme zum gemeinsamen Vorstoß von DGB und BDA zur „Tarifeinheit“ und Weiterleitung an Michael Sommer Durchführung einer Podiumsdiskussion mit Gemeinderäten zum kommunalen Doppelhaushalt. Übergabe einer Resolution zur „Tariftreue“ an die Stadt Freiburg. Die vorbereitete und bereits angekündigte Podiumsdiskussion „Politik in schwarz-gelben Zeiten“ muss wegen kurzfristiger Absagen von Podiumsteilnehmerinnen abgesetzt werden. Ansprachen bei der Veranstaltung des Freiburger Friedensforums am Antikriegstag und auf der Veranstaltung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit zur Reichsprogromnacht und Vertretung des DGB bei den „Sozialtagen Südbaden“ des KAB Freiburg. Diskussionsveranstaltung zur Krise: „Gibt es ein Ende der Fahnenstange?“ mit Leo Mayer vom Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung München (isw). 2012 Diskussionsveranstaltung mit Prof. Bontrup zum Thema „Arbeitszeitverkürzung und öffentliche Beschäftigung jetzt!“ Gemeinsame Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ mit der VVN/BdA Freiburg und Einladung zu einer Führung für Gewerkschaftsmitglieder. Gemeinsame Anfrage bei der Landesregierung wegen versuchter Behinderung der Ausstellung durch den „Verfassungsschutz“ Gemeinsame Veranstaltung mit dem ver.di-Ortsverband zum Thema „Baden-Württemberg auf dem Weg zum Tariftreuegesetz?“ Teilnahme für den DGB an einer Podiumsdiskussion der Stadt zur Engagementförderung im ALG II“ 2013 Veranstaltung zusammen mit der VVN/BdA mit Prof. Frank Deppe: „Hitler war kein Betriebsunfall“ im Winterer-Foyer des Stadttheaters. Einladung zum Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, zusammen mit dem ver.di-OV. Präsentation der Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung zum 80. Jahrestag der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis in der Stadtbibliothek. Beratung und Weiterleitung von Beschlüssen zu den Themen Leiharbeit, Tarifvertrag zur Leiharbeit und zur geplanten „gemeinsamen Erklärung“ von DGB und Bundeswehr an den DGBBezirksvorstand/DGB-Bundesvorstand. Durchführung einer trinationalen Tagung „Wir zahlen nicht für eure Krise – weder links noch rechts des Rheins“ in Freiburg im Rahmen des „Krisenbündnisses“.

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Federführende Vorbereitung und Durchführung einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Bundestagswahl (mit der IGM und dem ver.di-OV). Durchführung einer „Pendleraktion“ mit Verteilung von DGB-Materialien zur Bundestagswahl an berufstätige Pendler.

Am Antikriegstag in Freiburg

Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Lörrach Februar 2012 bis September 2013 Der Kreisverband Lörrach hat sich in Zusammenhang mit der aktuellen DGB-Organisationsreform im Februar 2012 neu konstituiert. Auf der Sitzung wurde Sebastian Gartner (ver.di) als Vorsitzender gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Klaus Keßner (IG BCE) gewählt. Der Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet Lörrach beschränkt, sondern agiert auch im Landkreis um Lörrach. Der neu konstituierte Kreisverband befindet sich in der Anfangsphase seiner Arbeit, die als Aufbauphase zu beschreiben ist. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu nennen, dass die Phase vor der Gründung und auch die aktuelle Phase vor allem davon geprägt sind, aktive Mitglieder für die Arbeit des Kreisverbands zu gewinnen und auch zu halten. Im Zentrum stehen deshalb eine Kontinuität von regelmäßigen Treffen und die Pflege von Kontakten in die Betriebe und in gewerkschaftliche Gremien hinein. Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Kreisverbands, in der Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Lörrach. Diese waren sogar in einem Fall Anlass für Interviews mit dem stellvertretenden Vorsitzenden im SWR. Die lokale Druck-Presse (auch Online-Auftritte) hat unsere Mitteilungen prinzipiell immer veröffentlicht und hat ein großes Interesse an den Gewerkschaften.

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Luftballonaktion zur Bundestagswahl in Rheinfelden Die wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands waren: 2012 -

Konstituierung des neuen Kreisvorstands und die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten Arbeitnehmerempfang in Lörrach 1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach) Weitere Betriebsbesuche und Gremienbesuch im Bereich der NGG und IG Metall, EVG Durchführung einer Podiumsdiskussion mit der SPD und weiteren Organisationen zum Thema Armut Mehre Treffen des Kreisverbands Rücktritt des Vorsitzenden Kommissarische Übernahme des Vorsitzes durch den stellvertretenden Vorsitzenden

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Arbeitnehmerempfang in Lörrach 1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach)

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Mehrere Treffen des Kreisverbands Teilnahme am Runden Tisch zur industriellen Situation in Grenzach-Wyhlen (Landkreis Lörrach) Vorbereitung und Durchführung einer politischen Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Bundestagswahl Durchführung einer Pressekonferenz zur den Bundestagswahl

Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Tuttlingen Mai 2010 bis September 2013

Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 2013 in Tuttlingen Im Mai 2010 sind interessierte Gewerkschaftsmitglieder aus den Mitgliedsgewerkschaften im Büro des DGB in Tuttlingen auf Einladung des DGB zur Gründungsversammlung eines DGB-Kreisverbands für den Landkreis Tuttlingen erstmals zusammengekommen. Auf der Sitzung wurde Marion Miller (IG Metall) als Vorsitzende gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Rolf Hahn (IG Metall) gewählt. Der Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet Tuttlingen beschränkt, sondern agiert auch im Landkreis Tuttlingen. Der Kreisverband bestand bei seiner Gründung aus 10 aktiven Mitgliedern. Die Mitglieder des Kreisverbands kommen aus folgenden Gewerkschaften: IG Metall, ver.di, IG BCE und der GEW.

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Die erste Aktion des Kreisverbands war die Vorbereitung sowie die Durchführung einer Gedenkfeier anlässlich des Antikriegstags am 1. September 2010. Im Oktober wurde die erst öffentliche Aktion in Tuttlingen auf dem Marktplatz durchgeführt, Thema: Aktion Kopfpauschale. Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Kreisverbands, in der Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Tuttlingen. Im Weiteren wurde auch die aktive Mitwirkung von Mitgliedern des Kreisverbands in verschiedenen Gremien des Landkreises Tuttlingen beschlossen. Die wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands waren: 2010 -

Konstituierung des neuen Kreisvorstands und die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten Jahresplanung der Sitzungstermine Gedenkfeier Antikriegstag 01.09.2010 Aktion Kopfpauschale 18.10.2010 Mitgestaltung Planung Sonderzug – Stuttgart Großdemo, 13.11.2010 Vorbereitung 1. Mai Kundgebung in Tuttlingen

2011 -

Gremienbesetzung für den Landkreis Tuttlingen: Sitz im regionalen Bündnis für Arbeit ESF Hartz IV Beirat Arbeitskreis Armut DGB Arbeitsloseninitiative Kreisjugendring Frauennetzwerk Seniorenbeirat Integrationsbeirat Veranstaltung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AWÜG, 19.04.2011 1. Mai Kundgebung in Tuttlingen Gedenkfeier Antikriegstag, 01.09.2011 Vorbereitung und Durchführung Regionsbesuch von Nikolaus Landgraf Gemeinsame Klausurtagung bzw. Jahresabschluss gemeinsam mit KV: VS und RW 2012 Regelmäßiger Sitzungsintervall Veranstaltung zur Kommunalpolitik, Möglichkeiten Handlungsfelder, 07.02.2012 Veranstaltung zum Frauentag, 09.03.2012

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Veranstaltung zum Thema Rente mit 67, 17.04.2012 Erster Betriebs- Personalräte-Empfang, 27.04.2013 1. Mai-Kundgebung in Tuttlingen Gedenkfeier Antikriegstag, 01.09.2012 Aktion Prekäre Beschäftigung in der Woche der Armut, 18.10.2012 Jahresabschlussfeier

2013 -

Regelmäßiger Sitzungsintervall Veranstaltung zum Frauentag, 09.03.2013 Zweiter Betriebs- Personalräte-Empfang, 19.04.2013 Ausstellung zu 80 Jahre Besetzung der Gewerkschaftshäuser, 26.04. – 06.05.2013 1. Mai Kundgebung in Tuttlingen Veranstaltung zur Bundestagswahl, 20.06.2013 Gedenkfeier Antikriegstag, 01.09.2013 Vorbereitung Organisationswahlen am 15.10.2013 Vorbereitung Aktion Soziale Wohnungsnot in der Woche der Armut, 17.10.2013

Ministerpräsident Kretschmann sprach 2012 in Freiburg als erster Ministerpräsident auf einer MaiKundgebung, rechts neben ihm Freiburgs OB Dieter Salomon DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Waldshut Januar 2012 bis September 2013 Im Januar 2012 sind interessierte Gewerkschaftsmitglieder aus den Mitgliedsgewerkschaften im Büro der IG Metall in Waldshut auf Einladung des DGB zu einer Informationsveranstaltung zur Gründung eines DGB Kreisverbands für den Landkreis Waldshut erstmals zusammengekommen. Der Kreisverband Waldshut hat sich daraufhin am 14. März 2012 neu konstituiert. Auf der Sitzung wurde Veronika Heine (IG BCE) als Vorsitzende gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Marietta Heyn (ver.di) gewählt. Der Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet Waldshut beschränkt, sondern agiert auch im Landkreis Waldshut sowie mit den Gewerkschaften in der benachbarten Schweiz. Der neu konstituierte Kreisverband befindet sich in der Anfangsphase seiner Arbeit, die als Aufbauphase zu beschreiben ist. Der Kreisverband besteht aktuell aus 11 aktiven Mitgliedern. Die Mitglieder des Kreisverbands kommen aus folgenden Gewerkschaften: IG Metall, ver.di, IG BCE und der NGG. Die Phase vor der Gründung und auch die aktuelle Phase sind vor allem davon geprägt, weitere aktive Mitglieder für die Arbeit des Kreisverbands zu gewinnen und auch zu halten. Im Zentrum stehen deshalb eine Kontinuität von regelmäßigen Treffen und die Pflege von Kontakten in die Betriebe und in gewerkschaftlichen Gremien hinein sowie die Festlegung von ersten Themen sowie Aktionen, die umgesetzt werden sollen. Die erste Aktion des Kreisverbands war die Vorbereitung sowie die Durchführung des Regionsbesuchs von Nikolaus Landgraf im Landkreis Waldshut im Mai 2012. Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Kreisverbands, in der Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation in Waldshut. Im Weiteren wurde auch die aktive Mitwirkung von Mitgliedern des Kreisverbands in verschiedenen Gremien des Landkreises Waldshut beschlossen. Die wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands waren: 2012 -

Konstituierung des neuen Kreisvorstands und die Erarbeitung von Arbeitsschwerpunkten Jahresplanung der Sitzungstermine Regionsbesuch von Nikolaus Landgraf Mitunterstützung der1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach) Weitere Betriebsbesuche und Gremienbesuch im Bereich der NGG und IG Metall, ver.di und EVG Mitwirkung im Fachkräfte Forum des Landkreises Waldshut Mehrere Treffen des Kreisverbands

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Im Oktober Marktstand in der Fußgängerzone in Waldshut zum Thema Rente mit 67 Im November erste Teilnahme an der Klausur der DGB-Region Südbaden

2013 Im April erster Arbeitnehmerempfang in Waldshut, unter anderem mit Gewerkschaftssekretären aus der Schweiz Unterstützung bei den Warnstreiks der IG Metall in der laufenden Tarifrunde Mitunterstützung der 1. Mai-Veranstaltung in Rheinfelden (Landkreis Lörrach) Mehrere Sitzungen des Kreisverbands Erste Teilnahme an der DGB-Bezirksklausur in Gerlingen Mitwirkung im RegioWIN Projekt des Landkreises Waldshut Erstes Sommerfest des Kreisverbands Pressegespräch zu den Aktivitäten des Kreisverbands und zur Durchführung der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in der Stadthalle in Waldshut Vorbereitung und Durchführung einer politischen Podiumsdiskussion im Juli in der Stadthalle in Waldshut mit den Kandidaten aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald zur Bundestagswahl 2013 Vorbereitung der Organisationswahlen im Oktober 2013

Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Markgräfler Land Oktober 2009 bis September 2013 Wir sind hier in einer Gegend, die weniger industriell als eher landwirtschaftlich, kleingewerblich und beamtlich-kleinstädtisch geprägt ist. Arbeitsplätze in der Industrie sind rückläufig – allein die Stadt Müllheim hat in den letzten zehn Jahren über 600 Industriearbeitsplätze verloren. Vorsitzender des DGB-Kreisverbands ist Udo Grotz, Stellvertreter ist Ulrich Rodewald (beide ver.di). Der DGB-Kreisverband Markgräfler Land versucht seit seiner Gründung, das Verständnis für (gesamt-) gewerkschaftliche und politische Arbeit bzw. Engagement zu wecken, dies insbesondere durch die Wiederaufnahme der 1. Mai-Feiern in Müllheim vor zwei Jahren. Darüber hinaus veranstalten wir jährlich den Internationalen Frauentag mit verschiedenen Themen. Zudem unterstützen wir die Mitgliedsgewerkschaften bei Aktionen in Betrieben, z. B. bei diversen Streiks. Bei vielen Veranstaltungen des Markgräfler Friedensrats sind wir Mitveranstalter, ebenso beim Kampf gegen das Atomkraftwerk Fessenheim. Über die lokale Pressearbeit versuchen wir unsere Veranstaltungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

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Wichtige Aktivitäten des Kreisverbands waren: Politische Themenabende mit den Landkreiskandidaten bei Landtags- und Bundestagswahl Betriebs- und Personalrätetreffen zu betrieblichen Themen und Problemkreisen Umfrage und Veranstaltung zu Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel Umfrage und Veranstaltung zu Beschäftigungsverhältnissen in Industriebetrieben Veranstaltung mit dem KDA zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen Veranstaltung „Ist die Gesundheitsreform ein Flop?“ Veranstaltung zu Regio- und EU-Eweiterungsfragen Veranstaltungen zum Themenkreis: Berufliche Ausbildungssituation zu Beginn der dualen Schuljahre. Veranstaltungsreihe zum Internationalen Frauentag 1. Mai-Feiern Antikriegstag Filmvorführungen während der Markgräfler Friedenswoche

Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Offenburg 16.09.09 bis 09.10.13 Kreisverbandsarbeit Der Vorstand trifft sich in der Regel zu vier Sitzungen im Jahr, zusätzlich zu einem Jahresabschluss mit den Helfer/innen des 1. Mai und Vertretern der Ortsverbände. Seit dem letzten Jahr findet Ende Oktober eine Kreisvorstandsklausur mit Vertretern der OV´s statt, in der die Schwerpunkte für das kommende Jahr besprochen werden. Aufgrund der flächenmäßigen Ausdehnung des Ortenau-Kreises kann die Arbeit nur effektiv und erfolgreich sein, wenn die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden klappt. Durch die Finanzverantwortung der Kreisvorstände und des fürs Ehrenamt „langfristig“ zu planenden Finanzbedarfs gab es bei vielen Kolleg/innen Unverständnis und auch Missmut und Resignation. Es zeigt sich auch, dass es manchen Mitgliedsgewerkschaften äußerst schwer fällt, Funktionen zu besetzen. BCE, NGG und GEW konnten keine Vertreter in den Kreisvorstand entsenden. Der 1. Mai in Offenburg wird durch den Vorstand fast allein organisiert und durchgeführt. Zur Vorbereitung besteht ein Arbeitskreis 1. Mai, in den auch andere Gruppierungen, die den 1. Mai mit bestreiten, in die Vorbereitung einbezogen werden. Der Umzug von der Oberrheinhalle auf das Gelände der Reithalle hat sich bewährt und auch wieder zu mehr Teilnehmern geführt. Regelmäßig tritt auch das Straßentheater der Obdachlosen aus dem Ursulaheim auf, thematisch immer zum Mai-Motto. Am Nachmittag veranstalten die Aleviten noch ein Kulturfest.

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Durch den Kreisvorsitzenden ist der DGB im Beirat der kommunalen Arbeitsförderung vertreten. In diesem Gremium werden die Aktivitäten der KOA besprochen und bewertet. Immer wieder kommt es mit Kreisräten zu harten Diskussionen, wenn es um Mindeststandards oder um Tariflöhne geht. Kontakte zu den politisch Verantwortlichen in den verschiedenen Ebenen bringen uns die nötige Akzeptanz. In der breit gefächerten Zeitungslandschaft gelingt es immer wieder Pressemitteilungen zu platzieren. Bündnisarbeit Eine sehr gute Zusammenarbeit gibt es mit den Kirchen durch den Arbeitskreis Kirche – Gewerkschaften. Insbesondere im Kampf um Arbeitsplätze sind die kirchlichen Funktionsträger verlässliche Partner und Mitstreiter. Weiter arbeiten wir in Bündnissen wie den Offenburger Aktionstagen oder dem Bündnis Offenburger Forderungen mit. Anti-NPD-Aktionen

Das Aktionsbündnis gegen Nazis in Offenburg in Aktion

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Überrascht wurden wir 2010 durch eine NPD-Demo in Offenburg. Unter der Führung des DGB gelang es, alle relevanten Gruppierungen und Parteien zu vereinen. Bereits am Vormittag bei unserer Gegen-Demo haben wir über 1000 Personen in die Innenstadt bekommen. Die Stadtverwaltung war mehr Hemmschuh als Unterstützer, was mich zur Drohung veranlasste, die Anmeldung zur Gegen-Demo ggf. am Samstagmorgen zurückzuziehen. Am Nachmittag beim „Auftritt“ der Nazis war unsere Aktion mit dem Offenburger Polizeichef abgesprochen. Beschämend war, dass sich die Nazis den Jahrestag der Deportation der badischen und pfälzischen Juden nach Auschwitz ausgesucht hatten. Die auf drei Stunden angemeldete Nazi-Veranstaltung wurde von der Polizei nach einer knappen Stunde beendet. Da auch für 2011 in der Presse und im Internet Nazi-Kundgebungen angekündigt wurden, haben wir uns frühzeitig an die Planung der Gegenveranstaltung gemacht. Aufgrund der von der Stadtverwaltung verfügten Auflagen zogen die Nazis ihren Antrag zurück und wir feierten ein Fest. Während des Bundestagswahlkampfs kam es erneut zu einem Auftritt der NPD. Durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt konnte innerhalb von nur zwei Tagen eine Gegenveranstaltung mit ca. 300 Teilnehmer/innen auf die Beine gestellt werden - und dies an einem Donnerstag und in den Sommerferien. Von den Nazi-Parolen war fast nichts zu verstehen. Grenzüberschreitende Arbeit Der DGB-Kreis Ortenau stellte aufgrund der rollierenden Funktionsverteilung in den letzten vier Jahren den Präsidenten/Vizepräsidenten im IGR EUREGIO. Im Exekutivkomitee hat die Ortenau drei Sitze, die durch Katrin Distler (Büro für transnationale Zusammenarbeit), Bianka Hamann (IG Metall) und Klaus Melder (ver.di) besetzt werden. Klaus Melder war die letzten beiden Jahre Präsident, davor Vize. Da die Region aufgrund Personalwechsels in den letzten Monaten keine etablierten Vertreter hatte, wurde Klaus Melder von Karlsruhe erneut als Vizepräsident vorgeschlagen. Gerade in der grenzüberschreitenden Arbeit zeigen sich die fehlende Zeit bei den Hauptamtlichen und die Belastung für die ehrenamtlichen Kollegen. Eng wird es, wenn vermehrt Termine in Straßburg, Brüssel oder Berlin wahrgenommen werden müssen, weil es zum Beispiel um die Finanzierung der Grenzgängerberatung geht.

Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Rottweil März 2009 bis September 2013 Der Kreisverband Rottweil ist ein „Urgestein“ der Kreisverbände in der Region Südbaden. Er wurde schon am 30. November 2005 gegründet. Durch den Wechsel der Vorsitzenden Juliane Hoffmann zur Regionssekretärin in die Region Südbaden wurde Bernd Scheibke am 06. Oktober 2010 zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt. Im Sommer 2011 wurde Wolfgang Dziuba als stellvertretender Vorsitzender für Anja Zeitz, die auch hauptamtlich in der Region beschäftigt ist, einstimmig gewählt. Die Mitglieder des Kreisverbands treffen sich einmal im Monat zu einem „Stammtisch“. Auf diesem werden ohne Tagesordnung gute inhaltliche Diskussionen mit kommunalpolitischen Themen geführt. Sehr 226

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oft entstehen hier die kreativsten und innovativsten Ideen für die öffentliche Präsenz des DGB. Einmal im Quartal wird zu einer ordentlichen Sitzung geladen, wobei auch Beschlüsse und Anträge besprochen und verabschiedet werden. Seit 2012, auch bedingt durch die Aufgabenkritik der Hauptamtlichen in der Region, werden Vorstandsbesprechungen zwei Wochen vor einer ordentlichen Sitzung mit dem Vorsitzenden Bernd Scheibke, dem Stellvertreter Wolfgang Dziuba und der Betreuungssekretärin Juliane Hoffmann durchgeführt. Die „Herausnahme“ organisatorischer Erledigungen aus einer ordentlichen Sitzung hat sich bewährt und wird fortgeführt. Mit seinen Aktivitäten beschränkt sich der Kreisverband nicht nur auf die Stadt Rottweil, sondern beansprucht seit seiner Gründung, seine Öffentlichkeitsarbeit landkreisweit durchzuführen. Der Kreisverband ist als aktives Mitglied über den gesamten Berichtszeitraum im Forum Kräfte Arbeitswelt vertreten gewesen und hat darüber hinaus zu unterschiedlichen Anlässen aktuelle Initiativen im Landkreis unterstützt. Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Kreisverbands, in der Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation im Landkreis Rottweil. Durch das regelmäßige „Bedienen“ der Presse vor Ort konnte und kann sich der DGB, trotz mangelndem Medienwettbewerb im Landkreis, positionieren und wird stetig mehr gedruckt.

Fotowettbewerb „Gesichter der Arbeit“ DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands waren: 2009 Austausch und Diskussionsrunde zum Thema Bürgerversicherung und Gesundheitsfonds mit Klaus Kirschner, SPD 1. Mai-Veranstaltung in der Oberen Hauptstraße in Rottweil Antikriegstag am 1. September vor dem jüdischen Friedhof in Rottweil Aktionen zur Mindestlohnkampagne mit Infoständen in Rottweil und Schramberg 2010 2011 -

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Gesprächsrunde mit Oberbürgermeister Ralf Broß Aktion zum Internationalen Frauentag mit Blumen-Verteilung in den Betrieben 10.07.: Aktion „Im Fadenkreuz“ 06. Oktober: Bernd Scheibke wird zum neuen Vorsitzenden gewählt Beteiligung an der Demo 13.11. in Stuttgart Aktion „Schilderwald“ vor der Telekom in Rottweil

Aktion anhand einer Ausarbeitung des Fragenkatalogs zur Landtagswahl 05. Februar, Aktion gegen Schwabo Auslagerung 1. Mai-Veranstaltung mit Bekanntgabe Gewinner Fotowettbewerb vom 2. Mai bis 27. Juni „Ausstellung „Gesichter der Arbeit“ mit der KAB an 4 Standorten (Rottweil, Schramberg, Oberndorf und Sulz a.N.) 02. Juli: Teilnahme an MahnElke Wache vor Helios-Klinik in Rottweil zum bevorstehenden Verkauf der Klinik 17. Juli: gemeinsames 1. Mai-Helferfest der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und SchwarzwaldBaar in Markelfingen 1. September: Antikriegstag vor jüdischen Friedhof in Rottweil 13. September: Führung im Neckartal über die Zwangs– und Fremdarbeiter mit anschließender Diskussionsrunde 22. August: Besichtigung der geplanten Teststrecke von Daimler in Sulz gemeinsam mit der SPD 3. November: Infostandunterstützung der SPD zur Volksabstimmung zu S21 Der DGB-Kreisverband setzt sich für die Klinikstandorte in Schramberg und Rottweil ein 11. bis 12. November: gemeinsame Klausurtagung der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar in Möhringen

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2012 07. Februar: Veranstaltung über Kommunalfinanzen – Projekt des DGB Südbaden – in Schwenningen 11. Februar: Versammlung und Diskussion mit Michael Sommer in Stuttgart 23. März: Equal-Pay-Day in Innenstadt Rottweil –„Stolpersteine im Leben einer Frau“ Erster Betriebs- und Personalräte-Empfang in Zusammenarbeit mit Landrat Dr. Michel Kundgebung 1. Mai in Rottweil 07. Mai: Veranstaltung in Rottweil im alten Gymnasium mit Nils Schmid bis 2. Juli Teilnahme an Starter Messe in Rottweil 21. Juli: Veranstaltung mit Michael Schlecht (MdB, die Linke) im Kapuziner, Rottweil Antikriegstag am 1. September 21. November: Teilnahme an Gemeinderatssitzung zu Helios und kommunaler Bedarfsplanung für Kitaausbau 07. Dezember: gemeinsame Jahresabschlussfeier der Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar in Spaichingen 2013 -

20. März: Betriebsbesichtigung der Firma Mahle in Rottweil 19. April: Betriebs- und Personalräte-Empfang mit Landrat Dr. Michel und MP Dr. Herbert O. Zinell 27. April: Teilnahme am Polizeiball in Rottweil 1. Mai-Veranstaltung in Rottweil 10. Mai: Kegelabend des Kreisverbands 16. Mai: Termin mit Sozialdezernenten des Landkreises über Stand Krippenausbau Ab 04. Mai Mitarbeit von Bernd Scheibke bei der Erstellung des Wirtschaftsleitbilds Rottweil 11. Juni: Teilnahme an GEW-Vorstandssitzung 08. Juni: Luftballon-Aktion zur BTW: Thema Rente 18. Juli: Veranstaltung zur BTW 2013 mit allen Bundestagskandidaten in der Stadthalle Rottweil Briefe mit Fallbeispielen zum Kita-Ausbau erarbeitet Antikriegstags-Veranstaltung am 31. August 14. September: Fähnchen-Aktion zur BTW im Kreis Rottweil 20. September: Junghans - Führung in Schramberg

Tätigkeitsbericht des DGB-Kreisverbands Schwarzwald-Baar März 2009 bis September 2013 Der Kreisverband Schwarzwald-Baar hat sich am 17. Mai 2010 neu gegründet. Auf der Sitzung wurde Walter Kuhnen (IG BAU) als Vorsitzender gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Walter Mädler (IG Metall) gewählt. Der Kreisverband ist in seinen Aktivitäten nicht nur auf das Stadtgebiet VillingenSchwenningen beschränkt, sondern agiert im gesamten Landkreis Schwarzwald-Baar. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die Mitglieder des Kreisverbands treffen sich alle 6 Wochen zu einer ordentlichen Sitzung im Gewerkschaftshaus in VS-Schwenningen. Seit 2012, auch bedingt durch die Aufgabenkritik der Hauptamtlichen in der Region, werden Vorstandbesprechungen zwei Wochen vor einer ordentlichen Sitzung mit dem Vorsitzenden Walter Kuhnen, dem Stellvertreter Walter Mädler und der Betreuungssekretärin Juliane Hoffmann durchgeführt. Die „Herausnahme“ organisatorischer Erledigungen aus einer ordentlichen Sitzung hat sich bewährt und wird fortgeführt. Der Kreisverband ist als aktives Mitglied über den gesamten Berichtszeitraum im Bündnis gegen Rechts vertreten gewesen und hat darüber hinaus zu unterschiedlichen Anlässen aktuelle Initiativen im Landkreis unterstützt. Die Bekämpfung nationalsozialistischen Gedankenguts unterstützt der Kreisverband durch die Teilnahme an Protestkundgebungen und durch öffentliche Debatten mit großer Energie. Im Berichtszeitraum gab es zu verschiedenen Themen Pressemitteilungen des Kreisverbands, in der Mehrzahl zu arbeitsmarktpolitischen Aussagen und Informationen zur Situation im Landkreis Rottweil. Anfragen der regionalen Presse sowie Radiointerviews bestätigen die fundierte Arbeit auf kommunaler Ebene.

Aktion gegen Leiharbeit in Villingen

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Die wichtigsten Aktivitäten des Kreisverbands waren: 2010 17. Mai: Gründung Kreisverband Schwarzwald-Baar 18. Sept.: Marktaktion „Köpfe gegen Kopfpauschale“ 07. Okt.: Beteiligung an IG Metall-Aktion „Gegen Leiharbeit“ 2011 -

24. Februar: Teilnahme an IG-Metall-Tag zur Leiharbeit 16. Februar: Verteilung Flyer vor FDP-Veranstaltung mit Rainer Brüderle in Donaueschingen 1. Mai-Veranstaltung vor dem Gewerkschaftshaus in Schwenningen 1. September: Antikriegstag auf dem Geschwister-Scholl-Platz 05. Oktober: Veranstaltung „Ich und Hartz IV“ mit Redakteur vom Südkurier, der 4 Wochen testweise auf Hartz IV gelebt hat 20. Oktober: Teilnahme an Rentenkampagne, Gespräch mit MdB Siegfried Kauder in Schwenningen 11. bis 12. November: Gemeinsame Klausurtagung der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar in Möhringen

2012 16. Januar: Teilnahme und Unterstützung der Vesperkirche 07. Februar: Veranstaltung über Kommunalfinanzen – Projekt des DGB Südbaden - im Gewerkschaftshaus 11. Februar: Versammlung und Diskussion mit Michael Sommer Teilnahme vom 22. bis 24. März an Jobs for Future Messe in Schwenningen 21. April: Marktplatzaktion in Villingen zum Mindestlohn 16. Mai: Treffen mit CDU und CDA 19. Juli: Betriebsräte- u. Personalräte-Empfang in Zusammenarbeit mit dem Landrat Hr. Heim 1. Mai-Kundgebung erstmals auf dem Muslenplatz in Schwenningen Rund um den 1. Mai: diverse Veranstaltungen 1. September: Antikriegstag auf dem Geschwister-Scholl-Platz 11. Oktober: Besuch beim neuen Landrat Sven Hinterseh, um DGB und IG Metall vorzustellen 15. Oktober: Teilnahme an Woche der Armut mit Veranstaltung mit Paul Schobel zum Thema „Prekäre Beschäftigung – Auswirkung auf die Rente“ 10. November: Infostand auf Marktplatz in Donaueschingen zur Einladung für Heimattageveranstaltung am 12. November 12. November: Veranstaltung zu Heimattage u.a. mit Erwin Teufel, Nikolaus Landgraf, Thorsten Frei und GEW-Vertreter in Donaueschingen DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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07. Dezember: Gemeinsame Jahresabschlussfeier der Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar in Spaichingen

2013 26. Januar: Teilnahme und Unterstützung der Vesperkirche 22. Februar: Gedenkfeier zum 70. Todestag der Geschwister Scholl 09. April: Landrätetreffen zum Thema Gemeinschaftsschulen, Landkreisübergreifend mit GEWVertreter 16. April: Betriebs- u. Personalräte-Empfang im Landratsamt Villingen 1. Mai Kundgebung auf dem Muslenplatz in Schwenningen 07. bis 17. Mai: Ausstellung zu 80 Jahre Besetzung der Gewerkschaftshäuser 08. Juni: Infostand zur BTW in Villingen 11. Juli: Veranstaltung zur BTW 2013 mit allen Bundestagskandidaten in der Tonhalle Villingen Antikriegstag am 01.September auf dem Geschwister-Scholl-Platz 14. September: Fähnchen-Aktion zur BTW in Villingen und Schwenningen

Veranstaltung mit Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel und DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf DGB-Ortsverband Waldkirch Elztal und Umgebung im Landkreis Emmendingen Aktivitäten im Zeitraum 2010-2013 28.01.2010 Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – 1. Mai/bisheriger Stand – 1. Schritte 25.03.2010 Ortsverbandssitzung – 1. Mai-Stand der Vorbereitungen, Festlegung des Programmablaufs usw. 16.04.2010 Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen 1. Mai 01.05.2010 Maiveranstaltung in Waldkirch mit Reiner Geis, Geschäftsführer Ver.di als Hauptredner 25.06.2010 „Helferessen“ anlässlich 1. Mai 2010 in der „Straußi“ in Buchholz

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22.07.2010 14.10.2010 26.10.2010 10.11.2010 13.11.2010 20.01.2011 25.01.2011 04.02.2011 23.02.2011

14.04.2011 16.04.2011 01.05.2011 20.05.2011 14.07.2011 Juli 2011 13.10.2011 22.10.2011 19.01.2012 19.04.2012

21.04.2012 01.05.2012 10.05.2012

Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Referat von Andreas Berger zum Thema „Rufbereitschaft“ Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Terminplanung 2011 Gespräch mit SPD u.a. mit Sabine Wölfle Gespräch mit B90//Die Grünen Alexander Schoch Beteiligung des OV an der landesweiten Kundgebung in Stuttgart „Deutschland in Schieflage – Gerecht geht anders“ Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben und Planung öffentliche Veranstaltung/Podiumsdiskussion am 23.2.11 – 1. Mai-Vorbereitungen Gespräch mit Uta Spöri/Die Linke Teilnahme am DGB-Fest Öffentliche Veranstaltung/Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten/Innen (SPD, B 90/Die Grünen, CDU, FDP, Linke) zum Thema „Was bieten die Kandidaten/Innen und ihre Parteien zur Zukunft der Arbeitsplätze? Politikwechsel oder weiter im alten Trott? Ortsverbandssitzung – 1. Mai/Stand der Vorbereitungen Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen 1. Mai Maiveranstaltung in Waldkirch mit Armin Hänßel, Vorsitzender der IG BAU Bezirksverband Südbaden „Helferessen“ anlässlich. 1. Mai 2011 in der „Straußi“ in Buchholz Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Rückblick 1. Mai – Planung einer Veranstaltung mit Prof. Sauer Unterstützung der IG-Metall bei „Tor-Aktion“ Fa. Roth in Waldkirch u.a. wegen Kündigung des Anerkennungs-Tarifvertrags Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – geplante Veranstaltung mit Prof. Sauer – Terminplanung 2012 Teilnahme an der Kundgebung „Emmendingen Nazifrei“ und Unterstützung des Bündnisses für ein tolerantes und demokratisches Emmendingen Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – geplante Veranstaltung mit Prof. Sauer/Termin – Stand Vorbereitungen 1. Mai 2012 Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – DGB-OV und Kreisverbände mit Jürgen Höfflin – geplante Veranstaltung mit Prof. Sauer am 10.5.2012 – 1. Mai Stand der Vorbereitungen Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen 1. Mai Maiveranstaltung in Waldkirch mit Jürgen Höfflin, DGB-Regionsvorsitzender Öffentliche Veranstaltung mit Prof. Sauer vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung e.V. München –Thema „Arbeiten ohne Ende – Kein Entrinnen aus dem Burnout und Stress?“ DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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23.05.2012 19.07.2012 22.09.2012 18.10.2012 14.11.2012 24.01.2013

11.04.2013

27.04.2013 01.05.2013 07.06.2013 18.07.2013 07.09.2013 11.09.2013

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„Helferessen“ anlässlich 1. Mai 2012 in der „Straußwirtschaft“ in Batzenhäusle Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Rückblick 1. Mai und Veranstaltung mit Prof. Sauer - 1. Schritte zum 1. Mai 2013 Teilnahme/Unterstützung der IG-Metall auf dem Emmendinger Marktplatz zum Thema „Leiharbeit/Rente mit 67“. Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Terminplanung 2013 für das 1. Halbjahr, 1. Mai – Stand der Vorbereitungen Beteiligung am Europäischen Aktionstag „Für Arbeit und Solidarität in Europa. Nein zur sozialen Spaltung Europas in Emmendingen, Marktplatz Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Thomas Steinebrunner/DGB stellt sich dem OV vor – 1. Mai 13 Stand der Vorbereitungen – Öffentliche Veranstaltung am 11.9.2013/Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – 1. Mai Stand der Vorbereitungen – Podiumsdiskussion am 11.9.13 Stand der Vorbereitungen – Antrag des OV an Thomas Steinebrunner zur Weiterleitung an DGB zum Thema „Weitblick und Leiharbeit“ Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen 1. Mai 2013 Maiveranstaltung in Waldkirch mit Doris Below-Kowal, Ver.di „Helferessen“ anlässlich 1. Mai 2013 in der „Straußi“ in Buchholz Ortsverbandssitzung – Bericht aus den Betrieben – Rückblick 1. Mai – Podiumsdiskussion 11.9.13 Infostand auf dem „Waldkircher Wochenmarkt“ wegen Veranstaltung am 11.9.2013 Öffentliche Veranstaltung/Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl mit den Kandidaten/Innen der Parteien SPD, CDU, B90/Die Grünen, Linke und FDP

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Gremienvertretungen DGB-Region Südbaden Politikfeld

Institution/Gremium

Vertreten durch

Berufliche Bildung

UNI-Freiburg Beirat Bildungskooperation Alb Donau Boden. IG Metall Abt. Bildung Trägerverein außerbetriebl. berufl. Bildung VWA VHS Kommissionen, -beiräte, Vorstand Kompetenzzentrum HIB

Jürgen Höfflin (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied)

Soziales

Bezirksbeirat AOK Integrations- und Migrationsausschüsse Integrationsrat Bündnis für Arbeit

Jürgen Höfflin (Stellv. Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied)

Arbeitsmarktpolitik

BA: Job-Center BA: Job-Center BA: Verwaltungsausschuss ESF-Arbeitskreise Arbeitsmarktmonitor Fachkräfteallianz/Gewinnerregion

Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Altern. Vorsitzender) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Jürgen Höfflin (Altern. Vorsitzender) Jürgen Höfflin (Mitglied) Jürgen Höfflin (Mitglied) Thomas Steinebrunner (Mitglied)

BA: Verwaltungsausschuss Arbeitsmarktmonitor Arbeitsmarktmonitor BA: Verwaltungsausschuss Vergabeausschuss AGH Fachkräfteallianz ESF-Arbeitskreise Emmendingen BA: Job-Center BreisgauHochschwarzwald BA: Job-Center Freiburg BA: Job-Center Emmendingen

Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied)

Thomas Steinebrunner (Mitglied) Thomas Steinebrunner (Mitglied) Thomas Steinebrunner (Mitglied)

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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ESF-Arbeitskreise BreisgauHochschwarzwald ESF-Arbeitskreise Freiburg BA: Verwaltungsausschuss Lörrach ESF-Arbeitskreise Ortenau ESF-Arbeitskreise Lörrach Fachkräfteallianz Hochrhein ESF-Arbeitskreise Rottweil BA: Job-Center Ortenau GRAG Jobcenter Stadt Freiburg BA: Job-Center Lörrach ESF-Arbeitskreise Tuttlingen Arbeitskreis Armut Tuttlingen ESF-Arbeitskreise Waldshut Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt Tuttlingen BA: Job-Center Waldshut BA: Job-Center Tuttlingen Weitere

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Stadt-/Kreisjugendring Tuttlingen Stadt-/Kreisjugendring Tuttlingen Ausbildungsinitiative Ortenau Berufsinfomesse Arbeitskreis Armut Bündnis gegen Rechts Frauennetzwerk Tuttlingen KOMZE SUV Regionalverband Initiative 45 Plus Familienfreundlicher Landkreis Arbeitskreis BGM/IHK IHK-Bildungszentrum/Beirat Runder Tisch Ausbildung Studentenwerk Runder Tisch SeNO-Projekt (Handwerkskammer)

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Thomas Steinebrunner (Mitglied) Thomas Steinebrunner (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Hermann Haas (EA) (Mitglied) Klaus Melder (EA) (Mitglied) Jürgen Rombach(EA) (Mitglied) Waldemar Lutz (EA) (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Hans-Peter Menger (Stellvertreter) Anja Zeitz (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Juliane Hoffmann (stv. Mitglied) Juliane Hoffmann (Mitglied) Jürgen Höfflin (Gast) Jürgen Höfflin (Mitglied) Jürgen Höfflin (Mitglied) Jürgen Höfflin (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Thomas Steinebrunner (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied)

Offenburger Aktionstage AK Kirche u. Gewerkschaften Seniorenrat Stadt Freiburg Kammern

Wirtschaft

HWK: Gesellenvertretung Vollversammlung Freiburg Kompetenzzentrum JuBeBi Stuttgart HWK: Berufsbildungsausschuss Freiburg IHK: Berufsbildungsausschuss Südlicher-Oberrh. IHK: Berufsbildungsausschuss Schwarzwald-Baar Verkehrskommission Stadt/Landkreis Tuttlingen

Jan Wieczorek (Mitglied) Jan Wieczorek (Mitglied) Hans Krix (EA) (Mitglied)

Jürgen Höfflin (Betreuer) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (Mitglied) Hans-Peter Menger (altern. Vorsitzender) Hans-Peter Menger (altern. Vorsitzender)

Hans-Peter Menger (Mitglied)

Der 1. Mai 2012 in Müllheim mit dem politischen Kabarettisten Georg Schramm DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Tätigkeitsbericht DGB-Region Nordwürttemberg

Von der DGB-Region zu den DGB-Stadt- und Kreisverbänden Der Berichtszeitraum war geprägt vom Umbau der Satzungsebenen, von der DGB-Region zu den DGBStadt- und Kreisverbänden. In unserer Region haben sich 11 Stadt- und Kreisverbände flächendeckend gegründet. Uns war es ein Anliegen, mit Kreisdelegiertenkonferenzen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und – neben den Mitgliedsgewerkschaften - möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in den Strukturprozess mit einzubeziehen. Das ist uns sehr gut gelungen. Mittlerweile arbeiten unsere Stadt- und Kreisverbände in Zusammenarbeit mit unseren Regionssekretären/innen gut zusammen. Die Stadt- und Kreisverbände legen erstmalig mit einem eigenen Kurzbericht in diesem Geschäftsbericht Rechenschaft über ihre Aktivitäten ab. Die Einordnung der aktiven DGB-Ortsverbände in die neue Kreisverbandsstruktur verlief reibungslos. Entgegen vielen Unkenrufen läuft die neue Ehrenamtsstruktur sehr gut und es werden viele Akzente vor Ort gesetzt, so dass es immer wieder heißt: „Der DGB ist wieder da!“ Natürlich gibt es auch Probleme, z.B. in der Beteiligung aller Gewerkschaften in den Kreisvorständen oder der Beteiligung an den Gremiensitzungen. Aller Anfang ist schwer, weswegen es sicherlich noch Entwicklungspotentiale in der Ehrenamtsstruktur gibt, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Das Team der DGB-Region Nordwürttemberg All die vielen Aktionen und Aktivitäten werden unterstützt von den DGB-Hauptamtlichen. Im Berichtszeitraum schieden aus: Jana Hoentzsch (Jugendsekretärin), Wolfgang Klook (Ostwürttemberg) sowie Philipp Jacks (Ostwürttemberg). In Elternzeit befindet sich noch bis 31. Januar 2014 Julia Friedrich. 238

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Das derzeitige Team Nordwürttemberg setzt sich zusammen aus Bernhard Löffler (Gesamtverantwortung; Schnittstelle zum Bezirk), Jörg Munder (SV Stuttgart, KV Böblingen), Silke Ortwein (SV/KV Heilbronn, KV Ludwigsburg), Christine Dorer (KV Esslingen-Göppingen, KV Rems-Murr), Silvia Wagner (KV Main-TauberKreis, KV Hohenlohe, KV Schwäbisch Hall), sowie Lillo Chianta (KV Ostalb, KV Heidenheim). Unterstützt werden die Regionssekretär/innen von den Sekretärinnen Anne Neuberger (Büro Heilbronn), Gabriele Schwarzmeier (Büro Aalen), Silvia Buchtel (Büro Stuttgart) und Natalia Weirich (Büro Stuttgart). An dieser Stelle gilt mein Dank als Regionsvorsitzender meinem Team, das unermüdlich an unserem Ziel arbeitet, den DGB als Dachverband der Gewerkschaften in der Öffentlichkeit zu platzieren und als Sprachrohr der Gewerkschaften die gewerkschaftlichen Ziele flächendeckend für die Menschen zu verankern. Bernhard Löffler, DGB-Regionsvorsitzender

Regionale Kundgebungen Ausgehend von der neu gewonnenen Stärke der Großregion Nordwürttemberg führten wir regionale Kundgebungen durch. Am 20. März 2010 fand eine Kundgebung in Stuttgart unter Beteiligung von 1.500 Kolleginnen und Kollegen statt unter dem Motto: „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!“ Unter Beteiligung von Redner/innen aus Griechenland, Italien, Spanien und Rumänien fand am 15. Mai 2012 auf dem Stuttgarter Schlossplatz unter dem Motto: „Zusammenstehen! Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa“ unsere Kundgebung für ein soziales Europa statt. Leider blieb mit ca. 800 beteiligten Kolleg/innen die Teilnahme etwas hinter den Erwartungen zurück. Aus Anlass des Europäischen Aktionstags des DGB am 14.11.2012 fanden unter Teilnahme von 1.000 Kolleginnen und Kollegen gleich 2 Kundgebungen „Für ein soziales und demokratisches Europa von unten“ in Stuttgart in der Kronprinzenstraße und am Schlossplatz, statt.

1. Mai-Kundgebungen Fester Bestandteil des DGB sind die 1. Mai-Kundgebungen, die flächendeckend in der Region Nordwürttemberg stattfinden und eine lange Tradition aufweisen. Darunter finden sich kleine Kundgebungen mit Demonstrationszug, wie in Kirchheim, und mit Kultur- und Familienfesten, wie in Göppingen. Im Regelfall kommen wir auf 14 Maifeiern pro Jahr. Die größten Maikundgebungen finden statt in Böblingen/Sindelfingen (1.500 Teilnehmer/innen), in Heilbronn (1.200 – 2.000), sowie in Stuttgart. 2010 war in Stuttgart Alexander Kirchner, Vorsitzender der EVG, unser Mairedner. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hatte die Teilnahmezahl auf 5.000 ansteigen lassen. Ca. 1.000 S21Gegner äußerten lautstark ihren Unmut über die Bahnpolitik und störten damit die Kundgebung. 2011 sprach Jörg Hofmann, IGM-Bezirksleiter Baden-Württemberg vor 4.000 Kolleginnen und Kollegen. 2012 DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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und 2013 fanden die Stuttgarter Kundgebungen auf dem Marktplatz statt. Zu Michael Sommer (DGBVorsitzender) 2012 und Berthold Huber (IGM-Vorsitzender) 2013 waren jeweils 5.000 Kolleginnen und Kollegen zu Demonstration und Kundgebung gekommen, ein schöner Aufwärtstrend bei der Beteiligung in Stuttgart. Besonders erwähnenswert ist sicherlich die Maikundgebung 2011 in Heilbronn. Der Aufmarsch von ca. 800 Neonazis hatte zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung geführt. 5.000 Menschen nahmen schließlich an unserer Maikundgebung teil, die klar zum Ausdruck brachten: „Heilbronn sagt Nein!“ zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Heilbronn und anderswo.

Der 1. Mai 2011 in Heilbronn

8. März: Internationaler Frauentag Ein deutlicher Aufwärtstrend ist bei den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag zu verzeichnen, der einher geht mit den Gründungen der Stadt- und Kreisverbände in der Region. Hatten wir im Jahr 2010 acht Frauentags-Veranstaltungen, waren es 2011 und 2012 zehn Aktivitäten und im Jahr 2013 zwölf. Sehr beliebt sind dabei die Veranstaltungen „Kabarett zum Frauentag“ in Heilbronn, Schwäbisch Hall, Winnenden, Heidenheim und Ludwigsburg. In den letzten zwei Jahren wurden zunehmend auch Kinovorstellungen mit thematischen Frauenfilmen durchgeführt, so in Aalen, Lauda oder Stuttgart. In Stuttgart, Böblingen und Esslingen finden die Veranstaltungen innerhalb der Frauentags-Programme vieler Frauengruppen statt.

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Seit einigen Jahren finden in der Region in den größeren Städten zusammen mit anderen Frauengruppen, in der Regel Ende März, Aktivitäten zum Equal-Pay-Day statt.

Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz

1. September/Antikriegstag Alljährlich gedenkt der DGB mit seinen Gewerkschaften am Antikriegstag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen und formuliert seine friedenspolitischen Forderungen. Traditionell fanden in unserer Region von 2010 bis 2013 jährlich Antikriegstags-Veranstaltungen statt in Aalen, Esslingen, Fellbach, Heilbronn und Stuttgart. 2013 fanden darüber hinaus weitere Veranstaltungen auch in Schwäbisch Hall und in Königsbronn statt, wo der Ortsverband Schwäbisch Gmünd eine Exkursion in die Georg-ElserGedenkstätte organisierte.

Kampagnen von Bund und Land „Deutschland in Schieflage – Wir brauchen einen Kurswechsel“ hieß das Motto zu den Aktionen des DGB im Herbst 2010. Vor allem wurde die soziale Schieflage in Deutschland aufgegriffen bei Veranstaltungen in Giengen, Schwäbisch Gmünd, Esslingen (3 Veranstaltungen), Waiblingen, Heidenheim, Heilbronn (4 Veranstaltungen), Ellwangen, Mühlhausen und Stuttgart. Inhalte waren Stopp-Pauschale, Kommunen in Schieflage, Sozialer 2. Arbeitsmarkt und Direkte Demokratie. Höhepunkt war sicherlich die landesweite

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Kundgebung am 13. November 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Zur Euro-Manifestation am 29.09. in Brüssel war die Region mit einem Bus gefahren. Am 27. März 2011 fand in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt. Baden-Württemberg hatte jetzt erstmals eine grün-rote Landesregierung. Davor hatte es vielfältige Aktionen, Podiumsdiskussionen und Kandidatenbefragungen in der gesamten Region gegeben, so in Lauffen, Heilbronn, Stuttgart, Öhringen, Kirchheim, Aalen, Sindelfingen, Esslingen, Heidenheim, Schwäbisch Hall, Ludwigsburg, Ilshofen, Böblingen, Schwaigern und Schwäbisch Gmünd. Aus Anlass des „Leiharbeitstags“ am 24.02.11 fand eine Betriebs- und Personalrätekonferenz „Leiharbeit“ statt. Andere Themen waren: Mehr Demokratie, Soziale Gerechtigkeit, Gute Bildung, Gute Arbeit sowie Gutes Leben. Am 27.November 2011 fand erstmalig im Land ein Volksentscheid zum Thema Stuttgart 21 statt. Der DGB war Teil der Kampagne „Ja zum Ausstieg“ und der Regionsvorsitzende im Führungs- und Lenkungsausschuss der Kampagne vertreten. Überall in der Region hatten sich lokale Gruppierungen zur Kampagne gegründet und führten, auch unter Mitwirkung von DGB-Gruppierungen, inhaltliche Aufklärungsveranstaltungen sowie Straßenaktionen durch. Zwar konnten sich unsere Anliegen nicht durchsetzen, aber immerhin 41 % der Baden-Württemberger hatten sich für ein „Ja zum Ausstieg“ aus der Kofinanzierung des Landes entschieden. Anfang des Jahres 2012 war die Aktion MdL@home vom DGB-Bezirk mit den „Beamtengewerkschaften“ gestartet worden, um unseren Protest gegen die Kürzungen der Landesregierung bei den Beamtinnen und Beamten zu formulieren. Erfreulicherweise fanden in der Region Aktionen bei 16 Landtagsabgeordneten statt, darunter auch sehr bekannten MdL´s wie Claus Schmiedel (SPD-Fraktionsvorsitzender), Reinhold Gall (Innenminister/SPD), Franz Untersteller (Umweltminister/B90/Grüne), Katrin Altpeter (Sozialministerin/SPD), Brigitte Lösch (Landtags-Vizepräsidentin/B90/Grüne).

Ausstellungseröffnung zum 2. Mai 1933 im Lichthof des Stuttgarter Gewerkschaftshauses 242

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Aus Anlass des 80-jährigen Jahrestags der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser am 02. Mai 2013 sollten die Ereignisse von damals in Erinnerung gerufen werden. In unserer Region fanden Veranstaltungen statt in Heilbronn, Schwäbisch Hall, Stuttgart, Kornwestheim, Esslingen, Backnang, Heidenheim und Göppingen. Gedenktafeln konnten in Heilbronn und Kornwestheim enthüllt werden. In Stuttgart und Heilbronn führen die eigens erstellten Ausstellungen zu den Ereignissen damals dazu, dass wir noch eine Broschüre der erarbeiteten Dokumente erstellen werden. Die Bundestagswahlkampagne 2013 beschäftigte uns schließlich vom Juni bis September 2013 mit vielen Aktionen, Podiumsdiskussionen, Wahlopolys und Kandidatenbefragungen flächendeckend in der Region. Bei 38 Veranstaltungen und Aktivitäten plädierten wir für den Politikwechsel und mehr sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft. Bemerkenswert war die hohe Presseresonanz. Die Medien reagierten ähnlich wie beim 1. Mai durchgehend interessiert und durchaus positiv auf die Veranstaltungen.

Am 13. Juni 2013 in Heilbronn

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Bündnisarbeit Die DGB-Region ist in vielfältiger Art und Weise in Bündnisse und Netzwerke in der Region eingebunden. Es würde den Rahmen dieses Geschäftsberichts sprengen, hier nur annähernd all die vielen Aktivitäten zu nennen, deshalb nur die wichtigsten: Ausbildungskonferenz Nachdem sich auf Landesebene eine landesweite Ausbildungskonferenz mit den Partnern am Arbeitsmarkt gebildet hatte, wurde auch bald in der Unterregion Heilbronn-Franken ein Ausbildungspakt gegründet, in dem die Arbeitsagenturen, HWK, IHK, AGV, aber auch die Schulträger, zusammenwirken, um den Verwerfungen am Ausbildungsmarkt aktiv entgegenzutreten. Fachkräfteallianzen Nach der Landesebene haben sich in der Region in den Unterregionen Heilbronn-Franken und erst im September 2013 für die Region Stuttgart Fachkräfteallianzen unter Beteiligung des DGB gegründet. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen, die Möglichkeiten alter(n)sgerechten Arbeitens, sind nur einige Stichworte für Strategien, wie wir mehr Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt gewinnen oder auch halten können. Gesundheitskonferenzen In den Landkreisen haben sich so genannte Gesundheitskonferenzen etabliert. Gerne werden hierbei die Gewerkschaften nicht eingeladen. Eine Beteiligung des DGB findet statt in Böblingen, Göppingen und v.a. in Stuttgart, wo der DGB im Lenkungskreis mitwirkt. Ziel unseres Wirkens ist dabei, das Augenmerk auf die betriebliche Gesundheitsvorsorge zu lenken. Energiewende Erstmalig konnten wir gewerkschaftliche Aktivitäten zum Thema Energiewende auf die Beine stellen. So arbeitet der DGB aktiv im Energiewende-Bündnis in Heilbronn mit. Höhepunkt der Aktivitäten war sicherlich die Atom-Ausstiegs-Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart am 12. März 2011. Zusammen mit der IGM Stuttgart-Böblingen hatten wir die Verantwortung für einen 1,5 km langen Streckenabschnitt übernommen. Ca. 3.000 Menschen an unserem Abschnitt und insgesamt 60.000 Menschen übertrafen alle Erwartungen an der Teilnahme. Sicherlich hing dieser Zulauf auch mit der AKWKatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 zusammen, die uns die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie drastisch vor Augen führte. Gemeinsam gegen Faschismus Fast flächendeckend bestehen in der Region Bündnisse gegen alte und neue Nazis. Überall versuchen die Kolleginnen und Kollegen – wann immer die Nazis auftreten – zusammen mit anderen Flagge zu zeigen gegen Faschismus und für Toleranz. Besonders unrühmlich fielen die vielen Nazi-Aktivitäten in Heilbronn, dem Rems-Murr-Kreis und in Göppingen auf. Dort haben sich – teilweise unter Federführung des DGB – 244

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große Bündnisse gegründet, die sich den Nazis entgegenstellen. Festzustellen ist, dass der Widerstand gegen die Nazis breiter geworden ist. Ungeklärt ist nach wie vor die Frage nach der Berechtigung von Blockaden gegen Naziaufmärsche. In bürgerlich breit aufgestellten Bündnissen wird diese Frage verneint. Am 06. Juli 2013 fand die „Menschenkette gegen Rechts“ von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen statt, Leider konnten die hochgesteckten Ziele des Kettenschlusses über die gesamte Länge nicht erreicht werden. Der von der DGB-Region Nordwürttemberg verantwortete 5 km lange erste Kettenabschnitt ab Heilbronn konnte mit ca. 4.000 Menschen wenigstens annähernd den Kettenschluss erreichen. Dies ist durchaus als Erfolg zu werten, da von außerhalb Heilbronns kaum Menschen zur Kette angereist waren.

Menschenkette gegen Rechts an der Heilbronner Theresienwiese (6.7.2013) Zusammen mit vielen anderen Organisationen setzt der DGB sich dafür ein, dass im „Hotel Silber“ in Stuttgart, der ehemaligen Gestapozentrale von Württemberg-Hohenzollern, eine Lern- und Gedenkstätte zum Thema Faschismus für Baden-Württemberg eingerichtet wird. Ein erster Erfolg konnte erzielt werden, als die neue Landesregierung die Absicht eine Gedenkstätte zu errichten in den Koalitionsvertrag hineinschrieb. Der DGB-Regionsvorsitzende ist Teilnehmer des Runden Tisches „Hotel Silber“ von Stadt Stuttgart und Land BW, der die Konzeption mit Fachleuten erarbeitet.

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Hochschulprojekt und Kooperationsstelle Wissenschaft Das Hochschulinformationsbüro (HIB) der Stuttgarter Gewerkschaften bietet Studierenden und AbsolventInnen arbeits- und sozialrechtliche Erstberatung, Betriebsexkursionen, Fachveranstaltungen, Bildungsangebote und nützliche Tipps rund ums Studium. Schwerpunkte unseres HIB-Angebots liegen an der Uni Stuttgart-Vaihingen sowie an der Fachhochschule Esslingen. Mehr wäre wünschenswert, ist aber leider nicht leistbar.

Am 14. November 2011 wurde in Stuttgart die erste Kooperationsstelle Süddeutschlands „ArbeitsweltWissenschaft“ mit KAWUS; der Kooperationsstelle Wissenschaft an der Uni Stuttgart, eröffnet. Die Kooperationsstelle ist eine gemeinsame Einrichtung von DGB und Uni Stuttgart und widmet sich der arbeitsorientierten Lehre und Forschung in der Logistik. Sie bietet eine wissenschaftlich basierte Beratung von Arbeitnehmer/innen-Vertretungen. Möglich wurde das Projekt durch die Anschubförderung der HansBöckler-Stiftung und der dadurch möglichen Finanzierung einer halben Arbeitskraft. Das Projekt ’fit for logistics’ führte Betriebsräte gewerkschaftsübergreifend zusammen. Eine Befragung von Mitarbeiter/innen in der Logistik-Branche ist derzeit in der Auswertung. Für das Jahr 2014 ist das Projekt, nach Auslaufen der Förderung durch die Hans-Böckler-Stiftung, durch Eigenfinanzierung der Gewerkschaften gesichert.

Kulturleitbild ’Kultur für Alle’ Gemäß dem Leitbild von Hilmar Hofmann „Alle Menschen haben einen Anspruch auf Zugang zu den vielfältigen kulturellen Angeboten“ versuchen wir in der Region, unsere DGB-Veranstaltungen kulturell und vielfältig zu gestalten. Bei vielen DGB-Veranstaltungen gibt es wieder Lied- und Kulturbeiträge. Zusammen mit der europäischen Gesellschaft Diaphania, der EVA und der LPB veranstalten wir Kulturveranstaltungen, wie Lesungen, Kunstausstellungen, Musikabende und Kabarett in Heilbronn, Schwäbisch Hall und Stuttgart. Die „Heilbronner Lesereihe“ und die „Stuttgarter Lesereihe“ wurden bereits zum Begriff für gute Literaturlesungen. Die Stuttgarter Ausstellung mit Georges Menelaos Nassos war ebenso ein großer Erfolg wie die Ausstellung mit Edda Wittenberger-David in Heilbronn. Kultur als regelmäßiger Bestandteil des Lebens ist Anliegen der Kulturgemeinschaft Stuttgart. Die Kulturgemeinschaft, entstanden in der Volksbühnenbewegung der Arbeiterbewegung des letzten 246

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Jahrhunderts, will Kultur vermitteln zu günstigen Preisen. Über 30.000 Menschen in und um Stuttgart herum nehmen dieses Angebot mit Kulturabonnements in Anspruch. Den Vorstand der Kulturgemeinschaft bilden drei Stuttgarter Gewerkschafter von DGB, IG Metall und GEW. Durch die Kürzung von Rabatten ist die Finanzierung der Kulturgemeinschaft ins Wanken geraten. Dies war Anlass für uns, uns mal wieder gewerkschaftlich grundsätzliche Gedanken über die „Kultur für Alle“ zu machen. Das Positionspapier „Kultur für Alle“ des DGB-Regionsvorsitzenden wurde denn auch breit diskutiert und als gewerkschaftliches kulturelles Leitbild am 17. Juli 2012 vom DGB-Bezirksvorstand einstimmig beschlossen.

Bildungsveranstaltungen Seit Gründung der Stadt- und Kreisverbände führen wir regelmäßig Ehrenamtsseminare durch. Das Seminar am 23./24. September 2011 in Schwäbisch Hall stand im Zeichen der neuen DGB-Strukturen und der Neuaufstellung der Stadt- und Kreisverbände. Am 20. Januar 2013 widmeten wir uns im SSBWaldheim Stuttgart dem neuen Jahr, den Finanzen, den Kampagnen und Inhalten der BundestagswahlKampagne 2013. Am 27./28. September 2013 ging es schließlich beim Ehrenamtsseminar in Schwäbisch Hall um die Einmischung der SV/KV in die Kommunalpolitik vor Ort. Seit einigen Jahren finden wieder regelmäßig Arbeitsrichter/innen-Schulungen in der Region statt. In den Unterregionen Heilbronn-Franken und Ostwürttemberg finden die Schulungsveranstaltungen auf Initiative der Arbeitsgerichte zusammen mit den Arbeitgebern statt. In der Region Stuttgart führen wir mit der IGM Stuttgart-Böblingen zusammen 2 eigene Arbeitsrichter/innen-Schulungen durch. Inhaltlich gleich ist bei allen Schulungen, dass aktuelle Gerichtsurteile besprochen werden und „Lernen für die Praxis“ im Gerichtssaal angesagt ist.

Öffentlichkeitsarbeit Begleitet werden die vielen Aktivitäten und Veranstaltungen des DGB in der Region von einer aktiven Pressearbeit der Stadt- und Kreisverbände, der Ortsverbände sowie von der Region selbst. Neben Zeitungsartikeln und vielen Berichten in Privatsendern und im Öffentlichen Rundfunk sind dabei zunehmend Fernsehberichte von lokalen Fernsehanstalten, wie L-TV, Regio-TV oder Stimme-TV, hinzugekommen. Aufmerksamkeit haben v.a. auch die Berichterstattungen in der Landessschau, z.B. von unseren regionalen Kundgebungen oder zuletzt die Antikriegstags-Veranstaltung in Stuttgart, gebracht. Stolz sind wir auf unsere immer aktuelle Homepage www.nordwuerttemberg.dgb.de Seit geraumer Zeit bekommen Interessierte nach Bestellung einen Newsletter mit allen aktuellen Terminen der DGB-Region zugesandt. Bei Twitter oder Facebook sind wir als Region bislang noch nicht unterwegs. Als neues Projekt steht die Wiederauflage des „Arbeitsweltradios“ im Freien Radio für Stuttgart an. Es wird ab Ende des Jahres 2013 unter der Frequenz 99,2 MHz immer Donnerstag von 10-11 Uhr zu hören DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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sein. Geplant ist, jede Sendung auch auf unserer Homepage einzustellen, damit die Sendungen auch zu anderen Zeiten zum Nachhören zur Verfügung stehen.

Jugend (Jochen Gaiß, Jugendbildungsreferent) Neben den regelmäßig stattfindenden Aktivitäten der DGB-Jugend Nordwürttemberg, wie dem ReadySteady-Go-Planspiel und der Berufsschultour, findet jährlich ein dreitägiges Bewerbungscamp in Markelfingen am Bodensee statt. Ebenfalls trat die DGB-Jugend Nordwürttemberg bei Veranstaltungen gegen Rechts als Veranstalter von Gegenkundgebungen auf. Auch wurden zusammen mit befreundeten Organisationen und Gruppen diverse Gegenkundgebungen zu rechten Aufmärschen besucht und der Unmut darüber lautstark geäußert. Passend zu dieser Thematik veranstaltete die DGB-Jugend Nordwürttemberg am 06. Juli 2013 das Konzert „Rock gegen Rechts“. Am 29. Mai 2010 veranstaltete die DGB-Jugend Nordwürttemberg zusammen mit der DIDF-Jugend und dem Stadtjugendring das Kulturfestival im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Ebenso fand am 24.11.2011 im Landespavillon in Stuttgart die Jobstart-Party statt. Am 13.04.2013 führte die DGB-Jugend Nordwürttemberg einen Flashmob in der Königstraße in Stuttgart durch. Diese Aktion wurde im Rahmen des Aktionstags UmFairteilen durchgeführt. Erstmalig 2012/13 setzte die DGB-Jugend Nordwürttemberg einen Schwerpunkt auf Prävention. Es war nicht nur der Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe, die mit einer Veranstaltung zum Thema „Vorsicht Falle!- Gefahren im Internet“ begann, sondern es wurde auch das neue Projekt „Starker Start“ begonnen. Dabei sollen neue Azubis u.a mit den Themen Stress am Arbeitsplatz, Alkohol und auch über ihre Rechte als Azubis geschult werden, sodass sie ihr Wissen dann an die anderen neuen Auszubildenden im Betrieb weitergeben. Der Girls’ Day 2013 der DGB-Jugend Nordwürttemberg fand im Jugendhaus Mitte statt, dabei wurde das Planspiel Ready-Steady-Go durchgeführt. Die Besonderheit war dabei, dass dieses Angebot sehr stark von Mädchen aus Stuttgarter Gymnasien in Anspruch genommen wurde. Daher wurden die Plätze nochmals um 10 erhöht, damit auch genügend Haupt- und Realschülerinnen teilnehmen konnten. Am 6. Juli 2013 wurde eine Menschenkette gegen Rechts von Heilbronn nach Bietigheim-Bissingen gebildet. Die DGB-Jugend Nordwürttemberg war in der Koordination und Durchführung von Anfang an beteiligt. Zusammen mit den Stolpersteinen Stuttgart und dem Stadtjugendring Stuttgart fand die Erstvorführung des Zeitzeugenfilms in Stuttgart-Botnang am 09. Juli 2013 statt. In diesem Film wird mit Zeitzeugen an 248

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die Opfer der NS-Herrschaft in Stuttgart erinnert. Die Zeitzeugen werden von Jugendlichen interviewt und die ehemaligen Wohnhäuser und wichtige Lebensstationen der Nazi-Opfer aufgesucht.

Gremienarbeit Vielfältig sind die Aktivitäten jedes politischen Sekretärs der Region in verschiedensten Gremien der Selbstverwaltung und der Öffentlichkeit: ESF-Arbeitskreis, Jobcenter-Beirat, AOK-Bezirksräte, DRVVersichertenberater/innen, Verwaltungsausschüsse der Arbeitsagenturen, ehrenamtliche Richter/innen, aber auch Bündnisse, wie das Sozialforum in Heilbronn, das Sozialbündnis im Main-Tauber-Kreis, das Familienbündnis Schwäbisch Hall usw. Unsere Aufgabe in diesen Gremien und Netzwerken sehen wir darin, dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften eine Stimme in der Gesellschaft zu verleihen und die Interessen der Menschen zu vertreten. Zum Thema gehört auch die Gremienarbeit nach innen. So tagen die Stadt- und Kreisverbandsvorstände in der Region genauso regelmäßig wie die Ortsverbände. Der DGB-Regionsvorstand Nordwürttemberg hat - trotz der sich ändernden Strukturen - regelmäßig getagt und um seine Positionen gerungen. Ich möchte an dieser Stelle meinen großen Dank gegenüber all denen aussprechen, die ihre Kraft und ihre Freizeit in die DGB-Gremienarbeit eingebracht haben und die damit erst den DGB ermöglicht haben. Vielen Dank für dieses nicht hoch genug einzuschätzende Engagement!

Die DGB Stadt- und Kreisverbände Im 2. Teil des Geschäftsberichts der DGB-Region Nordwürttemberg kommen erstmalig die neu gegründeten Stadt- und Kreisverbände zu Wort. Sie zeigen, wie vielfältig die Aktivitäten und Aktionen des neuen DGB vor Ort sind.

DGB-Kreisverband Böblingen Die Gründungskonferenz des Kreisverbandes Böblingen fand am 8. Dezember 2011 im Arbeiterzentrum Böblingen statt. Von 40 Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften waren 36 gekommen – ein großer Erfolg. So konnten wir gewerkschaftsübergreifend den Neubeginn nach der Strukturreform anpacken. Als Kreisvorsitzender wurde Helmut Roth von der IG Metall gewählt, die stellvertretende Kreisvorsitzende ist Carola Grodszinski von ver.di. Ein einstimmig angenommener Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises Kommunalpolitik hat in der Folgezeit eine Eigendynamik bekommen. Daraus entwickelte sich ein Bündnis aus Mitgliedsgewerkschaften, der Betriebsseelsorge, attac, KAB, mehr Demokratie e.V., AfA und noch weiteren lokalen Verbänden. Unter der Überschrift „Vom Kopf auf die Füße: Für ein demokratisches Europa der kleinen Leute statt eines Europas der Konzerne“ entstand der Europakongress 2012, der in DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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2013 seine Fortsetzung findet. Ansatz war und ist, der Krise und sozialen Zerstörung Europas nicht länger zuzuschauen, sondern dazu auch lokale Handlungsfelder zu definieren, wie wir für Europa vor Ort Zeichen setzen können. Mit Workshops, Infotischen, Musik und Ausstellungstafeln wurde die „Böblinger Charta“ verfasst, die als Selbstverständnis globales Denken mit lokalem Handeln verbindet. Die regionale Vernetzung mit anderen Organisationen ist im Kreis Böblingen sehr ausgeprägt. Zum einen kennt man sich im ländlich strukturierten Landkreis, zum anderen ist der Kreis ein mächtiger Industriestandort für Firmen wie Daimler, Hewlett-Packard und IBM, um nur mal die drei größten zu nennen. Die 1. Mai-Demonstrationen mit bis zu 1.500 Teilnehmenden gehören deshalb auch zu den größeren Kundgebungen in der Region. Zu den Arbeitsfeldern des Kreisvorstands zählt u. a. die antifaschistische Arbeit, wofür eine Fahrt zum KZ Tailflingen mit Führung organisiert wurde. Thema ist auch die kommunale Daseinsvorsorge. Die Gesundheitskonferenz im Kreis sowie die Diskussion um die Konzentration der Kreiskrankenhäuser in einem 320 Millionen Euro teuren Neubau auf dem Böblinger Flugfeld wird uns noch lange Zeit beschäftigen und nach unserer Einmischung verlangen. Helmut Roth, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen

DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen Der Kreisverband Esslingen-Göppingen ist in der DGB-Region Nordwürttemberg eine Besonderheit, da er bereits im Juli 2003 gegründet wurde und sich seine Zuständigkeit über zwei Landkreise erstreckt. Auf der Delegiertenversammlung am 20.11.2011 in Wernau wurde Frank Böhringer (ver.di) zum Vorsitzenden gewählt. Jürgen Groß (IG Metall) ist sein Stellvertreter. Durch die sehr gute und enge Zusammenarbeit in verschiedenen regionalen Bündnissen konnten in den letzten Jahren viele Themenschwerpunkte gesetzt und Aktionen realisiert werden: Esslinger Friedensbündnis Der KV ist Mitglied im Esslinger Friedensbündnis (1998 gegründet), das vom langjährigen DGBKreisvorsitzenden Tom Bittner geführt wird. Das Friedensbündnis veranstaltet die jährliche Gedenkveranstaltung am 1. September zum Antikriegstag. Darüber hinaus beteiligt sich der KV an der jährlich stattfindenden „Pacemakers Regio-Rad-Tour“, einer Fahrradtour mit Bürgermeister/innen aus der Region, die sich für den Abzug und die Verhinderung der Modernisierung von Atomwaffen und der weltweiten Ächtung aller Atomwaffen einsetzen. Gewerkschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus in Esslingen und Göppingen Am 24. November 2011 wurden mit Unterstützung der Gewerkschaften in Esslingen drei neue 250

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Stolpersteine verlegt, die an folgende Opfer und Verfolgte des Naziregimes erinnern sollen: Rika Lauchheimer (Pate: ver.di), Odette Schönhaar (Pate: IG Metall) und Josef Starapolski (Pate: DGB). In enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis Courage engagiert sich der DGB in Esslingen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit und rief am 7. April 2012 zu einer Gegendemonstration gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch in Esslingen auf. Am 06.10.2012 fand in Göppingen der Aufmarsch einiger Dutzend Neonazis statt. Der DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen rief zu einer Gegendemonstration auf und mobilisierte zusammen mit anderen demokratischen Organisationen, Gruppierungen und Vereinen mehrere Hundert Gegendemonstranten in die Göppinger Innenstadt. Kirche und Gewerkschaft Es besteht eine jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) im Landkreis Esslingen und dem Evangelischen Bildungswerk. In Zusammenarbeit mit diesen beiden Organisationen wird jährlich eine Tagung zu einem aktuellen, gesellschaftspolitischen Thema organisiert. Arbeitskreis Ökonomie Der DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen ist Mitglied im Arbeitskreis Ökonomie. Dieser Arbeitskreis wurde als Ergebnis einer der Tagungen „Kirche und Gewerkschaften“ gegründet. Er hat sich zum Ziel gesetzt, Alternativen zu neoliberalem Wirtschaften zu finden und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Aktionen gegen „Stuttgart 21“ Der geplante unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart führt schon seit Jahren zu Protesten in der Bevölkerung und viele Gewerkschaftsmitglieder engagierten sich in den Kreisen bei Protestveranstaltungen, z.B. beim Teck’schen Schwabenstreich in Kirchheim/Teck. Beteiligung an der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 veranstaltete der KV zwei spielerische Fragerunden mit den Bundestagskandidaten am 12. Juli 2013 in Esslingen und am 19. September 2013 in Kirchheim/Teck. Dabei wurde das Spiel „Kandidaten Wahlopoly“ eingesetzt, bei dem den Kandidaten die Fragen in spielerischer Form gestellt werden. Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und Schwerpunktthemen Kundgebungen und Veranstaltungen zum 1. Mai und zum Internationalen Frauentag sind jedes Jahr wichtige Gewerkschaftsveranstaltungen in Esslingen, Göppingen, Kirchheim und Nürtingen. Anlässlich des 80. Gedenktags zur Zerschlagung der Gewerkschaften wurde am 1. Mai 2013 bei den Kundgebungen in Esslingen und Göppingen mit einer Ausstellung über die Geschehnisse am 2. Mai 1933 im Raum Stuttgart und Esslingen informiert. Ständig präsente Diskussionsthemen bei KV-Sitzungen waren zudem die jeweils aktuelle Tarifpolitik, Berichte der Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedsgewerkschaften zur Lage in den Betrieben und die DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Bilanz der Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bereich Esslingen-Göppingen. Weitere Themen waren die Folgen von prekärer Beschäftigung für die Betroffenen. Als konkretes Beispiel stellte der Betriebsseelsorger Peter Maile das DGB Projekt „Faire Mobilität“ in einer KV-Sitzung vor. Frank Böhringer, DGB-Kreisvorsitzender Esslingen-Göppingen

DGB-Kreisverband Heidenheim Der DGB-Kreisverband Heidenheim wurde am 12.04.2010 neu gegründet. Hans-Jörg Napravnik (2. Bevollmächtigter IG Metall Heidenheim) wurde zum Vorsitzenden und Wilhelm Benz (ver.di Ortsverbandsvorsitzender) zum Stellvertreter gewählt. Veranstaltungen/Aktionen Fester Bestandteil der Jahresplanung des KV Heidenheim sind die Kundgebungen zum 1. Mai. Über 300 Kolleginnen und Kollegen kommen in jedem Jahr zusammen, um gemeinsam ihre Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu erheben. Da es für die Kolleginnen und Kollegen wichtig ist, vor der anstehenden Landtags- bzw. Bundestagswahl zu wissen, wie die politischen Parteien zu den Positionen des DGB stehen und damit sich die Kolleginnen und Kollegen ein Bild der einzelnen Bewerber in ihrem Wahlkreis machen können, hat der DGB Kreisverband Heidenheim anlässlich der Landtagswahl 2011 und der Bundestagswahl 2013 zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Diese Veranstaltungen fanden sehr große Resonanz. Anlässlich der Aktion MdL@home traf sich am 13. Januar 2012 eine Delegation des KV Heidenheim mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Stoch. Inhalt des sehr konstruktiv geführten Gesprächs war die Diskussion um den Landeshaushalt - besonders die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten. Mit dem Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“ beschäftigte sich der DGB-Kreisverband Heidenheim im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Gemeinsam mit Bärbel Mauch vom DGB-Bezirk, dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Oberbürgermeister Bernhard Ilg, dem Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg, Josef Bühler, und dem Betriebsseelsorger Rolf Siedler diskutierte man die Herausforderungen an die Gestaltung der Arbeitswelt. Es ging z.B. um die Frage, wie die Pflege der eigenen Eltern mit dem Berufsleben in Einklang gebracht werden kann. DGB-Frauen Der DGB-Frauenstammtisch in Heidenheim trifft sich sechs Mal im Jahr. Es werden interessierte Kolleginnen angesprochen, denen so der Zugang zur aktiven Gewerkschaftsarbeit eröffnet wird. Er bietet 252

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den Kolleginnen Gelegenheit, in offenen Treffen über betriebliche, gewerkschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu diskutieren. Der Internationale Frauentag ist fester Bestandteil der Jahresplanung der DGBFrauen in Heidenheim. Sie nutzen den Internationalen Frauentag, um Bilanz zu ziehen und stellen ihre Forderungen. Die Kombination aus politischen Reden, Frauenkabarett und Musik hat sich als Erfolgsrezept herausgestellt, dass jährlich über 100 Besucherinnen und Besucher zur Veranstaltung der DGB Frauen nach Heidenheim lockt. Ortsverbände Im Kreis Heidenheim gibt es derzeit den Ortsverband Giengen und den Ortsverband Herbrechtingen. Die Ortsverbände haben mit unterschiedlicher Intensität gearbeitet. Sie haben sich mit einer Vielzahl von Themen beschäftigt, vordergründig mit solchen, die vor Ort wichtig sind. Sie haben sich aber auch an den Aktionen und Kampagnen des DGB aktiv beteiligt und dem DGB auf örtlicher Ebene ein Gesicht gegeben. Für den Ortsverband Herbrechtingen ist die Teilnahme am Lichtmessmarkt in Herbrechtingen der Höhepunkt des Jahres. Am Info-Stand werden bei Schmalzbrot und Glühwein Flugblätter und Materialien verteilt und es wird das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Dabei spielen vor allem aktuelle beschäftigungs- und gesellschaftspolitische Fragen eine Rolle. Die Aktivitäten des DGB-Kreisverband Heidenheim, der Ortsverbände Giengen und Herbrechtingen und der Frauen sind nur durch das ehrenamtliche Engagement von vielen Kolleginnen und Kollegen möglich. Durch ihre aktive Unterstützung wird der DGB vor Ort mit Leben erfüllt und für die Menschen erlebbar. Auf diesem Weg möchte ich nochmals allen Kolleginnen und Kollegen dafür herzlichen Dank sagen! Hans-Jörg Napravnik, DGB-Kreisvorsitzender Heidenheim

DGB Stadt- und Kreisverband Heilbronn Allgemeines/Personal: In Heilbronn bzw. auf dem Gebiet des heutigen DGB-Stadt- und Kreisverbands Heilbronn gibt es traditionell eine sehr lebendige, kontinuierliche und intensive DGB-Arbeit. Bis Mitte 2009 war Bernhard Löffler als Regionsvorsitzender der DGB-Altregion Heilbronn-Franken und auch als Regionssekretär für Heilbronn zuständig. Zum 09.11.2009 wurde Silke Ortwein als Regionssekretärin für Heilbronn und Ludwigsburg eingesetzt und im Oktober 2011 außerdem zur ehrenamtlichen Kreisvorsitzenden in Heilbronn gewählt. Die Stelle der Sekretärin (Anne Neuberger) hat sich zum Teil aufgrund der Strukturreform verändert und das Arbeitsaufkommen hat gerade auch im Verwaltungsbereich deutlich zugenommen. Veranstaltungen: Gleich zu Jahresbeginn setzt der Jahresempfang mit seinen ca. 150 Kolleginnen und Kollegen und 150 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen alljährlichen Höhepunkt. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die ebenfalls sehr gut eingeführte Kabarettveranstaltung zum Frauentag mit der traditionellen Frauentagsrede wurde im Berichtszeitraum, wie in den Vorjahren, jeweils regelmäßig von ca. 120-150 Frauen (unter den Gästen sind aber auch immer ein paar Männer!) begeistert aufgenommen. Am 1. Mai waren es meist zwischen 1200 und 2000 Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsam für Ihre Forderungen dem traditionellen Demonstrationszug gefolgt sind. Die Kundgebung und das anschließende Maifest mit Musik, Kinderprogramm und einer großen kulturellen Vielfalt rund ums Gewerkschaftshaus sind fester Bestandteil der Jahresplanung. Die Veranstaltung zum Antikriegstag am 1. September und die Gedenkstunde zur Reichspogromnacht am 9. November wurden jeweils in Kooperation mit dem Heilbronner Friedensbüro gestaltet. Doch diese „festen Termine“ stellen nur einen kleinen Teil der Veranstaltungen des DGB in Heilbronn dar. Durch die ausgesprochen lebendige und vielfältige Zusammenarbeit in Bündnissen, in welchen der DGB häufig auch die führende Position einnimmt, wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt. Im Berichtszeitraum besonders herausragend war hier die „Gegen“Veranstaltung anlässlich der NPD-Kundgebung zum 1. Mai 2011 in Heilbronn. Ein breites Bündnis unter der Führung des DGB mit mehr als 100 Bündnisorganisationen, die überwiegend aus Heilbronn und Umgebung kamen, wurde hier aktiv. Mehr als 5000 Menschen waren trotz der massiven Polizeipräsenz bei der Kundgebung dabei, um ein deutlich sichtbares Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Insgesamt nehmen die Aktivitäten gegen Rassismus und Faschismus, vor allem auch nach den Erkenntnissen rund um den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), einen breiten Raum ein. Allein im Jahr 2013 finden sechs größere Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Das Sozialforum nimmt sich immer wieder Themen der sozialen Ungerechtigkeit an und hat hier auch in der Vergangenheit schon viele Dinge aktiv mitgestalten können. Die Bündnisarbeit hat hier in Heilbronn zu einer intensiven Vernetzung des DGB und zur positiven Wahrnehmung des DGB und seiner politischen Forderungen beigetragen. Silke Ortwein, DGB-Kreisvorsitzende Stadt- und Landkreis Heilbronn

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DGB-Kreisverband Hohenlohe Der DGB-Kreisverband Hohenlohe wurde im Oktober 2012 gegründet. Zur Wahl des DGBKreisvorsitzenden wurde eine Delegiertenversammlung durchgeführt, bei der Ernst Kern, Mitglied des IGM-Ortsvorstands, zum Vorsitzenden gewählt wurde. Als Stellvertreterin wurde Petra Barth von ver.di gewählt. Bei der Delegiertenkonferenz war auch der Bezirksvorsitzende Nikolaus Landgraf anwesend, der zu aktuellen politischen Themen Stellung nahm. Als eine der ersten Aktionen wurde am 8. März eine Rosenverteilaktion in verschiedenen Orten des Hohenlohe-Kreises mit einem eigenen Infoblatt zum Internationalen Frauentag durchgeführt. Das Problem Wasser wurde in einer Veranstaltung mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht“ aufgegriffen. Der DGB-Kreisverband Hohenlohe beteiligt sich zum einen an den Kampagnen des DGB. Zur Bundestagswahl zum Beispiel wurde ein Infostand in der Öhringer Innenstadt organisiert. Zum anderen werden verschiedene Aktivitäten in Heilbronn-Franken unterstützt. So die 1. MaiKundgebung in Schwäbisch Hall, die Menschenkette gegen Rechts oder auch die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die gemeinsam mit dem KV Schwäbisch Hall veranstaltet wurde. Künftige Ziele sind unter anderem die Durchführung des 1. Mai auch im Hohenlohe-Kreis. Wir wollen als DGB im Landkreis verstärkt präsent sein. Ernst Kern, DGB-Kreisvorsitzender Hohenlohe

DGB-Kreisverband Ludwigsburg Am 1. Dezember 2010 wurde in Ludwigsburg der neue Kreisverband Ludwigsburg gegründet. Von den Delegierten wurde Monika Fink-Ott, IGM, mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden des Kreisverbands gewählt. Als Stellvertreter wurde Stefano Purificato, ver.di, gewählt. Am 11. Januar 2011 fand dann die erste Kreisverbandssitzung statt. Silke Ortwein, zuständige Regionssekretärin, führte in die ehrenamtliche Arbeit mit Richtlinien der neuen Satzungsebene ein. Das Jahr 2011 begann mit der Organisation des Frauentags in Ludwigsburg - 100 Jahre Internationaler Frauentag. Es war eine klare Ansage, beim Frauentag in Ludwigsburg wieder dabei zu sein. Bei der Veranstaltung am 8. März 2011 in Ludwigsburg in Zusammenarbeit mit anderen Organisation sowie der Stadt Ludwigsburg wurde ein buntes Kulturprogramm lokaler Frauengruppen geboten. Die Frauentagsrede zum Thema 100 Jahre Internationaler Frauentag hielt die DGB-Kreisvorsitzende Monika

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Fink-Ott. Das anschließende Frauentags-Kabarett mit Madeleine Sauveur war, wie auch der Info-Stand des DGB, gut besucht. Im Berichtszeitraum fanden 15 Sitzungen statt. Schwerpunkt der Kreisverbandsarbeit war die Organisation der 1. Mai-Veranstaltungen 2011, 2012 und 2013 in Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg im Wechsel. Die Ausschreibung des Fotowettbewerbs „Gesichter der Arbeit“ mit der Prämierung der vier Preisträger am 1. Mai 2012 in Ludwigsburg war das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit mit der KAB und der IGM in Ludwigsburg. Anschließend ging die Wanderausstellung auf Tour: KSK Ludwigsburg mit Vernissage am 2.5.2012, Rathaus Murr a. d. Murr Vernissage am 15.6.2012 und St. Martinus Kornwestheim Vernissage am 5. Okt. 2012. Außerdem gab es Ausstellungen bei der Delegiertenversammlung der IGM, am Flughafen Stuttgart/Flughafenseelsorge sowie am Frauentag in Ludwigsburg und bei der KAB Sersheim. Mit der zweiten Bündnisveranstaltung am 15. März 2012 „Grafeneck 1940 - Tödliche Krankentransporte im Nationalsozialismus“ im Forum Ludwigsburg mit dem ver.di-Ortsverein, der Kath. Betriebsseelsorge und GEW konnten wir einen erfolgreichen Abend mit einem vollen Saal verbuchen. Die Veranstaltung am 12. Okt. 2012 mit Prof. Butterwegge im Staatsarchiv widmete sich dem Thema „Armut in einem reichen Land“. Auch dabei konnten wir mit unseren Bündnispartnern – IGM, ALZ, KAB, Kath. Betriebsseelsorge, ver.di, VdK und DIE LINKE - zahlreiche Interessierte begrüßen. Weitere Termine waren: 2011: 14. 5. Stand auf der Infobörse für Frauen, 24.9. Rock gegen Rechts - Demo und Konzert, 10.11. Gedenkfeier Synagogenplatz. 2012: 13.1. MdL@home bei C. Schmiedel, 5.5. Stand Infobörse für Frauen, 15.9. Rock gegen Rechts Demo und Konzert, 10.11. Gedenkfeier Synagogenplatz. 2013: 8.3. Frauentag Kabarett Kulturzentrum, 4.5. Stand Infobörse für Frauen, 16.5. MdL@home bei T. Reusch-Frey, 18. 6. Kandidatencheck zur Bundestagswahl, 6.7. Rock gegen Rechts - Demo und Konzert. Der Kreisverband hat sich mit seiner Arbeit wieder zu einem Bestandteil der Öffentlichkeit in Ludwigsburg entwickelt. Die Vernetzung mit anderen sozialen Akteurinnen und Akteuren ist neu hergestellt und die Zusammenarbeit mit den Bündnispartnern und das Verhältnis zu den Ansprechpartnern im Berichtszeitraum waren hervorragend. Die Gelegenheit zum aktiven Einmischen ist nunmehr geschaffen. In der gegenwärtigen Situation ist es für den Kreisverband wichtig, sich auf alte aber erprobte Werte zu besinnen und Gemeinsamkeit für die Zukunft zu demonstrieren. Power ist angesagt! Monika Fink-Ott, DGB-Kreisvorsitzende

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DGB-Kreisverband Main-Tauber Der DGB Kreisverband Main-Tauber wurde im Herbst 2012 gegründet. Der Main-Tauber-Kreis ist in Baden-Württemberg der Kreis mit der geringsten Bevölkerungsdichte. An hauptamtlichen Gewerkschaftsstrukturen gibt es vor Ort nur die IG Metall-Verwaltungsstelle Tauberbischofsheim. Gleichwohl ist es uns gelungen, den Kreisvorstand mit Mitgliedern aller 8 Mitgliedsgewerkschaften zu besetzen. Zum Kreisvorsitzenden wurde auf der Gründungsversammlung einstimmig Rolf Grüning gewählt. Unser Kreisvorsitzender ist kein Arbeitnehmer, sondern ein selbständiger Rechtsanwalt. Selbstverständlich ist er als ehemaliger DGB-Rechtssekretär Mitglied bei ver.di und als Vertreter vieler Betriebsräte aus den verschiedensten Bereichen mit den Problemen in den Betrieben vor Ort vertraut. Stellvertretender Vorsitzender ist Roland Heckmann von der NGG. Mit tatkräftiger Unterstützung unserer hauptamtlichen Betreuerin Silvia Wagner haben wir auch erste Aktionen durchgeführt. So haben wir zum Frauentag 2013 gemeinsam mit der Stadtverwaltung Lauda einen Filmabend mit dem Film „We want Sex“ gestaltet, zu dem mehr als 60 Besucherinnen kamen. Bei der traditionellen 1. Mai-Kundgebung in Bad Mergentheim hat unser neu gewählter Kreisvorsitzender die Mai-Rede vor über 400 Besucher/innen gehalten. Die IG Metall hat uns bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl über die Ergebnisse der IG Metall-Umfrage in den Betrieben mit an Bord geholt. Es gab eine rege Diskussion, bei der über 600 Besucher/innen anwesend waren. Bei der DGB-Sommertour im Rahmen der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl war eine Station Bad Mergentheim. Auch hier konnten wir vielen Menschen die gewerkschaftlichen Positionen erläutern. Der DGB-Kreisvorstand beteiligt sich am Sozialbündnis Main-Tauber-Kreis und veranstaltet gemeinsam mit KAB und ANS jährlich ein Tagesseminar. Dieses Jahr unter dem Titel „Eurokrise-Auswirkungen auf die Sozialpolitik in Deutschland“. Aller Anfang ist schwer, aber mit hauptamtlicher Hilfe haben wir fest vor, den DGB vor Ort weiter zu repräsentieren. Rolf Grüning, DGB-Kreisvorsitzender Main-Tauber

DGB-Kreisverband Ostalb Allgemeines Der DGB-Kreisverband Ostalb-Kreis wurde im Dezember 2010 neu gegründet. Zu ehrenamtlichen alternierenden Kreisvorsitzenden wurden Peter Yay-Müller (hauptamtlich IG Metall) und Josef Mischko (hauptamtlich IG Metall) auf einer Kreisdelegiertenkonferenz gewählt. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Veranstaltungen/Aktionen Fester Bestandteil der Jahresplanung sind die Kundgebungen zum 1. Mai in Aalen und Schwäbisch Gmünd. Über 300 Kolleginnen und Kollegen in Schwäbisch Gmünd und bis zu 500 in Aalen kommen jährlich zu den Kundgebungen des DGB. Ein fester Termin in Aalen ist der Antikriegstag am 01. September. Der DGB ruft jedes Jahr gemeinsam mit den Bündnispartnern im „Aalener Bündnis für den Frieden“ und „Friedensratschlag Ostwürttemberg“ zu einer Mahn-, Gedenk-, und Friedensaktion am Marktbrunnen auf, die von etwa 80-100 Friedensfreundinnen und -freunden besucht wird. Anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 veranstaltete der DGB-Kreisverband in den zwei Wahlbezirken Aalen und Schwäbisch Gmünd eine Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen zu den Wahlprüfsteinen des DGB-Bezirks. Alle zwei Jahre werden auch vom DGB-Kreisverband in den Städten Aalen und Schwäbisch Gmünd Treffen zwischen Betriebs- und Personalräten und den Stadtverwaltungen, insbesondere den Oberbürgermeistern, organisiert, um die Sicht auf die Stadtentwicklung durch die Brille der Beschäftigtenvertreter den Stadtoberhäuptern näher zu bringen. Zum Equal Pay Day hat der DGB gemeinsam mit KAB und IG Metall 2012 mit übergroßen Zeitungen auf dem Gmünder Marktplatz sitzend und 2013 mit einem Flash Mob in der Schwäbisch Gmünder Innenstadt den Forderungen nach Entgelt- und Chancengleichheit für Frauen Ausdruck verliehen. Sehr gut besucht wurden die Filmvorführungen in Aalen in den Jahren 2012 und 2013 und Schwäbisch Gmünd im Jahre 2013 anlässlich des Internationalen Frauentags. Gezeigt wurden in Aalen die Filme „We want Sex“ und „The Help“, in Schwäbisch Gmünd der Film „The Help“. Der Kerngedanke des Double-A-Festivals in Aalen ist die Verknüpfung von Jugend, Workshops und Musik. Der DGB nimmt jedes Jahr mit einem Infostand und dem Angebot eines Workshops teil. Unter dem Titel „Du vs. Dein Chef“ zeigten Teamer der DGB-Jugend den teilnehmenden Jugendlichen, worin der Interessengegensatz begründet liegt und welche Rechte und Möglichkeiten Azubis haben. „Gute Arbeit ist Fachkräftesicherung!“ - unter diesem Titel stand eine Podiumsdiskussion im Landratsamt des Ostalb-Kreises, zu welcher der DGB-Kreisverband am 15. März 2012 eingeladen hat. Auf der Veranstaltung wurde das vielschichtige Thema „Fachkräftebedarf“ mit der nötigen Ausgewogenheit betrachtet und versucht, der häufig einseitigen Stimmungsmache entgegenzuwirken. „Ist unser Gesundheitssystem krank?“ war die Frage, die der DGB Ostalb-Kreis auf einer Podiumsdiskussion am 23. Oktober 2012 in Schwäbisch Gmünd stellte. Gemeinsam mit Landrat Klaus 258

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Pavel, dem Geschäftsführer der AOK-Ostwürttemberg, Josef Bühler, dem ver.di-Sekretär Anton-Eugen Schmid und der Personalratsvorsitzenden Cora Berreth wurde die Zukunft der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus Sicht der Beschäftigten, der Krankenkassen und der Arbeitgeber diskutiert. Gemäß unserer Forderung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ beteiligt sich der DGB-Kreisverband Ostalb-Kreis regelmäßig an Aktionen gegen Rechts. Am 06. Oktober 2012 unterstützten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus dem Ostalb-Kreis eine Veranstaltung in Göppingen unter dem Motto „Frische Farbe statt brauner Tünche“, zu der das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ aufgerufen hatte. Auch die „Menschenkette gegen Rechts“ in Heilbronn bekam große Unterstützung aus dem Ostalb-Kreis. In diesem Zusammenhang stand auch eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbands Ostalb am 09.10.2013 in Aalen mit der Politikwissenschaftlerin Ellen Esen zum Thema: „Näher als wir denken – Die extreme Rechte in der Region“. DGB Ortsverbände Die DGB-Ortsverbände in Schwäbisch Gmünd und Ellwangen sind zwei lebendige Gruppen, die sich an den Aktionen und Kampagnen des DGB aktiv beteiligen und dem DGB auch auf örtlicher Ebene ein ehrenamtliches Gesicht geben. Der Ortsverband Ellwangen lädt monatlich zu Veranstaltungen ein. Dabei spielen vor allem beschäftigungs-, sozial- und bildungspolitische Fragen eine Rolle. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Informationsaustausch über die betriebliche und örtliche Situation. Einmal im Jahr stehen auch immer Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Betriebsrätinnen und Betriebsräten an. Der Ortsverband Schwäbisch Gmünd hat sich bei DGB-Kampagnen aktiv eingebracht. An InfoStänden in der Innenstadt wurde das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Anlässlich des Antikriegstags am 01.09.2013 wurde ein Besuch der Georg-Elser-Gedenkstätte organisiert. Schwerpunkt der Arbeit des DGB-Ortsverbands Schwäbisch Gmünd sind die alljährlichen Kundgebungen zum 1. Mai. Sie werden von den OV-Mitgliedern gestaltet und organisiert. Josef Mischko/Peter Yay-Müller, alternierende DGB-Kreisvorsitzende

DGB-Kreisverband Rems-Murr Der Kreisverband Rems-Murr wurde am 26. Juni 2012 auf der Kreisdelegiertenversammlung in Winnenden gegründet. Christa Walz (ver.di) wurde als Vorsitzende gewählt. Als Stellvertreter wurden Herbert Angerbauer (IGM) und Udo Rauhut (NGG) gewählt.

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Die Arbeitsschwerpunkte im noch jungen Kreisverband Rems-Murr werden gesetzt durch die zum Teil jahrzehntelange, sehr erfolgreiche, gewerkschaftspolitische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus den Ortsverbänden in Schorndorf, Fellbach und Winnenden. Gewerkschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus Im Rems-Murr-Kreis gibt es umfangreiche Nazi-Aktivitäten mit festen Strukturen. Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen Ortsverbänden sind aktive Mitglieder (teilweise Gründungsmitglieder) in regionalen Bündnissen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und beteiligten sich aktiv an antifaschistischen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen (auch mit Redebeiträgen), u.a. gegen den Winterbacher Brandanschlag auf Migranten sowie gegen von den Behörden und der Polizei geduldete und geheim gehaltene NPD-Parteitage. Friedensarbeit Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Tätigkeit stand in Fellbach der Einsatz für den Frieden, gegen Rassismus und Neofaschismus. Bei der jährlich stattfindenden Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion zum Antikriegstag waren 2012 Bernhard Löffler, Regionsvorsitzender DGB Nordwürttemberg, und 2013 Sybille Stamm, langjährige Landesvorsitzende von ver.di, als Redner/innen am Friedensbaum geladen. Referenten bei der anschließenden Diskussionsveranstaltung waren 2012 Ralf Glenk, Liedermacher, und 2013 Tobias Pflüger, Friedensforscher. Internationaler Frauentag Die zentralen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag fanden in Winnenden statt, 2012 mit Susanne Thomas (IG Metall) als Rednerin und 2013 mit Sybille Stamm (ehem. Landesvorsitzende ver.di), in beiden Jahren mit einem kulturellen Begleitprogramm. Geschichtsreise Backnang Anlässlich des 80. Gedenktags zur Zerschlagung der Gewerkschaften veranstaltete der KV Rems-Murr am 8. Juni 2013 eine Veranstaltung im Waldheim Backnang, bei der in einem Vortrag über die Entwicklung der Lederindustrie im Nationalsozialismus berichtet und mit Ausstellungstafeln über die Geschehnisse am 2. Mai 1933 im Raum Stuttgart und Esslingen informiert wurde. Beteiligung an der DGB-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 fand am 15. Mai 13 in Fellbach ein Vortrag zum Thema „10 Jahre Agenda 2010“ mit Wolfgang Sartorius (Erlacher Höhe) als Referent statt. Anlässlich der Veranstaltung „Geschichtsreise Backnang“ am 8. Juni 13 informierte der KV über die Schwerpunktthemen und Standpunkte des DGB zur Wahl.

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Regelmäßig stattfindende Veranstaltungen und Schwerpunktthemen Die zentrale 1. Mai-Kundgebung wird im jährlichen Wechsel in den Städten im Rems-Murr-Kreis veranstaltet, 2013 in Waiblingen auf dem Marktplatz. Die Planung und Organisation übernehmen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort mit Unterstützung von KV-Mitgliedern. In Schorndorf fanden die traditionellen Vormai-Veranstaltungen mit namhaften Referenten (u.a. Hans-Jürgen Urban, IG Metall und Michael Schlecht, Die Linke) zu aktuellen gewerkschaftspolitischen Themen und zu Zukunftsfragen statt. Am 30. April 2013 hielt Paul Schobel, ehem. Betriebsseelsorger und Rundfunkpfarrer, den Vortrag „Gegen die Apartheid in der Arbeitswelt – Prekäre Arbeit ist Arbeit zweiter Klasse“. Ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit in Schorndorf ist die Organisation und Durchführung von Seminaren für DGB-Ortsverbände, so am 20./21.7.2013: „Die gegenwärtige Krise als logische Folge der Kapitalentwicklung“ (Referent Georg Fülberth, Autor und Politikwissenschaftler). Ergänzend wurden regelmäßig namhafte Referenten zu wichtigen politischen Fragestellungen eingeladen, z.B. Claus Scheer (isw), Robert Kurz und Heiner Flassbeck (UNCTAD). In den letzten beiden Jahren gab es verstärkt Aktionen gegen „Stuttgart 21“, an denen sich viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Rems-Murr-Kreis beteiligten. Bündnisarbeit ist ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit im Rems-Murr-Kreis. Durch die sehr gute gesellschaftliche Vernetzung der KV- und OV-Mitglieder wurden zu gewerkschaftlichen Schwerpunktthemen, wie z.B. „Für ein menschenwürdiges Leben im Alter“, „Gegen prekäre Arbeitsplätze und für einen gesetzlichen Mindestlohn“, „Gegen die weitere Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme“ viele Materialien verteilt, Veranstaltungen und Infostände durchgeführt und Initiativen und Aktivitäten entwickelt. Christa Walz, DGB-Kreisvorsitzende

DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall Im Oktober 2012 wurde der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall gegründet. Bei der gut besuchten Delegiertenversammlung wurde Siggi Hubele mit großer Mehrheit zum DGB-Kreisvorsitzenden gewählt. Der lange Jahre im DGB-Ortsvorstand aktive Kollege ist freigestellter Betriebsrat und außerdem Vorsitzender des IGM-Ortsvorstands. Als Stellvertreter wurde Jochen Dürr von ver.di gewählt. In Schwäbisch Hall ist die politische Arbeit sehr stark durch Bündnisse geprägt. Gemeinsam mit anderen Organisationen wurden hier zum Beispiel Veranstaltungen zu den Themen „Altersarmut“, Saubere Kleidung und Ku-Klux-Klan durchgeführt.

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Mitglieder des Kreisverbands sind aktiv im Bündnis „UmFAIRverteilen“, im Bündnis gegen S 21 oder auch in speziellen aktionsorientierten Bündnissen, wie dem gegen den jährlichen „Weltmarktführerkongress“ in Schwäbisch Hall. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die regelmäßige Pressearbeit. Ziel ist, mindestens einmal monatlich in der Presse präsent zu sein. Hier werden entweder aktuelle Probleme der Mitgliedsgewerkschaften thematisiert und deren Positionen unterstützt, oder auch Themen wie „Leiharbeit“, Bundeswehr etc. aufgegriffen. Der DGB-Kreisvorstand unterstützt bzw. organisiert zudem die jährliche Maikundgebung und den Antikriegstag. Dieser fand 2013 erstmals im Naturfreundehaus statt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des DGB „80 Jahre Besetzung der Gewerkschaftshäuser“ wurde gemeinsam mit der IGM der Film „Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer“ gezeigt. Die DGB-Kampagne zur Bundestagswahl wurde durch eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit dem Kreisverband Hohenlohe unterstützt, die auf große Resonanz stieß. Siggi Hubele, DGB-Kreisvorsitzender

DGB-Stadtverband Stuttgart Als einer der letzten Stadtverbände in der Region wurde am 25. Oktober 2012 auf der Delegiertenversammlung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus der SV Stuttgart gegründet. Eine Menge an Kontakten und Zusammenarbeit mit Initiativen und Mitgliedsgewerkschaften wurden bis dahin durch die hauptamtliche Ebene der Region Nordwürttemberg aufgefangen, aber nun kann endlich auch wieder ein Gremium die Lücke schließen, die in der Öffentlichkeit entstanden ist seit dem Wegfall der Ortskartelle. Der Vorsitzende Philipp Vollrath von der IG Metall und die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Bayram (ver.di) repräsentieren damit auch die zwei bedeutendsten Gewerkschaften am Industrie- und Dienstleistungsstandort Stuttgart. Das Stuttgarter Gewerkschaftshaus ist ein historischer Ort und wichtige Drehscheibe für das gewerkschaftliche und kulturelle Leben. Insofern spielt die Einbindung des Hauses für die Arbeit eine große Rolle. Das wurde z. B. deutlich anlässlich des Jahrestags der Zerschlagung der freien Gewerkschaften und der Besetzung des Gewerkschaftshauses am 2.5.1933 durch die Nazis. Dafür wurde nach langer Recherchearbeit eine Ausstellung entwickelt und gemeinsam mit modernen Bildern des Esslinger Künstlers Bodo Nassal im Lichthof ausgestellt.

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Mit einem weiteren Künstler, George Nassos, gab es ebenso eine Vernissage und Ausstellung - auch mit Bezug auf die Krise in Griechenland. Am 14.11.2012 wurde in einigen europäischen Ländern die Arbeit mit einem Generalstreik lahm gelegt. In Stuttgart gab es dazu zwei Kundgebungen, die beide vom DGB unterstützt und mit Rednern bestückt wurden. Geschichte ist eines der Aufgabenfelder, die sich der Stadtverband ausgewählt hat. Unter diese Rubrik fällt auch die Mitgründung des Hotel Silber e.V. – ein Verein, der um den Erhalt und die Nutzung der Gestapoleitzentrale als Gedenk- und Lernort kämpft. Der dazu von der Landesregierung initiierte runde Tisch, an dem sich der DGB einen Platz erst erstreiten musste, wurde im Rahmen der bürgernahen Beteiligung ins Leben gerufen, zuletzt aber von Stadt und Land bei den Verhandlungen über die Kosten und die Ausführung überhaupt nicht gefragt – so viel zum Thema Bürgerbeteiligung von Grün-Rot. Aber auch hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Mit dem Saarbrücker Autor Erich Später gab es eine Veranstaltung zum Thema „70 Jahre danach: Krieg gegen die Sowjetunion“. Und gemeinsam mit der Büchergilde entstand im Rahmen des 80. Jahrestags der Bücherverbrennung ein historischer Abriss über B. Traven mit Lesung und Auswandererliedern. Die Mieten sind in Stuttgart mittlerweile wie in allen deutschen Großstädten exorbitant gestiegen. Gemeinsam mit dem Mieterverein Stuttgart und verschiedenen Mieterinitiativen wurde deshalb eine Mieterkundgebung organisiert, die ein großes Echo, vor allem in der regionalen Presse, hervorrief. Im Rahmen der bundesweiten DGB-Kampagne zur Bundestagswahl bewegten wir uns aus der Stadtmitte in die Vororte. Gemeinsam mit der Betriebsseelsorge Stuttgart gab es zwei öffentliche Kandidatenrunden. Themen waren „Gute Arbeit statt prekäre Beschäftigung“ und „Soziale Gerechtigkeit – das von Wirtschafts- und Finanzpolitik verdrängte Thema“. Die Diskussionen mit ungewöhnlichen Moderationsformen verlangten den Bundestagskandidaten mehr ab als nur Worthülsen. Der 7. Oktober etabliert sich langsam aber stetig als Welttag für menschenwürdige Arbeit. 2012 hatten wir erstmals den Stuttgart Marktplatz als Aktionsfläche für Laufpublikum belegt. Mit einer Mischung aus Musik, Interviews, Theater, Bodenzeitungen, Infomobile boten wir die ganze Palette zu diesem Thema an. Beteiligt waren neben der IG Metall mit ihrer Roadshow und ver.di auch Erwerbsloseninitiativen, die Betriebsseelsorge und weitere Gruppen. 2013 werden wir dieses Programm erneut durchführen und den aktiven Bündniskreis um etliche Gruppen erweitern. Philipp Vollrath, DGB-Stadtverbandsvorsitzender

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Gremienvertretungen DGB-Region Nordwürttemberg Politikfeld

Institution/Gremium

Berufliche Bildung

Heidenheimer Netzwerk für Nachqualifizierung – Steuerungskreis Regionale Steuerungsgruppe Bildungsregion Heidenheim Kooperationsstelle Hochschule Stuttgart VHS Kommission, -beiräte, Vorstand Rems-Murr-Kreis und Kreis Esslingen Berufsbildungsausschuss HWK HeilbronnFranken Berufsbildungsausschuss IHK HeilbronnFranken

Soziales AOK Stuttgart-Böblingen

AA Stuttgart-Böblingen AOK Baden-Württemberg Verwaltungsrat Jobcenter Stuttgart ESF AK Stuttgart Kulturgemeinschaft Stuttgart BBA IHK Region Stuttgart Bezirksrat AOK Ostwürttemberg Widerspruchsausschuss in der AOK Ostwürttemberg AOK Heilbronn-Franken Bezirksrat

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Vertreten durch

Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Christine Dorer (beratend) seit 2011 Christine Dorer (Mitglied und Ansprechpartnerin ES) seit 2009 Silvia Wagner (Mitglied) Silvia Wagner (Mitglied) Bernhard Löffler (Vorsitzender Bezirksrat und Koordinierungsausschuss) Bernhard Löffler (altern. Vorsitzender im Verwaltungsausschuss und Ausschuss für anzeigepflichtige Massenentlassungen) Bernhard Löffler (1. stellv. Mitglied) Bernhard Löffler (altern. Beiratsvorsitzender) Bernhard Löffler (Mitglied) Bernhard Löffler (Vorsitzender) Bernhard Löffler (Mitglied) Lillo Chianta (stellv. Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Silvia Wagner (Mitglied)

AOK Heilbronn-Franken Widerspruchsausschuss Deutsche Rentenversicherung Versichertenberaterin Deutsche Rentenversicherung/Vorstand Sozialgericht Heilbronn Kreisfrauen-Rat/-Kommission Esslingen Verwaltungsrat AOK Neckar-Fils Widerspruchsausschuss in der AOK GP IHK Heilbronn – Pakt Zukunft Bezirksrat der AOK Ludwigsburg Runder Tisch „Hotel Silber“/Land BW Arbeitsmarktpolitik

Verwaltungsausschuss Arbeitsagentur Heilbronn Arbeitskreis: Erschließung Bildungspotential von Menschen mit Migrationshintergrund bei der AA HN Jobcenter Heilbronn Jobcenter Landkreis Heilbronn ESF Arbeitskreis Heilbronn Lokaler Konsens Heilbronn Jobcenter LB ESF Arbeitskreis Ludwigsburg Region Stuttgart/ Lenkungskreis Arbeitsmarktmonitor Forum Region Stuttgart Vorstand Pro Region Heilbronn-Franken Job-Center Beirat (Optionskommune) BA: Jobcenter Beirat BA: Verwaltungsausschuss Arbeitsagentur

Silvia Wagner (Vorsitzende)

Silvia Wagner Silvia Wagner (stellv. Mitglied) Silvia Wagner (Sozialrichterin) Christine Dorer (Mitglied) seit 2012 Christine Dorer (stellv. Mitglied seit 2011) Christine Dorer (stellv. Mitglied seit 2012) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Bernhard Löffler (Vertreter) Silke Ortwein (Ausschussmitglied)

Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Vorsitzende des Beirats) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Bernhard Löffler (Mitglied) Bernhard Löffler (Mitglied) Bernhard Löffler (Beiratsmitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied)

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BA: Steuerungskreis Arbeitsmarktmonitor Ausschuss für anzeigepflichtige Entlassungen der Agentur für Arbeit Aalen ESF Steuerungskreis Regionales Bündnis für Arbeit/Beirat Regionales Bündnis für Familie VA: Job-Center Böblingen Job-Center Schwäbisch Hall Beirat Job-Center Main-Tauber-Kreis Beirat ESF-Arbeitskreise Schwäbisch Hall, Hohenlohe-Kreis und Main-Tauber-Kreis BA: Job-Center Waiblingen und Göppingen BA: Verwaltungsausschuss Arbeitsagentur Waiblingen BA: Job-Center Waiblingen BA: Job-Center Göppingen

Lillo Chianta (Mitglied)

Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (Mitglied) Jörg Munder (Mitglied) Silvia Wagner (stellv. Vorsitzende) Silvia Wagner (altern. Vorsitzende) Silvia Wagner (Mitglied) Christine Dorer seit 2011 Christine Dorer (Mitglied) seit 2011 Christine Dorer seit 2011 Christine Dorer seit 2011

Jugend

Stadtjugendring Stuttgart Stadt- und Kreisjugendring Esslingen Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn Beirat Jugendberufshilfe Ausbildungskonferenz Ausbildungskonferenz Region HNF Stadtjugendring Aalen Kreisjugendring Ostalb-Kreis

Jochen Gaiß (Mitglied) Jochen Gaiß (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (stellv. Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Lillo Chianta (stellv. Mitglied) Lillo Chianta (stellv. Mitglied)

Kammern

IHK: Schlichtungsausschuss Ostwürttemberg IHK: Berufsbildungsausschuss Ostwürttemberg Gesundheitskonferenz Stuttgart

Lillo Chianta (Mitglied) Lillo Chianta (altern. Vorsitzender) Jörg Munder (Mitglied)

ESF-Arbeitskreise Böblingen

Jörg Munder (Mitglied)

Wirtschaft

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Beiräte von Wirtschaftsfördergesellschaften Kreis Göppingen

ESF-Arbeitskreise Kreis Göppingen

Christine Dorer seit 2011 Christine Dorer (Mitglied) seit 2009 Christine Dorer (Mitglied) seit 2009 Christine Dorer (Mitglied) seit 2009

Frauenrat Heilbronn AG Frauen LB Bündnis gegen Rechts Mehr Demokratie (Bündnis) Sozialforum (Bündnis) Frankenbahn-Initiative (Bündnis) Heilbronner gegen S 21 (Bündnis) Verkehrswende (Bündnis) Energiewende (Bündnis) Kulturkeller (Verein) Volksbühne (Verein) Verkehrsverein (Verein) Bürgerstiftung (Verein) Forum Ehrenamt (Verein) Diaphania (Verein) Friedensbündnis Ostwürttemberg Hotel Silber Bündnis Stuttgart Freies Radio für Stuttgart Sozialbündnis MTK Bündnis für Familie SHA Bündnis „umFAIRteilen“ SHA AK Sucht SHA

Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Sprecherin) Silke Ortwein (Sprecherin) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Sprecherin) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Beiratsmitglied) Silke Ortwein (Beiratsmitglied) Silke Ortwein (Beiratsmitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Silke Ortwein (Mitglied) Lillo Chianta Jörg Munder (Mitglied) Jörg Munder (Mitglied) Silvia Wagner Silvia Wagner Silvia Wagner Silvia Wagner

ESF-Arbeitskreise Rems-Murr-Kreis ESF-Arbeitskreise Kreis Esslingen

Weitere

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Fachkräftebündnis HN/AK Frauen Ideenwerkstatt Beruf und Familie Kreis Göppingen Innovationspreis Weiterbildung IHK/ Auswahlausschuss Stuttgart Arbeitskreis Kirche und Gewerkschaften Esslingen Netzwerk Arbeitswelt, AG Kirche und Gewerkschaften Göppingen

Silvia Wagner Christine Dorer (Mitglied) seit 2011 Christine Dorer (Mitglied) seit 2010 Christine Dorer (Mitglied) Christine Dorer (Mitglied)

Anti-Atom-Menschenkette vom AKW Neckarwestheim nach Stuttgart am 12. März 2011

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Tätigkeitsbericht DGB-Region Südwürttemberg

Umsetzung der DGB-Strukturreform in der Region Südwürttemberg Der 19. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat im Mai 2010 eine neue Satzung verabschiedet und ehrenamtlich geführte DGB-Stadt- und Kreisvorstände als neue Satzungsebene etabliert. Erst nachdem die dazu gehörende und in der Satzung erwähnte „Richtlinie für ehrenamtliche Stadt- und Kreisverbände“ im April 2011 vorlag, konnte mit den notwendigen Vorarbeiten im DGB-Bezirk Baden-Württemberg und in der DGB-Region Südwürttemberg begonnen werden. Im Rahmen dieser DGB-Strukturreform wurden die ehemaligen Regionen Ulm-Biberach, Bodensee-Oberschwaben und Neckar-Alb zur DGB-Region Südwürttemberg zusammengefügt. Die DGB-Region Südwürttemberg besteht aus dem Stadtkreis Ulm und neun Landkreisen. Im Februar 2012 wurden die ersten Kreisverbände in der Region Südwürttemberg gegründet. Dabei waren sich die Beteiligten einig, für den Stadtkreis Ulm und den angrenzenden Alb-Donau-Kreis einen gemeinsamen Kreisverband Ulm/Alb-Donau zu bilden. Für einen gemeinsamen Kreisverband Bodensee-Oberschwaben entschieden sich auch die Beteiligten im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg. Somit waren insgesamt acht Kreisverbände zu gründen, von denen sich sieben im Jahr 2012 und einer 2013 konstituiert haben.

Regionsvorstand Als neue Satzungsebene sind die Kreisvorstände mit ihrer Konstituierung an die Stelle des Regionsvorstands getreten. Deshalb fanden Sitzungen des Regionsvorstands im Jahr 2013 nicht mehr statt. In allen Sitzungen befasste sich der Regionsvorstand mit der Umsetzung der DGB-Strukturreform. Ein Schwerpunkt der Sitzungen bestand in der Planung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen zum 1. Mai. Andere Aktionen, Kundgebungen und Veranstaltungen wurden je nach politischen Erfordernissen besprochen bzw. abgestimmt. Je nach Aktualität wurde die Besetzung von Gremien (z.B. Sozialwahlen 2011) abgestimmt. Regionsvorsitzender Peter Fischer: „Ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Regionsvorstands für das vertrauensvolle und kollegiale Zusammenwirken und vor allem für deren Unterstützung.“

Außenvertretungen und Gremienarbeit Viele Kolleginnen und Kollegen in der Region üben neben ihren betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionen ehrenamtliche Funktionen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien aus. Dazu gehören die Verwaltungsausschüsse der Arbeitsagenturen, Bezirksräte der AOK-Bezirksdirektionen, Beiräte der Jobcenter, Berufsbildungsausschüsse der IHKs und HWKs, Vollversammlung der Handwerkskammern, Antifaschistische Bündnisse, Arbeitskreise und Netzwerke, aber auch die Kammern bei den Arbeits- und Sozialgerichten. Erwähnt werden müssen auch die Versichertenberater/innen der DRV. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Die namentliche Erwähnung all der Ehrenamtlichen würde den Rahmen des Tätigkeitsberichts sprengen. Dennoch wollen wir an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen unsere Anerkennung und höchsten Respekt aussprechen. Wir bedanken uns von Herzen für dieses vielfältige ehrenamtliche Engagement! Den DGB-Kreisvorständen wächst durch die Etablierung als neue Satzungsebene die politische Verantwortung für deren Wirkungskreis zu. Daraus resultiert auch die Kompetenz, über die Besetzung von öffentlich-politischen Mandaten zu entscheiden bzw. diese wahrzunehmen. Im Sinn unserer neuen Struktur sind weitere Anstrengungen erforderlich, solche Mandate in die neuen DGB-Kreisverbände zu übertragen. Insbesondere wenn Gremien-Sitzungen während der Arbeitszeit stattfinden, bestehen Schwierigkeiten für Ehrenamtliche, diese Mandate anzunehmen (Freistellungsproblem). Unabhängig von der Frage, welche Relevanz die Gremien von den konkreten Einflussmöglichkeiten her haben, ist zu festzuhalten, dass sie meistens wichtige Informations- und Interaktions-Knotenpunkte für die Netzwerkund Bündnisarbeit in anderen Bereichen darstellen.

DGB-Kreisverband Ulm/Alb-Donau Mit der Gründung des DGB-Kreisverbands Ulm/Alb-Donau am 09. Februar 2012 konnte nahtlos an bestehende Strukturen angeknüpft werden. Schon vorher hatte es eine Geschäftsführer/innen-Runde gegeben, die den Austausch zwischen den Gewerkschaften koordinierte und die örtlichen Themen besprochen hatte. In bestimmten Situationen konnte so schnell und branchenübergreifend Solidarität organisiert werden. Beispiele dafür sind der Kampf um die Arbeitsplätze bei IVECO, Schlecker oder die Situation beim RKU (Unfall- und Rehabilitationsklinik). Zwar sind bei solchen betrieblichen Aktionen die Mitgliedsgewerkschaften federführend, aber es gelang immer wieder, eine breitere Basis zu mobilisieren. Bei der Besetzung des DGB-Kreisvorstands ergab sich ein vergleichsweise hoher Frauenanteil. Mit der Vertreterin des Frauenausschusses gehören dem neunköpfigen Gremium fünf Kolleginnen an. Im Kreisvorstand sind gleichzeitig vier Hauptamtliche der Mitgliedsgewerkschaften vertreten. Die größte Veranstaltung in Ulm ist jeweils die Maifeier auf dem Münsterplatz, die als großes Familienfest konzipiert ist und bei der der Integrationsgedanke eine wichtige und sichtbare Rolle spielt. Daneben spielt die Mitarbeit in verschiedenen örtlichen Bündnissen eine wichtige Rolle. Allen voran ist das Bündnis „Ulm gegen Rechts“ zu nennen, in dem der DGB die Federführung hat. Jährlich am 1. Mai findet eine Kundgebung vor dem Haus der Gewerkschaften mit anschließendem Demonstrationszug gegen Rechts statt. So konnte das bestehende Bündnis jederzeit zum Widerstand gegen Naziaufmärsche genutzt werden, sei es am 30. Juli 2012 oder am 2. September 2013, wobei eine NPD-Kundgebung verhindert werden konnte.

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Bei der Arbeit des DGB-Kreisvorstands spielt die gute Vernetzung mit der Kommunalpolitik, aber auch mit Vertreter/innen der Ulmer Verbände und Kammern oder von Bildungsinstitutionen, eine wichtige Rolle. So gelingt es, frühzeitig informiert zu sein, andererseits ergeben sich auch praktische Synergieeffekte. So konnte die Ausstellung „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ im Haus der Geschichte (Schwörhaus) stattfinden. Neben jährlichen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag und zum Antikriegstag konnten weitere Veranstaltungen zum Thema „Deutschland und die Krise in Europa“ stattfinden. Im Rahmen der Kampagne zur Bundestagswahl fand am 11. September 2013 eine Podiumsdiskussion mit den KandidatInnen im Haus der Gewerkschaften statt. Für die Zukunft sollen Ressourcen vor allem in den Wiederaufbau der DGB-Jugend auf Kreisebene gesteckt werden.

DGB-Kreisverband Biberach Der DGB-Kreisvorstand Biberach konnte am 14. Februar 2012 aus der Taufe gehoben werden, indem Bewährtes mit Neuem verknüpft wurde. Die aktiven Ehrenamtlichen aus dem bereits bestehenden Ortsverband wurden in die neue Kreisverbandsstruktur integriert, während gleichzeitig neue Mitstreiter aus den kleineren Gewerkschaften gewonnen werden konnten. In den Diskussionen und Gesprächsrunden des DGB-Kreisverbands Biberach spielen neben den zentralen gewerkschaftspolitischen Themen auch intensive Kontakte zu Vertretern der Kommunalpolitik eine herausragende Rolle. Beim Thema „Privatisierung und Zusammenlegung der Kreiskliniken“ zeigte sich die besondere Bedeutung dieser Kontakte. Gemeinsam mit dem ver.di-Bezirk Oberschwaben hat sich der DGB-Kreisverband Biberach aktiv in diese kommunalpolitische Diskussion eingemischt. Politisches Highlight ist die jährlich stattfindende Maifeier auf dem Gigelberg, bei der eine stetig zunehmende Teilnehmerzahl verzeichnet werden kann. Von exzellenten Redner/innen wurde jeweils die politische Großwetterlage – gerade auch die in Biberach – aufgegriffen (2012 Sabine Zach, IGM; 2013 Dagmar Schorsch-Brandt, ver.di). Mit dem Angebot regionaler Spezialitäten und der Band Cul Na Mara wurde die Maifeier abgerundet. Immer mehr Zuspruch findet auch der DGB-Umwelttag im Juni/Juli. Hier scheint das neue Team des Kreisverbands unter dem Vorsitz von Johannes Gerster (ver.di) den richtigen Nerv getroffen zu haben. Beim Umwelttag wie bei Besuchen von Sonderausstellungen des Stadtmuseums wird versucht, neue Wege bei der Vermittlung von Wissen zu gehen. Statt trockener Vorträge werden interaktive Elemente in die Bildungsarbeit eingebaut, die zum Mitmachen anregen. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Daneben bietet der DGB Biberach eine Plattform für die Vernetzung der örtlichen Betriebsräte, die über Branchengrenzen hinweg den Dialog pflegen. Und wir prüfen die örtlichen Politiker/innen auf Herz und Nieren: Vor der anstehenden Bundestagswahl hat ebenso eine Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden stattgefunden wie vor der OB-Wahl im letzten Herbst. Pläne für die Zukunft gibt es viele, sie werden bei einer Klausurtagung im Herbst konkretisiert. Auch mit der Geschichte setzt sich der Kreisverband kritisch auseinander. So wurden im April 1933 auch in Biberach führende Gewerkschafter verhaftet. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften war deshalb das Thema einer kleinen, aber feinen, Ausstellung im Rahmen der Mai-Veranstaltung. Geht es darum, die Gegenwart und die Zukunft gerecht und fair zu gestalten, sind uns viele neue Aufgaben und Themen bereits vorgegeben. Auf ein Neues!

DGB-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben Nach Vorbesprechungen am 22. und 28. Februar wurde der DGB-Kreisverband Bodensee-Oberschwaben (Landkreise Ravensburg und Bodenseekreis) am 28.3.2012 in Friedrichshafen gegründet. Alle acht Gewerkschaften hatten jeweils eine/n Vertreter/in für den Kreisvorstand benannt, wobei zusätzlich drei Stellvertreter/innen benannt wurden. Der neue Kreisvorstand verständigte sich auf ein Arbeitsprogramm, das zunächst die jährlichen Gedenkund Feiertage, wie den 27. Januar, den Internationalen Frauentag am 8. März, den 1. Mai und den Antikriegstag sowie den 8. November beinhalten soll. Außerdem enthielt das Arbeitsprogramm etablierte und wiederkehrende Veranstaltungen wie die Empfänge bei den Oberbürgermeistern von Ravensburg und Friedrichshafen. Weitere Aktionen sollten an Schwerpunktthemen des DGB bzw. an jeweils aktuell brennenden Themen orientiert sein. Am 14. März 2013 wurde eine gut besuchte Veranstaltung zur europäischen Finanzmarktkrise mit Prof. Flassbeck durchgeführt, in Vorbereitung ist eine Veranstaltung zur Bildungspolitik. Sitzungen des Kreisvorstands finden vierteljährlich statt. Weitere Veranstaltungen im heutigen DGB-Kreis Bodensee-Oberschwaben fanden im Rahmen der Kampagne „Gute Arbeit – sichere Rente – soziales Europa“ und in Kooperation mit Katholischer Betriebsseelsorge, KAB und Lokale Agenda Eine Welt RV statt. Am 15. Februar 2013: Podiumsdiskussion in Ravensburg „Arm im Alter – mehr als Wasser und Brot“, in Kooperation mit Katholischer Betriebsseelsorge und KAB, mit Agnieszka Brugger (MdB Grüne), Hannes 272

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Munzinger (SPD). Dr. Andreas Schockenhoff (MdB, CDU) hat leider sehr spät seine Zusage zurückgezogen. Am 16. April 2013: Saubere Kleidung – Vortrag und Diskussionsabend rund um die Textilherstellung. Textilien werden weltweit gefertigt, auch in Ländern, in denen die Rechte der Arbeitenden missachtet werden. Hungerlöhne, Sicherheitsrisiken, Organisationsverbote und Kinderarbeit sind an der Tagesordnung. Im ersten Teil schilderte der Referent Maik Pflaum (Christl. Initiative Romero) die Hintergründe und Zusammenhänge, im zweiten Teil erzählten Händler vor Ort und diskutierten mit dem Publikum. (Veranstaltung in Kooperation mit Kath. Betriebsseelsorge, KAB, Lokale Agenda Eine Welt). Maifeiern in Ravensburg und Friedrichshafen: siehe „Veranstaltungen zum 1. Mai“

DGB-Kreisverband Konstanz Die Gründung des DGB-Kreisverbands Konstanz brauchte zwei Anläufe. In der Sitzung am 09.07.2012 in Singen waren mit der IG Metall und ver.di lediglich zwei Gewerkschaften vertreten. In diesem ersten Sitzungstermin wurde sehr deutlich, dass die gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit bei so wichtigen Themen wie „Verbundbildung der Kliniken im Landkreis Konstanz“, „Fachkräfteallianz Konstanz“ und „Betriebsrätestammtisch Singen“, als überfällig angesehen wird. Am 09.10.2012 konnte der DGB-Kreisverband mit der Beteiligung der Gewerkschaften IG BAU, IG BCE, GEW, IGM und ver.di in Singen aus der Taufe gehoben werden. Als DGB-Kreisvorsitzender wurde Klaus Mühlherr (GEW) und als stellv. Kreisvorsitzende Lore Dizinger (IGM) gewählt. Als Arbeitsschwerpunkte benannte der Vorstand die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftemangel, Leiharbeit, Niedriglöhne und Altersarmut. Die Schwerpunktthemen des DGB für die Bundestagswahl 2013 wurden als Orientierungsrahmen aufgenommen. Der Kreisverband hat mit den beiden Vorsitzenden durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen eine gewisse Mobilisierungsfähigkeit bewiesen und öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen. Dazu gehören die öffentliche Stellungnahme zum Klinikverbund im Jahr 2012 sowie zwei große Veranstaltungen am 02.07.2013 zum Thema Armut im Landkreis (Kooperation mit den Wohlfahrtsverbänden) und eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten zum Thema „Rentenkonzept des DGB“ am 10.09.2013. Aktuell ist eine weitere Veranstaltung zum Thema Bildungspolitik in Vorbereitung. Die Teilnahme an den Sitzungen des Kreisvorstands ist als problematisch anzusehen.

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DGB-Kreisverband Reutlingen Nach einigen organisatorischen Anlaufproblemen gründete sich der Kreisverband am 21. Juni 2012. Die erste Aktivität des neu gegründeten Kreisverbands war der Kreisbesuch des DGB-Bezirksvorsitzenden Nikolaus Landgraf. Auf dem Programm stand ein Besuch der Firma Mewesta auf der Schwäbischen Alb. Im Anschluss fand ein Gespräch mit der Ortsverwaltung und dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall statt. Im noch verbliebenen Jahr 2012 erarbeitete sich der Kreisverband einen Arbeitsplan für das Jahr 2013. Dieser beinhaltete die Durchführung einer Kundgebung mit anschließendem Kulturprogramm zum 1. Mai 2013. Die Veranstaltung hat in Reutlingen eine lange Tradition. Sie umfasst nicht nur die reine Kundgebung, sondern ein Kulturprogramm, das unter Beteiligung internationaler Vereine und dem gewerkschaftlichen Kulturverein bis in die frühen Abendstunden hervorragend besucht ist. Jedes Jahr auch in diesem - gelang es uns, außer einer inhaltlich hervorragenden Kundgebung auch ein tolles kulturelles Programm auf die Beine zu stellen. Neben der Beteiligung des Kreisverbands an verschiedenen Aktionen zur Bundestagswahl wurde eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl im Juli organisiert. Sowohl in der Presse als auch von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen wurde die Veranstaltung als sehr gelungen bezeichnet – selbst im Anschluss wurde in einer Gartenwirtschaft noch weiter diskutiert. Der DGB-Kreisvorstand rief dazu auf, an der Demonstration gegen die Deutschlandtour der NPD in Reutlingen teilzunehmen. Obwohl die Informationen über die NPD-Aktion sehr kurzfristig waren, war nach einem Organisationszeitraum von vier Tagen die Teilnahme hervorragend. Außer dem Kreisvorsitzenden sprachen Vertreter/innen verschiedener Organisationen und die Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen. Gegen 600 Trillerpfeifen, Sprechchöre und Megafone gelang es der NPD nicht, ihre ausländerfeindlichen faschistischen Parolen in Reutlingen an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Nachdem seit mehreren Jahren zum Antikriegstag in Reutlingen keine Veranstaltung mehr stattfand, organisierte der Kreisverband für den 13. September 2013 eine Veranstaltung im Spitalhof in Reutlingen. Die Veranstaltung wurde vom Kreisvorsitzenden Harry Mischke mit einer gehaltvollen Rede eröffnet. Kulturell wurde die Veranstaltung durch den DGB-Chor Zwischentöne und den Kabarettisten Peter Grohmann gestaltet. Innerhalb des Arbeitsprogramms des Kreisverbands wurden zwei weitere Veranstaltungen bzw. Gesprächskreise beschlossen - zum einen eine Veranstaltung zum Thema „Kommunalpolitik trifft Gewerkschaft“, zum anderen eine Veranstaltung als Gegenpart zur Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Kommune“.

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Der Arbeitskreis Schule/Betrieb wird gerade aufgebaut. Mit ihm soll erreicht werden, dass das Thema Gewerkschaft im schulischen Alltag einen Platz bekommt. Nach einigen Startschwierigkeiten ist der Kreisverband Reutlingen auf einem guten Weg. Er wird die gewerkschaftlichen Inhalte stärker als bisher in die Fläche tragen.

DGB-Kreisverband Tübingen Der DGB-Kreisverband arbeitet seit nunmehr 3 Jahren aktiv für die Interessen der Gewerkschaften im Landkreis Tübingen. Er ging aus dem Arbeitskreis Gewerkschafter hervor. Aus dieser Zeit stammt noch die Mailliste, mit der die Kolleginnen und Kollegen sich zwischen den stattfindenden Sitzungen austauschen und über Veranstaltungen der Mitgliedsgewerkschaften informieren können. Diese Liste hat sich als eine hervorragende Kommunikationsplattform für die Arbeit des Arbeitskreises und dann auch für die Arbeit des Kreisverbands bewährt. Der Kreisverband trifft sich außer im August monatlich zu einer Sitzung. Arbeitsschwerpunkte der vergangenen Jahre waren unter anderem: Vorbereitung und Durchführung der 1. Mai-Veranstaltungen in Tübingen, die allein vom Kreisverband getragen werden. In den letzten Jahren entwickelte sich die Veranstaltung von einer reinen Kundgebung und Demonstration hin zu einer ganztägigen Veranstaltung mit Kulturprogramm. Im Jahr 2012 wurde die 1. Mai-Veranstaltung begleitet durch eine Vortragsreihe zum Thema weitere Verkürzung der Arbeitszeiten. Der Kreisverband bringt sich umfassend in inhaltliche Themen sowohl bei den Gewerkschaften wie auch in der Kommunalpolitik ein. So wurde zum Beispiel ein Brief an den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer verfasst, in der der Kreisverband sein Missfallen über die gemeinsame Erklärung mit dem Bundesverteidigungsminister zum Ausdruck brachte. Die Antwort der Abteilung Grundsatz des DGBBundesvorstandes veranlasste den Kreisverband, eine Tagung zur Friedenspolitik zu planen. Gemeinsam mit ver.di kämpfte der DGB-Kreisverband gegen die Privatisierung der Müllabfuhr in Tübingen. Das Motto der Aktion lautete „Keine Privatisierung der Tübinger Müllabfuhr“. Unsere Forderung war, die Müllabfuhr im Kreis wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Mit Mülleimern als Infoständer und einer Postkartenaktion wurde erreicht, dass die Tübinger Müllabfuhr nicht privatisiert wurde. Mehrere Aktionen fanden zum Thema Antifaschismus statt - ob es darum ging, den NPD-Auftritt in Tübingen zu verhindern oder gegen den NPD-Auftritt in Dresden zu demonstrieren, der Kreisverband brachte sich jeweils aktiv in die Bündnisse ein. Höhepunkt der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre war die Organisation einer Demonstration und Kundgebung zum Gedenken an 80 Jahre Generalstreik Mössingen. Auf Initiative des Kreisverbands DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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bildete sich ein Bündnis aus Mitgliedsgewerkschaften und der VVN, die diesen Tag in Mössingen organisierte. An der Demonstration und Kundgebung nahmen über 1000 Kolleginnen und Kollegen teil. Bei der Abschlusskundgebung sprach unser DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf. Die Arbeit im Kreisverband war stets geprägt vom Willen, gewerkschaftliche Inhalte in die kommunale Arbeit einzubringen. Der Kreisverband Tübingen ist inhaltlich und organisatorisch auf einem guten Weg.

Am 31. Januar 1933 waren 800 couragierte Kolleginnen und Kollegen in Mössingen dabei. Über 1000 waren es 80 Jahre später am 2. Februar 2013, ein gutes Zeichen!

DGB-Kreisverband Sigmaringen Am 27. März 2012 fand die konstituierende Sitzung des DGB-Kreisvorstands Sigmaringen im Zollerhof statt. „Gewerkschaften haben vor Ort wieder eine Stimme“ schrieb die Schwäbische Zeitung über die Gründung des Kreisverbands. War der Start des neuen Kreisvorstands recht gut gelungen, so gestaltete sich die hauptamtliche Betreuung etwas schwierig. Gleich zweimal innerhalb einiger Monate war die Stelle des/der Betreuungssekretärs/-sekretärin für einige Zeit unbesetzt. Eine geplante Podiumsdiskussion zur 276

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Bundestagswahl konnte deshalb nicht verwirklicht werden. Dank der engagierten Betreuung durch den Regionsvorsitzenden konnte diese Zeit konstruktiv überbrückt werden. Als wichtige Aufgabe für den DGB im Landkreis sehen wir die örtliche Arbeitsmarktpolitik. Deshalb folgte der Kreisvorstand dem Vorschlag des Regionsvorsitzenden, das Mandat des DGB im Beirat des Jobcenter Sigmaringen an den Kreisvorsitzenden Rudi Christian zu übertragen. Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung informierte Michael Föst, 2.Bevollmächtigter der IG MetallVerwaltungsstelle Albstadt, über den Tarifabschluss der IG Metall und über das Thema Leiharbeit, Thema war „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“. Zum Thema „Fair statt prekär“ referierte am 27. November 2012 Kollege Prof. Dr. Gerhard Bäcker (Uni Duisburg). Die Besucherzahl hielt sich bei dieser Veranstaltung leider in Grenzen. Vier der fünf DGB-Kreisvorstandsmitglieder nahmen an der vom DGB-Bezirk durchgeführten Arbeitstagung am 22.02.2013 in Gerlingen teil. Diese Tagung war für die Zusammenarbeit sehr hilfreich, insbesondere für die ehrenamtliche Arbeit bezüglich der Kampagne Gute Arbeit – sichere Rente – soziales Europa. Der Kreisvorstand entschied sich danach, das Impro-Theaterstück „Hold the Line – Callcenter-Phantasien“ im Rahmen der Gartenschau in Sigmaringen zu organisieren. Das sozialkritische Theaterstück mit drei Schauspielern der Berliner Theatergruppe KULT.OUR war ein Höhepunkt in der Arbeit des Kreisverbands. Es wurde am 16. August 2013 auf der großen Bühne der Gartenschau aufgeführt und war ein voller Erfolg. Es kam bei den Besuchern sehr gut an. Eine gute Kritik in der Presse bestätigte unsere Entscheidung, das Stück nach Sigmaringen zu holen. Ein weiterer Höhepunkt unserer Arbeit war die Veranstaltung am Vorabend zum 1. Mai 2013 im Foyer der Stadthalle Sigmaringen. Da am 2. Mai 1933, also vor 80 Jahren, die Gewerkschaftshäuser von den Nazis in Deutschland gestürmt wurden, entschied sich der Kreisvorstand, dass dies bei der VorabendVeranstaltung zum 1. Mai das Thema sein sollte. Durch die guten Kontakte des Kreisvorsitzenden Rudi Christian konnte sehr schnell die Kollegin Chaja Boebel (Historikerin, IG Metall Bildungsstätte BerlinPichelsee) für die Veranstaltung gewonnen werden. Leider musste sie einen Tag vor der Anreise wegen Krankheit absagen. Unser Regionsvorsitzender sprang kurzfristig ein und übernahm die Mai-Rede. Der Kreisvorsitzende widmete sich - quasi über Nacht – dem Thema der Geschichte der Arbeiterbewegung in Sigmaringen von 1933 bis zur Gegenwart. Unserem Ziel, dem DGB im Landkreis Sigmaringen eine Stimme zu geben, sind wir ein gutes Stück näher gekommen. Allerdings wird noch viel Wasser die Donau hinab fließen, bis wir in Sigmaringen eine DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Organisation sind, an der keiner vorbei kommt. Um unserem Ziel noch näher zu kommen, hoffen wir darauf, dass weitere ehrenamtliche Kolleginnen und Kollegen bei uns mitmachen werden.

DGB-Kreisverband Zollernalb Der Kreisverband Zollernalb wurde am 28. August 2013 gegründet. Als Kreisvorsitzender wurde KarlHeinz Schlenker (IGM) gewählt, sein Stellvertreter ist Thomas Peetz (ver.di). Nach dem ersten Kennenlernen und einer ausgiebigen Diskussion verständigten sich die Mitglieder des Kreisvorstands auf einen weiteren Sitzungstermin im noch verbliebenen Jahr 2012, um die Planung für 2014 anzugehen. Der Zeitraum bis zur Bundestagswahl wurde im Kreisvorstand als zu kurz eingeschätzt, um als DGB-Kreisverband im Rahmen der DGB-Kampagne „Gute Arbeit – sichere Rente – soziales Europa“ aktiv werden zu können.

DGB-Frauen in der Region Südwürttemberg In der DGB-Region Südwürttemberg haben drei Frauentreffen stattgefunden - am 2. Dezember 2010 in Biberach, am 21. Mai 2011 in Konstanz und am 13.10.2011 in Ravensburg. Einer engen und kontinuierlichen Zusammenarbeit standen die teils erheblichen Anfahrtszeiten von mehr als eineinhalb Stunden einfach im Wege, so dass mit Beginn der Gründung der DGB-Kreisverbände die Idee nicht mehr weiterverfolgt wurde. Die Schwerpunkte der Frauenarbeit wurden in die Kreisverbände vor Ort verlagert. Kontinuierliche Frauenstrukturen des DGB gibt es mit dem regelmäßigen Stammtisch der DGB- und ver.diFrauen in Konstanz und mit dem Kreisfrauenausschuss in Ulm. Ansonsten findet Frauenarbeit entweder in den Mitgliedsgewerkschaften oder im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag statt. Dabei zeigen die unterschiedlichen Veranstaltungsformen nicht nur viel kreatives Potenzial, sondern auch die Themenvielfalt macht deutlich, dass auf dem Weg zur Gleichstellung noch viel zu tun ist. Einige ausgewählte Beispiele: Der Internationaler Frauentag 2010 stand in Ravensburg unter dem Motto „Vorbilder gesucht – von Traumberufen und Lebensrealitäten“. Organisiert wurde eine Podiumsdiskussion mit Gästen aus Politik und Wirtschaft, Kirche und Familie. Anschließend fand eine Frauenstadtführung statt. Am Frauentag 2011 sprach Leni Breymaier anlässlich des 100. Internationalen Frauentags in Ravensburg über die Erwerbsund Vermögenssituation von Frauen 1911-2011. 2013 konnten in Ravensburg die Bürger/innen auf einer „Bodenzeitung“ zur stärkeren Frauenrepräsentanz in den Kommunalparlamenten Stellung beziehen. Interessiert waren nicht nur die Passant/innen, sondern auch das SWR-Fernsehen. In Konstanz begeisterte die DGB-Frauenkulturgruppe „Menschen - zufällig weiblich“ mit Szenen rund um Politisches, das Älterwerden und natürlich um Frauen. 2011 stand der Frauentag in Sigmaringen unter dem Motto „Mein 278

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Arbeitstag – mein Wochenende. Textilarbeiterinnen berichten“. Angeboten wurde eine Lesung zu Arbeitsund Lebensbedingungen von Textilarbeiterinnen der 1920er Jahre. 2012 war die zentrale Forderung beim Arbeitnehmerinnenempfang der IG Metall Friedrichshafen „Her mit dem guten Leben!“ inklusive „Kabarettistischer Lösung für existentielle Probleme“. Und in Biberach gelang es 2011, anlässlich des 100. Frauentages, erstmalig wieder eine Veranstaltung durchzuführen. 2012 stand die FrauentagsVeranstaltung unter dem Motto „Fachkräftemangel – Chance für Frauen oder sind sie nur Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt?“ mit Leni Breymaier als Rednerin. DGB-Frauen Ulm Im Berichtszeitraum haben die DGB-Frauen Ulm diverse Veranstaltungen zu Frauen in der Arbeitswelt Durchgeführt. Themen waren unter anderem: - „Frauenerwerbstätigkeit – zwischen Konjunkturpuffer und Fachkräftereservoir“ mit Ruth Weckenmann - „Entgeltgleichheit – Frauendiskriminierung am Arbeitsplatz beenden“ mit Leni Breymaier - Das Gleichstellungsgesetz in Baden-Württemberg, der 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, „Chancengleichheit in Baden-Württemberg – wo stehen wir heute – ein Jahr nach dem Regierungswechsel“ mit Sabine Schlager und Anette Sorg, - „Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit – schön wär´s! Entgeltgleichheit prüfen und Diskriminierung aufdecken mit eg-check.de“ mit Gabriele Frenzer-Wolf sowie - „Wie fangen Auffanggesellschaften auf?“ Zur Situation bei Schlecker. Außerdem fanden Infostände zum Equal-Pay-Day und am 1. Mai zu den Themen Entgeltlücke statt. Dabei wurden an Männer Äpfel verteilt, bei denen ¼ herausgeschnitten war, Europalandkarten zur Entgeltungleichheit als Wandzeitung ausgestellt und Wäscheleinen mit ausführlicheren Infos zu einzelnen Ländern gespannt. Wir haben uns in verschiedenen Städten der Region mit anderen aktiven DGB-Frauen getroffen, mit dem Ziel, uns innerhalb der Region unter den Frauen zu vernetzen. Mit den neuen Richtlinien für Stadt- und Kreisverbände haben sich die DGB-Frauen ebenfalls auseinandergesetzt. Regelmäßig haben wir uns an den Sitzungen des DGB-Regionsvorstands und des Kreisvorstands beteiligt. Im Frauenforum Ulm waren wir intensiv an den Vorbereitungen zum Internationalen Frauentag beteiligt. Highlight war hier sicherlich der 100. Frauentag 2011, der mit Hertha Däubler-Gmelin als Festrednerin und einem großen Fest im Anschluss stattfand. Umrahmt wurde das Ganze mit einer Ausstellung von Transparenten mit den jeweiligen Frauentags-Motti seit 1984, die in Handarbeit von den DGB-Frauen hergestellt wurden.

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Zur Einführung des Betreuungsgeldes machten wir eine Straßenaktion mit einem selbst gebastelten Herd. (mit Hilde Mattheis, MdB/SPD, 3. von links) Sitzungen zur Planung der Arbeit finden monatlich statt.

DGB-Senioren Reutlingen Der Senioren-Vorstand: Wer sind wir?  Senioren, die noch zu jung sind um alt zu sein  Zu lebenshungrig um nichts zu tun  Nach der Lohnarbeit hat für uns der kreative Lebensabschnitt begonnen Was machen wir, was wollen wir - die Senioren?  Wir möchten etwas unternehmen, was uns Spaß macht, losgelöst von den Verpflichtungen, denn Verpflichtungen hatten wir genügend im Berufsleben  Wir möchten Möglichkeiten haben aktuelle Informationen zu erhalten, die direkt uns betreffen  Möglichkeiten feststellen, persönliche Neigungen einbringen zu können  Erfahrungsaustausch mit Gleichgesinnten  Fortbildung in begrenztem Maße  Natürlich wollen wir auch und das ist für uns besonders wichtig: Wandern, Städte besichtigen, die Natur erleben und gemeinsam Spaß haben

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Die sehr richtige Einstellung für eine gute und sinnvolle Seniorenarbeit heißt „Älter werden und aktiv bleiben“. Voraussetzung dazu ist: „Man darf nie anfangen aufzuhören und nie aufhören anzufangen“. Anfangen, den jeweiligen Herausforderungen der Zeit zu begegnen, die Nöte und Probleme der aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen aufzuspüren, aber auch ihre besondere Fähigkeiten herauszustellen. Anzufangen, nach neuen Wegen zu suchen, um den Wandel mitzugestalten. Wir DGB-Senioren wollen eine verlässliche Stütze sein für die Gewerkschaften und in der Gesellschaft. Der Seniorenvorstand ist dabei eine verlässliche Stütze der Senioren von heute und morgen. Unser erstes Ziel ist es, die nicht mehr im Arbeitsleben stehenden Arbeitnehmer/innen in geeigneter Form über die Form der Politik im Sozial-, Tarif- und gewerkschaftlichen Bereich zu informieren. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, halten wir neben unseren monatlichen Sitzungen mehrmals im Jahr große Versammlungen ab. Dabei ist es uns immer gelungen, geeignete und kompetente Referenten zu gewinnen. Ein weiterer wichtiger Teil unserer Arbeit ist das Angebot an gesellschaftlichen Treffen, die im Naturfreundehaus stattfinden. Wir beginnen das Jahr mit dem „Jahresauftakt“, wobei das Programm fürs neue Jahr geplant wird, um es dann mit dem „Jahresabschluss“ kritisch anzuschauen für eine noch bessere Planung. Für alle Ausflüge gilt immer das Motto: „DGB-Senioren freudig unterwegs“. Mit unserem Programmangebot sprechen wir alle interessierten Senior/innen an, ganz besonders auch diejenigen, denen eine Fahrt mit dem eigenen Auto zunehmend schwer fällt. Damit die Seniorenarbeit weiterhin den richtigen Stellenwert behält, gilt immer der Vorsatz: „Wer da fährt zu schönem Ziel, lern am Steuer ruhig sitzen, unbeirrt ob am Kiel Lob und Tadel hoch aufspritzen.“

Hochschularbeit Reutlingen/Tübingen/Ulm Durch den DGB-Arbeitskreis gesetzte Ziele der Hochschulinformationsbüros sind die Etablierung der Gewerkschaften an den Hochschulen durch Veranstaltungen, Vorträge, Seminare, das Ausfüllen der Schnittstellenkompetenz Schule-Hochschule-Betrieb und Betrieb-Hochschule–Betrieb, die Erstberatung (Students at work) als Dienstleistungsangebot, der Aufbau bzw. die Betreuung örtlicher gewerkschaftlicher Studierendengruppen, die Verzahnung mit Projekten der Mitgliedsgewerkschaften, die Zusammenarbeit mit den Personalräten. Die Arbeitsschwerpunkte des HIB liegen zunächst auf Tübingen, Reutlingen und Ulm. Insgesamt ist es sinnvoll, nicht alle möglichen Baustellen anzugehen, sondern auf der Grundlage fundierter Recherchen Schwerpunkte zu setzen. Die unterschiedlichen Studiengänge der Hochschulen und damit auch die Zielgruppe des DGB sind sehr unterschiedlich und sollen bei den Planungen und Überlegungen stets berücksichtigt werden.

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Der Kontakt zur Hochschule in Reutlingen wurde 2012 durch die IG Metall aufgenommen, die gewerkschaftliche Erschließung gestaltet sich jedoch schwierig. Es sollte ein Informationsaustausch über die Rolle der IHK in und an der Hochschule Reutlingen stattfinden, da dieser auf jeden Fall kritisch begleitet werden muss und als weiterer möglicher „Türöffner“ fungieren könnte. Hier sollten weitere Planungen und Überlegungen für die Erschließung der Hochschule Reutlingen angestellt werden. An den beiden Universitäten in Tübingen und Ulm sind bereits gute Voraussetzungen für gewerkschaftliche Arbeit vorhanden. Die bereits bestehenden Kontakte zu Personalräten, Vertrauensdozenten, HBS-Stipendiaten, GEW-und DGB Hochschulgruppe, Verfasste Studierendenschaft, ver.di-Betriebsgruppe sollen weiter ausgebaut und weitergeführt werden. Es wird erforderlich sein, verschiedene Unterstützer, Bündnispartner etc. darüber zu informieren, dass es das HIB Reutlingen/ Tübingen und Ulm gibt. Aus diesen Gründen ist eine Konzentration des HIB zunächst in Tübingen und Ulm sinnvoll. Sowohl in Tübingen als auch in Ulm wurden von den Hochschulgruppen der GEW und des DGB einige Aktionen wie Betriebsbesichtigungen, Podiumsdiskussionen und Info-Veranstaltungen durchgeführt: Tübingen: Aufgrund der Veranstaltung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte am 10.05.2012 an der Universität Tübingen mit Podium wurde ein Verteiler für Interessierte erstellt. Daraufhin gründete sich der Arbeitskreis „Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Tübingen“, der sehr aktiv ist und zahlreiche Aktionen, z.B. eine Unterschriftenkampagne gegen die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für studentische Hilfskräfte, startete. Im Mai 2013 fand eine Veranstaltung mit Podium zum Thema „prekäre Beschäftigung im Wissenschaftlichen Mittelbau“ an der Universität Tübingen statt. Während des Semesters wurde die arbeits- und sozialrechtliche Erstberatung zweimal wöchentlich in der „offenen Sprechstunde“ zusammen mit den Referaten des AStA angeboten. Dies soll auch so fortgeführt werden. Ulm In Ulm fand am16.11.2012 eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Gesundheitssystem aus öffentlicher Hand. Notstand? Perspektive oder doch einfach nur Krise?“ statt. Ebenso fand, wie auch in Tübingen, eine Veranstaltung für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte statt. In das regelmäßig stattfindende offene Treffen der DGB-Hochschulgruppe sollen verstärkt die HBS-Stipendiaten miteingebunden werden. Die arbeits- und sozialrechtlichen Erstberatungsgespräche wurden pauschal für die Öffnungszeiten des Büros auf dem Campus angeboten. Hier steht die Überlegung an, ein mobiles HIB anstelle eines festen HIBs mit Büro zu generieren.

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Fazit Zunächst stehen folgende Schritte an, um die Hochschularbeit in Tübingen/ Reutlingen und Ulm weiter am Laufen zu halten und auszubauen. Die infrastrukturellen, arbeitsorganisatorischen und budgetrelevanten Fragen müssen besprochen werden. Die Recherchen müssen fortgesetzt werden, um ein besseres Bild von der Situation an den Hochschulen zu erhalten. Gleichzeitig müssen bestehende Kontakte aufgegriffen und neue Kontakte zu potentiellen Kooperationspartnern aufgebaut werden. Es sollten weitere Kooperationspartner (ver.di Medien, HBS Gruppen und andere politische aktive Gruppen) für Veranstaltungen an der Universität gefunden werden.

Bündnisarbeit gegen Rechts in der DGB-Region Südwürttemberg Bündnis „Ulm gegen Rechts“ Das Bündnis „Ulm gegen Rechts“ ist ein Zusammenschluss von demokratischen Menschen, Organisationen und Parteien, die sich aktiv gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Ulm und Umgebung einsetzen. Dem Bündnis gehören Einzelpersonen sowie Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Organisationen an. Bei regelmäßigen Treffen werden Bildungsveranstaltungen und Kundgebungen gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Aktivitäten in der Region geplant. Die operative Umsetzung liegt im Wesentlichen beim DGB Ulm. Im Berichtszeitraum fand die Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe am 1. Mai 2009 statt. Die Jungen Nationaldemokraten, Jugendorganisation der NPD, hatten den Maifeiertag in Ulm instrumentalisieren wollen. Unter dem Motto „Ulm gegen Rechts“ hatte sich eine breite Front aus der Bürgerschaft den Nazis entgegengestellt. Die Polizei sprach Platzverweise aus, es gab Einkesselungen, von denen inzwischen auch gerichtlich festgestellt wurde, dass die Polizei unverhältnismäßig und rechtswidrig gegen Demonstrant/innen vorgegangen war. Seit 2009 gab es drei weitere Anmeldungen von Rechtsextremisten für Kundgebungen in Ulm und NeuUlm. Am 30. Juli 2012 und 2. September 2013 von der NPD, am 7. September 2013 trat Pro Deutschland in provokanter Weise auf. Alle drei Veranstaltungen wurden von den Städten verboten, alle drei Verbote wurden von Verwaltungsgerichten aufgehoben, so dass der DGB bzw. das Bündnis gegen Rechts zu Gegenkundgebungen aufriefen. Heute ist eine deutliche Änderung im Agieren der Ordnungs- und Polizeibehörden zu beobachten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jetzt in Ulm und Neu-Ulm angewendet, selbst wenn es aus der Mitte der Bevölkerung zu Sitzblockaden kommt. Neben den „großen Demos“ bietet das Bündnis gegen Rechts auch „kleine Seminare“ zur Information und Aufklärung über Rechtsextremismus an und beteiligt sich stets am Antikriegstag am 1. September mit Kundgebungen und Veranstaltungen.

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Bündnisarbeit gegen Rechts am Bodensee In der Bündnisarbeit hat die Beobachtung und Abwehr rechtsradikaler Aktivitäten einen hohen Stellenwert. Die jährlichen Gedenkfeiern auf dem KZ-Friedhof Birnau Anfang Mai (08. Mai) und am 27. Januar auf dem Fridolin-Endraß-Platz in Friedrichshafen bilden auch eine Klammer zwischen den beiden DGB-Kreisverbänden am Bodensee. Zum Bündnis gehören die VVN, IG Metall, ver.di und der DGB. Institutionell integriert ist der DGB im Sprecherrat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz der Stadt Friedrichshafen. Dieses Bündnis mit Parteien, Vereinen und Kirchen hat sich im Lauf von Jahren entwickelt und etabliert. Seit 2012 arbeitet der DGB außerdem im Kuratorium der Denkstätte Widerstand Weiße Rose in Weingarten mit. 2012 hatte die Stadt Singen bei der Überlassung öffentlicher Plätze an Rechtsradikale eine nachlässige Haltung erkennen lassen. Nach heftiger Kritik seitens der Gewerkschaften ist deren Aufmerksamkeit jetzt sehr hoch. Dies macht sich bei Bündnisaktivitäten, wie zuletzt am 31. August 2013 in Singen, bemerkbar. IGM, Jusos, VVN und Teestube markierten einen NPD-Stand in der Innenstadt mit Kothaufen aus Plastik und gingen dann mit Hilfe von Passanten in einer Saubermachaktion gegen „braunen Müll“ vor. Bündnisarbeit gegen Rechts auf der Alb Höhepunkt der antifaschistischen Arbeit der letzten Jahre war die Organisation einer Demonstration und Kundgebung zum Gedenken an 80 Jahre Generalstreik Mössingen. Auf Initiative des Kreisverbands Tübingen bildete sich ein Bündnis, bestehend aus dem DGB, den Mitgliedsgewerkschaften und der VVN. Bei der Abschlusskundgebung sprach unser DGB-Bezirksvorsitzender Nikolaus Landgraf. Über 1.000 Menschen nahmen an der Demonstration und Kundgebung teil und erinnerten damit an die mutigen Mössingerinnen und Mössinger, die vor 80 Jahren gegen die Nazidiktatur auf die Straße gingen. Veranstalter: DGB Kreisverband Reutlingen, DGB Kreisverband Tübingen, IG Metall Reutlingen-Tübingen, ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb, GEW Reutlingen/Tübingen, VVN – Bund der Antifaschisten BadenWürttemberg, VVN – Bund der Antifaschisten Tübingen-Mössingen. Gegen die Deutschlandtour der NPD in Reutlingen rief der DGB-Kreisvorstand zu einer Demonstration auf. Obwohl die Informationen über die NPD-Aktion sehr kurzfristig waren, war nach einem Organisationszeitraum von vier Tagen die Teilnahme hervorragend. Außer dem Kreisvorsitzenden sprachen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen und die Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen vor der Kundgebung. Gegen 600 Trillerpfeifen, Sprechchöre und Megafone gelang es der NPD nicht, ihre ausländerfeindlichen faschistischen Parolen in Reutlingen an den Mann bzw. die Frau zu bringen. Ausstellung in Ulm: 2. Mai 1933 – „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ Zum 80. Jahrestag der Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis zeigte der DGB Kreisverband Ulm die Ausstellung „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“. Die Ausstellung zum Thema 284

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

„Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften“ war vom 30. April bis zum 25. Mai 2013 im Haus der Stadtgeschichte zu sehen. Begleitende Veranstaltungen sowie Führungen gehörten mit zum Programm. Wie die sehr positive Berichterstattung durch die Medien zeigte, war die Ausstellung insgesamt ein Erfolg. Schon bei der Ausstellungseröffnung im Haus der Gewerkschaften war der große Saal zum Bersten voll. In der Folge besuchten zahlreiche Kolleginnen und Kollegen aus Ulmer Betrieben die Ausstellung, um sich mit der Verfolgung der Gewerkschaften und dem Terror der Nazis auseinanderzusetzen.

Das Ulmer Gewerkschaftshaus am Weinhof um 1939 Als besonders positiv wurde bewertet, dass bei den Führungen ausführlich darauf eingegangen wurde, aufgrund welcher Umstände und mit welchen (Terror-) Methoden die Nazis die Weimarer Republik zerstören und politischen Boden gewinnen konnten. Außerdem waren für die Besucher/innen Informationen zu den Geschehnissen vor Ort in Ulm wichtig. Dazu waren umfangreiche Archivrecherchen nötig, da kaum alte Unterlagen existierten. Mit Unterstützung der Mitarbeiter/innen im Stadtarchiv bzw. im Staatsarchiv konnte jedoch so manches Detail im Umfeld des 2. Mai 1933 rekonstruiert werden. Auch die Biographie von Leonhard Gerlinger, der vor und nach der Nazi-Zeit 1. Bevollmächtigter der Ulmer Metaller war, bereits im April 1933 verhaftet wurde, ins KZ Heuberg kam und dann bis 1945 „kaltgestellt“ wurde, konnte erforscht werden. DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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In Diskussionen über die Ausstellung ergab sich immer wieder, dass nicht nur die historische Rückbetrachtung, sondern auch die demokratische Gestaltung der Gegenwart wichtig ist. Dabei kamen häufig die Verbrechen der NSU-Terrorgruppe zur Sprache, die zeigen, dass nationalsozialistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Morde leider noch nicht der Vergangenheit angehören.

Veranstaltungen zum 1. Mai Die Veranstaltungen zum Tag der Arbeit sind bereits in den Seiten der Kreisvorstände beschrieben (siehe KV Ulm/Alb-Donau, Biberach, Reutlingen, Tübingen, Sigmaringen). Soweit darauf bei den Kreisvorständen am Bodensee nicht näher eingegangen wird, tun wir dies nachfolgend: Die Maifeiern am Bodensee finden traditionell in Singen und Friedrichshafen (in Regie der IG Metall) und in Konstanz (DGB-Ortsverband) und in Ravensburg (DGB-Regionsbüro) statt. Die Maifeier in Singen ist die aufwändigste und teilnehmerstärkste. Die Maifeier in Konstanz wird alle vier Jahre in Zusammenarbeit mit dem SGB Kreuzlingen als grenzüberschreitende Maifeier abwechselnd in diesen beiden Städten durchgeführt. Entgegen dem üblichen Turnus wurde 2012 die Maifeier von den Schweizer Kollegen in der Dreispitzhalle in Kreuzlingen durchgeführt. Marion v. Wartenberg war die Rednerin für den DGB. Aus personellen Gründen konnte 2013 keine Maifeier in Konstanz stattfinden. In 2014 soll wieder eine Maifeier in der größten Stadt des Landkreises organisiert werden. Bei der Maifeier in Ravensburg/Weingarten gingen in der Vergangenheit die Teilnehmerzahlen zurück, sie wurde deshalb im Saal in Weingarten durchgeführt. Nachdem sich 2012 der ver.di-Ortsverband Ravensburg mit starkem Engagement für eine Erneuerung der Maifeier einsetzte, konnte 2013 auf dem Ravensburger Marienplatz eine beeindruckende Maifeier unter freiem Himmel durchgeführt werden. Sabine Hofmann-Stadtländer (ver.di) war die Mairednerin. Der eingeschlagene neue Weg soll weiter gegangen werden.

Internationale Gewerkschaftsarbeit Im Vierstaatenraum Bodensee ist das Regionsbüro Ravensburg für internationale Gewerkschaftsarbeit zuständig. Neben dem bayrischen Kollegen in Kempten ist der DGB-Regionssekretär Gottfried Christmann bei Aktivitäten der fünf Gewerkschaftsbünde rund um den Bodensee als Referent für die deutsche Seeseite, aber auch bei Aktivitäten anderer Institutionen als Repräsentant der Arbeitnehmer gefragt. Dies betrifft folgende Initiativen und Gremien: Im Begleitausschuss des europäischen Programms Interreg IV-A reicht die Wahrnehmung des einzigen Arbeitnehmermandats durch das DGB-Regionsbüro Ravensburg über die fünf Gewerkschaftsbünde hinaus. Im Lenkungsausschuss der EURES-Grenzpartnerschaft Bodensee nimmt der Regionssekretär ein 286

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

Mandat des IGR-Bodensee (Interregionaler Gewerkschaftsrat Bodensee) wahr. Seit 2003 repräsentiert er die Gewerkschaften als Co-Präsident. Im IGR-Bodensee arbeitet der Regionssekretär seit dessen Gründung 2002 im Präsidium als Vizepräsident mit, 2012 wurde er in einer Delegiertenversammlung in Bregenz zum Präsidenten gewählt. Damit hat sich die Notwendigkeit verstärkt, Sitzungen entsprechender Koordinierungsgremien auf DGB-Bundesebene und im Rahmen des EGB (IGR-Koordinierungsausschuss) wahrzunehmen. Dazu kommen Berichte und die Beantwortung von Umfragen des EGB. Kernbereich der gewerkschaftlichen Aktivitäten in der EURES-Grenzpartnerschaft ist die Beschaffung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen für Arbeitnehmer und Unternehmen. Dies geschieht mittels Fachtagungen, Recherchen und der jährlichen Publikation der Broschüre „Infos für Grenzgänger“. Durch den Verlust des Büros für transnationale Kooperation in Konstanz und durch zunehmende Schwierigkeiten der Projektfinanzierung durch Brüssel ergab sich ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für das DGB-Regionsbüro Ravensburg.

Am 1. Mai in Ulm – ein multikulturelles Fest

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Gremienvertretungen DGB-Region Südwürttemberg

Politikfeld

Institution/Gremium

Vertreten durch

Berufliche Bildung

Bildungsbeirat Landkreis Ravensburg Ausbildungsmarktkonferenz Ulm Handwerkskammer BBA Reutlingen Handwerkskammer Vollversammlung Reutlingen

Gottfried Christmann (Mitglied) Peter Fischer (altern. Vorsitzender) Rolf Zabka (altern. Vorsitzender)

AOK BaWü/Stuttgart AOK Bodensee-Oberschwaben Bezirksrat AOK Bodensee-Oberschwaben Widerspruchsausschuss AOK Neckar-Alb Bezirksrat AOK Neckar-Alb Widerspruchsausschuss IHK BBA Ulm IHK BBA Hochrhein-Bodensee IHK BBA Reutlingen IHK Schlichtungsausschuss Reutlingen

Peter Fischer (stv. Mitglied)

Soziales

IHK BBA BO Weingarten IHK Schlichtungsausschuss BO Weingarten Deutsche Rentenversicherung BW Vertreterversammlung Deutsche Rentenversicherung Reutlingen Deutsche Rentenversicherung Ravensburg

288

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

Rolf Zabka (Gesellenvertreter)

Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Rolf Zabka (altern. Vorsitzender) Rolf Zabka (altern. Vorsitzender) Antje Trosien (Mitglied) Antje Trosien (altern. Vorsitzende) Rolf Zabka (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Gottfried Christmann (altern. Vorsitzender) Gottfried Christmann (Mitglied) Peter Fischer (Stellv. Mitglied) Rolf Zabka (Versichertenberater) Gottfried Christmann (Versichertenberater)

Arbeitsmarktpolitik

Wirtschaft

LAG Stuttgart LAG Stuttgart LSG Stuttgart Arbeitsgericht Ravensburg

Peter Fischer (EA Richter) Rolf Zabka (EA Richter) Rolf Zabka (EA Richter) Gottfried Christmann (EA Richter)

Agentur für Arbeit Ulm Agentur für Arbeit Balingen Agentur für Arbeit Reutlingen Agentur für Arbeit KN-RV Jobcenter Stadtkreis Ulm Jobcenter Alb-Donau Jobcenter Biberach Jobcenter Reutlingen Jobcenter Tübingen Jobcenter Ravensburg Arbeitsmarktkonferenz Ulm AGLR Oberschwaben AGLR Oberschwaben Kuratorium

Peter Fischer (altern. Vorsitzender) Antje Trosien (altern. Vorsitzende) Rolf Zabka (altern. Vorsitzender) Gottfried Christmann (altern. Vorsitzender) Peter Fischer (altern. Vorsitzender) Peter Fischer (altern. Vorsitzender) Antje Trosien (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Gottfried Christmann (stv. Mitglied) Peter Fischer (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Kurator)

ESF Stadtkreis Ulm ESF Alb-Donau ESF Biberach ESF Reutlingen ESF Tübingen ESF Balingen ESF Ravensburg ESF Bodenseekreis ESF Konstanz ESF Sigmaringen Wirtschaftsförderung Ravensburg Wirtschaftsförderkreis LK Sigmaringen Förderkreis Wirtschaft Konstanz Förderkreis Wirtschaft Konstanz AK Qualifikation Wirtschaftsbeirat Stadt Ravensburg

Peter Fischer (Mitglied) Peter Fischer (Mitglied) Antje Trosien (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (stv. Vorsitzender) Gottfried Christmann (Mitglied)

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

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Weitere

Universitätsgesellschaft UUG Ulm Ulm gegen Rechts Sprecherrat gegen Rechts Friedrichshafen DenkStätte Widerstand Weingarten Woche der internationalen Nachbarschaft Ravensburg Radio 7 IGR Bodensee Präsidium Eures-Grenzpartnerschaft Bodensee Eures-Grenzpartnerschaft Bodensee Lenkungsausschuss Interreg IV A Begleitausschuss SBI Präsidium Technologiezentrum Konstanz Bündnis Beruf+Familie LK Konstanz Regionalverband Neckar-Alb Regionalforum Neckar-Alb Arbeiterbildung Reutlingen AWO Arbeitslosenprojekt Singen

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DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

Peter Fischer (Mitglied) Antje Trosien (Mitglied)

Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Peter Fischer (Mitglied) Gottfried Christmann (VizePräsident) Gottfried Christmann (Co-Präsident) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Gottfried Christmann (Beisitzer) Gottfried Christmann (Kuratoriumsmitglied) Gottfried Christmann (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Rolf Zabka (Mitglied) Gottfried Christmann (Mitglied)

DGB-Haushalt

Jahresrechnung 2009 Einnahmen Haushaltsmittel vom BV Sonstige Einnahmen Summe Ausgaben Bezirksverwaltung: Verwaltungskosten Konferenzen und Tagungen PG Jugend PG Frauen Arbeitskreise Bildungsarbeit Sozialpolitik Veranstaltungen/Aktionen Summe Bezirk Regionen: Grundetats Zweckgebundene Mittel Binnenstruktur Summe Regionen Überschuss Summe

EURO 1.290.000,00 33.403,90 1.323.403,90

454.072,59 29.574,71 44.479,01 3.533,73 6.395,01 8.219,99 10.902,93 108.222,96 665.400,93

595.080,00 57.840,00 652.920,00 5.082,97 1.323.403,90

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

291

Jahresrechnung 2010 Einnahmen Haushaltsmittel vom BV Sonstige Einnahmen Summe Ausgaben Bezirksverwaltung: Verwaltungskosten Konferenzen und Tagungen PG Jugend PG Frauen Arbeitskreise Bildungsarbeit Sozialpolitik Binnenstruktur Bezirk Veranstaltungen/Aktionen Summe Bezirk Regionen: Grundetats Zweckgeb. Mittel Binnenstruktur Summe Regionen Überschuss Summe

292

EURO 1.293.000,00 8.818,93 1.301.818,93

440.434,17 27.228,91 43.415,44 9.016,75 3.849,97 9.823,61 6.192,07 7.204,10 98.350,55 645.515,57

595.080,00 57.840,00

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

652.920,00 3.383,36 1.301.818,93

Jahresrechnung 2011 Einnahmen Haushaltsmittel vom BV Sonstige Einnahmen Summe Ausgaben Bezirksverwaltung: Verwaltungskosten Konferenzen und Tagungen PG Jugend PG Frauen Arbeitskreise Bildungsarbeit Sozialpolitik Veranstaltungen/Aktionen Summe Bezirk Rücklagen KV/SV: Etats Regionen: Überschuss Summe

EURO 1.292.000,00 18.644,83 1.310.644,83

292.468,72 28.558,25 37.716,92 8.472,85 5.780,96 8.305,82 6.573,81 34.779,17 422.656,50 101.574,91 572.400,00 214.013,42 1.310.644,83

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

293

Jahresrechnung 2012 Einnahmen Haushaltsmittel vom BV Sonstige Einnahmen Summe Ausgaben Bezirksverwaltung: Verwaltungskosten Konferenzen und Tagungen PG Jugend PG Frauen Arbeitskreise Bildungsarbeit Sozialpolitik Veranstaltungen/Aktionen Steuerungsmittel KV/SV Summe Bezirk

EURO 1.287.000,00 23.882,41 1.310.882,41

388.951,72 36.563,61 37.991,75 7.886,82 4.624,20 5.992,11 7.518,66 162.170,41 7.535,84

Rücklagen KV/SV: Etats Regionen: Überschuss Summe

294

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

659.235,12 78.021,56 572.400,00 1.225,73 1.310.882,41

Jahresübersicht Regionen Baden-Württemberg 2009 Region

Einnahmen Haushaltsmittel

Ausgaben Verwaltung

Ausgaben Politische Arbeit

Jahresergebnis

BodenseeOberschwaben Heilbronn-Franken Mittelbaden Neckar-Alb Nordschwarzwald Ostwürttemberg Rhein-Neckar Schwarzwald-Baar Stuttgart Südbaden-Hochrhein Ulm-Biberach

52.440,00 64.080,00 56.280,00 41.520,00 36.480,00 42.360,00 80.040,00 40.320,00 122.760,00 74.640,00 42.000,00

42.439,41 51.793,13 38.457,76 18.022,95 29.703,76 27.527,26 55.868,82 29.830,44 57.233,49 32.616,57 33.538,04

12.216,75 11.495,41 13.510,66 10.820,93 6.972,33 10.669,93 18.379,65 6.485,19 55.101,43 40.432,04 22.988,47

-2.216,16 791,46 4.311,58 12.676,12 -196,09 4.162,81 5.791,53 4.004,37 10.425,08 1.591,39 -14.526,51

Regionen Gesamt

652.920,00

417.031,63

209.072,79

26.815,58

Jahresübersicht Regionen Baden-Württemberg 2010 Region

Nordbaden Nordwürttemberg Südbaden Südwürttemberg Regionen Gesamt

Einnahmen Haushaltsmittel

Ausgaben Verwaltung

Ausgaben Politische Arbeit

Jahresergebnis

172.800,00 229.200,00 114.960,00 135.960,00

112.957,26 149.274,88 61.689,10 86.384,63

26.238,85 51.129,66 52.723,46 22.205,39

33.603,89 28.795,46 547,44 27.369,98

652.920,00

410.305,87

152.297,36

90.316,77

DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Geschäftsbericht 2009-2013

295

Jahresübersicht Regionen Baden-Württemberg 2011 Region

Einnahmen Haushaltsmittel

Nordbaden Nordwürttemberg Südbaden Südwürttemberg Regionen Gesamt

Ausgaben Verwaltung

Ausgaben Politische Arbeit

Jahresergebnis

151.200,00 204.000,00 99.600,00 117.600,00

102.509,11 169.105,81 61.652,62 94.930,72

21.579,02 40.617,07 49.995,48 20.635,17

27.111,87 -5.722,88 -12.048,10 2.034,11

572.400,00

428.198,26

132.826,74

11.375,00

Jahresübersicht Regionen Baden-Württemberg 2012 Region

Einnahmen Haushaltsmittel

Nordbaden Nordwürttemberg Südbaden Südwürttemberg Regionen Gesamt

Ausgaben Verwaltung

Ausgaben Politische Arbeit

Jahresergebnis

151.200,00 204.000,00 99.600,00 117.600,00

113.832,53 144.000,40 63.292,05 88.541,53

19.610,70 33.252,60 41.684,43 22.763,13

17.756,77 26.747,00 -5.376,48 6.295,34

572.400,00

409.666,51

117.310,86

45.422,63

Verteilung Haushaltsmittel 2009 - 2012

Haushaltsmittel Verteilung: Bezirksverwaltung Etats Regionen Kreis- und Stadtverbände

296

2009 1.290.000,00

2010 1.293.000,00

2011 1.292.000,00

2012 1.287.000,00

637.080,00 652.920,00 0,00

640.080,00 652.920,00 0,00

584.600,00 572.400,00 135.000,00

579.600,00 572.400,00 135.000,00

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